# taz.de -- EU-Maßnahmen gegen Bankenpleiten: Flauer Plan gegen faule Kredite
       
       > Die europäischen Kreditinstitute sitzen auf einem riesigen Berg von
       > Schulden, die niemand zurückzahlt. Im Notfall blecht der Steuerzahler.
       
 (IMG) Bild: Muss schnellstens verkauft werden
       
       Brüssel taz | Die Eurokrise ist vorbei, die Wirtschaft wächst seit 16
       Quartalen ohne Unterbrechung. So weit die gute Nachricht von den
       Finanzministern in Brüssel. Nun die schlechte: In die Bankbilanzen hat die
       Krise ein gigantisches Loch gerissen. Auf fast eine Billion Euro beläuft
       sich die Summe fauler Kredite an Unternehmen, Häuslebauer und andere
       Schuldner in den europäischen Geldhäusern.
       
       Jetzt will die EU gegensteuern. Aufgerüttelt von der Beinahe-Pleite der
       italienischen Traditionsbank Monte dei Paschi di Siena (MPS), beschlossen
       die Finanzminister am Dienstag in Brüssel einen Aktionsplan. Darin wird vor
       grenzüberschreitenden Problemen für die gesamte Wirtschaft gewarnt, wenn
       der hohe Anteil notleidender Kredite bei Europas Banken nicht verringert
       wird.
       
       Die Zeit drängt. Denn nicht nur in Italien, sondern auch in Spanien und
       sogar in Deutschland drohen Bankpleiten. So könnte der geplante Verkauf der
       HSH Nordbank doch noch scheitern. Wenn sich kein Käufer findet, würden
       Hamburg und Schleswig-Holstein auf Verlusten von bis zu 17 Milliarden Euro
       sitzen bleiben. Trotzdem fällt der EU-Aktionsplan zum Abbau fauler Kredite
       vage aus. Verlangt werden etwa Leitlinien für kleinere Banken (wie in
       Italien) – und eine EU-weite Überprüfung der Insolvenzregeln bis Ende 2018.
       
       Außerdem will die EU die Gründung nationaler Bad Banks vorantreiben und
       einen Markt für faule Kredite schaffen. Bisher bleiben die Banken auf den
       Darlehen meist sitzen, was Löcher in ihre Bilanzen reißt. Ob dieser
       Wunschkatalog reicht, um das Problem zu lösen, ist jedoch fraglich.
       Schließlich belief sich das Volumen notleidender Kredite Ende 2016 mit rund
       990 Milliarden Euro auf nahezu 6,7 Prozent der gesamten
       EU-Wirtschaftsleistung.
       
       Damit stehen die Europäer deutlich schlechter da als andere große
       Wirtschaftsmächte: In den USA sind es 1,7 Prozent und in Japan 1,6 Prozent.
       Zudem bleibt offen, ob und wann die EU die neuen „Bail-in“-Regeln
       durchsetzen will. Sie sehen vor, dass bei großen Bankpleiten primär die
       Kapitalgeber zur Kasse gebeten werden – also Aktionäre, Großanleger und
       auch Sparer mit mehr als 100.000 Euro Einlage. Die dafür zuständige
       Abwicklungsrichtlinie sollte eigentlich bis zum 1. Januar 2016 in
       nationales Recht umgesetzt werden.
       
       Doch in Italien gelten immer noch andere Regeln. Und in Deutschland? „Die
       HSH Nordbank war heute kein Thema“, beruhigt Finanzminister Wolfgang
       Schäuble (CDU), erkennbar im Wahlkampfmodus: Eine europäische Bad Bank
       schloss er aus, bei der beschlossenen Einlagensicherung bremst er. Das
       norddeutsche Institut habe eine Verkaufsauflage – und „wir tun alles, damit
       der Verkauf erfolgreich ist“. Bis Ende Februar 2018 muss die HSH Nordbank
       auf Geheiß der EU-Wettbewerbshüter verkauft sein. Wenn das nicht klappt,
       wird sie abgewickelt. Die Zeche zahlt womöglich wieder der Steuerzahler.
       
       12 Jul 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
       ## TAGS
       
 (DIR) EU-Finanzpolitik
 (DIR) Schwerpunkt Finanzkrise
 (DIR) Banken
 (DIR) Finanzpolitik
 (DIR) HSH Nordbank
 (DIR) HSH Nordbank
 (DIR) Schwerpunkt Finanzkrise
 (DIR) HSH Nordbank
 (DIR) Irland
 (DIR) Brüssel
 (DIR) EU
 (DIR) EU
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kommentar Verkauf der HSH Nordbank: Gier frisst Hirn
       
       Der Ausflug von Provinzbankern und Provinzpolitikern in die große weite
       Welt der internationalen Finanzströme wurde zu einem Horrortrip.
       
 (DIR) Verkauf der HSH Nordbank: Minusgeschäft in Milliardenhöhe
       
       Die HSH Nordbank ist laut Gutachtern noch 643 Millionen Euro wert. Zugleich
       haften Hamburg und Schleswig-Holstein mit mindestens 13 Milliarden für
       faule Kredite.
       
 (DIR) Verkauf der HSH Nordbank: Verhandlungen kurz vor Abschluss
       
       Trotz eines möglichen Erlöses von 700 Millionen Euro drohen Hamburg und
       Schleswig-Holstein Verluste in Höhe von 27 Milliarden Euro.
       
 (DIR) HSH-Nordbank: Ende einer ziemlich teuren Liaison
       
       Die schwer angeschlagene HSH-Nordbank wird verkauft und dabei wohl nicht
       zerschlagen. Drei Varianten sind noch möglich.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Allein in der Bank
       
       Weil irische Finanzinstitute einen denkbar schlechten Ruf haben, vermeiden
       sie persönliche Begegnungen mit ihren Kunden lieber.
       
 (DIR) Abwicklung von Pleite-Banken: Streit ums letzte Wort
       
       Endlich sollen marode Großbanken abgewickelt werden können – und zwar auf
       Brüsseler Initiative. Das ist Bundesfinanzminister Schäuble zu viel Europa.
       
 (DIR) EU-Finanzminister zu Bankenpleiten: Besitzer haften, nicht die Staaten
       
       In Zukuft sollen bei einer Bankenpleite zunächst Besitzer, Gläubiger und
       Großanleger zahlen. Darauf einigten sich die europäischen Finanzminister
       und sind zufrieden.
       
 (DIR) EU-Politik mit Nazi-Gesetz verglichen: Götzl erntet Kritik aus Brüssel
       
       Der Präsident des Bayerischen Genossenschaftsverbandes hat die
       Bankenabwicklung durch die EU mit Nazi-Praktiken verglichen.
       Verbandssprecher verteidigt die Äußerungen.