# taz.de -- Coronapaket der EU-Finanzminister: „Eurobonds“ tauchen nicht auf
       
       > Im Vergleich zu den deutschen Wirtschaftshilfen ist das Coronaprogramm
       > der EU bescheiden. Aber: Es gibt eine Einigung – und auch einen
       > Lichtblick.
       
 (IMG) Bild: Wird das „Rettungspaket“ der Eurozone ausreichen?
       
       Brüssel taz | Ohne Drama geht es in der EU nicht, auch nicht in der
       Coronakrise. Drei Tage lang stritten die Finanzminister der Eurozone
       erbittert über Kredite, Konditionen und Institutionen, bis sie sich
       schließlich in der Nacht zu Freitag auf ein rund 500 Milliarden Euro
       schweres Hilfspaket geeinigt haben. Es sieht Hilfen auf drei Ebenen vor:
       für Arbeitnehmer (100 Milliarden Euro), kleine und mittelständische
       Unternehmen (200 Milliarden) sowie klamme Staaten wie Italien oder Spanien
       (bis zu 240 Milliarden).
       
       Für die Beschäftigten ist ein Kurzarbeitergeld nach deutschem Vorbild
       geplant. Die Firmen bekommen Geld von der Europäischen Investitionsbank.
       Und die Staaten dürfen den Euro-Rettungsfonds ESM anzapfen.
       
       Die Einigung wurde nur möglich, weil sich Bundeskanzlerin Angela Merkel,
       Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und der niederländische Premier Mark
       Rutte persönlich einschalteten und um wohlklingende Kompromisse bemühten.
       Italiens Regierungschef Giuseppe Conte und Spaniens Premier Pedros Sanchez
       hatten zuvor vor einem Scheitern der EU und des Euros gewarnt. Wenn man
       sich nicht solidarisch zeige, so Conte, “müssen wir Europa abschreiben, und
       jeder macht sein Ding“.
       
       [1][Der massive Druck aus Südeuropa] reichte allerdings nicht aus, um
       gemeinsame Anleihen („Coronabonds“) oder ähnliche Formen finanzieller
       Solidarität durchzusetzen. Das Wort Coronabonds taucht im Ergebnisprotokoll
       der Eurogruppe nicht einmal auf.
       
       ## Beerdigung zweiter Klasse
       
       Stattdessen versprechen die Finanzminister einen „Wiederaufbau-Fonds“.
       Dieser „Recovery Fund“ soll aus Mitteln des EU-Budgets sowie mit
       „innovativen Instrumenten“ finanziert werden, heißt es vage im
       Eurogruppen-Bericht. Das letzte Wort sollen aber die Staats- und
       Regierungschefs haben.
       
       In der Praxis bedeutet dies eine Beerdigung zweiter Klasse. Merkel hatte
       noch am Donnerstag ihren Widerstand gegen gemeinsame Anleihen bekräftigt.
       Auch der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra bleibt hart:
       “Eurobonds sind etwas, was für mich nicht in Ordnung war, nicht in Ordnung
       ist und auch nie in Ordnung sein wird.“
       
       An Hoekstra wäre beinahe sogar das gesamte Paket gescheitert. Der als
       Hardliner bekannte Holländer wollte durchsetzen, [2][dass Hilfen aus dem
       ESM nur gegen strikte Konditionen gewährt werden,] wie schon in der
       Eurokrise. Dazu zählen Sparprogramme, Rentenkürzungen und Privatisierungen.
       
       ## Budget-Disziplin ohne Troika
       
       Anders als in der Eurokrise rückte Deutschland diesmal jedoch von harten
       Bedingungen ab. Finanzminister Olaf Scholz sagte, man wolle keine Troika
       nach Italien senden. Allerdings forderte auch er zunächst
       „Budget-Disziplin“ und eine Rückkehr zu ausgeglichenen Haushalten nach der
       Krise.
       
       Als Kompromiss wurde nun vereinbart, dass ESM-Kredite zwar nicht an
       Bedingungen gebunden sind, das Geld aber nur für direkte und indirekte
       Gesundheitskosten genutzt werden darf. Das Programm soll bereits in zwei
       Wochen bereit stehen, sage ESM-Chef Klaus Regling.
       
       Allerdings ist unklar, ob es überhaupt in Anspruch genommen wird. Denn der
       ESM vergibt nur Kredite, die zurückgezahlt werden müssen und den
       Schuldenstand erhöhen. Für Italien dürfte dies wenig attraktiv sein – schon
       jetzt liegt die Schuldenquote mit 130 Prozent der Wirtschaftsleistung
       bedenklich hoch.
       
       ## Hoffnung liegt auf der EZB
       
       Wesentlich interessanter ist das Corona-Sonderprogramm der Europäischen
       Zentralbank, das den Euroländern eine fast unbegrenzte Kreditaufnahme
       ermöglicht. Auch im Vergleich zu deutschen Wirtschaftshilfen ist das
       „Rettungspaket“ der Eurozone bescheiden. Mit über einer Billionen Euro ist
       der Scholz-Plan schon jetzt fast doppelt so groß wie die nun beschlossenen
       Maßnahmen.
       
       Die Reaktionen fielen gemischt aus. Während der CSU-Europaabgeordnete
       Manfred Ferber von „ausgewogenen und angemessenen“ Hilfen sprach,
       kritisierte der grüne Finanzexperte Sven Giegold den Plan als unzureichend.
       Nur der Wiederaufbau-Fonds sei „ein Lichtblick“. Allerdings könne er noch
       zerredet werden, weil Umfang und Finanzierung dieses Fonds letztlich offen
       geblieben sind.
       
       10 Apr 2020
       
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