# taz.de -- Prozess um Nachzahlung: EU will Apple Steuern abknöpfen
       
       > Apple und die EU liefern sich einen juristischen Schlagabtausch um die
       > gigantische Steuernachforderung von 13 Milliarden Euro in Irland
       
 (IMG) Bild: Europäische Apple-Zentrale in Irland: Werden hier bald 13 Millarden Euro fällig?
       
       LUXEMBURG dpa/taz | Es geht um 13 Milliarden Euro – das ist selbst für
       Apple, eines der wertvollsten Unternehmen der Welt, ein ziemlicher Batzen
       Geld. So viel will die EU-Kommission dem iPhone-Konzern an
       Steuernachzahlungen in Irland abverlangen. Im schon länger andauernden
       juristischen Streit treffen die beiden Seiten am Dienstag vor dem
       EU-Gericht aufeinander. In einer auf zwei Tage angesetzten Verhandlung
       werden sie ihre Argumente präsentieren und sich Fragen der Richter stellen.
       
       EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte Apple im August 2016
       aufgefordert, die Milliardensumme in Irland nachzuzahlen, weil das Land dem
       Unternehmen eine unzulässige Sonderbehandlung bei den Steuerkonditionen
       gewährt habe. Apple – und auch Irland – streiten das ab.
       
       In dem Streit geht es vor allem um die Frage, wo Unternehmensgewinne
       besteuert werden müssen. Aus Sicht der Kommission ordnete Apple Erträge
       seinen „Verwaltungssitzen“ zu, die nur auf dem Papier existierten, statt
       Steuern in Europa zu bezahlen. Der Konzern erklärt, dass ein Großteil
       seiner Gewinne in den USA zu versteuern sei, weil im Heimatland mit der
       Entwicklungsarbeit auch die Werte geschaffen würden.
       
       Die in Irland angehäuften Milliardengewinne waren nach Auslegung von Apple
       dort entsprechend nur zeitweilig geparkt worden. Apple-CEO Tim Cook zählte
       zu den Konzernchefs, die vehement eine signifikante Absenkung der damaligen
       US-Steuersätze für Erträge aus dem Ausland forderten. In den USA wurden
       damals noch 35 Prozent auf Auslandsgewinne amerikanischer Unternehmen
       fällig. Mit der Reform von Präsident Donald Trump 2018 wurde auf die
       angesammelten Gewinne ein Abschlag mit einem deutlich niedrigeren Satz
       fällig. Dabei spielte es auch keine Rolle mehr, ob sich die Gewinne auf
       Konten im Ausland befanden oder ob das Geld in die USA transferiert wurde.
       
       ## US-Steuerreform macht Konflikt noch komplexer
       
       Apple gehörte zu den vielen US-amerikanischen Firmen, die nach dieser
       politischen Weichenstellung ihre Milliarden ins Heimatland holten. Die
       US-Regierung hatte entsprechend auch betont, dass die Steuerzahlungen ihr
       zustünden. Apple zahlte nach Angaben von Januar 2018 in den USA rund 38
       Milliarden Dollar Steuern auf den im Ausland gelagerten Geldberg von 252
       Milliarden Dollar. Die EU-Kommission betonte danach, der Schritt ändere
       nichts an der Forderung, die Steuern in Irland nachzuzahlen. Apple
       hinterlegte samt Zinsen 14,3 Milliarden Euro auf einem Treuhandkonto.
       
       Für EU-Wettbewerbskommissarin Vestager war das Verfahren gegen Apple einer
       der Höhepunkte ihrer bisherigen Karriere. Der Ausgang des Streits könnte
       wichtige Weichen für die Besteuerung von US-Unternehmen und das künftige
       Vorgehen gegen Technologieriesen stellen. Zu Vestagers Aufgaben könnte es
       in Zukunft gehören, eine europäische Steuer für Digitalunternehmen zu
       entwerfen.
       
       Rund um den Streit kochten immer wieder die Emotionen hoch. So hatte
       Apple-Chef Tim Cook die Kritik Vestagers, Apple habe in Irland im Jahr 2014
       eine Körperschaftssteuer von nur 0,005 Prozent bezahlt, als „politischen
       Dreck“ bezeichnet. Die Kommission muss in Luxemburg unter anderem
       nachweisen, dass Apple in Irland Sonderkonditionen bekam, die für andere
       Unternehmen nicht verfügbar waren.
       
       Eine Entscheidung des EU-Gerichts wird erst in mehreren Monaten erwartet.
       Danach können die Seiten noch in Berufung beim Europäischen Gerichtshof
       gehen. Das dürfte den Streit dann noch um weitere Jahre verlängern.
       
       17 Sep 2019
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Apple
 (DIR) Steuern
 (DIR) Digitalsteuer
 (DIR) EU-Finanzpolitik
 (DIR) Irland
 (DIR) Apple iOS
 (DIR) Apple
 (DIR) Apple
 (DIR) Apple
 (DIR) Schwerpunkt Meta
 (DIR) Schwerpunkt Frankreich
 (DIR) Digitalsteuer
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) EU klagt gegen Apple: Apple ist nicht unantastbar
       
       Es ist kein Naturgesetz, dass Apple es seinen Nutzern schwer machen darf,
       zu Android-Geräten zu wechseln oder auch nur kompatibel zu sein.
       
 (DIR) Anklage gegen Apple-Sicherheitschef: 200 iPads für Waffenlizenzen
       
       Thomas Moyer, der Sicherheitschef des US-Konzerns Apple, soll zwei
       Polizisten iPads im Gegenzug für Waffenlizenzen angeboten haben. Alle drei
       sind angeklagt.
       
 (DIR) Steuerstreit mit US-Konzern: Apple muss keine Steuern nachzahlen
       
       Die EU-Kommission hatte von dem Tech-Konzern eine milliardenschwere
       Nachzahlung an Irland gefordert. Das EU-Gericht hat die Forderung nun
       zurückgewiesen.
       
 (DIR) Apple versus EU-Kommission: Steuerstreit vor Gericht
       
       Apple und die EU-Kommission haben sich vor dem EU-Gericht getroffen. Es
       geht um Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe – doch nicht nur.
       
 (DIR) US-Kongress prüft Google und Co.: Internetriesen geht's an den Kragen
       
       Bisher konnten sich große Internetkonzerne auf das Wohlwollen der Behörden
       verlassen. Jetzt kritisieren Politiker ihre marktbeherrschende Stellung.
       
 (DIR) Facebook und Co. sollen Abgaben zahlen: Frankreich stimmt für Digitalsteuer
       
       Die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung votieren für eine
       Steuer für Internetriesen. Diese soll sogar rückwirkend greifen.
       
 (DIR) Krach um Digitalsteuer: USA poltern Richtung Europa
       
       Gerade hat sich die EU gegen eine Digitalsteuer entschieden – da denkt
       Washington laut über den Gang zur Welthandelsorganisation WTO nach.