# taz.de -- Haushalt
       
 (DIR) Entwurf des Bundeshaushalts: Solarforschern drohen deutliche Kürzungen
       
       Kernfusion bleibt der Bundesregierung wichtig, aber sonst soll bei der
       Energieforschung heftig gekürzt werden. Unklar ist, woher der Druck kam.
       
 (DIR) Rüstung oder Rente: Mit diesem Haushalt verspielt die Regierung Vertrauen
       
       Die Priorität der Bundesregierung liegt bei Waffen, Sozialausgaben werden
       gekürzt. Perfide wird es dort, wo Kürzungen als Fortschritt verkauft
       werden.
       
 (DIR) Bundeshaushalt 2027: Ach, diese Lücke, diese entsetzliche Lücke
       
       Der Finanzminister lobt sich selbst, weil er es geschafft hat, ein riesiges
       Haushaltsloch zu stopfen. Der Preis sind neue Rekordschulden.
       
 (DIR) Entwicklungsorganisationen warnen: Kürzungen bei Entwicklungsgeldern haben hohen Preis
       
       Die Gelder für deutsche Entwicklungszusammenarbeit werden weiter gekürzt.
       Hilfswerke befürchten mehr Armut, Hunger und Tote.
       
 (DIR) Geplante Reform: Was sich beim Elterngeld ändern könnte
       
       Der Bundeshaushalt wird festgezurrt, auch das Elterngeld soll sich
       verändern. Für die volle Auszahlung sollen Väter künftig länger Elterngeld
       beziehen müssen.
       
 (DIR) Haushaltsentwurf 2027: Kürzungen bei Entwicklungsgeldern
       
       Hilfswerke melden Protest gegen Sparpläne für Montag an. Hochschulen
       kritisieren, dass die Kooperationen mit Unis im Globalen Süden gestrichen
       wird.
       
 (DIR) Das bisschen Haushalt: Schuld allein ist nicht die SPD
       
       Der SPD-Finanzminister saniert den Haushalt mit Krediten und Geld für
       Klimaschutz. Doch die Union verhindert, dass Vermögende einen Beitrag
       leisten.
       
 (DIR) Neue Haushaltspläne: Zweckentfremdung von Klima-Milliarden
       
       SPD-Finanzminister Lars Klingbeil legt den Etatplan für 2027 vor. Einnahmen
       aus dem Emissionshandel sollen nächstes Jahr Haushaltslöcher stopfen.
       
 (DIR) Sommer, Sonne, Sozialabbau: „Nur Arschgeigen kürzen Sozialleistungen“
       
       Mit drastischen Reformen soll der Sozialstaat auf Bundesebene weiter
       eingeschränkt werden. Das Bündnis Soziales Berlin nimmt das nicht einfach
       so hin.
       
 (DIR) Sondervermögen Infrastruktur: Zu wenig Hightech
       
       Das Sondervermögen soll wichtige Erneuerungen in der Infrastruktur
       antreiben. Zu wenig Geld fließe in Forschung und Innovationen, sagen
       ExpertInnen.
       
 (DIR) Schaden durch Steuerhinterziehung: 100 Milliarden Euro, die uns fehlen
       
       Wirtschaftskriminalität wirksam zu bekämpfen, könnte den Fiskus massiv
       erleichtern. Um das zu ermöglichen, ist auch ein Umdenken notwendig.
       
 (DIR) Sondervermögen Infrastruktur: Investieren gegen rechts!
       
       Schwarz-Rot hat nur zwei Drittel der geplanten Infrastruktur-Milliarden
       ausgegeben. Dabei wäre genau das ein wichtiger Hebel gegen rechts gewesen.
       
 (DIR) Ausgaben aus dem Sondervermögen: Jetzt geht’s (langsam) los
       
       Die Regierung legt Rechenschaft ab, wie schnell sie ihre
       Investitionsmilliarden unter die Leute bringt. Bei Autobahnen geht’s voran,
       bei Schulen noch nicht.
       
 (DIR) Sondervermögen nicht ausgeschöpft: Bundesregierung ist überfordert mit dem vielen Geld
       
       Der 500-Milliarden-Topf soll Investitionen ermöglichen und zum Teil auch
       dem Klima helfen. Bei der Nutzung der Kreditlinie ist aber noch Luft nach
       oben.
       
 (DIR) Debatten um Bundeshaushalt: Koalition ringt um Kürzung des Elterngeldes
       
       Wegen des Haushaltsloches soll auch beim Elterngeld gespart werden. Nach
       massiver Kritik aus den eigenen Reihen sucht die Koalition einen
       Kompromiss.
       
 (DIR) Motorräder für die Polizei: Marode Truppe
       
       Niedersachsen kauft Polizeimotorräder aus dem Zukunftsfonds des Bundes.
       Dass die Maschinen einen Verbrennermotor haben, stört scheinbar nicht.
       
 (DIR) Weniger Steuereinnahmen als erwartet: Die Mär vom Ausgabenproblem
       
       Der Staat wird dieses Jahr weniger Steuern einnehmen als erwartet. Viel
       wichtiger als die absolute Zahl ist aber die Frage: Wer trägt die
       Steuerlast?
       
 (DIR) Steuerschätzung: Die Steuersenkung wird nicht einfacher
       
       Der Staat muss mit deutlich weniger Einnahmen rechnen, hauptsächlich wegen
       des Nahostkrieges. Der Spielraum für die geplante Steuerreform nimmt ab.
       
 (DIR) Bundeshaushalt und Gesundheitsreform: Noch kleinere Schritte als Merkel
       
       Die Koalition beschließt eine Finanzreform der Krankenkassen und Eckpunkte
       für den Haushalt. Eine große Reform ist das aber nicht.
       
 (DIR) Bundeshaushalt 2027: Kredite, Krieg und Zucker
       
       Die Bundesregierung beschließt am Mittwoch die Eckwerte für den Haushalt
       2027. Die Ausgaben sind so hoch wie noch nie. Einige Probleme zeichnen sich
       bereits ab.
       
 (DIR) Sondervermögen für Infrastruktur: Kontrolle für Ausgaben soll kommen
       
       Wie investiert der Staat Milliardenkredite des Bundes? Die Regierung plant
       ein Kontrollinstrument, der Opposition reicht der Vorschlag aber nicht aus.
       
 (DIR) Verwendung des Sondervermögens: Die Kritik ist berechtigt
       
       Die Koalition soll das Sondervermögen zweckentfremdet haben. Die SPD
       widerspricht. Doch ganz ausräumen kann sie den Verdacht nicht.
       
 (DIR) Grüne über missbrauchtes Sondervermögen: „Spahn hat wieder die deutsche Bevölkerung angelogen“
       
       Die Regierung hat das Sondervermögen zweckentfremdet, sagt auch
       Grünen-Haushaltspolitikerin Piechotta. Was sie nun vorhat und wie sie heute
       abstimmen würde.
       
 (DIR) Nach Kritik von Wirtschaftsinstituten: Koalition verteidigt Verwendung von Sondervermögen
       
       Die Regierungskoalition widerspricht vehement dem Vorwurf, das
       Sondervermögen sei zweckentfremdet worden. Grüne fordern Neuverhandlungen
       über Investitionen.
       
 (DIR) Kritik von Ökonomen und Verbänden: Sondervermögen zum Stopfen von Etatlöchern zweckentfremdet
       
       Ein Jahr nach seiner Verabschiedung stellen Ökonomen und Verbände der
       Verwendung des 500 Milliarden schweren Pakets ein vernichtendes Zeugnis
       aus.
       
 (DIR) Was bringt das Sondervermögen?: Die 500-Milliarden-Euro-Frage
       
       Vor einem Jahr hat der Bundestag Geld für „Infrastruktur und
       Klimaneutralität“ flüssiggemacht. Was nützt das?
       
 (DIR) Hitzeschutz für Pflegeheime und Kitas: Bundesregierung stoppt Förderung für Klimaanpassung
       
       Soziale Einrichtungen haben oft kein Geld, um sich an die Folgen der
       Erderhitzung anzupassen. Förderung vom Bund bekommen sie aber auch nicht
       mehr.
       
 (DIR) Grüne gegen Bundeshaushalt: Doch keine Organklage
       
       Die Grünen halten den Haushalt 2025 für verfassungswidrig, weil er zu wenig
       „zusätzliche“ Investitionen vorsieht. Deswegen nach Karlsruhe gehen will
       die Fraktion aber nicht.
       
 (DIR) Reform der Schuldenbremse: Keine Ausnahme für Kriegskredite
       
       Der Staat belebt mit kreditfinanzierten Investitionen die Konjunktur.
       Schuldenbremsen-Ausnahmen fürs Militär bergen laut einer Studie aber
       Risiken.
       
 (DIR) Grüner über Reform der Schuldenbremse: „Es war trotzdem richtig, dass wir das gemacht haben!“
       
       Sven-Christian Kindler war 16 Jahre für die Grünen im Bundestag. Nun ist er
       in der Klimabewegung – und wirft Union und SPD Betrug mit dem
       Sondervermögen vor.
       
 (DIR) Unterstützung des Staatshaushaltes: Die dunkle Seite des Ehrenamts
       
       Alle Jahre wieder kommt der Appell, sich unentgeltlich für den Nächsten
       einzusetzen. Das Armutszeugnis eines perfiden Gesellschaftsentwurfs?
       
 (DIR) Klima- und Transformationsfonds: Thinktank kritisiert deutsche Klimaschutz-Förderung
       
       Der Klima- und Transformationsfonds benachteiligt private Haushalte – zu
       dem Ergebnis kommt eine wissenschaftliche Denkfabrik.
       
 (DIR) Bundestag beschließt Steuerreform: Entlastung für Gastronomen, Pendler und Olympiagewinner
       
       Höhere Pauschalen für Pendler, weniger Mehrwertsteuer in Restaurants. Der
       Bundestag winkt Reformen durch. Die Zustimmung im Bundesrat ist aber offen.
       
 (DIR) Haushalt des Entwicklungsministeriums: Wo der Rotstift angelegt wird
       
       Trotz Kritik sinkt der Etat für Entwicklungspolitik weiter. Für politische
       Stiftungen und wirtschaftliche Zusammenarbeit gibt es mehr als bisher.
       
 (DIR) Erhöhung des Verteidigungsetats: Kurzschlüssiger Aufrüstungskurs
       
       Die europäischen Demokratien werden nicht nur von außen, sondern auch
       massiv von innen bedroht. Dagegen helfen immer höhere Militärausgaben
       nicht.
       
 (DIR) Verteidigungshaushalt: Mehr als 108 Milliarden Euro für das Militär
       
       Eine Parlamentsmehrheit stimmt für riesige Investitionen in die Bundeswehr.
       Die Linksfraktion kritisiert, dass die Regierung den Bundestag belüge.
       
 (DIR) Ein bisschen Haushalt: Alles für den Koalitionsfrieden
       
       Vergleichsweise geräuscharm geht der Bundeshaushalt für 2026 durch den
       Bundestag. Die tatsächlichen Konflikte kommen jedoch garantiert.
       
 (DIR) Ökonomin über neue Milliardenschulden: „Der Nutzen übersteigt die Kosten“
       
       In dieser Woche stimmt der Bundestag über den Bundeshaushalt 2026 ab,
       inklusive neuer Schulden. Warum die jüngeren Generationen dennoch
       profitieren.
       
 (DIR) Haushalt für das nächste Jahr: „Fatales Zeichen“ im Kampf gegen Diskriminierung
       
       Gerade auf dem Land wird es schwerer für Betroffene von Diskriminierung.
       Union und SPD kürzen die Mittel für Beratung. Ferda Ataman ist sauer.
       
 (DIR) Bundeshaushalt 2026: Opposition kritisiert „Schindluder“ beim Sondervermögen
       
       Der Haushaltsausschuss einigt sich auf den Etat für 2026. Der
       Finanzminister spricht vom Jahr der Rekordinvestitionen. Das sieht die
       Opposition anders.
       
 (DIR) Bundeshaushalt 2026: 524,54 Milliarden
       
       Der Haushaltsausschuss hat in einer über 15-stündigen Sitzung den Haushalt
       2026 abgesegnet. Die Neuverschuldung war nur während der Corona-Zeit
       größer.
       
 (DIR) Haushalt im Bundestag: Mit der Kettensäge gegen Hilfsprogramme
       
       Die Koalition aus Union und SPD plant, sämtliche Resettlementprogramme zu
       streichen. Auch an der Integration soll kräftig gespart werden.
       
 (DIR) Haushaltsverhandlungen 2026: „Millionen verlieren den Zugang zu humanitärer Hilfe“
       
       Der grüne Abgeordnete Boris Mijatović fordert mehr Geld für humanitäre
       Hilfe. Weniger bedeute, Menschen sterben zu lassen.
       
 (DIR) Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen: Regierung verkleckert Sondervermögen
       
       Die Ökonom:innen kritisieren, dass zu wenig Geld aus dem
       Infrastrukturfonds in zusätzliche Investitionen fließt. Das schade der
       Konjunktur.
       
 (DIR) Rekord beim Bundeshaushalt 2026: Viel Geld für wenig Plan
       
       Führen die hohen Staatsausgaben zu wirtschaftlicher Belebung? Diese Woche
       soll der Bundeshaushalt 2026 fertig werden.
       
 (DIR) Hannovers OB Belit Onay: „Bund und Länder prellen regelmäßig die Zeche“
       
       13 Oberbürgermeister haben einen Brandbrief an Bund und Länder geschrieben,
       weil ihnen das Geld ausgeht. Der Rathauschef von Hannover ist einer davon.
       
 (DIR) Generaldebatte im Bundestag: Der Ankündigungskanzler
       
       Friedrich Merz verspricht zu oft, was er nicht halten kann. Im Bundestag
       lässt er Fragen offen, auch, wie er sich die Sozialreform vorstellt.
       
 (DIR) Vor Generaldebatte im Bundestag: Bundeskanzler setzt auf Heimspiel
       
       Der UN-Vollversammlung bleibt Friedrich Merz fern, weil er im Bundestag
       reden will. Der Haushalt für 2026 könnte im Fokus stehen, womöglich auch
       die Außenpolitik.
       
 (DIR) Bundeshaushalt 2026: Wackelige Pläne für den neuen Haushalt
       
       Der Bundesrechnungshof kritisiert den Plan des SPD-Finanzministers Lars
       Klingbeil: zu große Ausgaben, zu viele Schulden, zu hohe Zinskosten.
       
 (DIR) Bundeshaushalt unter Merz: Planlos Richtung Zukunft
       
       Die Regierung verplempert Schulden, die weder nachhaltig noch sinnvoll
       investiert sind. Bald fehlen Milliarden, weil nicht an morgen gedacht wird.