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# taz.de -- Soziale Kürzungen: Druck auf Arme steigt

> Die schwache Wirtschaftslage führt zu mehr Bürgergeldempfängern und damit
> zu höheren Sozialausgaben. Das Rezept der Union: Sanktionen.

(IMG) Bild: Für viele arme Menschen wird es dieses Jahr nur für die Reise nach Balkonien reichen

Die Sommerferien nahen, die Temperaturen steigen, aber viele Menschen in
Deutschland können sich nicht einmal eine Woche Urlaub leisten. Laut
Statistischem Bundesamt galt das im Jahr 2024 für jede fünfte Person
hierzulande. Besonders häufig traf es Alleinerziehende, Alleinstehende und
Familien mit vielen Kindern.

Wie viele Bürgergeldbeziehende auf Urlaub verzichteten, ging nicht daraus
hervor. Doch [1][eine Studie kam kürzlich zum Schluss], dass jeder oder
jede Dritte von ihnen sogar auf Essen verzichtet, um über die Runden zu
kommen. Fast drei Viertel der Befragten erklärten, die Regelsätze reichten
nicht für ein würdevolles Leben. In dieser Stimmung hat das Bundeskabinett
nun den Haushaltsentwurf verabschiedet.

Wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage rechnet die Bundesregierung in
diesem Jahr mit mehr Menschen, die Grundsicherung beziehen werden. Dies
wird automatisch zu höheren Ausgaben beim Bürgergeld führen – aber für die
Einzelnen sind keine Verbesserungen zu erwarten. Im Entwurf für den
Bundeshaushalt werden das Bürgergeld und die Kosten für Unterkunft und
Heizung, an denen sich der Bund beteiligt, mit insgesamt 42,6 Milliarden
Euro veranschlagt. Zum Vergleich: [2][2023 betrugen diese Ausgaben rund
37,4 Milliarden Euro.]

Die öffentliche Debatte über das Bürgergeld, angefeuert durch die Union,
dreht sich meist um Sanktionen bis hin zum kompletten Leistungsentzug – so
als ließen sich dort Milliarden holen. Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot
heißt es auch, dass Sanktionen „schneller, einfacher und unbürokratischer
durchgesetzt werden“ sollen. Menschen mit psychischen Erkrankungen sollen
aber besonders berücksichtigt werden.

## Das Märchen der Totalverweigerer

In der vergangenen Woche hatte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD)
[3][in einem Interview mit dem Deutschlandfunk] klargestellt, dass
Bestrafungen keinen großen Einspareffekt erzielen werden. „Die Sanktionen
werden nicht helfen“, sagte sie. Es sei ein Irrtum zu glauben, dass sich
bei unkooperativen Leistungsbeziehenden große Summen einsparen ließen. Bas
verwies dabei auch auf die Datenlage und betonte, dass die „sogenannten
Totalverweigerer“ eine kleine Gruppe seien.

Bereits seit Ende März 2024 ist es möglich, den Regelbedarf für bis zu zwei
Monate vollständig zu kürzen, „wenn jemand sich bewusst und grundlos
weigert, eine konkret angebotene, zumutbare Arbeit aufzunehmen – und zuvor
bereits gegen eine entsprechende Pflicht verstoßen oder selbst gekündigt
hat“, erklärte ein Sprecher des Arbeitsministeriums der taz. Die Erwartung,
dadurch Geld einzusparen, beruhe primär „auf der präventiven Wirkung“.

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht zudem eine Änderung für
ukrainische Geflüchtete vor, die nach dem April 2025 eingereist sind.
Künftig sollen diese wie andere Asylsuchende die geringeren Leistungen nach
dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten und nicht Bürgergeld.

Doch noch ist das nicht umgesetzt. Die Arbeiten für einen entsprechenden
Gesetzentwurf hätten laut Sprecher „nach Regierungsbildung Anfang Mai
begonnen“ und sollen zügig fortgeführt werden. Würde das umgesetzt, ließe
sich zwar Geld einsparen – allerdings gibt es keine belastbaren Schätzungen
über die Höhe, „da Fallzahlen und Kosten in unmittelbarem Zusammenhang mit
der weiteren Entwicklung des Krieges stehen“, betonte der Sprecher.

24 Jun 2025

## LINKS

(DIR) [1] /Studie-zu-Buergergeldempfaengern/!6092944
(DIR) [2] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1449979/umfrage/bundesausgaben-fuer-arbeitslosengeld-ii-hartz-iv-buergergeld/
(DIR) [3] https://www.deutschlandfunk.de/interview-bas-baerbel-bundesministerin-fuer-arbeit-und-soziales-spd-100.html

## AUTOREN

(DIR) Jasmin Kalarickal

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