# taz.de -- Bundeshaushalt unter Merz: Planlos Richtung Zukunft
       
       > Die Regierung verplempert Schulden, die weder nachhaltig noch sinnvoll
       > investiert sind. Bald fehlen Milliarden, weil nicht an morgen gedacht
       > wird.
       
 (IMG) Bild: Sprengung des Turms einer alten Windenergieanlage – dabei sollte es aber nicht bleiben
       
       Zwei Erfolge kann die schwarz-rote Bundesregierung vorweisen. Mit dem Etat
       2025 haben Union und SPD in der vergangenen Woche ihren [1][ersten
       Haushalt] über die Bühne gebracht. Und in der kommenden Woche starten die
       Bundestagsberatungen über die Einnahmen und Ausgaben für 2026.
       
       Die Koalition kann Finanzpolitik ohne große Löcher und Schmerzen und hebt
       sich damit wohltuend von Frankreich ab, wo kürzlich der vierte
       Premierminister innerhalb von zwei Jahren zurücktrat. Francois Bayrou ist
       es nicht gelungen, [2][seinen Etat 2026] zusammenzubauen.
       
       Hierzulande schafft die Regierung das auch deshalb, weil sie sich zuvor
       [3][hohe neue Schulden genehmigt] hatte. Diese sollen in erster Linie in
       [4][zusätzliche Militärausgaben] und zu einem geringeren Anteil in
       Investitionen und Klimapolitik fließen.
       
       Die verabredete Investitionsquote von zehn Prozent im Haushalt halten die
       beiden Koalitionsparteien mehr oder weniger ein. So geht die [5][Kritik der
       Oppositionsparteien Grüne] und Linke sowie von einigen Finanzfachleuten,
       die das Gegenteil behaupten, an dieser Stelle ins Leere.
       
       Andererseits haben die Kritiker:innen allerdings einen Punkt. Denn
       zahlreiche Schuldenmilliarden verplempert die Regierung im Prinzip für
       Ausgaben, die weder investiv [6][noch klimaschonend] sind. So will sie etwa
       [7][Kosten für Gasspeicher] – fossile Energie – aus dem Klimafonds
       bezahlen.
       
       Das harte Stück Finanzpolitik kommt in jedem Fall erst mit dem nächsten
       Haushalt, also ab 2027. Da reißen die Löcher auf. Die Lücke beträgt 170
       Milliarden Euro bis 2029, während andererseits der Schuldenstand auf 2.700
       Milliarden Euro wachsen soll, schreibt der Bundesrechnungshof.
       
       Ausgaben einzuschränken plane die Regierung de facto nicht, bemängeln die
       Prüfer. Es handele sich um „minimalinvasive“ Kürzungsvorschläge. Angesichts
       dieser Lage hat die Regierung bisher keinen konkreten, realistischen Plan
       für die finanziellen Probleme der Zukunft.
       
       [8][Es kursieren viele Ideen], der eine sagt dies, die andere das.
       Ungereimtheiten zwischen den Koalitionären führen zu Ärger. Die Union legt
       die Betonung auf Sozialkürzungen, die SPD fordert einen Sanierungsbeitrag
       der hohen Einkommen und Vermögen.
       
       Im Frühjahr bestand noch die Hoffnung, dass der Impuls der
       außergewöhnlichen Verschuldung die stagnierende Wirtschaft anspringen
       lässt. Klappte das, wäre es gut für die Gesellschaft, die Anspannung könnte
       sich etwas lösen und die Zufriedenheit der Bevölkerung zunehmen. Leider ist
       die weltökonomische Lage nicht danach.
       
       Das von US-Präsident Donald Trump aufgezwungene [9][Abkommen mit hohen
       Zöllen] für Exporte nach Nordamerika schädigt hiesige Unternehmen. Geradezu
       gefährlich erscheint es da, dass Schwarz-Rot eine der wenigen gut laufenden
       Branchen abbremsen will. Wirtschaftsministerin [10][Katherina Reiche (CDU)
       geht die Energiewende zu schnell], sie möchte das Tempo beim Zubau von
       Wind- und Solarkraftwerken verringern. Eine angeblich
       wirtschaftsfreundliche Regierung untergräbt die Wirtschaftswende.
       
       20 Sep 2025
       
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