# taz.de -- Haushalt im Bundestag: Mit der Kettensäge gegen Hilfsprogramme
       
       > Die Koalition aus Union und SPD plant, sämtliche Resettlementprogramme zu
       > streichen. Auch an der Integration soll kräftig gespart werden.
       
 (IMG) Bild: Mit der Kettensäge wird das Bundesbudget zusammengestutzt
       
       In der Migrations- und Antirassismuspolitik wird der Haushaltsausschuss
       wohl einer ganzen Reihe fragwürdiger Kürzungen zustimmen – und das [1][bei
       deutlich gestiegenem Gesamtumfang des Haushalts.] Oppositionspolitiker
       kritisieren, die Bundesregierung setze die völlig falschen Prioritäten.
       
       Die dramatischste Kürzung trifft den Posten für die [2][Evakuierung der
       rund 2.000 Afghan*innen], welchen über ein Bundesaufnahmeprogramm Schutz
       in Deutschland versprochen wurde. Dafür ist kein Geld mehr eingeplant. Die
       Bundesregierung unternimmt derzeit [3][ohnehin alles, um sich aus den
       Aufnahmezusagen herauszuwinden].
       
       Die Kürzungen bei den Integrationskursen sind weniger offensichtlich. In
       den Unterrichtseinheiten sollen Geflüchtete und andere Migrant*innen
       Deutsch lernen und Grundkenntnisse über die deutsche Gesellschaft erhalten.
       Wegen der komplizierten Haushaltssituation nach dem Bruch der
       Ampelkoalition waren im Jahr 2025 zunächst nur 763 Millionen Euro statt wie
       zuvor 1,24 Milliarden Euro für die Kurse eingeplant. Das zuständige
       Bundesinnenministerium beschloss deshalb harte Kürzungen: Extrakurse für
       Jugendliche, Eltern und Frauen wurden gestrichen, genauso wie die
       Möglichkeit, Kurse zu wiederholen.
       
       Das Geld reichte trotzdem nicht. Im Juni musste das Innenministerium 300
       Millionen Euro nachschießen, zuletzt noch einmal 270 Millionen. Damit waren
       im laufenden Jahr etwa so viel Euros für die Kurse nötig wie zuvor: rund
       1,3 Milliarden nämlich. Für die Träger der Kurse – etwa Volkshochschulen –
       bedeutete das Hin und Her große finanzielle Unsicherheit. Die Zugewanderten
       litten unter dem eingeschränkten Kursangebot.
       
       ## Angebot ohnehin dürftig
       
       Aus diesem Chaos haben Union und SPD aber offenbar nichts gelernt. Im
       Haushalt für 2026 ist nun mit rund 1 Milliarde Euro wieder deutlich weniger
       Geld eingeplant, als die Kurse im laufenden Jahr kosten. Der
       Grünen-Haushaltspolitiker Leon Eckert sagt der taz dazu: „Diese
       Integrationskurse werden durch die Koalition mutwillig gefährdet, indem zu
       wenig Geld eingestellt wird.“
       
       Auch die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger,
       äußerte gegenüber der taz Kritik und nannte die Kürzungen „völlig
       verantwortungslos“. Und weiter: „Während die Regierung Milliarden für
       Aufrüstung und Abschottung lockermacht, soll ausgerechnet bei den Menschen
       gespart werden, die hier Schutz suchen und Unterstützung brauchen.“
       
       Auch die Träger psychosozialer Versorgungsangebote für Geflüchtete fürchten
       Kürzungen. In den vorigen Jahren hatten die Regierungsfraktionen im
       Bundestag die von der Bundesregierung veranschlagten Mittel stets deutlich
       erhöht. Vorletztes Jahr zum Beispiel von 7,1 Millionen auf 18 Millionen
       Euro. Dieses Mal gebe es keine Signale aus SPD- und Unionsfraktion, dass
       man dies erneut vorhabe, warnte vor wenigen Tagen Lukas Welz,
       Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für
       Flüchtlinge und Folteropfer, BafF.
       
       Zuletzt hieß es, zwar, es könnten immerhin 4,5 Millionen Euro zu den 7
       Millionen hinzukommen, doch auch das würde eine deutliche Kürzung im
       Vergleich zum laufenden Jahr bedeuten. Das reicht bei weitem nicht, um das
       aktuelle Angebot aufrechtzuerhalten. Und das ist ohnehin mehr als dürftig:
       Obwohl rund jeder dritte Geflüchtete an Traumata leidet, reichen die
       Kapazitäten der psychosozialen Zentren nur für die Versorgung rund jedes
       dreißigsten.
       
       Die Grünen-Abgeordnete Jamila Schäfer sagte der taz: „Diese kurzsichtige
       Politik wird unweigerlich zu Behandlungsabbrüchen, unbehandelten
       psychischen Erkrankungen und steigenden sozialen Folgekosten führen.“ Es
       sei „geradezu zynisch, wenn der Kanzler sich über vermeintlich
       schlechte,Stadtbilder' beklagt, während die Regierung dort kürzt, wo
       Integration und Gewaltprävention ganz konkret stattfinden.“
       
       Und auch der Antidiskriminierungsstelle des Bundes droht ein empfindlicher
       Einschnitt. Ringt der Haushaltsausschuss sich am Donnerstag nicht zu
       Änderungen im Regierungsentwurf durch, wird das Projekt „Respekt*land“
       komplett gestrichen. Darüber wurden bislang zahlreiche Beratungsstellen für
       Diskriminierungsbetroffene finanziert, insbesondere in ländlichen und
       anderen unterversorgten Gegenden. Jamila Schäfer dazu: „Mit den geplanten
       Kürzungen riskiert die Bundesregierung, dass dieses bewährte Netz wegbricht
       und Betroffene in vielen Regionen ohne Anlaufstelle dastehen.“
       
       Korrigiert am 21.11.2025 Der Posten für Resettlementprogramme im Haushalt
       2026 bleibt unverändert bei 8,9 Millionen Euro und wird nicht gestrichen,
       wie es im Text fälschlich hieß. Vollständig gestrichen werden lediglich die
       Mittel für das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan, wodurch auch der Umfang
       des Postens „Resettlement und Humanitäre Aufnahme“ sinkt. Wir bitten den
       Fehler zu entschuldigen. d.R.
       
       13 Nov 2025
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Frederik Eikmanns
       
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