# taz.de -- Zusätzliche Haushaltsausgaben: Mit vollen Händen
       
       > Pendlerpauschale, ein Bonus für die Gastronomie, Mütterrente – Sparen ist
       > in Berlin nicht angesagt. Dem kriselnden Standort D wird das wenig
       > helfen.
       
 (IMG) Bild: Rückschrittliche Politik der Bundesregierung: Erhöhung der Pendlerpauschale
       
       Was macht die Bundesregierung, gerade zurück aus den parlamentarischen
       Ferien? Geld ausgeben, das der Gesamtwirtschaft kaum hilft und das
       Deutschland auf dem Weg zu mehr nachhaltigem Handeln nicht voranbringt.
       Außerdem schafft sie sich Probleme für die kommenden Jahre. Los geht es mit
       der Gastronomie, für die [1][künftig der geringere Mehrwertsteuersatz] von
       7 statt 19 Prozent gelten soll. Doch der Bonus wird der Branche kaum
       helfen.
       
       Dass ein Restaurantbesuch nennenswert günstiger wird, ist nicht zu
       erwarten. Wenn es schlecht läuft, ist der Unternehmer über jeden
       zusätzlichen Euro froh. Und ein mittelmäßiges Angebot wird durch die
       Steuersenkung nicht derart verbessert, dass es mehr Kunden lockt.
       Begünstigt werden übrigens nur Speisen, keine Getränke, was noch mehr
       Bürokratie nötig macht. Genau die wollte die Regierung doch verringern.
       
       Dann soll die [2][Pendlerpauschale] steigen, um den ländlichen Raum zu
       fördern. Dieses Geld geht vor allem an die Autofahrer, die außerhalb der
       Städte auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind. Denn der ÖPNV gerade auf dem
       Land ist ausbaufähig. Dort wären die Milliarden zum Wohl aller zweifellos
       besser angelegt, machten etwa das Deutschland-Ticket noch attraktiver. Das
       war der Bundesregierung aber offenbar kein Gedanke wert.
       
       Schon vor der Sommerpause hatte Schwarz-Rot die Agrardiesel-Subventionen
       wieder angehoben – ohne Not. Die Vorgängerregierung hatte sie trotz
       Protesten nach Jahrzehnten [3][endlich zusammengestrichen]. Erhöht hat die
       Bundesregierung auch die Mütterrente, was ebenfalls Milliarden kostet. All
       diese Entscheidungen lassen sich öffentlich gut verkaufen, helfen dem
       kriselnden Standort D aber kaum.
       
       Die Regierung investiert an all diesen Stellen nicht in die Zukunft des
       Landes, sondern bedient vor allem Einzelinteressen. Und sie verringert
       ihren Handlungsspielraum in der Zukunft. Denn die Steuergeschenke kosten
       auch in den nächsten Jahren Geld. Und das fehlt absehbar spätestens von
       2027 an in den Bundeshaushalten.
       
       10 Sep 2025
       
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 (DIR) Björn Hartmann
       
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