# taz.de -- Haushaltsdebatte im Bundestag: „Das Einzige, was bei Ihrem Haushalt rollt, sind die Panzer“
       
       > Heidi Reichinnek sieht Herbst der Grausamkeiten. Merz will an Menschen
       > und Klima sparen. Das Rededuell zwischen Merz, Weidel und Co. sehen Sie
       > hier im Livestream.
       
 (IMG) Bild: Heidi Reichinnek nimmt die unbrauchbaren Pläne der Regierung wie üblich gekonnt auf den Kicker
       
       Heidi Reichinnek (Linke) bezeichnet geplante Sozialreformen als grausam
       
       Die Linke hat in der Generaldebatte des Bundestages der Bundesregierung
       eine falsche Prioritätensetzung bei den Staatsausgaben vorgeworfen. „Egal
       wo, es ist nie Geld da, wir müssen ja aufrüsten“, kritisierte
       Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek. „Das Einzige, was bei Ihrem
       Haushalt rollt, das sind die Panzer.“
       
       Sie griff die Koalition für ihre Reformpläne bei den Sozialsystemen zum
       Beispiel beim Bürgergeld an. „Was bei Ihnen ansteht, ist nichts anderes als
       ein Herbst der sozialen Grausamkeiten. Das werden wir nicht hinnehmen.“ Was
       die Koalition als Gerechtigkeit verkaufen wolle, sei nichts anderes als
       Armenhass. Die Linksfraktionschefin forderte, Reiche stärker bei der
       Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen. (dpa)
       
       SPD-Fraktionschef Miersch fordert höhere Beteiligung großer Vermögen
       
       SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat in der Debatte über die Finanzierung
       des Sozialstaats eine stärkere Beteiligung großer Vermögen verlangt. „Die
       großen, breiten Schultern, die großen, großen Vermögen müssen sich stärker
       beteiligen in diesem Land“, sagte Miersch am Mittwoch in der
       Haushaltsdebatte im Bundestag. „Auch das gehört zur Gerechtigkeit mit
       dazu.“
       
       Er verwies zudem auf eine anstehende Entscheidung des Verfassungsgerichts,
       die eine Auseinandersetzung mit der Erbschaftsteuer ohnehin nötig machen
       könnte. Zuletzt hatte auch Unions-Fraktionschef Jens Spahn die ungleiche
       Verteilung von Vermögen in Deutschland als Problem bezeichnet. „Wer schon
       hatte, hat immer mehr“, hatte er gesagt.
       
       Miersch bekannte sich zugleich zu Änderungen im Sozialstaat: „Ich sage ganz
       deutlich: Wir stehen zu den Reformen. Wir brauchen Reformen.“ Dies sei
       nötig, da das System nicht immer bei den Bürgern ankomme. „Das sieht man
       schon daran, dass wir beispielsweise Milliarden in ein Gesundheitssystem
       stecken. Und viele Bürgerinnen und Bürger merken, dass es zum Beispiel bei
       der Terminvereinbarung zum Facharzt nicht richtig funktioniert.“ Ziel sei
       „ein Sozialstaat, der effizient und zielgenau ist“.
       
       Dröge: „Nichts ist teurer in dieser Koalition als die CSU“
       
       Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisiert die schwarz-rote
       Bundesregierung heftig für ihre Politik. „Sie vergessen immer und immer
       wieder den deutschen Mittelstand“, warf sie Kanzler Friedrich Merz (CDU) in
       der Generaldebatte über den Kanzleretat im Bundestag vor. Die Stromsteuer
       müsse wie versprochen für alle sinken.
       
       Darüber hinaus habe Merz durch Druck auf die EU-Kommission einen
       unvorteilhaften Handelsdeal mit US-Präsident Donald Trump
       mitzuverantworten. „Das ist einfach schlecht.“ Die CDU klammere sich an
       Technologien von gestern wie den Verbrennungsmotor. „v und zwar Ihnen allen
       in der CDU.“
       
       Das Geld aus dem milliardenschweren Sondervermögen für Infrastruktur und
       Klimaschutz nutze die Bundesregierung nicht sinnvoll, beklagte Dröge. „Sie
       hätten mit diesem gigantischen Sondervermögen jetzt die Chance gehabt,
       einen Moment des Aufbruchs zu schaffen“, warf sie der Regierung vor. „Doch
       stattdessen schaffen Sie einen Moment der Enttäuschung.“ Die Regierung
       stopfe mit den Mitteln Haushaltslöcher.
       
       „Sie haben ja nicht zu wenig Geld, Sie geben es nur den Falschen“, sagte
       Dröge. „Nichts ist teurer in dieser Koalition als die CSU.“ Es flössen
       Milliarden für die Wahlversprechen von CSU-Chef Markus Söder. Ob es sich
       dabei um eine „Stillhalteprämie“ für Söder halte, wollte Dröge wissen.
       
       Auch die Linkspartei griff Dröge an: „Es ist nicht links, der Ukraine die
       Unterstützung zu verweigern. Es ist nicht links, dem Opfer nicht die
       Möglichkeit zu geben, sich zu verteidigen gegen den Aggressor.“ (dpa)
       
       Merz will an Energiewende sparen
       
       Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei der Umsetzung der Energiewende
       stärker auf die Kosten schauen. „Wir brauchen eine realistische
       Energiepolitik, die uns als Volkswirtschaft nicht überfordert“, sagte Merz
       am Mittwoch in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Ausdrücklich dankte Merz
       in diesem Zusammenhang Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU),
       die eine Neuausrichtung der Energiepolitik angekündigt hat.
       
       „Die notwendige Klimapolitik entsteht nicht durch Anordnung, sondern nur
       über die richtigen Anreize in einem marktwirtschaftlichen System“, betonte
       der Kanzler.
       
       Reiche hatte am Montag angekündigt, sie wolle staatliche Subventionen für
       den Ausbau erneuerbarer Energien senken. Auf der anderen Seite will Reiche
       zur Erreichung der Klimaziele unter anderem den Einsatz der CCS-Technologie
       zur Abscheidung und Einlagerung von CO2 auch in Gaskraftwerken ermöglichen.
       Die Ministerin bekräftigte aber das Ziel, wonach bis 2030 insgesamt 80
       Prozent des Stroms in Deutschland aus erneuerbaren Energien stammen soll.
       (afp)
       
       Merz: Wir müssen das Rentensystem neu aufstellen
       
       „Wir müssen auch unser Rentensystem neu aufstellen“, sagte Merz am Mittwoch
       in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Er begründete dies mit dem
       demografischen Wandel, junge Menschen dürften nicht zusätzlich belastet
       werden.
       
       Daher müsse bei der Rente „der Generationenvertrag neu gedacht werden“,
       sagte der Kanzler. Weiterhin müsse jedoch „die ältere Generation für ihre
       Arbeit, die sie geleistet hat, ihren wohlverdienten Ruhestand in
       wirtschaftlicher Sicherheit genießen können“.
       
       Umfassende Sozialreformen sollen einen „Konsens der Gerechtigkeit“
       beinhalten. Dafür sei der „Herbst der Reformen“ eingeleitet. „Der Herbst
       der Reformen wird auch nicht die letzte Jahreszeit sein, in der wir das
       Land zum Besseren verändern. Es wird sich ein Winter, ein Frühling und ein
       weiterer Herbst der Reformen anschließen“, fügte er hinzu.
       
       Konkrete Maßnahmen nannte Merz dafür allerdings nicht. Er verwies lediglich
       auf die bereits auf den Weg gebrachten Neuregelungen, insbesondere die
       Aktivrente, die freiwilliges längeres Arbeiten attraktiver machen soll,
       sowie die Frühstartrente, die jungen Menschen den Aufbau einer
       kapitalgedeckten Zusatzvorsorge im Alter erleichtern soll.
       
       Merz stellte die von ihm geforderten Reformen bei der Rente in den
       Zusammenhang eines nach seinen Worten erforderlichen Umbaus des
       Sozialsystems insgesamt. „Es geht darum, dass wir die Lasten so verteilen,
       dass unser Sozialstaat auch künftig funktioniert“, sagte er im Bundestag.
       (afp/rtr)
       
       Merz kündigt tiefgreifende Reformen an
       
       Friedrich Merz kündigt in seiner Rede tiefgreifende Reformen an. „Die
       Entscheidungen, die vor uns liegen, gehen nicht um Details, sondern sie
       gehen um sehr Grundsätzliches“, sagte der CDU-Chef in der Generaldebatte
       über den Kanzleretat im Bundestag. „Es geht um nicht mehr und um nicht
       weniger als um die Zukunft unseres Landes – wie wir leben, wie wir
       zusammenleben, wie wir arbeiten, wie wir wirtschaften, und ob unsere Werte
       weiterhin Bestand haben“, fügte er hinzu.
       
       Die Freiheit sei bedroht, die Bürger spürten eine wachsende Unsicherheit,
       das deutsche Wirtschaftsmodell sei durch „einen neuen Protektionismus, der
       sich gegen Freihandel und offene Märkte richtet“ unter Druck, warnte Merz.
       Zudem werde der Zusammenhalt durch politische Kräfte im In- und Ausland in
       Frage gestellt, die die Demokratie verächtlich machten, Zwietracht säten
       und die Gesellschaft und auch die Regierung auseinanderdividieren wollten.
       (dpa/taz)
       
       Weidel kassiert nach Eröffnung Schelte
       
       Mit scharfen Angriffen gegen die Politik von Bundeskanzler Friedrich Merz
       hat Oppositionsführerin Alice Weidel die Generaldebatte im Bundestag
       eröffnet. Die AfD-Partei- und Fraktionschefin warf dem CDU-Politiker einen
       linken Kurs und Sprachlosigkeit vor, angesichts des Todes des rechten
       US-Aktivisten Charlie Kirk oder Brandanschlägen auf die Bahn.
       
       Die Migrationspolitik der schwarz-roten Bundesregierung kritisierte Weidel
       und sprach von „Alibimaßnahmen und Symbolpolitik“. Sie erneuerte
       AfD-Forderungen nach weiteren Verschärfungen an den Grenzen, beim
       Familiennachzug, nach einer Rückkehr zur Kernkraft oder für
       Ausgabenstreichungen beim Klimaschutz.
       
       Weidel warf Merz zudem „Kriegstreiberei“ vor. „Sie sabotieren die
       Bestrebungen des US-Präsidenten Donald Trump, den Ukraine-Krieg schnell zu
       beenden.“ Der Bundeshaushalt der Koalition sei „ein zusammengeschusterter,
       verantwortungsloser Haushalt ohne Maß und Ziel, der kein einziges Problem
       löst, aber die Krise weiter auf die Spitze treibt“.
       
       Im Anschluss der Rede drohte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner mit einem
       Ordnungsruf: „Die Frau Abgeordnete Dr. Weidel hat eine Abgeordnete in
       Zusammenhang mit Gewalttätern gebracht. Ich behalte mir einen Ordnungsruf
       vor, wenn ich das Protokoll besichtigt habe.“ Applaus gab es auf ihre
       Reaktion auf einen weiteren Zwischenruf aus Reihen der AfD: „Wenn Sie die
       Sitzungsleitung kommentieren möchten, kann ich auch das mit einem
       Ordnungsruf belegen.“ Der Linksfraktion drohte sie ebenfalls Maßregelung
       an: Ein Zwischenruf mit „Nazis wie Sie […]„ sei eine persönliche
       Herabwürdigung. Als zweiter Redner wird Bundeskanzler Merz auf Weidel
       antworten. (dpa/taz)
       
       Generaldebatte und Generalabrechnung
       
       Die Debatte über den Haushalt des Bundeskanzleramts bei den
       Haushaltsberatungen nutzt die Opposition traditionell zur Generalabrechnung
       mit der Politik der Bundesregierung.
       
       Die Beratungen des Bundestags über den Haushalt 2025 haben am Mittwoch ab 9
       Uhr mit der Generaldebatte über den Kanzleretat ihren Höhepunkt erreicht.
       Es wurde erwartet, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner etwa
       30-minütigen Rede auch zu den anstehenden Reformprojekten und zur
       Außenpolitik Stellung nimmt. Eröffnet wird die Debatte traditionell von der
       größten Oppositionsfraktion: Für die AfD wird zuerst Fraktionschefin Alice
       Weidel reden.
       
       Merz gegen Weidel waren bereits im Juli in der ersten Generaldebatte des
       Bundestags seit der Vereidigung der schwarz-roten Regierung
       aufeinandergetroffen. [1][Dabei hatte Weidel zum rassistischen Rundumschlag
       ausgeholt] und sich mit Merz eine heftige Auseinandersetzung geliefert.
       Weidel bezeichnete den CDU-Chef als „Lügenkanzler“, Merz wies das das als
       „üble Nachrede“ zurück. Für ihre Zwischenrufe handelte sich Weidel
       Ermahnungen der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ein.
       
       Heute sind für die Debatte dreieinhalb Stunden vorgesehen, danach werden
       die Etats für Auswärtiges, Verteidigung, Entwicklung, Forschung, Arbeit und
       Gesundheit beraten. Bis 21.30 Uhr soll die Sitzung des Bundestags gehen. Am
       Ende werden sich die Reihen aber deutlich lichten. (dpa/taz)
       
       ## Umfrage sieht AfD knapp vor der Union
       
       Die AfD überholt die Union zum ersten Mal in einer Umfrage des Instituts
       YouGov. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 27 Prozent der
       Befragten die AfD wählen – damit legt die Partei zwei Prozentpunkte im
       Vergleich zur Augustumfrage zu. CDU/CSU verlieren einen Punkt und kommen
       auf 26 Prozent. In Umfragen weiterer Umfrageinstitute lag die AfD zuletzt
       gleichauf oder dicht hinter der Union.
       
       Auf dem dritten Platz liegt mit 15 Prozent der Koalitionspartner SPD (+1).
       Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und fallen auf 11 Prozent. Für die
       Linke würden aktuell 9 Prozent der Befragten ihr Kreuz machen (-1). Das BSW
       würde es mit 5 Prozent in den Bundestag schaffen (Wert unverändert), die
       FDP würde mit 4 Prozent (+1) weiter nicht einziehen. Sonstige Parteien
       würden 4 Prozent der Umfrageteilnehmer und -teilnehmerinnen ihre Stimme
       geben. (dpa/taz)
       
       [Anm. der Redaktion: Dieser Text wird im Laufe des Tages mehrfach
       aktualisiert. Die Debatte wird auch [2][im Livestream übertragen]. ]
       
       17 Sep 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Generaldebatte-im-Bundestag/!6100163
 (DIR) [2] https://www.youtube.com/live/yUMgNi0Wygo?si=cXVs0xOn_a88qaMZ
       
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