# taz.de -- Generaldebatte im Bundestag: Der Ankündigungskanzler
       
       > Friedrich Merz verspricht zu oft, was er nicht halten kann. Im Bundestag
       > lässt er Fragen offen, auch, wie er sich die Sozialreform vorstellt.
       
 (IMG) Bild: Auf dem Weg zur Generaldebatte: Lars Klingbeil und Friedrich Merz am Mittwoch im Bundestag
       
       Der Kanzler hat die ungute Neigung, Erwartungen zu wecken, die er nicht
       erfüllt. Da war zuerst die Ansage, es werde schon bald allen besser gehen,
       weil er ja im Kanzleramt sitzt. Danach verkündete Friedrich Merz den
       [1][Herbst der Reformen], bei dem niemand so recht weiß, was gemeint ist.
       Dann beerdigte er den Sozialstaat, um sich seitdem wortreich zu ihm zu
       bekennen. Die einzige Konstante bei Merz scheint zu sein, dass er
       Produktenttäuschungen in immer höherer Frequenz liefert. Wäre Merz
       Kaufmann, der Bankrott wäre nah.
       
       Schwarz-Rot hat die Unternehmensteuern gesenkt, die Grenzen fast
       dichtgemacht, Investitionen für die Infrastruktur beschlossen, Unsummen für
       Rüstung mobilisiert. Wer bei der [2][Generaldebatte im Bundestag] erfahren
       wollte, was noch ansteht, wurde enttäuscht. Offen ist, wie Schwarz-Rot das
       30-Milliarden-Loch für 2027 füllen will. Offen ist, wie die Reformen des
       Sozialstaats aussehen sollen. Fragt man den Kanzler, ist die Antwort
       entweder wolkig oder tagesformabhängig.
       
       Der Wankelmut des Kanzlers erhellt schlaglichtartig, dass die Union
       programmatisch blank ist. Bis jetzt funktioniert nur die [3][radikale
       Begrenzung der Migration]. Umso größer ist die Aufgabe der SPD, die
       mausgrau mitregiert. Ihr Job ist es, wie schon zu Merkels Zeiten, im
       Hintergrund die Linien zu ziehen. Die gute Nachricht ist, dass SPD-Chef
       Lars Klingbeil offenbar strategisch denkt. [4][Kürzungen beim Sozialen]
       werde es nur geben, wenn Reiche mehr Steuern zahlen – so Klingbeil in der
       SPD-Fraktion.
       
       Auch wenn man Kürzungen beim Sozialen generell ablehnt – realpolitisch ist
       das richtig. Schwarz-Rot kann es sich nicht erlauben, sich bei der Reform
       des Sozialstaates komplett zu blockieren. Schwarz-Rot kann sich auch nicht
       erlauben, den Ärmsten Geld wegzunehmen, derweil das obere eine Prozent viel
       Geld verdient, ohne einen Finger krumm zu machen. Die Frage lautet, ob Merz
       das versteht. Und ob er der Öffentlichkeit höhere Steuern für Reiche
       verkaufen kann. Ohne Produktenttäuschung.
       
       24 Sep 2025
       
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