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# taz.de -- Klingbeil stellt Haushaltsentwurf vor: Abschied von der Null

> Finanzminister Klingbeil rechnet Deutschlands künftige Ausgaben vor:
> Milliarden für Verteidigung, ein bisschen Infrastruktur und viele neue
> Schulden.

(IMG) Bild: Mission Kriegstüchtigkeit accomplished? Für das Ressort von Verteidigungsminister Boris Pistorius ist ein Batzen Geld vorgesehen

Ein entspannter und zurückhaltender Lars Klingbeil erläuterte am Dienstag,
wie er sich seine Finanzpolitik in den kommenden Jahren vorstellt. Viel
sprach der SPD-Bundesfinanzminister und Vizekanzler der schwarz-roten
Koalition von den „Sorgen der Menschen“, denen er „klare Signale“ sende:
„Es geht jetzt voran.“ Brücken würden renoviert, Verkehrsstaus aufgelöst.

Klingbeil präsentierte in der Bundespressekonferenz die Zahlen seiner
ersten beiden Bundeshaushalte, die er in „nur 49 Tagen“ nach der Bildung
der Regierung zwischen Union und SPD ausgehandelt habe. Alles klang
ziemlich normal: Für 2025 handele es sich um „einen durchgerechneten, sehr
soliden Haushalt“. Den fertigen Etatentwurf – stark verzögert wegen des
Regierungswechsels – und die Eckpunkte für den Haushalt 2026 hatte zuvor
das Bundeskabinett bewilligt. In den nächsten Wochen und Monaten ist nun
der Bundestag dran.

Was sich in den beiden Zahlenwerken und der Finanzplanung des Bundes bis
2029 niederschlägt, ist allerdings etwas grundsätzlich anderes als
Normalität. Tatsächlich handelt es sich um einen [1][Bruch mit der
Finanzpolitik] der vergangenen Jahrzehnte. Die Regierung bekennt sich nun
zu vorläufig tatsächlich grenzenlosen Ausgaben für Militär und Sicherheit.

Die zweite Säule besteht in einem massiven Programm für öffentliche
Investitionen, dessen Umfang allerdings deutlich hinter dem Wehretat
zurückbleibt. Und beides lässt sich nur mit neuen Krediten bezahlen, für
die die Schuldenbremse, die seit 2009 im Grundgesetz steht, faktisch
aufgehoben wurde. Trotz Weltfinanzkrise, Coronapandemie und russischem
Angriff auf die Ukraine war an so etwas bisher nicht zu denken. Jetzt ist
es plötzlich möglich.

## 30 Prozent des Haushalts für Verteidigung

So bekommt die Bundeswehr ein gigantisches Modernisierungsprogramm, das mit
einem Mehrfachen des bisherigen Wehretats finanziert werden soll. Das
funktioniert, weil alles, was über eine Größenordnung von 45 Milliarden
Euro im Bundeshaushalt hinausgeht, mit neuen Schulden bezahlt werden darf.

Während SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius 2024 etwa 70 Milliarden
Euro zur Verfügung hatte, steigen die Summen nun auf ungefähr 100
Milliarden Euro in diesem Jahr und um 120 Milliarden Euro in 2026. 2029, am
Ende der momentanen Finanzplanung, sollen die Ausgaben für Militär und
zivile Sicherheit dann fast 170 Milliarden Euro erreichen, was etwa 30
Prozent des gesamten Haushaltes ausmachen dürfte.

Schon 2025 sollen Verteidigungsausgaben damit auf 2,4 Prozent der
Wirtschaftsleistung zunehmen. Für 2029 peilen Klingbeil und seine
KabinettskollegInnen eine Quote von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
an. Damit käme Deutschland recht bald in die Region, die US-Präsident
Donald Trump mit [2][fünf Prozent Militärausgaben] bezifferte. Nach
aktueller Nato-Rechnung könnten darin aber auch gewisse Aufwendungen für
zivile Infrastruktur verbucht werden, die gleichzeitig militärisch zu
nutzen ist. An das Gipfeltreffen des Bündnisses, das derzeit im
niederländischen Den Haag stattfindet, geht von Berlin jedenfalls das
Signal aus: Wir sind in der Spur.

Neben Union und SPD tragen die Grünen im Bundestag dieses Programm mit. Die
AfD kritisierte es dagegen. Ebenso die Linke: Es gehe zu wenig um Zukunft
und Zusammenhalt, sondern vor allem um Rüstung, bemängelte
Linken-Haushaltsexperte Dietmar Bartsch. Aus dem parlamentarischen Off
meldete sich Sahra Wagenknecht: „Eine Verdreifachung der Rüstungsausgaben
innerhalb von vier Jahren, das ist einfach nur krank“, erklärte die Chefin
der gleichnamigen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht.

## Teure Aufholjagd

Geht man davon aus, dass zwischen 2025 und 2029 rund 600 Milliarden Euro
hauptsächlich für die Bundeswehr zur Verfügung stehen, bleibt das zivile
Investitionsprogramm mit seinen 500 Milliarden Euro dahinter zurück.
Trotzdem stellt auch dies einen Paradigmenwechsel dar, den sich keine
Bundesregierung der vergangenen Jahrzehnte zutraute.

Die von vielen ÖkonomInnen geteilte Analyse lautet, Deutschland habe seine
öffentliche Infrastruktur heruntergewirtschaftet und von der Substanz
gelebt. Nun müsse der Rückstand aufgeholt werden, auch um das
Produktionspotenzial der Privatunternehmen zu heben.

Alleine 2025 sollen zwölf Milliarden Euro öffentlicher Investitionen in die
Verkehrsinfrastruktur fließen, unter anderem die Sanierungsprojekte der
Deutschen Bahn AG. Für die Digitalisierung der Verwaltung sind vier
Milliarden Euro reserviert, für Krankenhäuser knapp zwei Milliarden Euro.

Wobei Grünen-Chefin Franziska Brantner dem Finanzminister vorwarf, entgegen
der Verabredung nicht die komplette Neuverschuldung des
Infrastruktur-Programms in zusätzliche Investitionen zu übersetzen.
Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer erklärte, von 27 Milliarden Euro neuen
Krediten in diesem Jahr würden allenfalls 19 Milliarden Euro für neue
Investitionen eingeplant. Das Bundesfinanzministerium sieht die Sache
anderes und betonte, die 27 Milliarden Schulden kämen obendrauf, und die
öffentlichen Investitionen stiegen auf 115 Milliarden Euro, so viel wie
noch nie.

## Schulden kommen nicht gut an

Trotzdem weiß Klingbeil, dass die neue Großzügigkeit auf Bedenken in Teilen
der Bevölkerung trifft. Angesichts der bislang noch niedrigen Schuldenquote
von 63 Prozent – zumindest im Vergleich zu anderen reichen Staaten – sagte
er, es sei ein finanzieller Spielraum für neue Kredite vorhanden.
Allerdings mussten er und sein Haushaltsstaatssekretär Steffen Meyer auch
die Kosten dieser Politik für die kommenden Jahre einräumen.

Nach 30 Milliarden Euro in diesem Jahr werden die Zinsausgaben für die
gesamte Verschuldung des Bundes bis 2029 wohl auf 62 Milliarden Euro
wachsen. Auch diese nicht eben kleinen Summen wollen finanziert werden.
Klingbeil glaube aber, „dass nichts teurer ist als der Stillstand in den
letzten Jahren“. Für ihn sei die schwarze Null „kein Wert an sich“, wenn
Brücken und Schulen vergammelten und die Bundeswehr vernachlässigt werde.

24 Jun 2025

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