# taz.de -- CDU Niedersachsen
       
 (DIR) Stadtbilddebatte wird praktisch: CDU findet Göttingen ohne Döner schöner
       
       Mit scharf: Die Göttinger Unionsfraktion macht Stimmung. Sie will
       Imbissbuden, Gemüseläden und Barbershops aus der Nordstadt vertreiben.
       
 (DIR) Brandmauer bei Landwirten: Niedersächsischer Bauernverband lädt AfD zu Diskussion ein
       
       Das Landvolk, Niedersachsens größter Bauernverband, hat ein Podium
       angekündigt, auf dem auch ein AfD-Politiker sprechen soll. Trägt das zur
       Normalisierung der Partei bei?
       
 (DIR) Extremismus-Klausel in Niedersachsen: CDU wittert überall Verfassungsfeinde
       
       Die niedersächsische CDU möchte, dass Mitarbeiter des Landtags strenger auf
       „Extremismus“ überprüft werden. So einfach ist das aber nicht.
       
 (DIR) Osnabrücks OB Katharina Pötter: Auf Kriegsfuß mit der Kulturverwaltung
       
       Osnabrücks CDU-Oberbürgermeisterin Katharina Pötter stürzt sich in Kämpfe
       mit ihrer eigenen Kulturverwaltung. Sie enden in Niederlagen.
       
 (DIR) Kurswechsel der CDU gegenüber der AfD: Strategisches Eigentor
       
       Auch norddeutsche CDUler wollen die AfD immer mehr in den politischen
       Alltag einbinden. Eine Deradikalisierung der Partei ist davon nicht zu
       erwarten.
       
 (DIR) Untersuchungsausschuss „Gehaltsaffäre“: Wie die CDU versucht, einen Skandal zu heraufzubeschwören
       
       Der Untersuchungsausschuss um die Gehaltsaffäre geht zuende. Die große
       Empörung blieb aus. Die verzweifelte CDU rettet sich ins hohle Ritual.
       
 (DIR) Niedersachsens AfD plant Koalition: „Die CDU wird kommen“
       
       In Niedersachsen liegt die AfD in Umfragen bei 20 Prozent. Der
       AfD-Fraktionschef rechnet damit, dass die CDU perspektivisch mit der AfD
       koalieren wird.
       
 (DIR) Gerechte Sprache im Landkreis Rotenburg: Marco Prietz ist jetzt Landrätin
       
       In einer Dienstanweisung des Landkreises Rotenburg (Wümme) wird jetzt
       durchgehend die weibliche Form benutzt. Beschlossen hat das ein CDU-Mann.
       
 (DIR) Diskussion über Gewalt an Schulen: Lehrer sind frustriert und ratlos
       
       Niedersächsische Lehrervertreter beklagen die wachsende Verrohung an ihren
       Schulen. Doch die Debatte um Ursachen und Maßnahmen kommt nicht weit.
       
 (DIR) Hannovers CDU ersinnt Innenstadtkonzept: Mehr Wunderwuzzis braucht die Stadt
       
       Egal, wie die Frage lautet, die Antwort ist immer: mehr Außengastronomie.
       Über das Innenstadtkonzept von Hannovers CDU und die Idee, neu zu denken.
       
 (DIR) Untersuchungsausschuss „Gehaltsaffäre“: Weil gibt nicht den Scholz
       
       Im Untersuchungsausschuss zum Gehalt der Büroleiterin von Ministerpräsident
       Stephan Weil (SPD) ist der prominenteste Zeuge vernommen worden.
       
 (DIR) Stephan Weils hoch bezahlte Büroleiterin: Landesvater mit Gutsherrenart
       
       Die CDU hat im niedersächsischen Landtag einen Untersuchungsausschuss zu
       umstrittenen Zulagen für die Büroleiterin des Ministerpräsidenten
       beantragt.
       
 (DIR) Osnabrücks Ex-OB Wolfgang Griesert: Mal wieder peinlich
       
       Angrenzend an das Grundstück von Osnabrücks Ex-OB Wolfgang Griesert soll
       ein Mehrfamilienhaus gebaut werden. Nun will Griesert den Bau verhindern.
       
 (DIR) Haus & Grund in Hannover: Vermieter-Verband voll auf AfD-Kurs
       
       In Hannover nutzt der Haus-&-Grund-Vorsitzende die Mitgliederzeitschrift,
       um AfD-Positionen zu propagieren – und kaum jemanden scheint das zu stören.
       
 (DIR) Niedersachsens Datenschutzbeauftragte: Ärger um Datenschutz-Nachfolge
       
       Niedersachsens oberste Datenschützerin, Barbara Thiel, verlässt ihr Amt
       ungern. Die Ernennung ihres Nachfolgers soll gegen die DSGVO verstoßen.
       
 (DIR) CDU klagt über Neubauer-Essay im Abitur: Volksverarschung im Sonderangebot
       
       In Niedersachsen wurde ein klimapolitischer Essay von Luisa Neubauer bei
       einer Abiprüfung verwandt. Nun raunt die CDU von Indoktrination. Geht's
       noch?
       
 (DIR) Niedersachsens CDU-Chef nach der Wahl: „Unsere Flughöhe war zu hoch“
       
       In Niedersachsen sind CDU und AfD allein in der Opposition. Die CDU werde
       dennoch nicht am rechten Rand fischen, sagt Fraktionschef Sebastian
       Lechner.
       
 (DIR) CDU nach der Wahl in Niedersachsen: Führungslos und abgekämpft
       
       Niedersachsens Landeschef Bernd Althusmann ist nach der vergeigten Wahl
       zurückgetreten, dito der Fraktionschef. Zeit für neue Köpfe.
       
 (DIR) Die CDU bei der Niedersachsenwahl: Aus für Althusmann, Dämpfer für Merz
       
       Ausgeträumt: Die CDU bleibt hinter der SPD und wird wohl aus der
       Landesregierung fliegen. Althusmann (CDU) tritt zurück.
       
 (DIR) Die SPD bei der Niedersachsenwahl: Der Normale aus Hannover
       
       Stephan Weil gewinnt gegen den Bundestrend für die SPD die Wahl in
       Niedersachsen. Ihn umweht fast etwas Merkelhaftes.
       
 (DIR) Landtagswahl in Niedersachsen: Kein Job für Feiglinge
       
       In der Schulpolitik in Niedersachsen ist die Zeit der Grundsatzdebatten
       vorbei. Der Lehrermangel überschattet alles andere.
       
 (DIR) Hässlicher Wahlkampf: Niedersachsens CDU schnorrt bei AfD
       
       Niedersachsens CDU wirbt mit rassistischer Hetze gegen „Clans“ für die
       Landtagswahl. Die Plakate sind jenen der Hamburger AfD zum Verwechseln
       ähnlich.
       
 (DIR) Linksextremismus in Niedersachsen: Ab wann ist links extrem?
       
       Niedersachsens Justizministerium hat eine Fachtagung zum Linksextremismus
       gemacht. Schon bei der Definition des Phänomens haperte es.
       
 (DIR) CDU-Spitzenkandidat in Niedersachsen: Mit Kindergewalt Wahlen gewinnen
       
       Bernd Althusmann will nach der Gewalttat von Salzgitter über
       Strafmündigkeit von Kindern diskutieren. Das ist Populismus auf Kosten von
       Gewaltopfern.
       
 (DIR) Gasförderung im Wattenmeer: Minister verwirft Öko-Bedenken
       
       Das Unternehmen ONE-Dyas will bei Borkum Erdgas fördern. Das
       Wirtschaftsministerium in Hannover findet das am Rande des Nationalparks
       vertretbar.
       
 (DIR) CDU Niedersachsen will alles beackern: Ökologie wird nachrangig
       
       Weil die Versorgungssicherheit bedroht sei, möchte die CDU alle
       landwirtschaftlichen Flächen bewirtschaften. Der Artenschutz steht
       hintenan.
       
 (DIR) Verfassungsschutz soll Richter checken: Ein neuer Radikalenerlass?
       
       Die CDU in Niedersachsen will alle Richter:innen auf ihre
       Verfassungstreue überprüfen. SPD und Gewerkschaften reagieren skeptisch.
       
 (DIR) Verpatzte Verkehrswende in Niedersachsen: Azubi-Ticket kommt später
       
       Eigentlich sollte es ab Januar auch in Niedersachsen endlich ein günstiges
       Azubi-Ticket geben, doch das wird mal wieder nichts.
       
 (DIR) Niedersächsiches Integrationsgesetz: „Ich fische nicht am rechten Rand“
       
       Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat alte Forderungen nach einem
       Integrationsgesetz wieder aufgewärmt. Was soll das bringen?
       
 (DIR) Der Hausbesuch: Ein Gefühl aus vielen Schnipseln
       
       Patrick Grosser ist Schlosser, liebt Musik und fühlt sich in der zweiten
       Reihe wohl. Entscheidungen trifft er durchaus spontan, auch den Hauskauf.
       
 (DIR) Kommunalwahl in Niedersachsen: Rakı im Schützenverein
       
       Der türkisch-deutsche CDU-Kandidat Necdet Savural wirbt für interkulturelle
       Akzeptanz in der Kommunalwahl.
       
 (DIR) Stimmungstest vor der Bundestagswahl: Niedersachsen wählt schon mal
       
       Bei den Kommunalwahlen am Sonntag steht eins schon fest: Frauen stehen
       weiterhin zu wenige auf den Zetteln.
       
 (DIR) Reform des Verfassungschutzgesetzes: Dummheit wird belohnt
       
       Niedersachsen reformiert seinen Verfassungsschutz. Das Amt hat nun mehr
       Befugnisse und weniger Pflichten gegenüber Bürger:innen.
       
 (DIR) Anhörung im Landtag: Schlaflos in Langenhagen
       
       In Hannover wird mal wieder über Fluglärm diskutiert. Der Flughafenchef ist
       entsetzt: Die nächtlichen „Ferienbomber“ sind sein Kerngeschäft.
       
 (DIR) Niedersachsens Agrarministerin über Tierschutz: „Es ändert sich etwas“
       
       Tierschutz liegt ihr am Herzen, sagt Barbara Otte-Kinast, aber die Gesetze
       müssen andere liefern. Ein Gespräch über Tiertransporte und Kontrollmängel.
       
 (DIR) Maskenaffäre erreicht Göttingen: Parlamentarischer Inkassodienst
       
       In der Maskenaffäre gerät der Göttinger Bundestagsabgeordnete Fritz
       Güntzler in den Blick. Geld gegen Gefälligkeiten habe er nicht genommen,
       sagt er.
       
 (DIR) Aus für's Göttinger Lichtenberg-Kolleg: Exzellente Kurzsichtigkeit
       
       Das Aus des Lichtenberg-Kollegs in Göttingen ist eine Folge falscher
       Hochschulförderung. Kurzsichtigkeit statt nachhaltiger Finanzierung
       überwiegt.
       
 (DIR) Folgen der Exzellenzinitiative: Licht aus für Geisteswissenschaften
       
       Die Uni Göttingen muss nach dem Willen der rot-schwarzen Landesregierung
       sparen: Nächstes Jahr soll das Lichtenberg-Kolleg schließen.
       
 (DIR) Gesetzesentwurf in Niedersachsen: Erzwungene Solidarität
       
       Niedersachsens Große Koalition will medizinisches Personal zur
       Pandemiebekämpfung verpflichten können. Das würde Grundrechte einschränken.
       
 (DIR) Corona-Erlasse in Niedersachsen: Intransparente Justiz
       
       Das niedersächsische Justizministerium verweigert die Veröffentlichung von
       Erlassen. Das ist legal – weil es immer noch kein Transparenzgesetz gibt.
       
 (DIR) Suche nach neuen Flächen für Windräder: Rädlein im Walde
       
       Die Flächen für Windräder werden weniger und nun entdeckt die CDU in
       Niedersachsen den Wald als Bauland. Ein Kniefall vor der Windkraftlobby?
       
 (DIR) Kampf gegen Wohnungsnot in Niedersachsen: Genug Platz wäre ja
       
       In Niedersachsen gibt es zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Die SPD will
       deshalb eine Landeswohnungsbaugesellschaft gründen, die CDU ist strikt
       dagegen.
       
 (DIR) Vorstoß für Parität in Niedersachsen: Der schwache Wille der CDU
       
       Die Vorschläge der niedersächsischen SPD für ein Paritätsgesetz werden dank
       der mutlosen CDU wohl nur Vorschläge bleiben. Wie schade.
       
 (DIR) Fraktionsvorstand als Männerdomäne: Eine Frau muss reichen
       
       Die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion hat ihren alten Vorstand neu
       gewählt. Noch immer befindet sich nur eine Frau unter den acht Mitgliedern.
       
 (DIR) Sexuelle Gewalt an Kindern: Härtere Strafen gefordert
       
       Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann und sein
       CDU-Landesverband Niedersachsen wollen härtere Strafen für sexuelle Gewalt
       an Kindern.
       
 (DIR) Landratswahl im Kreis Osnabrück: Eine historische Chance
       
       CDU-Landrat Michael Lübbersmann bekommt im Kreis Osnabrück erstmals echte
       Konkurrenz: Die grüne Kandidatin Anna Kebschull zwingt ihn in die
       Stichwahl.
       
 (DIR) Tierquälerei unter staatlicher Aufsicht: Amtstierärzte sahen tatenlos zu
       
       Nach den Tierschutz-Skandalen in niedersächsischen Schlachthöfen kündigt
       die Regierung schärfere Kontrollen an und fordert Videoüberwachung.
       
 (DIR) Streit um §219a: CDU hat Zeit, Schwangere nicht
       
       Niedersachsens CDU gibt die Abstimmung über die Abschaffung des
       Abtreibungs-Informationsverbots doch nicht frei. Die Ärtzekammer-Chefin
       will es erhalten.
       
 (DIR) Umstrittenes Broschüren-Vorwort: Thümler hat’s nicht so gemeint
       
       Der niedersächsische CDU-Minister weist die Grünen-Kritik an seinem Vorwort
       zu einer Broschüre über die Revolution von 1918/19 in Nordwestdeutschland
       zurück.
       
 (DIR) Niedersachsen kürzt Mittel gegen Rechts: Linke und Rechte gleich schlimm
       
       Selbes Budget, mehr Aufgaben: Die GroKo in Niedersachsen erweitert das
       Programm gegen Rechtsextremismus um Linksextremismus und Islamismus.