# taz.de -- Untersuchungsausschuss „Gehaltsaffäre“: Wie die CDU versucht, einen Skandal zu heraufzubeschwören
       
       > Der Untersuchungsausschuss um die Gehaltsaffäre geht zuende. Die große
       > Empörung blieb aus. Die verzweifelte CDU rettet sich ins hohle Ritual.
       
 (IMG) Bild: Wenn's der Wahrheitsfindung dient, schwört er halt auch noch: Staatskanzleichef Jörg Mielke vor dem Untersuchungsausschuss
       
       Es war ein etwas seltsames Ritual, dem man da am Dienstag im
       Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beiwohnen durfte. In der
       sogenannten [1][Gehaltsaffäre um die Bezahlung der Büroleiterin von
       Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)] hat die CDU-Opposition darauf
       bestanden, Staatskanzleichef Jörg Mielke seine Aussage beeiden zu lassen.
       
       Der kam also, sagte kurz, dass er an seiner Aussage nichts zu korrigieren
       habe, sagte „ich schwöre“ und wurde wieder raus in den Regen geschickt.
       Einzige Erkenntnis aus dieser Aktion: Es gibt drei verschiedene
       Eidesformeln, wie der Ausschussvorsitzende Dirk Toepffer (CDU) erläuterte.
       Eine mit Gott, eine ohne und eine für Leute, die aus religiösen Gründen
       nicht schwören, ihre Aussage aber trotzdem bekräftigen wollen. Aha.
       
       Mielke nahm die schnöde Atheistenformel, die sich bloß auf Wissen und
       Gewissen beruft. Viel Eid um nichts, kalauerte die SPD anschließend. Die
       Juristen unter ihnen werden auch nicht müde zu betonen, dass dieser Eid
       nichts ändert. Eine Falschaussage im Untersuchungsausschuss ist ohne Eid
       genauso strafbar wie mit.
       
       Klar ist: Der CDU ist es leider [2][nicht gelungen, die ganz große Empörung
       zu entfachen.] In der Staatskanzlei wurde zwar ganz offensichtlich
       ordentlich gemauschelt, um der Büroleiterin ein üppiges Gehalt
       zuzuschustern. Der Schaden hält sich aber in Grenzen: Sie bekam ja genauso
       viel wie ihre Vorgänger auf dem Posten.
       
       ## Das magische Denken der CDU
       
       Ungerecht ist das vor allem für Leute, die schon länger auf einen so gut
       dotierten Posten im Öffentlichen Dienst lauern. Vielleicht regt es deshalb
       kaum jemanden auf. Vielleicht sind alle schon zu abgebrüht und zynisch.
       Oder ahnen, dass es anderswo größere Verschwendung von Steuermitteln gibt.
       
       Wozu also dieser Eid? Vordergründig vielleicht, um noch einmal einen großen
       Auftritt zu produzieren. Unbewusst aber vielleicht auch, weil Konservative
       einen unheilbaren Drang zur Symbolpolitik haben. Was in anderen Kulturen
       der Abwehrzauber gegen den bösen Blick ist, ist für die CDU der Schwur.
       
       Dauernd soll irgendwer auf irgendwas schwören: Zugewanderte auf die
       Leitkultur, Extremisten auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung,
       der Staatskanzleichef auf sein Gewissen. Da scheint magisches Denken am
       Werk zu sein. Wenn man schon niemanden zum Rücktritt zwingen kann, dann
       soll ihn doch wenigstens irgendein Unheil ereilen. Oder der Blitz beim
       Sch.... treffen.
       
       23 Nov 2024
       
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