# taz.de -- Ein Trick beim Sitzungsgeld: Der Friesoyther CDU wundersame Brotvermehrung
       
       > Im niedersächsischen Friesoythe hat die CDU die Bezahlung von
       > Kommunalpolitiker:innen mit einem Trick verbessert – aber nur die
       > der eigenen.
       
 (IMG) Bild: Hier war jahrelang nichts aufgefallen: Rathaus Friesoythe
       
       Kommunalpolitik ist mühsam: wenig Gestaltungsspielraum, viele abendliche
       Sitzungen. Und das Sitzungsgeld hat eher symbolischen Charakter.
       
       50 Euro pro Fraktionssitzung sieht die Aufwandsentschädigungssatzung der
       Stadt Friesoythe im [1][Oldenburger Münsterland] in Niedersachsen vor.
       Ziemlich wenig für einen verlorenen Feierabend. Bei der CDU ist deswegen
       jemand auf eine clevere Idee gekommen: Wenn man zwei Ratsausschüsse an
       einem Abend vorbereitet, kann man doch einfach nach dem ersten Thema einen
       Cut machen, die Sitzung beenden und eine neue eröffnen. Schon sind es
       zweimal 50 Euro – und allmählich wird ein Schuh draus.
       
       Ratsmitglieder von SPD und Grünen müssen sich mit der Hälfte begnügen.
       Aufgeflogen war das kreative Abrechnungsmodell der Bürgerlichen einer neuen
       Mitarbeiterin im Rathaus, als die CDU-/FDP-Fraktion den Bogen überspannte:
       Sogar drei Sitzungen an einem Abend wollte sie abgehalten haben, macht also
       150 Euro pro Nase.
       
       Das verstieß so klar gegen die Satzung, dass das Rathaus das Geld nicht
       ausgezahlt hat. Ob zwei Sitzungen an einem Abend erlaubt sind, ist dagegen
       umstritten. „Wird die Sitzungsdauer von sechs Stunden überschritten, wird
       ein weiteres Sitzungsgeld gewährt“, heißt es da. Und weiter: „Bei mehreren
       Sitzungen an einem Tag dürfen nicht mehr als zwei Sitzungsgelder gewährt
       werden.“
       
       Nach Lesart der SPD sind die beiden Sätze zusammenzudenken: Nur wenn nach
       sechs Stunden eine zweite Sitzung einberufen wird, gibt es ein zweites
       Sitzungsgeld. „Das ist bei uns in den letzten 15 Jahren ein Mal
       vorgekommen, an einem Wochenende“, sagt Fraktionschefin Renate Geuter.
       
       ## Die Sicht der CDU
       
       Aus Sicht der CDU sind die sechs Stunden keine Voraussetzung für eine
       zweite – oder gar dritte – Sitzung. Fraktionschef Lukas Reinken erhielt
       sogar doppeltes Sitzungsgeld, also 200 Euro pro Abend. Nötig hätte er das
       nun wirklich nicht. Als Landtagsabgeordneter stehen ihm monatlich 7.485
       Euro Diät plus eine steuerfreie Aufwandsentschädigung von 1.526 Euro zu.
       
       Äußern möchte sich der 30-Jährige nicht selbst, lässt stattdessen ein
       Schreiben der [2][Kölner Medienrechtskanzlei Höcker] schicken. Die weist
       vor allem darauf hin, was man alles nicht schreiben dürfe, und bekräftigt
       ansonsten die Sichtweise der örtlichen CDU, alles sei im Einklang mit der
       Satzung gewesen. Und schiebt dem Rathaus den Schwarzen Peter zu: „Auch die
       Stadtverwaltung liest diese Vorschrift genau so“ und habe die
       Entschädigungsanträge der Ratsmitglieder geprüft. Die CDU-/FDP-Fraktion
       habe lediglich die Anwesenheitslisten ans Rathaus weitergereicht. Den
       Vorsitzenden treffe demnach auch „kein Organisationsverschulden“. Warum die
       CDU die Praxis dennoch 2025 eingestellt hat, schreiben die Anwälte nicht.
       
       [3][Bürgermeister Sven Stratmann] kommt von der SPD und ist daher der
       Kumpanei mit den Konservativen unverdächtig. Er bestätigt, die Abrechnung
       von zwei Sitzungen an einem Tag sei „satzungskonform“, weswegen er auch
       keine Rückforderungen erhoben habe.
       
       Seine Parteifreundin Geuter sieht das anders. „Ich bin froh, dass die
       Kommunalaufsicht das jetzt überprüft“, sagt sie. Sie sieht negative Folgen
       für die Kommunalpolitik als solche: „Die Geschichte schadet uns allen – die
       Menschen differenzieren nicht.“
       
       Kritisch sehen beide Fraktionen die Rolle des Mannes, der die Affäre
       öffentlich gemacht hat: Der Journalist Heinz-Josef Laing, langjähriger
       Friesoyther Lokalchef und landespolitischer Korrespondent der
       Nordwest-Zeitung, hatte einen Bericht auf Facebook gepostet. Der Rentner
       ist Kreissprecher des BSW. Und im September ist in Niedersachsen
       Kommunalwahl.
       
       5 Apr 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Vechtaer-CDU-Ratsherr-verleumdet-SPDler/!6038056
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jan Kahlcke
       
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