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# taz.de -- Palantir-Debatte in Niedersachsen: CDU und AfD schielen zum Big Brother

> Rot-Grün lehnt den Einsatz von Palantir in Niedersachsen ab. Die CDU
> versucht, trotzdem Druck zu machen. Und die AfD lädt Palantir in den
> Landtag ein.

(IMG) Bild: Ist eigentlich dagegen: Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat sich schon gegen Palantir ausgesprochen

Eigentlich schien die Sache klar: Niedersachsens Innenministerin Daniela
Behrens (SPD) hat mehrfach deutlich gemacht, dass sie den [1][Einsatz der
umstrittenen Software des US-Konzerns Palantir] ablehnt, die Grünen sind
ohnehin dagegen – die Regierungsmehrheit steht.

Doch es gibt ein paar kleine Abers: Da ist zum einen die Novelle des
Polizeigesetzes, die gerade in der Beratung ist. Darin soll unter anderem
der Einsatz eines Echtzeit-Datenanalyse-Tools rechtlich geregelt werden –
nach Meinung vieler Praktiker läuft das am Ende auf Palantir hinaus, weil
die dringend gewünschte europäische Alternative eben nicht verfügbar sei.

Vor allem die CDU-Opposition macht hier Druck. Mit einem eigenen Antrag
will sie die niedersächsische Polizei ins digitale Zeitalter hieven.
Deshalb gab es dazu in der vergangenen Woche eine Expertenanhörung im
Innenausschuss. Zu solchen Anhörungen schlägt für gewöhnlich jede Fraktion
die Experten vor, die in der Lage sind, die eigene Position mit klugen
Argumenten zu unterfüttern. Die AfD lud Palantir ein.

Palantir ist aus verschiedenen Gründen schwer umstritten. Das liegt unter
anderem am Mitbegründer Peter Thiel, Trump-Unterstützer und
Demokratie-Verächter. Die Befürchtung: er könnte seinen Zugriff auf die
Sicherheitsarchitektur nutzen, um seine düsteren, rechtslibertären Visionen
Wirklichkeit werden zu lassen.

Tatsächlich ist die Software vor allem mit den US-Geheimdiensten groß
geworden. Aktuell setzt sie auch die Heimatschutz-Miliz ICE bei ihrer Jagd
auf Migranten ein. Aber auch das ukrainische, britische und israelische
Militär greifen darauf zurück.

## Die hessische Polizei ist von „Gotham“ begeistert

In Deutschland gibt es vier Bundesländer, die eine Variante von Palantirs
Analyseplattform „Gotham“ im Einsatz haben oder das vorbereiten: Hessen,
Bayern, NRW und Baden-Württemberg. Am längsten dabei ist, seit 2017, Hessen
mit der Variante „Hessendata“.

Dass Polizeipraktiker dabei glänzende Augen kriegen, liegt vor allem an
drei Fähigkeiten der Software, führt der hessische Polizeivizepräsident
Bodo Koch aus, der mit der Einführung befasst war.

Da ist das Zusammenführen und logische Verknüpfen von Daten aus
verschiedenen polizeilichen Systemen, die rasche Auswertung von großen
Datenmengen und die Visualisierung von Netzwerkstrukturen und
Beziehungsgeflechten.

Aus historischen Gründen liegen viele Daten in unterschiedlichen
Datenbanken, die einzeln abgefragt und ausgewertet werden müssen – was
personalintensiv und langsam ist.

## Terror und Gewalt sind Lieblingsargumente

Die Polizei argumentiert hier gern mit großen Gefahrenlagen –
Terroranschlägen und Amokläufen – bei denen jede Sekunde zählt. Hessen
rühmt sich, einen Anschlag mithilfe von Hessendata verhindert zu haben –
von außen überprüfen lässt sich das nicht.

Außerdem, sagt Koch, helfe die Analyseplattform, Netzwerke sichtbar zu
machen. Wenn zum Beispiel Verdächtige aus zwei verschiedenen
Ermittlungsverfahren mit ihren Handys plötzlich in der gleichen Funkzelle
auftauchten, habe man das früher oft nicht bemerkt. Mit Palantirs
Hessendata schon.

Neuerdings rückt auch das Thema häusliche Gewalt in den Fokus. Da müssten
unter Umständen, so Koch, hunderte von Seiten aus Chatprotokollen
ausgewertet werden, um eine Gefährdung abzuschätzen.

Tatsächlich, sagen viele Kritiker, nutzen Hessen und Bayern die
Analysesoftware aber eben nicht nur für die ganz großen Gefahrenlagen.
Sondern auch bei Einbruchsserien und Geldautomatensprengungen oder zur
Auswertung gehackter Datenmengen aus Chats, in denen es um Drogenhandel
geht.

## Nicht alles, was möglich ist, kommt auch zum Einsatz

Datenschützer haben mit der übergeordneten Plattform, die auf verschiedene
Datenbanken zugreifen kann, ein grundsätzliches Problem. Sie [2][hebt die
Zweckbindung auf und damit ein Grundprinzip des deutschen
Datenschutzverständnisses]: Daten, die der Staat über seine Bürger
speichert, dürfen nur zu vorher genau umrissenen Zwecken und nur dazu
verwendet werden.

Natürlich, versichern die Palantir-Verkäufer, habe es der Kunde total in
der Hand. Die Software wird nach seinen Bedürfnissen und rechtlichen
Vorgaben gebaut. Im Fall von Hessendata gibt es Zugriffsbeschränkungen –
nicht jeder Ermittler darf alle Daten abfragen – und jeder Zugriff wird
protokolliert. Das System läuft außerdem auf eigener Hardware, in
Polizeirechenzentren und in einem gesicherten Netz, ohne direkte
Zugriffsmöglichkeiten von außen.

Ausgeschlossen sind viele Anwendungen, die Stoff für Dystopien geben: Keine
KI, kein Data-Mining, kein Zusammenführen mit Daten Dritter (also aus dem
Internet oder von Telefonanbietern), kein „predictive policing“, bei dem
Voraussagen versucht werden. Wohlgemerkt „bisher“: Den natürlich ließen
sich die entsprechenden Tools problemlos integrieren.

## Umstritten ist, wie viel Kontrolle die Behörde überhaupt hat

Aber auch wie viel Kontrolle der Kunde tatsächlich hat, ist umstritten. Das
ist bei so komplexen Anwendungen anders als bei einem Softwarepaket, das
man einmal kauft und installiert. Auch wenn die Anwenderländer aus den
genauen Zahlen ein großes Geheimnis machen: Palantir kostet sie im
laufenden Betrieb, der Wartung und Instandhaltung, fast genauso viele
Millionen wie in der Anschaffung.

Das bedeutet auch: Palantir-Mitarbeiter sind ständig im Einsatz, nicht nur
am Anfang, sondern auch wenn Updates und Patches eingespielt werden müssen.
Und sie haben dabei Zugriff auf sensible Daten.

Zwar versichert der Konzern hoch und heilig, man habe kein Interesse daran,
Kunden auf ewig in der Abhängigkeit zu halten. Es gäbe auch keinen
„Kill-Switch“, mit dem das System auf Befehl aus Washington komplett
abgeschaltet werden könne. Und keine Hintertüren, durch die Daten abfließen
könnten, wie die US-Regierung es per Gesetz sonst von Software- und
Telekommunikationsanbietern verlangt.

Aber das muss man eben glauben. Einen tiefen Einblick in den Quellcode und
die verwendeten Algorithmen erlaubt das Unternehmen in der Regel nicht. Das
Fraunhofer Institut bekam im Auftrag des LKA Bayern einmal einen – das
Gutachten wurde aber umgehend zur Verschlusssache erklärt.

Am Ende ist allerdings auch fraglich, ob diese Debatte in Niedersachsen
entschieden wird. Eine Bundesanwendung war durch Nancy Faser (SPD) unter
der Ampelregierung auf Eis gelegt worden, der aktuelle Bundesinnenminister
Alexander Dobrindt (CSU) hat sich dagegen schon als großer Fan des
US-Produktes zu erkennen gegeben.

16 Mar 2026

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## AUTOREN

(DIR) Nadine Conti

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