# taz.de -- Wegen Linken-Beschluss zu Gaza: CDU schreit nach dem Verfassungsschutz
       
       > Die CDU in Niedersachsen will die Linke für ihren Israel-Kurs vom
       > Geheimdienst brandmarken lassen. Das ist billige Symbolpolitik.
       
 (IMG) Bild: Da würde die CDU die Linke gern auch mit geheimdienstlichen Mitteln raushalten: Landtag in Hannover
       
       Die niedersächsische CDU will die Linkspartei [1][für ihren jüngsten
       Israel-Kurs] offiziell als extremistisch abstempeln lassen und ruft nach
       dem Verfassungsschutz. Der soll sich näher mit gegen Israel gerichteten
       Tendenzen im Linken-Landesverband beschäftigen und klären, ob in der Partei
       auf Israel bezogene antisemitische Feindbilder propagiert werden. Der
       Antrag soll am heutigen Mittwoch im Landtag beraten werden.
       
       Mitte März hatte die Linke auf ihrem Landesparteitag den [2][Antrag „Die
       Linke Niedersachsen lehnt den heute real existierenden Zionismus ab“]
       verabschiedet und damit den schwelenden innerparteilichen Streit neu
       entzündet.
       
       Darin wirft sie Israel vor, im Gazastreifen einen „Genozid“ zu verüben und
       ein „Apartheid-Regime“ eingerichtet zu haben. Der „politische Zionismus“
       sei ein „Hinderungsgrund“ für Frieden. Über den Terrorangriff der Hamas vom
       7. Oktober 2023 findet sich kein Wort. Teile der Partei jubelten nach der
       Verabschiedung, [3][Niedersachsen sei der „erste antizionistische
       Landesverband“].
       
       Dass der Beschluss politisch eine Katastrophe ist, muss man dabei kaum noch
       betonen. Wer vom „real existierenden Zionismus“ redet und Begriffe wie
       „Genozid“ und „Apartheid“ in den Raum wirft, als seien es unstrittige
       Wetterbeobachtungen, hat seinen politischen Kompass verloren. Selbst die
       eigene Bundesspitze und der Landesvorstand sahen sich – spät und [4][nach
       scharfer Kritik vom Zentralrat der Juden] – gezwungen, verzweifelt
       zurückzurudern.
       
       „Die Lehre, die wir aus dieser Diskussion ziehen, ist, nicht abgehoben über
       theoretische Begriffe zu streiten, sondern mehr in den Austausch mit Juden
       und Palästinensern zu gehen“, sagte Thorben Peters, einer der beiden
       Vorsitzenden der niedersächsischen Linken, Ende März der Hannoverschen
       Allgemeinen Zeitung. Die Linke hat sich in eine Ecke manövriert, aus der
       sie mit einem „Wir haben das so nicht gemeint“ nicht wieder herauskommt.
       
       ## Brandmarken statt aufklären
       
       Aber die Antwort der CDU ist kein bisschen souveräner. Wer fordert, den
       Verfassungsschutz einzuschalten, um „personelle Verflechtungen“ zu prüfen,
       [5][will nicht aufklären, diskutieren oder schützen, sondern brandmarken].
       Man will die Linke nicht inhaltlich stellen – was bei diesem Beschluss ja
       leicht wäre. Man will sie partout als Ganzes [6][stigmatisieren und damit
       den parlamentarischen Raum verengen].
       
       Das ist übrigens etwas ganz anderes als die notwendige Beobachtung der AfD.
       Denn dort geht es eben nicht um einzelne verirrte Sätze, sondern um ein
       [7][systematisches, völkisches Programm gegen das Grundgesetz].
       
       Die Diskussion um Antisemitismus in der Linken ist kein systematischer
       Umsturzversuch, sondern eine – wenn auch hässlich verirrte – Position.
       Deshalb nach dem Verfassungsschutz zu rufen, ist nicht nur politisch
       grundsätzlich falsch und für den demokratischen Diskurs gefährlich, sondern
       angesichts des drängenden Problems auch viel zu bequem.
       
       Denn Antisemitismus, gerade der israelbezogene, ist eine Herausforderung,
       die die ganze Gesellschaft betrifft und auch tief [8][in die sogenannte
       bürgerliche Mitte reicht]. Wer ihn wie die CDU als Milieu-Phänomen am Rand
       des Parteienspektrums darstellt, das man durch Überwachung „lösen“ kann,
       weigert sich, sich mit den komplexen Verschiebungen im Diskurs
       auseinanderzusetzen.
       
       Denn die gehen ja weit übers linke Parteibuch hinaus und machen auch vor
       den Stammtischen der CDU-Wählerschaft nicht halt. Wer den Antisemitismus
       zum Überwachungsobjekt erklärt, lagert das Problem schlicht aus: Man
       delegiert die politische Auseinandersetzung an eine Behörde, statt sie in
       der Öffentlichkeit und im Parlament zu führen, wo sie hingehört.
       
       Deshalb ist der CDU-Vorstoß im Landtag nicht mehr als billige
       Symbolpolitik. Man spielt die Karte moralischer Überlegenheit, um davon
       abzulenken, dass man selbst kein Konzept für die Auseinandersetzung hat.
       Dass eine staatliche Behörde beurteilen soll, ab welchem Adjektiv Kritik an
       Israel die Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit überschreitet, ist
       vollkommen hilflos.
       
       28 Apr 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Wachsender-Antisemitismus-bei-den-Linken/!6163068
 (DIR) [2] https://www.dielinke-nds.de/fileadmin/user_upload/A01_geaendert.pdf
 (DIR) [3] /Streit-ueber-Israel-in-der-Linkspartei/!6164762
 (DIR) [4] https://www.zentralratderjuden.de/presseerklaerungen/zentralratspraesident-dr-schuster-zum-antrag-der-linkspartei-in-niedersachsen/
 (DIR) [5] /Verfassungsschutz/!6161433
 (DIR) [6] /Keine-Klage-gegen-Linken-Abgeordneten/!6137235
 (DIR) [7] /AfD-Verbotsverfahren/!6164436
 (DIR) [8] /CDU-verteidigt-Treitschkestrasse/!6061167
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Robert Matthies
       
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