# taz.de -- Hamburger Justizbeamter kandidiert: Der U-Haft-Chef von der AfD
       
       > Ein Abteilungsleiter der Hamburger Untersuchungshaft ist
       > AfD-Spitzenkandidat in Apensen bei Stade. Die Justizbehörde sieht noch
       > keinen Handlungsbedarf.
       
 (IMG) Bild: Gleiches Recht für alle Gefangenen? Imnder Untersuchungshaftanstalt am Holstenglacis waren daran zeitweise Zweifel aufgekommen
       
       Man könnte es für eine Lokalposse halten: In der Samtgemeinde Apensen im
       Landkreis Stade tritt Tomáš Jan Gold als Spitzenkandidat für die AfD zur
       Kommunalwahl am 13. September an. Dabei war der 61-Jährige dort lange für
       die CDU aktiv, etwa als ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Beckdorf.
       Wichtiger als sein politischer Farbenwechsel ist allerdings sein
       Hauptberuf: Gold ist langjähriger Beamter im Hamburger Justizdienst, leitet
       eine Abteilung im Untersuchungsgefängnis am Holstenglacis.
       
       Nun stellt sich die Frage, inwieweit diese Tätigkeit mit seinem
       parteipolitischen Engagement vereinbar ist. Für ihn gilt das sogenannte
       Mäßigungsgebot, das sich aus der besonderen Treuepflicht von Beamten
       gegenüber dem Staat ableitet. Grob gesagt, genügt es nicht, dass Beamte den
       Staat und seine Grundordnung irgendwie hinnehmen, sondern sie müssen „sich
       durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen
       Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung
       eintreten“, wie es [1][im Beamtenstatusgesetz heißt].
       
       Nun ist aber die niedersächsische AfD vom dortigen Verfassungsschutz als
       „gesichert rechtsextrem“ eingestuft worden, unabhängig von der Einstufung
       der Bundespartei. Und der Kreisverband Stade, dem Gold angehört, tritt
       besonders radikal auf. Auf seiner Website präsentiert er sein Maskottchen:
       einen Dackel mit dem altgermanischen, in der Neonaziszene beliebten Namen
       „Odin“.
       
       Handfester wird es bei der Liste der „Medien“, die der Kreisverband
       empfiehlt und verlinkt: Da ist die parteinahe Boulevard-Postille
       Deutschland-Kurier schon das am wenigsten radikale. Neben einer Reihe
       verirrter Blogger stehen dort die neurechte Wochenzeitung Junge Freiheit,
       die rechtspopulistische Website Journalistenwatch, der rechtsextreme
       Web-TV-Sender Auf1 aus Österreich und das Coronaleugner-Webradio
       Kontrafunk.
       
       ## AfD-Kandidatur könnte gegen Mäßigungsverbot verstoßen
       
       Und Jan Gold ist ein exponierter Vertreter dieses AfD-Kreisverbands. Er
       tritt nicht nur an der Spitze einer 13-köpfigen Liste für die
       Samtgemeindevertretung an, sondern kandidiert auch für den Kreistag. Das
       könnte, anders als die einfache Mitgliedschaft in der Partei, bereits einen
       Verstoß gegen das Mäßigungsgebot begründen. Das gilt nämlich nicht nur in
       der beruflichen Sphäre, sondern auch im Privaten.
       
       Golds Arbeitgeber, die Hamburger Justizbehörde unter Führung der grünen
       Senatorin Anna Gallina, ist bemüht, den Ball flach zu halten, bestätigt
       lediglich, dass es sich „um einen Beschäftigten der FHH handelt“, also der
       Freien und Hansestadt Hamburg. Ansonsten verweist man auf den
       Personaldatenschutz.
       
       Disziplinarisch ist die Behörde bislang offenbar nicht wegen seines
       politischen Engagements gegen ihren Mitarbeiter vorgegangen.
       Behördensprecher Dennis Sulzmann verweist auf eine Erklärung des
       niedersächsischen Landesamts für Verfassungsschutz [2][im Eilverfahren,
       das] [3][die AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextrem angestrengt hat].
       Danach wird der Dienst bis zu einer Entscheidung den Landesverband zwar
       weiterhin beobachten, ihn jedoch so lange lediglich „wie einen
       Verdachtsfall“ behandeln. „Dies ist auch bei der disziplinarischen
       Beurteilung von Einzelfällen zu berücksichtigen“, schreibt Sulzmann.
       Sprich: So lange hätte die Hamburger Justizbehörde eine eher schwache
       Rechtsgrundlage für etwaige disziplinarische Schritte.
       
       Sulzmann fügt hinzu: „Generell gilt: Der Hamburger Justizvollzug und die
       Behörde für Justiz und Verbraucherschutz stehen für Vielfalt, Toleranz und
       demokratische Grundwerte. Extremistisches Gedankengut lehnen wir
       entschieden ab.“ Zwar gehöre zu den verfassungsmäßigen Rechten auch die
       grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit sowie die Freiheit, sich
       politisch zu betätigen. „Allerdings erwarten wir, dass sich alle
       Mitarbeitenden an unsere Werte und unsere Arbeitskultur halten.“
       
       Schöne Worte, die mit der Wirklichkeit im Untersuchungsgefängnis kaum
       überein zu bringen sind. In den vergangenen Jahren ist es dort mehrfach zu
       schweren Misshandlungen von Insassen durch das Wachpersonal gekommen. In
       Strafverfahren beklagten die Opfer unter anderem rassistisch motivierte
       Gewalt.
       
       Der rot-grüne Senat sah sich deswegen genötigt, zuzusichern, dass die
       Dienstvorschrift des Justizvollzugs überarbeitet werde. Darin sollte
       „ausdrücklich klargestellt“ werden, dass das Verhalten der Bediensteten
       nicht zu diskriminierenden Behandlungen wegen rassistischer oder
       kulturchauvinistischer Zuschreibungen führen darf.
       
       Durch eine Anfrage der Linksfraktion in der Bürgerschaft sind 2024
       [4][mehrere gewalttätige Übergriffe aktenkundig geworden], bei denen
       Wachpersonal Gefangene rassistisch beleidigt und misshandelt haben sollen.
       Tatort zweier Vorfälle, im November 2022 und Januar 2023, war das
       seinerzeit unter Gefangenen berüchtigte „Haus A“ der
       Untersuchungshaftanstalt am Holstenglacis. Langjähriger Abteilungsleiter
       damals: Jan Gold.
       
       Golds Aufgabe als Vorgesetzter wäre es, solchem Verhalten von
       Vollzugsbeamten energisch entgegenzutreten. Ob er das tut, ist nicht
       bekannt. Die Leitung von Haus A musste er jedoch 2023 abgeben. Er ist aber
       weiterhin als Abteilungsleiter in einer Position, in der er fast absolute
       Macht über Gefangene hat, über deren Schuld noch nicht befunden wurde. Und
       die seine völkische Partei lieber heute als morgen aus dem Land werfen
       möchte.
       
       Denn gerade in der Untersuchungshaft ist der Anteil von ausländischen
       Gefangenen besonders hoch, [5][in Hamburg zuletzt bei fast 70 Prozent].
       Nicht, weil sie so viel krimineller wären als Deutsche, wie die AfD gern
       Glauben machen will. Sondern weil gegen Ausländer häufiger
       Untersuchungshaft verhängt wird; sei es, weil Haftrichter die Gefahr der
       Flucht ins Heimatland sehen oder weil ausländische Beschuldigte anwaltlich
       oft schlechter vertreten sind als Deutsche.
       
       ## Drogendealer begünstigt
       
       Darauf, dass Gold persönlich ausländische Gefangene benachteiligt hätte,
       gibt es keine Hinweise. Aus seiner Amtsführung ist nur eine skurrile
       Geschichte bekannt geworden, aus der man fast das Gegenteil ableiten
       könnte, zeugt sie doch von außerordentlicher Milde: In Golds neuer
       Abteilung HH2 hatte ein türkischer Drogenboss fast eine Tonne Lebensmittel
       und Konsumartikel gehortet – vermutlich mehr, als er selbst bei voller
       Verbüßung seiner fast 14-jährigen Haftstrafe hätte verbrauchen können.
       Schwer vorstellbar, dass das dem Wachpersonal nicht aufgefallen ist.
       
       Als der Mann nach dem Urteil seine Strafhaft in der JVA Bremen-Oslebshausen
       antreten sollte, wollte er mit seiner gesamten Habe umziehen, wie das
       Juristen-Portal [6][Legal Tribune Online berichtete]. Die Bremer erlaubten
       das nicht, auch weil sie befürchteten, er wolle im Gefängnis Handel mit der
       Ware treiben. Öffentlich wurde die Geschichte, weil der wegen
       Rauschgifthandels im großen Stil verurteilte Mann klagte und schließlich
       [7][vor dem Oberlandesgericht Bremen unterlag].
       
       Vielleicht ist es auch weniger die rechtsextreme Programmatik, die Gold zur
       AfD gezogen hat. Für die taz war er während der vergangenen Woche nicht
       erreichbar. Auch die Apenser CDU äußert sich trotz mehrmaliger Anfrage
       nicht zum Verlust ihres ehemaligen Parteifreunds.
       
       Im Archiv der Lokalzeitung Stader Tageblatt lässt sich aber ein
       Entfremdungsprozess zwischen beiden Seiten nachvollziehen, der viel mit
       Privatfehden und persönlichen Enttäuschungen zu tun zu haben scheint. 2019
       wollte Jan Gold ganz aus der Kommunalpolitik ausscheiden, nur um dann kurz
       darauf doch wieder für Ämter zu kandidieren – und sich über den folgenden
       Misserfolg zu wundern.
       
       Zumindest auf eine gewisse inhaltliche Nähe zur AfD scheint indes
       hinzudeuten, dass Gold innerhalb der CDU dem Rechtsaußen-Verein Werteunion
       um den früheren Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen angehört haben
       soll.
       
       11 May 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__33.html
 (DIR) [2] https://www.verfassungsschutz.niedersachsen.de/startseite/aktuelles_service/aktuelle_meldungen/verfassungsschutz-gibt-im-rechtsstreit-verfahrenserklarung-ab-249378.html
 (DIR) [3] https://www.verfassungsschutz.niedersachsen.de/startseite/aktuelles_service/aktuelle_meldungen/verfassungsschutz-gibt-im-rechtsstreit-verfahrenserklarung-ab-249378.html
 (DIR) [4] /Vorwuerfe-gegen-Hamburger-Justiz/!6003868
 (DIR) [5] https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/103484/23_03678_ueberfuellte_gefaengnisse_und_fehlendes_personal_wie_sah_es_im_1_quartal_2026_aus#search=%22Schlagworte:+Untersuchungshaft%22%23navpanes=0
 (DIR) [6] https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-bremen-1ws14025-haeftling-umzug-jva-nicht-mit-900kg-lebensmitteln-vertrauensschutz-strafvollzug
 (DIR) [7] https://www.oberlandesgericht.bremen.de/sixcms/media.php/13/1%20Ws%2025-140%20anonymisierte%20Fassung.pdf
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jan Kahlcke
       
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