# taz.de -- Stephan Weils hoch bezahlte Büroleiterin: Landesvater mit Gutsherrenart
       
       > Die CDU hat im niedersächsischen Landtag einen Untersuchungsausschuss zu
       > umstrittenen Zulagen für die Büroleiterin des Ministerpräsidenten
       > beantragt.
       
 (IMG) Bild: Zeit zu gehen? Ministerpräsident Stephan Weil gerät in der „Gehaltsaffäre“ unter Beschuss
       
       Hannover taz | Unter Tagesordnungspunkt 7 wird es unangenehm für den
       Ministerpräsidenten, aber Stephan Weil (SPD) widmet sich auf der
       Regierungsbank demonstrativ dem Aktenstudium, als [1][Oppositionsführer
       Sebastian Lechner (CDU)] ans Rednerpult tritt – und wird auch in der
       Stunde, die nun folgt, selten aufblicken.
       
       Es geht um das Gehalt für Aynur Colpan, seine Büroleiterin in der
       Staatskanzlei, seit Monaten schon. Weil hatte die 33-Jährige im Februar
       2023 in sein persönliches Team geholt, ein hübscher Karrieresprung für die
       Genossin, die zuvor beim Hamburger Senat beschäftigt war und der SPD im
       Heidekreis vorsteht, aus dem auch der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil
       kommt.
       
       Bei der Besoldung gab es – zumindest aus Sicht des Chefs – allerdings ein
       kleines Problem. Bisher war diese anspruchsvolle Stelle mit der
       Gehaltsstufe B2 vergütet. Bei Quereinsteigern geht das aber nicht so
       einfach. Die bisherige Verwaltungspraxis sieht vor, dass für Angestellte
       eine Laufbahn ähnlich der Beamtenlaufbahn „nachgezeichnet“ wird.
       
       Und diesen Spielregeln zufolge hätte die neue Büroleiterin noch acht bis
       zehn Jahre warten müssen, bis sie genauso viel verdient wie ihre Vorgänger
       auf dem Posten. Es geht dabei immerhin um einen Unterschied von rund 1.900
       Euro monatlich.
       
       Das sei doch ungerecht, mache den Quereinstieg in den Landesdienst
       unattraktiv und erschwere es, Spitzenleute anzuwerben, andere Bundesländer
       hätten diese Praxis deshalb schon längst aufgegeben, argumentiert Weil
       deshalb – zuletzt, als ihn die CDU im Februar bei der
       Ministerpräsidentenbefragung im Landtag ins Visier nahm.
       
       ## Vorwurf der CDU: Eine Beförderung mit der Brechstange
       
       Und deshalb habe er diese Verwaltungspraxis eben im Einvernehmen mit dem
       Finanzminister angepasst. Die Opposition stört sich allerdings vor allem am
       Verfahren: Sie argwöhnt, Weil habe die höhere Besoldung mit der Brechstange
       durchgesetzt, alle Bedenken von Fachleuten abgebügelt und dann auch noch
       voreilig und rechtswidrig rückwirkend angewandt. Seine Büroleiterin erhielt
       die höhere Zahlung rückwirkend ab dem Ablauf ihrer Probezeit im August.
       
       Auch daran, wie „einvernehmlich“ diese Neuregelung nun gewesen sei, gibt es
       erheblich Zweifel. „Was haben Sie dem Ministerpräsidenten eigentlich getan,
       dass der Sie so in Mithaftung nimmt?“, fragt Lechner spöttisch [2][den
       grünen Finanzminister Gerald Heere.]
       
       Bekannt geworden war die ganze Affäre überhaupt nur, weil jemand –
       angeblich ein Kabinettsmitglied – [3][dem Politikjournal Rundblick
       entsprechende Informationen durchgestochen] hatte. Die CDU nahm dies zum
       Anlass, im Haushaltsausschuss mit einem Antrag auf Akteneinsicht und in der
       Fragestunde im Parlament tiefer zu bohren – und genüsslich aufzudröseln,
       welche Unstimmigkeiten sich da inhaltlich, aber auch in den zeitlichen
       Abläufen auftun.
       
       ## Ein Untersuchungsausschuss ja – aber nicht sofort
       
       In der aktuellen Debatte zum Antrag der CDU auf einen
       Untersuchungsausschuss äußerte sich Weil nicht. Das überließ er dem
       parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wiard Siebels. Der
       versuchte es mit einer Mischung aus beißendem Spott und Flucht nach vorn:
       Es sei ihm nicht ganz klar, wo da jetzt überhaupt noch Aufklärungsbedarf
       bestünde, die Informationen lägen ja nun alle auf dem Tisch.
       
       Aber wenn die CDU unbedingt an ihren haltlosen und aus der Luft gegriffenen
       Vorwürfen festhalten wolle, könne man den Untersuchungsausschuss ja auch
       jetzt gleich einsetzen, damit er morgen seine Arbeit aufnehmen könne.
       
       Das wiederum lehnte die CDU ab. Der Antrag wird nun erst im Ältestenrat
       verhandelt, wo es auch um die genaue Formulierung des
       Untersuchungsauftrages und die Ausstattung des Ausschusses gehen wird. Erst
       dann kann das Parlament über die Einsetzung entscheiden.
       
       13 Mar 2024
       
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