# taz.de -- Niedersachsens Datenschutzbeauftragte: Ärger um Datenschutz-Nachfolge
       
       > Niedersachsens oberste Datenschützerin, Barbara Thiel, verlässt ihr Amt
       > ungern. Die Ernennung ihres Nachfolgers soll gegen die DSGVO verstoßen.
       
 (IMG) Bild: Mit ihrer harschen Kritik am niedersächsischen Polizeigesetz machte sich Barbara Thiel viele Feinde
       
       Hannover taz | Beliebt macht man sich [1][in der Position als
       niedersächsische Landesbeauftragte für den Datenschutz selten] – Barbara
       Thiel (CDU) hat den Job nach eigenem Bekunden trotzdem sehr gern gemacht.
       Und würde ihn gern noch weitermachen.
       
       Blöd nur, dass der Ministerpräsident schon einen Nachfolger auserkoren hat:
       Denis Lehmkemper (auch CDU) soll ab 1. Juli übernehmen, der Landtag hat dem
       Anfang Mai zugestimmt. Das geht aber so nicht, findet die
       Noch-Amtsinhaberin – und wirft der Landesregierung ausgerechnet einen
       Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vor.
       
       Die sähe nämlich ein transparentes Verfahren und gewisse
       Mindestqualifikationen vor. Von einem transparenten Verfahren könne hier
       aber keine Rede sein – immerhin habe man sie nicht einmal gefragt, obwohl
       sie ihre Bereitschaft öffentlich bekundet hatte.
       
       Einschlägige Erfahrungen sind bei ihrem designierten Nachfolger Lehmkemper
       auch nicht auf den ersten Blick zu erkennen – der war bisher im
       Landwirtschaftsministerium tätig, als Abteilungsleiter für den Bereich
       Raumordnung.
       
       ## Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht
       
       Dabei hatte man Thiel schon genötigt, ihrem Nachfolger den Stuhl
       warmzuhalten. Ihre Amtszeit wurde um ein halbes Jahr verlängert, weil man
       offenbar Schwierigkeiten hatte, sich auf einen Nachfolger oder eine
       Nachfolgerin zu einigen.
       
       Dass der- oder diejenige aus der größten Oppositionspartei zu kommen hat,
       ist eine niedersächsische Gepflogenheit. So will man eine größere
       Unabhängigkeit der Kontrollbehörde sicherstellen. Auch Barbara Thiel wurde
       2014 von einer rot-grünen Landesregierung ins Amt gehievt.
       
       Jetzt will sich die 68-Jährige nicht einfach so wieder daraus entfernen
       lassen. Bei der – mutmaßlich letzten – Pressekonferenz zur Vorstellung
       ihres jährlichen Tätigkeitsberichtes bestätigte sie, sie habe der
       Staatskanzlei ihre Einwände dargelegt und gleichzeitig beim
       Verwaltungsgericht um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht.
       
       Darüber hatten am Dienstag schon das Hintergrundmagazin Rundblick und die
       FAZ berichtet. Mehr wolle sie aufgrund des laufenden Verfahrens aber nicht
       sagen. Lehmkemper bekommt seine Ernennungsurkunde nun aber erst einmal
       nicht ausgehändigt, bis das Eilverfahren abgeschlossen ist.
       
       ## Unbeliebte Kritik am Polizeigesetz und Rekordstrafen
       
       Aus ihrer Partei ist ihr bisher niemand beigesprungen. Das könnte unter
       anderem daran liegen, dass sich Thiel mit ihrer harschen [2][Kritik am
       ersten Entwurf des niedersächsischen Polizeigesetzes] 2018 viele Feinde
       gemacht hat – und zwar sowohl in der CDU als auch in der SPD, die damals
       zusammen regierten.
       
       Ins Hintertreffen geriet bei diesen Querelen fast, was sie inhaltlich zu
       verkünden hatte: Geldbußen [3][in Höhe von rund 2,2 Millionen Euro hatte
       sie im Jahr 2022 verhängt]. 1,1 Millionen Euro zahlte allein VW, weil der
       Konzern bei der Erprobung von Fahrassistenzsystemen es großzügig rundherum
       gefilmt hatte.
       
       Außerdem stoppte sie [4][ein Gemeinschaftsprojekt von 89
       Genossenschaftsbanken], die mit „Smart Data Verfahren“ den Zahlungsverkehr
       ihrer Kunden analysieren wollten, um sie dann mit passgenauer Werbung
       behelligen zu können. Und zwei Fahrschulen, die ihre Fahrstunden live ins
       Internet streamten.
       
       18 Jun 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Datenschuetzerin-kritisiert-Polizeiarbeit/!5750124
 (DIR) [2] /Zu-Lasten-der-Freiheit/!5528549/
 (DIR) [3] https://lfd.niedersachsen.de/startseite/infothek/tatigkeitsberichte/2022/28-tatigkeitsbericht-2022-223047.html
 (DIR) [4] /Datenschuetzerin-verschickt-Warnung/!5877846
       
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