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# taz.de -- Drohende AfD-Regierung in Ostdeutschland: Das Worst-Case-Szenario

> In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern könnte die AfD bald
> regieren. Was droht konkret Schulen, Verwaltung oder Vereinen? Und wie
> wappnen sie sich?

(IMG) Bild: Bald nicht mehr nur leere Stühle? Die AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern will die Regierungsbank füllen

Die Lage ist ernst: Wenn es extrem schlecht läuft, könnte die AfD bei den
Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September
wegen der Fünf-Prozent-Hürde [1][auch mit etwas über 40 Prozent eine
absolute Mehrheit bekommen] – je, nachdem wie viele Parteien es in den
Landtag schaffen. Sollte es tatsächlich dazu kommen, wäre das eine
Disruption: Nicht weniger als die liberale und offene Gesellschaft würde
die AfD mit ihrer Regierung zur Debatte stellen – und zwar in Deutschland
insgesamt.

Die extrem rechte Partei arbeitet jedenfalls bereits daran, alle Kräfte für
den Ernstfall zu bündeln und fähige Mitarbeitende aus Fraktionen und
Landesverbänden zusammen zu ziehen, um tatsächlich eine Landesregierung
stellen zu können. In der AfD soll es dafür bereits Listen mit Namen geben.

Doch was würde es konkret bedeuten, wenn die AfD Macht auf Landesebene
bekäme? Die taz hat sich in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen
umgehört und recherchiert, wo die Partei tatsächlich Hebel ansetzen könnte
– und wie sich die Institutionen darauf vorbereiten und wehren können. Ein
übergreifender Befund: Die Sorge ist an vielen Orten in Sachsen-Anhalt und
Mecklenburg-Vorpommern groß – aber ebenso die Bereitschaft, den Staat und
seine Institutionen nicht Rechtsextremen zu überlassen.

Viele Akteure beschreiben ein Zusammenrücken, Aktionen und Veranstaltungen
zur Gegenwehr seien in Planung. Institutionen wollen ihre Verfahren
rechtlich absichern. Viele warnen davor, welche irreparable Schäden eine
AfD-Regierung für Land und Republik bedeuten würde. Und viele bewahren die
Hoffnung, dass es für die AfD am Ende nicht reichen wird und sich die
Wähler*innen nicht an diesem Zerstörungswerk beteiligen wollen.

Migration

Kein Thema in den AfD-Wahlprogrammen in Sachsen-Anhalt und
Mecklenburg-Vorpommern ist so präsent wie Migration. Angekündigt wird eine
„Abschiebeoffensive“ samt entsprechender Taskforce, in Sachsen-Anhalt
sollen Abschiebehaftplätze auf 300 verzehnfacht werden, das umstrittene
Wort [2][Remigration] fällt. Geflüchtete will die AfD nur noch außerhalb
von Städten in zentralen Unterkünften einquartieren – ob das [3][rechtlich
zulässig] wäre, ist fraglich.

[4][Saeed Saeed] vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt fürchtet, für die
Betreffenden würde eine AfD-Regierung mehr Kontrolle und Unsicherheit im
Alltag bedeuten. „Das Programm beschreibt Geflüchtete vor allem als
Sicherheits-, Kosten- und Ordnungsproblem.“ Mehr Menschen dürften dann in
Sachsen-Anhalt unabhängige Beratung brauchen. „Gleichzeitig würde unsere
Arbeit politisch und finanziell stärker unter Druck geraten.“

Die AfD will auch Gelder für Integrationsprojekte weitgehend streichen.
„Gerade in Sachsen-Anhalt, wo viele Menschen lange Wege, Sprachbarrieren
und komplizierte Behördenverfahren erleben, wären solche Einschnitte
gravierend“, sagt Saeed. Der Flüchtlingsrat stärke deshalb aktuell seine
Kontakte zu Anwält:innen, zu bundesweiten Strukturen und Beratungsstellen.
Im Falle einer AfD-Regierung wolle man vorbereitet sein. „Wir müssen
schneller reagieren können, wenn Menschenrechte angegriffen werden.“

Auch das Kirchenasyl will die AfD „unterbinden“. Polizei und
Staatsanwaltschaft sollen angewiesen werden, auch Personen abzuschieben,
denen Kirchengemeinden Schutz gewähren. Leitende Geistliche der
evangelischen und katholischen Kirche in Sachsen-Anhalt kritisieren, das
AfD-Wahlprogramm sei nicht mit dem christlichen Glauben vereinbar. Beide
Kirchen machen in Kampagnen darauf aufmerksam, welche Folgen eine
AfD-Regierung hätte.

Mamad Mohamad vom Landesnetzwerk der Migrantenorganisationen in
Sachsen-Anhalt betont, es gehe nicht nur um Kürzungen bei
zivilgesellschaftlichen Projekten. „Wir befürchten eine Gesellschaft, in
der Vielfalt nicht mehr als Stärke gesehen wird, sondern als Problem.“
Menschen mit Migrationsgeschichte drohten das Bundesland zu verlassen.
Verloren gingen Ärzte, Handwerker, Pflegekräfte und Menschen, die dieses
Land jeden Tag mittragen. Schon jetzt hätten viele den Gedanken: Haben wir
hier überhaupt noch eine Zukunft?

Demokratie

Über ein „Netz linker bis linksextremer Institutionen“ ätzt die AfD in
ihren Programmen und kündigt ihnen den Kampf an. In Sachsen-Anhalt nennt
sie konkret etwa den Verein Miteinander, der dort seit Jahren
Demokratiearbeit macht. Dieser und andere sollen künftig eine Patriotismus-
und Demokratieerklärung abgeben, um noch Fördergelder zu erhalten. „Wir
würden so eine Patriotismuserklärung keinesfalls unterschreiben“, sagt
David Begrich von Miteinander. Natürlich bereite sich sein Verein auf eine
mögliche AfD-Regierung vor, schließlich stehe man seit Jahren oben auf der
Abschussliste. Wie genau, das solle nicht in der Zeitung stehen. „Sonst
können wir gleich einpacken“, so Begrich. Was aber jetzt schon passiert:
[5][Miteinander sammelt Spenden für den Ernstfall], falls wirklich alle
Fördergelder gestrichen werden.

Begrich betont aber auch: Die AfD wolle vielen weiteren, demokratisch
aktiven Initiativen oder soziokulturellen Zentren die Arbeit
verunmöglichen. „Wenn sie könnten, sofort.“ So bangt auch die
Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt. Schon jetzt sei die
Verunsicherung unter den Ratsuchenden groß, sagt dort Zissi Sauermann. „Wir
wollen die Angegriffenen aber nicht im Stich lassen. Dafür sind wir jetzt
dringend auf Spenden angewiesen.“ Und Sauermann appelliert auch an das
Bundesfamilienministerium: Dort müsse jetzt die zivilgesellschaftliche
Infrastruktur abgesichert werden.

Auch im Visier: die Landeszentrale für politische Bildung, laut AfD eine
„linke Indoktrinationsanstalt“. Die Partei will sie abschaffen und
stattdessen ein „Landesinstitut für staatspolitische Bildung und kulturelle
Identität“ aufbauen. „Es macht mir schon Angst, was für ein Geist hier
einziehen könnte“, sagt Direktor Maik Reichel. 35 Jahre habe man offene,
pluralistische Bildungsarbeit machen können – dem drohe nun ein Ende.
Inhaltlich dürfte die AfD das Programm der Landeszentrale sehr einseitig
ausrichten, mit einer „stark eingeengten Bildungs- und Kulturpolitik“. Auch
sei es wahrscheinlich, dass die AfD ihn und die Führungsriege versetzen
könnte, fürchtet Reichel. Selbst gehen werde er nicht, betont er. „Jetzt
muss man Haltung zeigen.“

Kämen unter der AfD politische Direktiven, würde man auf die Rechtslage
verweisen, dass das Programm überparteilich sein müsse, sagt Reichel. „Wer
hier arbeitet, ist den Gesetzen verpflichtet, nicht politischen Weisungen.“
Über das Programm könne ohnehin nur das Kuratorium entscheiden, in dem die
AfD nach der Wahl aber wohl auch stärker vertreten wäre. Das
Landesparlament Sachsen-Anhalt hat zumindest in einem Punkt vorgesorgt:
[6][Noch im April beschloss es] – gegen die Stimmen der AfD – eine
Gesetzesänderung, die eine Abschaffung der Landeszentrale für politische
Bildung untersagt. „Das war sehr, sehr wichtig“, sagt Reichel.

Schule

Geht es nach der AfD in Sachsen-Anhalt, sieht die Schule der Zukunft so
aus: Draußen weht die Deutschlandflagge; die Regenbogenfahne, die noch vor
der Wahl dort hing, ist verboten. Schüler seien im „Geist der Liebe zu
ihrer Heimat und dem deutschen Volk zu erziehen“. Geflüchtete Kinder werden
in Sonderklassen unterrichtet, [7][Kinder mit Behinderung] gehen auf
Förderschulen. „Das Experiment Inklusion ist gescheitert“, erklärt die AfD.
Einige Kinder besuchen die Schule gar nicht mehr: Sie werden zu Hause von
ihren Eltern unterrichtet, die AfD hat die Schulpflicht aufgehoben.

Auf dem Lehrplan steht wieder [8][Russischunterricht, er soll auf den
Austausch nach Russland vorbereiten.] Im Geschichtsunterricht geht es vor
allem um das 19. Jahrhundert und die „deutsche Nationenwerdung“. Auch auf
dem Stundenplan: Heilpflanzenpädagogik. Gestrichen wurde
Sexualkundeunterricht und jede Aufklärungsarbeit, die geschlechtliche
Vielfalt beleuchtet. Auch die politische Bildung wurde gestutzt, „das
demokratische Prinzip“ sei in der Schule „fehl am Platz“. Was nun in den
Schulen zählt, ist das Leistungsprinzip: Schulnoten dienen als „harte
Währung“, Sportunterricht wird vor allem als Wettkampf gedacht.

Ob die AfD mit alldem durchkäme, ist umstritten. Zwar ist Bildung
Ländersache, aber gerade die Aussetzung der Schulpflicht dürfte
verfassungsrechtlich schwer durchzusetzen sein. [9][CDU-Ministerpräsident
Sven Schulze] warnt bereits vor einem Schulsterben. Die
Kultusministerkonferenz könnte zudem das Abitur aus Sachsen-Anhalt
entwerten.

Malte Gerken von der Bildungsgewerkschaft GEW in Sachsen-Anhalt hält es für
sehr wahrscheinlich, dass Lehrkräfte das Land verlassen werden, was den
Lehrermangel noch verschärfen würde. Das Bildungsprogramm der AfD gefährde
den Wirtschaftsstandort und verstärke die Spaltung der Gesellschaft.
„Chancengleichheit und Inklusion in der Bildung sind keine ideologischen
Modeerscheinungen, sondern essenziell für die Lebensqualität und den
Wohlstand einer Region.“

Familie

Gleich der erste Punkt des AfD-Wahlprogramms in Sachsen-Anhalt befasst sich
mit Familienpolitik. Mit Familie meint die AfD explizit „Vater, Mutter,
Kind“ – jegliche andere Familienform wird als „linke Perversion“ abgetan.
Um Anreize zur Kinderproduktion zu schaffen, verspricht die Partei
spezielle Familienkredite zum Hausbau und Kinderprämien, die mit jedem
weiteren Nachwuchs steigen. Die Gleichstellungsbeauftragte soll zur
Familienbeauftragten werden und die Geburtenraten ankurbeln.

Sarah Schulze, derzeit Gleichstellungsbeauftragte des Landes
Sachsen-Anhalt, warnt gegenüber der taz: „Frauen eine rein reproduktive
Rolle zuzuschreiben, ist ein Rückschritt für die Gesellschaft und die
Selbstbestimmung.“ Zumal die Landesverfassung die Gleichstellung als
Auftrag formuliert. Ob eine Familienbeauftragte zur Steigerung der
Geburtenrate rechtlich möglich wäre, ist also zweifelhaft.

Die AfD will außerdem die Schwangerschaftskonfliktberatung ändern – kurz,
den Weg zu Abtreibungen erschweren. Wer eine Abtreibung plant, muss sich
laut aktuellem Bundesgesetz vorher beraten lassen. Die AfD will, dass das
Erstellen eines Ultraschallbilds bei dieser Beratung verpflichtend wird. Im
Gespräch mit der taz bezweifeln Mitarbeiter:innen von Beratungsstellen
in Sachsen-Anhalt, dass das praktisch umsetzbar wäre. Beratungsstellen
verfügen nicht über eigene Ultraschallgeräte.

Geht es nach der AfD, soll jede Person, die eine
Schwangerschaftskonfliktberatung aufsucht, künftig eine Liste mit
finanziellen Hilfsangeboten für ein Leben mit Kindern bekommen. Dabei
gehören Geldprobleme gar nicht zu den wichtigsten Gründen einer Abtreibung,
sagt Johanna Walsch, Geschäftsführerin beim Verein pro familia in
Sachsen-Anhalt. „Ein Schwangerschaftsabbruch kann nicht auf finanzielle
Belange reduziert werden.“ Auch ein Ultraschallbild würde eine Entscheidung
vermutlich nicht ändern, glaubt Walsch. „Einzig die emotionale Belastung
steigt.“

Sie sorgt sich auch um die [10][Finanzierung von pro familia], die
größtenteils beim Land liegt. Seit dem vergangenen Jahr habe das Land 100
Prozent der Personalkosten getragen. Darauf seien viele Organisationen
angewiesen, sagt Walsch. Auch andere Beratungsstellen bestätigten das der
taz.

Sicherheit

Schon lange attackiert die AfD den Verfassungsschutz als neue Stasi und
„Regierungsschutz“ – weil er die Partei unter Beobachtung nahm und in
Sachsen-Anhalt schon [11][Ende 2023 als gesichert rechtsextrem einstufte].
Die AfD will das Amt in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern auf
Terror- und Spionageabwehr runterstutzen und die Verfassungsschutzberichte
abschaffen.

Möglich wäre mit ihr auch ein radikaler Umbau, etwa mit eingedampfter
Rechtsextremismusabteilung und starkem Fokus auf die Antifa, die künftig
auch als Terrorvereinigung eingestuft werden soll. Als neuen
Verfassungsschutzchef oder gleich Innenminister brachte sich Hans-Georg
Maaßen ins Spiel, einst Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz,
inzwischen [12][selbst als Rechtsextremist eingestuft]. Zumindest
Geheimdienstchef würde da schwierig: Eine Sicherheitsüberprüfung dürfte
Maaßen nicht mehr bestehen.

Heikel wäre auch: Die AfD hätte mit Übernahme des Innenministeriums
Einblicke in Nadis, die Datenbank des Verfassungsschutzes, und wüsste über
eingesetzte V-Leute Bescheid oder darüber, was das Amt über die Partei
selbst zusammenträgt. Und sie könnte diese Informationen weiterreichen,
eventuell bis nach Moskau. Mehrere Innenminister warnten vor diesem
„Worst-Case-Szenario“, auf das man sich vorbereiten müsse, gar auf einen
möglichen „Staatsstreich“.

In den Verfassungsschutzämtern beider Länder und im Bundesamt wird nach
taz-Informationen durchaus darüber nachgedacht, wie darauf reagiert werden
könnte. Reden will man darüber indes nicht. Der Verfassungsschutz stehe da
vor einem riesigen Problem, sagt Thomas Grumke, Professor an der Hochschule
für Polizei und öffentliche Verwaltung in Nordrhein-Westfalen und einstiger
Verfassungsschützer. Denn alle Verfassungsschutzämter seien über Nadis oder
das Terrorismusabwehrzentrum miteinander verbunden, ein enger Austausch sei
eine zentrale Lehre aus dem Terror von 9/11 und NSU oder Anis Amris
Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016.

Ein Landesamt da rauszukoppeln? Technisch so gut wie unmöglich, heißt es
aus Sicherheitskreisen. Und wolle man dann Akten aus dem Amt
abtransportieren? Auch rechtlich sei es ein Problem, sagt Grumke. „Die AfD
würde sofort klagen und wohl recht bekommen.“ Und man wolle sich nicht
ausmalen, was passiere, wenn man dem Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt
Informationen verweigere und dann dort ein Anschlag geschehe.

Der SPD-Innenpolitiker und frühere Polizist Sebastian Fiedler erklärte
deshalb zuletzt, man müsse die „Löschtaste drücken“, bevor Extremisten an
sensible Daten kämen. Doch auch hier gibt es Archivgesetze, die dem
entgegenstehen. Eine andere Überlegung: Die Daten über die AfD könnten ans
Bundesamt für Verfassungsschutz übertragen werden. Die Frage lautet nur
auch hier: Wie genau?

Und das gleiche Probleme gibt es bei der Polizei. Hier kündigt die AfD eine
Aufstockung des Personals an, eine „Rückführungspolizei“, was nach der
US-Behörde ICE klingt, ehrenamtliche Bürgerwachten oder die Abschaffung des
Polizeibeauftragten. Und auch da hätte ein AfD-Innenminister Einblick in
sensible Daten – die ebenfalls über die Inpol-Datenbank über Ländergrenzen
hinweg verbunden sind. Auch heikel: Beginge die AfD Rechtsbrüche, könnte
die Polizei diese noch unabhängig verfolgen? BKA-Präsident Holger Münch
erklärte zuletzt, man müsse als Polizei im Falle einer AfD-Regierung
zumindest „darüber nachdenken, wie offen wir dann mit Informationen im
Verbund umgehen könnten“.

Nancy Emmel, Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Sachsen-Anhalt,
sagt, Wahlergebnisse seien selbstverständlich zu akzeptieren. Aber: „Die
Polizei gehört weder einer Partei noch einer Regierung.“ Sie sei nur ans
Recht gebunden. „Deshalb erwarten wir von jeder künftigen Landesregierung,
dass sie die Unabhängigkeit der Polizei achtet, Beschäftigte nicht unter
politischen Druck setzt und mit sensiblen Informationen die gebotene
Sorgfalt wahrt.“

Emmel appelliert, sich vorzubereiten: mit klaren, rechtlich abgesicherten
Verfahren, etwa im Umgang mit „Verschlusssachen“, also geheimen
Sicherheitsdokumenten, mit guter Führung und „einem ausgeprägten
Bewusstsein für Verfassungstreue und das Remonstrationsrecht“, also das
Recht von Beamten, bei Rechtsverstößen dienstliche Anordnungen zu
verweigern. Immerhin: Der Landespolizeidirektor ist kein politischer
Beamter, er könnte nicht sofort ausgetauscht, sondern nur über
disziplinarrechtliche Maßnahmen belangt werden.

Schließlich: Mit einem AfD-Innenminister wäre die AfD auch in der
Innenministerkonferenz (IMK) vertreten, die sich halbjährlich hinter
verschlossenen Türen trifft und einstimmig Beschlüsse fällt. Das könnte die
AfD künftig blockieren. Beim nächsten IMK-Treffen Mitte Juni wird auch
deshalb über den Umgang mit der AfD beraten. Zwei Optionen: Das
Einstimmigkeitsprinzip wird gekippt – und mit einem AfD-Minister nicht
direkt zusammengearbeitet.

Verwaltung

Die AfD kündigt die Kettensäge an: 150 bis 200 Posten will die Partei im
Beamtenapparat Sachsen-Anhalts neu besetzen. In ihrem Programm hetzt sie
gegen eine ideologische Verwaltung und deren angebliche „Regenbogendoktrin“
und kündigte pauschale Kürzung um 10 Prozent an. Personal soll weg, ebenso
einzelne Ministerien, Landesgesellschaften und am besten gleich das
komplette Landesverwaltungsamt.

Entsprechend groß ist die Sorge in Beamtenschaft und Verwaltung.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sagte in Richtung der Verwaltung, dass
man „jedem die Hand, egal welcher politischen Coleur“ reichen wolle. Aber
die Drohung folgte auf den Fuß: „außer, wenn versucht wird, unsere Arbeit
aktiv zu blockieren – dann greifen sicherlich verwaltungsrechtliche
Maßnahmen“.

Tatsächlich könnten die Rechtsextremen als Alleinregierung ohne
Koalitionszwänge und Kompromisse erstmal nur 19 Beamte austauschen. Das
sind die 15 Staatssekretäre aus den 9 Ministerien (hinzu kommen deren
Büroleiter und Referenten) und dann noch 4 explizit politische Beamte des
Mittelbaus: der Leiter des Verfassungsschutzes, die Leitung des Presseamtes
und sowie der Präsident und dessen Stellvertreterin des
Landesverwaltungsamtes. Fraglich ist allerdings, ob sie einen
Rechtsextremen auf diese sensible Stellen setzen darf – Verfassungstreue
und Sicherheitsprüfungen sind vorgeschrieben und dabei gilt Bundesrecht.

Auch beim Absägen von verbeamteten Abteilungs- und Referatsleitern in den
Ministerien wird es rechtsstaatlich schwierig. Die sind in Sachsen-Anhalt,
anders als in der Bundesregierung, keine politischen Beamten.
Verwaltungswissenschaftler Jürgen Stember vom Fachbereich
Verwaltungswissenschaften der Hochschule Harz sagte der taz: Gerade ab der
Abteilungsleiterebene gehe es um fachliche Eignung und Verfassungstreue.

Diese Beamten könne man nicht handstreichartig austauschen – es gebe feste
Einstellungskriterien und etwaige Klagen wären mehr als aussichtsreich.
Zusätzliches Personal sei zudem aufgrund der finanziell schwierigen
Situation zum Scheitern verurteilt, so Stember. Er halte es für sehr
fraglich, ob eine neue Regierung die Verwaltung kurzfristig auf eine ganz
andere Linie bringen kann.

Beim Umbau helfen würde der AfD allerdings, dass 30 bis 40 Prozent der
Verwaltung in Sachsen-Anhalt in den nächsten Jahren in Rente geht. Diese
Stellen könnte die AfD nach ihrem Gusto auffüllen – ohne viel Krawall und
Rechtsverstöße. Ein Unsicherheitsfaktor in Puncto Resilienz dürften dabei
zudem AfD-Sympathisanten in der Verwaltung sein. Ebenso könnte die AfD
versuchen, mit einfacher Mehrheit das Beamtengesetz zu ändern und
kurzerhand auch den Mittelbau zu politischen Beamten erklären, um diese
dann leichter auszuwechseln.

Eine entscheidende Frage bei alledem wäre: Wie würden sich Beamt*innen, die
einen Amtseid geschworen haben, bei rechtlich bedenklichen Anweisungen und
erwartbaren Einschüchterungsversuchen verhalten? Würden sie einfach so
mitlaufen oder sich gar widersetzen (beamtenrechtlich: remonstrieren)?
Möglich wären auch niedrigschwellige Widerstandsstrategien wie endlose
Rechtsprüfungen oder Dienst nach Vorschrift, um Sand ins Getriebe zu
streuen.

Kultur

Das „Regierungsprogramm“ der AfD Sachsen-Anhalt liest sich nicht nur wie
ein radikal-nationalistischer Fiebertraum, sondern ist auch die Ankündigung
einer Kulturrevolution von rechts. Das zieht sich durch sämtliche Bereiche:
Geschichtsrevisionismus, Kampf gegen den Islam, aber auch gegen die als zu
liberal wahrgenommenen christlichen Kirchen und tatsächliche Cancel Culture
gegen alles, was der AfD ideologisch nicht ins Weltbild passt. Ein
AfD-Kulturminister könnte über finanzielle Förderungen entscheiden, er oder
sie besetzt Kuratorien und Stiftungsräte – die Kultur ist Ländersache, das
jährliche Budget lag in Sachsen-Anhalt zuletzt bei rund 190 Millionen Euro.

Der rechtsextreme Ideologe Hans-Thomas Tillschneider will hier damit das
durchsetzen, was Björn Höcke angekündigt hat: eine erinnerungspolitische
Wende um 180 Grad. Motto in klarer Abgrenzung zum „Modern denken“ von
Bauhaus: „Deutsch denken!“. Nationalistisches will die AfD fördern, etwa
Kunst mit „Beitrag zu deutscher Identitätsfindung“. Alles, was für die AfD
unter „antideutsche Kunst und Kultur“ fällt, will sie bekämpfen. Kurzum:
Kriegerdenkmäler und Heldengedenken statt Bauhaus Dessau und Theater
Magdeburg.

Kein Wunder, dass Bauhaus und 60 weitere Kulturinstitutionen bereits Alarm
geschlagen haben und [13][in einer öffentlichen Erklärung vor Zensur per
Rotstift warnen] und zahlreiche Aktionen planen. „Kulturpolitik darf nicht
zur nationalistischen Instrumentalisierung von Geschichte und Kultur
missbraucht werden“, heißt es in der Erklärung.

„Die Freiheit der Kunst, die Vielfalt kultureller Ausdrucksformen und eine
an demokratischen Werten orientierte Erinnerungskultur bleiben
unverzichtbar.“ Ein Tiefschlag ist dabei, dass die bei der AfD verhasste
Kunstschule Bauhaus aus Dessau 1932 schon einmal fliehen musste – nach der
Gemeinderatswahl 1931, als die NSDAP gewann.

Wissenschaft

„Wir schließen alle Gender Studies und schmeißen diese Professoren raus!“,
war die Ansage von Parteichefin Alice Weidel an die „queer-woken
Kaderschmieden“, wie die AfD gerne Universitäten schimpft. Die
Wissenschaftspolitik für Sachsen-Anhalt indes hat der rechtsextreme
Kulturkämpfer Hans-Thomas Tillschneider vorgegeben, der selbst als
Islamwissenschaftler und Privatdozent sogar noch einen Lehrauftrag an der
Uni Bayreuth innehat und gerne gegen „so schwüles Zeug wie Gender Studies“
oder Postkolonialismus hetzt.

Die AfD will mehr Völkisches wagen: Im Programm fordert sie einen Lehrstuhl
für Bevölkerungswissenschaft, weniger „68“, das Ende von studentischer
Mitbestimmung, eine Abkehr von der Bologna-Reform und ein
außeruniversitäres „Institut“ für Anti-Islam-Wissenschaft (sprich: einen
Thinktank für Islam-Hass).

An Streichlisten arbeitet die AfD offenbar schon: [14][Die AfD stellte
zuletzt Anfragen, welche Lehrstühle sich mit Kolonialismus beschäftigen,]
welche Veranstaltungen es zum Thema gab, wie viele Studenten teilnahmen,
welche Abschlussarbeiten, Dissertationen oder Habilitationen dazu vorgelegt
wurden und welche Forschungsprojekte und Kooperationen laufen. Hier würde
sie gerne die Axt anlegen, inklusive Abschiebungen von ausländischen
Studenten in Sachsen-Anhalt.

Allerdings ist da auch viel Zermürbungstaktik dabei: Tatsächlich dürfen
dank der grundgesetzlich garantierten Wissenschaftsfreiheit Universitäten
selbst über den Zuschnitt von Lehrstühlen und Forschung entscheiden. Aber:
Ein AfD-Wissenschaftsminister könnte natürlich den Geldhahn zudrehen und
die Forschungslandschaft insgesamt austrocknen – und so Druck auf die
Universitäten ausüben, ideologisch missliebige Bereiche zu canceln. Ebenso
unterschreibt auch das Wissenschaftsministerium die Berufungen von
Professor*innen und könnte über das Landeshochschulgesetz
Zielvereinbarungen zur Lehrer*innen-Ausbildung ändern oder die studentische
Mitwirkung ebenso wie Gleichstellungsbeauftragte abschaffen.

Die Blaupause dafür findet sich in den USA, wo sich Unis finanziellem Druck
und ideologischen Zwängen gebeugt haben. Davor warnt wiederum Jürgen
Stember von der Hochschule für den öffentlichen Dienst im Harz: „Es braucht
eine breite und feste Solidarisierung im gesamten Wissenschaftssystem, um
einem möglichen politischen Druck entgegenzutreten. Wer das allein
versucht, wird scheitern.“

In diesem Sinne arbeiten an vielen Hochschulen bereits Kommissionen und
Netzwerke am Aufbau von Resilienz und Gegenstrategien. Das Netzwerk „Studis
gegen Rechts“ etwa veranstaltet Anfang Juni unter dem Motto „Wissenschaft
gegen Faschismus“ eine Aktionswoche zu möglichen Konsequenzen und
Gegenstrategien mit 70 Veranstaltungen in über 60 Städten – zusammen mit
einem Unterstützerkreis von Professor*innen.

## Nachhaltige Zerstörung der Wissenschaft

Dennoch befürchtet Eva Gerth von der Gewerkschaft Erziehung und
Wissenschaft Sachsen-Anhalt im Ernstfall nicht weniger als die nachhaltige
Zerstörung der Wissenschaftslandschaft: Weniger Wissenschaftler würden nach
Sachsen-Anhalt kommen, junge Leute würden einen Bogen um das Bundesland
machen. Das Bologna-System sei mittlerweile in der DNA der Unis
eingeschrieben, Studierende, die die Freizügigkeit und Flexibilität von
Bachelor und Master schätzten, würden kurzum woanders studieren. „An vielen
Stellen würden Strukturen nachhaltig zerstört und Hochschulen mit Druck
diskreditiert, ganz zu schweigen davon, dass Universitäten auch große
Arbeitgeber sind“, so Gerth.

Gegen die Streichung von Fächern und möglichen Finanzierungsvorbehalten
oder Veränderungen im Hochschulgesetz würde die GEW auch rechtlich
vorgehen. Damit es nicht soweit kommen muss, vernetzten sich gerade
verschiedene Bildungsträger und Initiativen. „Die Zivilgesellschaft rückt
hier zusammen – man hat immer das Gefühl, dass man nicht alleine ist“, so
die Gewerkschafterin. „Ich hoffe sehr, dass es am Ende genügend Vernunft in
Sachsen-Anhalt gibt, damit das nicht passiert.“

Klima

Aus für Klimaprojekte, keine neuen Windräder, kaum weiteren Solarstrom: Die
AfD kündigt für den Fall einer Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt eine
„energiepolitische Kehrtwende um 180 Grad“ an. Subventionen für erneuerbare
Energien sollen ebenso gestrichen werden wie [15][Fördermittel für
Klimaprojekte]. Die AfD bestreitet den menschengemachten Klimawandel und
hält an Gas, Kohle und Öl fest. Eine AfD-geführte Landesregierung will ein
„Windkraftmoratorium“ beschließen mit der Folge, dass neue [16][Windräder]
nicht mehr genehmigt werden können.

„Eine AfD-Regierung könnte den Bau neuer Windkraftanlagen verzögern, aber
nicht stoppen“, sagt Johannes Wolke vom Landesverband Erneuerbare Energie
Sachsen-Anhalt (LEE). Über die fünf Planungsgesellschaften im Land könnte
eine AfD-Regierung versuchen, Genehmigungsprozesse zu verhindern. Aber
Bundesgesetze regeln, dass das nur begrenzt möglich ist. Würden neue
Windparks abgelehnt, könnten Investoren vor Gericht ziehen. Da in
Sachsen-Anhalt viele Windkraftbetreiber regional verankert sind, erwartet
Wolke solche Klagen, falls die AfD den Ausbau blockiert – und nicht, dass
Investoren einfach ins nächste Bundesland ziehen.

Mehr Macht hätte die AfD, um den Ausbau von Photovoltaik zu blockieren.
Hier hat Sachsen-Anhalt Aufholbedarf. Die AfD lehnt den Bau neuer großer
Solarparks aber ab. Photovoltaik soll nur noch auf bereits versiegelten
Flächen gebaut werden dürfen, etwa auf Dächern in Gewerbegebieten. Hier
habe die AfD tatsächlich einen Hebel, sagt Wolke. Eine AfD-Regierung könnte
veranlassen, dass große Solaranlagen drastisch verkleinert werden müssen,
oder sie mit hohen Auflagen belegen, die nicht umsetzbar sind.

Hinweis, 26.5.: Angaben zur „Aktionswoche gegen Faschismus“ wurden
korrigiert, d. Red.

23 May 2026

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(DIR) Neutralitätsdebatte in der Schule: Herr Heckel und die AfD

Ein Lehrer in Sachsen-Anhalt warnt im Unterricht vor der AfD. Die Partei
protestiert, das Schulamt mahnt ihn ab. Wie neutral muss ein Lehrer sein?

(DIR) Jurastudent über Rechtsstaat: „Am Ende kommt es auf den Menschen an“

Jakob Weickert sucht für den Verfassungsblog nach Schwachstellen in der
Justiz, um sie vor Angriffen von rechts zu schützen.

(DIR) Demokratie und Wissenschaftsfreiheit: Geistes- und Sozialwissenschaftler im Kampf gegen Faschismus

Unter den Unterstützer:innen der Aktionswoche der Studis gegen rechts
sind kaum Naturwissenschaftler:innen. Dabei haben sie das Problem erkannt.

(DIR) Wochentaz-Podcast: Warum es eine Schwarze Psychologie braucht

In dieser Folge geht es um politische Gefühle. Wie kann man besser mit
Unzufriedenheit umgehen? Und was ist rassismuskritische Psychotherapie?

(DIR) Nach öffentlichem Druck in Magdeburg: Wendung im Fall Arne Semsrott

Der Autor Arne Semsrott darf doch in der Bibliothek Magdeburg lesen. Für
eine erste Veranstaltung hatte die Stadt ihn ausgeladen, nun gibt es zwei.

(DIR) Landtagswahlen in Ostdeutschland: Experimentierstunden mit Sahra Wagenknecht

Die BSW-Gründerin lässt sich bei einem Auftritt in Sachsen-Anhalt
beklatschen. Bei der Gelegenheit propagiert sie auch ihr Modell einer
„Bürgerregierung“.

(DIR) 570 Forscher*innen gegen Rechtsruck: Hoch die interdisziplinäre Solidarität!

Das Bündnis Wissenschaft gegen Faschismus veranstaltet eine Aktionswoche
gegen Autoritarismus. Das ist vor den Landtagswahlen auch
Selbstverteidigung.

(DIR) Schauspiel über Weihnachtsmarktattentat: Stuhlkreis im Stadttheater

Hoffnung auf Heilung bringt Kevin Rittberger mit „Wunde Stadt“ auf die
Bühne des Theaters Magdeburg. Sein Thema: das Weihnachtsmarkt-Attentat.

(DIR) Brandmauer-Diskussion: Wer spaltet wen?

Schleswig-Holsteins Ex-Ministerpräsident Albig will, dass die SPD die
Brandmauer zur AfD einreißt. Damit macht er alles nur noch schlimmer.

(DIR) AfD und wehrhafte Demokratie: Was tun, wenn es brennt?

Schützt Zivilgesellschaft vor Rechtsextremismus? Oder gar die deutsche
Exportindustrie? Bei einer Tagung in Hofgeismar gibt es darauf sehr viele
Antworten.

(DIR) Wochentaz-Podcast: Was wäre, wenn die AfD regiert?

In Umfragen zur Wahl in Sachsen-Anhalt führen die Rechtsextremen. Wie kann
man sich vorbereiten? Und kann man Glück in der Schule lernen?

(DIR) 34 Seiten über Charakter der AfD: CDU-Broschüre sorgt für Aufregung – bei der AfD

Erstaunlich klar bezeichnet die CDU die AfD als demokratieschädlich und
völkisch. AfD-Mann Bernd Baumann taucht deshalb wütend in der CDU-Zentrale
auf.

(DIR) Niederlagenserie der AfD im Osten: Verloren, verloren, verloren, verloren, verloren …

Die AfD stellt sich als unbesiegbar dar, besonders im Osten. Doch dieses
Jahr verlor sie dort bisher fast alle Kommunalwahlen. Was sich daraus
lernen lässt.