# taz.de -- AfD-Angriffe auf den Rechtsstaat: Richterbund fordert Selbstverteidigung der Justiz
       
       > Wegen drohender Macht für die AfD gibt es Debatten über Resilienz und
       > „wetterfeste“ Gesetze. Der Richterbund fordert aber auch ein couragiertes
       > Personal.
       
 (IMG) Bild: Sollte sich angesichts von Angriffen nicht hinter einer falsch verstandenen Neutralität oder Aktenbergen verstecken: die Justiz
       
       epd | Der Deutsche Richterbund hat zum Schutz vor politischer Einflussnahme
       von Bund und Ländern „wetterfeste Justizgesetze“ gefordert. Das Risiko
       gezielter politischer Eingriffe in die Richterauswahl und in die
       Strafverfolgung müsse minimiert werden, sagte der Bundesgeschäftsführer des
       Richterbundes, Sven Rebehn, in Berlin dem Evangelischen Pressedienst: „Hier
       sind die Gesetzgeber in Bund und Ländern gefordert, das Notwendige zum
       Schutz des Rechtsstaats zu tun.“ Ab 11. Juni tagt die
       Justizministerkonferenz in Hamburg.
       
       Allerdings lasse sich durch Rechtsänderungen allein die Justiz „nicht gegen
       jede Eventualität und gegen jedes mögliche Risiko absichern“, sagte er
       weiter: „Einen gesetzlichen Vollkaskoschutz kann es nicht geben.“ Am Ende
       des Tages liege es auch an der Justiz selbst, den Rechtsstaat gegen seine
       Feinde zu verteidigen. Dabei komme es auf jede einzelne Richterin und jeden
       Richter, auf jede einzelne Staatsanwältin und jeden Staatsanwalt an: „Polen
       hat das auf bewundernswerte Weise gezeigt. Dort haben Kolleginnen und
       Kollegen die Courage gehabt, dem Rückbau des Rechtsstaats entgegenzutreten
       und der Politik Grenzen aufzuzeigen.“
       
       Rebehn betonte, Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz seien in vielen
       Ländern der Welt zu beobachten. „Wir kritisieren das seit Jahren vehement
       und sehen es mit Sorge, dass der Rechtsstaat auch in Deutschland unter
       Druck geraten könnte.“ Schaue man sich das Vorgehen und die Ziele von
       Parteien wie der AfD an, sei klar zu erkennen, „dass die Justiz als
       unabhängige Kontrollinstanz für sie ein Bremsklotz ist“. Der Volljurist
       sagte: „Das destruktive Auftreten der AfD in Thüringen, wo sie gezielt die
       Neubesetzung der Wahlausschüsse für Richter und Staatsanwälte blockiert,
       lässt erkennen, wie wenig ihr an einer funktionsfähigen Justiz liegt.“
       
       Dabei verwies Rebehn auf Möglichkeiten der politischen Einflussnahme: „Die
       Justizministerien haben in Deutschland ein Weisungsrecht gegenüber den
       Staatsanwaltschaften.“ Neben allgemeinen Vorgaben, zum Beispiel welche
       Kriminalitätsfelder mit besonderer Priorität verfolgt werden sollen, könne
       eine Ministerin oder ein Minister auch in konkrete Strafverfahren
       hineinregieren: „Das kann bis zu Anweisungen an einzelne Ermittler reichen,
       doch mal in die eine oder andere Richtung zu ermitteln.“ Das wäre das Ende
       einer objektiven Strafverfolgung, sagte der Fachmann.
       
       7 Jun 2026
       
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