# taz.de -- Landtagswahlen in Ostdeutschland: Experimentierstunden mit Sahra Wagenknecht
       
       > Die BSW-Gründerin lässt sich bei einem Auftritt in Sachsen-Anhalt
       > beklatschen. Bei der Gelegenheit propagiert sie auch ihr Modell einer
       > „Bürgerregierung“.
       
 (IMG) Bild: Noch steht sie im Rampenlicht: BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht, hier beim Bundesparteitag im Dezember 2025 in Magdeburg
       
       Dann bricht Sahra Wagenknecht die Podiumsveranstaltung in Halle (Saale)
       einfach ab. Etwa anderthalb Stunden saß sie auf der Bühne, sprach vor allem
       über Außen- und Energiepolitik. An ihrer Seite Sachsen-Anhalts
       BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig und der Politikwissenschaftler
       Johannes Varwick, Mitglied in der von Wagenknecht geleiteten
       BSW-Grundwertekommission.
       
       Sie könne keine weiteren Fragen beantworten, sie müsse dringend in eine
       Zoomkonferenz, „deswegen, sorry“, erklärt Wagenknecht ihrem Publikum. Doch
       den abrupten Abgang nimmt ihr offenbar niemand krumm. Auf dem Weg zur Tür
       begleitet die Gründerin des nach ihr benannten Bündnis Sahra Wagenknecht
       anhaltender Beifall. In den ersten Reihen stehen manche sogar auf.
       
       Das Abendlicht fällt durch die hohen Fenster des früheren SPD-Vereinshauses
       Volkspark. Rund 800 Menschen haben sich schon eine halbe Stunde vor
       Wagenknechts Ankunft im Saal versammelt. Hinten schleppen zwei Männer
       zusätzliche Stühle herbei. Ein Mann mit Schnurrbart in der ersten Reihe
       erzählt der taz, er warte seit 90 Minuten am Bühnenrand. Die Frau neben ihm
       nickt. „Sahra“ sehen, das gehe nicht alle Tage.
       
       Böse Zungen behaupten, die Auftritte können als die letzten Zuckungen der
       2024 gegründeten Partei betrachtet werden. Sollte das BSW, [1][wie zuletzt
       im Westen,] im September auch die drei Wahlen im Osten vergeigen, wäre das
       Projekt wohl gescheitert. Und in der Tat scheint das BSW auf dem
       absteigenden Ast zu sein. In Sachsen-Anhalt liegt die Partei wenige Monate
       vor der Landtagswahl in Umfragen unter der 5-Prozent-Hürde. Zum Vergleich:
       Bei der Europawahl vor zwei Jahren holte sie dort noch 15 Prozent.
       
       ## Treues Publikum im Volkspark
       
       Immerhin, im Volkspark in Halle kann sich Sahra Wagenknecht auf ein treu
       lauschendes Publikum verlassen. Ihre Themen überraschen auch nicht
       wirklich. Natürlich werde es an diesem Abend um „die große Außenpolitik“
       gehen, kündigt sie der taz schon kurz vor Beginn der Veranstaltung an. „Ich
       denke, das ist etwas, was sehr viele Menschen bewegt.“
       
       Alles Wahnsinn, alles Irrsinn, Deutschland droht ein Atomkrieg, die Ukraine
       ist korrupt, die Preise sind zu hoch, die Regierung muss weg, die
       Brandmauer auch. „Fehlen dann die neuen Lieder, singen wir eben die alten
       wieder“, hieß es in der DDR in einem FDJ-Agitprop-Schlager. So ähnlich
       fühlt sich Wagenknechts Bühnenprogramm an.
       
       Neu ist jedoch ihre Idee, nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und
       Mecklenburg-Vorpommern „Bürgerregierungen“ einzusetzen. Seit Wochen
       propagiert Wagenknecht in Interviews und Gastbeiträgen diesen „neuen Weg“
       als „demokratische Alternative zu den gescheiterten Brandmauer-Koalitionen“
       gegen die AfD.
       
       Ihr Vorschlag: Die Regierungen sollen sich nicht mehr aus
       Parteipolitiker:innen zusammensetzen, sondern aus „anerkannten
       Persönlichkeiten mit Berufserfahrungen im jeweiligen Ressort“, mit
       überparteilichen Ministerpräsident:innen an der Spitze. Eine
       Regierung von Bürger:innen für Bürger:innen und überhaupt eine
       „Frischzellenkur für die parlamentarische Demokratie“, so Wagenknechts
       Mantra.
       
       ## Feuer und Flamme für die Bürgerregierung
       
       Auch Sachsen-Anhalts BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig ist Feuer und
       Flamme für Wagenknechts Bürgerregierung. „Wir möchten zeigen, dass die
       Blockade, die uns im Landtag nach der Wahl ins Haus steht, kein Naturgesetz
       ist. Es gäbe jedenfalls andere Möglichkeiten“, sagt die 42-jährige
       Historikerin aus Halle im Gespräch mit der taz.
       
       Konkret müsste sich die Bürgerregierung ihre Mehrheiten im Parlament für
       alle Gesetzesvorhaben vorab organisieren. Claudia Wittig sagt: „Das ist ein
       Teil der politischen Kultur, die wir wieder wollen: dass Leute willens
       sind, sich untereinander auszutauschen und ein Ergebnis zu erzielen.“ Da
       Regierungen mit Parteisoldat:innen daran scheiterten, müssten eben
       ausgewählte Bürger:innen das Ruder übernehmen.
       
       Richtig ist, dass Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern in die
       Schwerregierbarkeit steuern. Die AfD [2][liegt in Umfragen bei rund 40
       Prozent], Grüne und FDP rangieren unter der 5-Prozent-Hürde, ob es das BSW
       in die Landtage schafft, ist unsicher. Übrig bliebe für eine demokratische
       Mehrheitsbildung somit nur eine Zusammenarbeit von CDU, SPD und Linken, in
       Sachsen-Anhalt geführt von CDU-Ministerpräsident Sven Schulze, in
       Mecklenburg-Vorpommern von SPD-Regierungschefin Manuela Schwesig.
       
       Allein, in Mecklenburg-Vorpommern besteht die CDU auf ihren
       Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken. Bevor wir mit der Linken rumkumpeln,
       regieren wir lieber gar nicht, [3][heißt es sinngemäß von den
       Christdemokrat:innen im Nordosten].
       
       In Sachsen-Anhalt gibt sich die CDU geschmeidiger und will nichts
       ausschließen. Doch mehr als eine von der Linken tolerierte
       Minderheitsregierung aus CDU und SPD scheint auch dort nicht realistisch.
       Das Regieren wird dadurch nicht leichter. In Sachsen und Thüringen
       [4][hangeln sich seit längerem Minderheitsregierungen irgendwie durch].
       Nicht wirklich zur Freude aller Beteiligten.
       
       ## CDU und SPD wollen keine „politischen Experimente“
       
       Nüchtern betrachtet hätte eine Bürgerregierung zumindest einen Vorteil:
       Welche Partei auch immer – niemand müsste sich mehr verbiegen, alle könnten
       ihre wechselseitigen Unverträglichkeiten nach außen weiter pflegen.
       
       Die CDU in Sachsen-Anhalt überzeugt das trotzdem nicht. „Die sogenannte
       Bürgerregierung ist kein tragfähiges Modell, sondern ein politisches
       Experiment mit unklaren Verantwortlichkeiten und erheblichen Risiken für
       Stabilität und Verlässlichkeit staatlichen Handelns“, sagt der
       Generalsekretär der Landes-CDU, Mario Karschunke, zur taz.
       
       Er warnt vor „wechselnden Zufallsmehrheiten, politischen Blockaden und
       einem Verlust an Steuerungsfähigkeit“. Was es dagegen brauche sei „eine
       stabile Parlamentsmehrheit aus der politischen Mitte der Gesellschaft“. Mit
       einem Regierungsauftrag für die CDU, versteht sich.
       
       Auch die in Magdeburg mitregierende SPD winkt ab. „Praktisch unterscheidet
       sich eine sogenannte Bürgerregierung aus unserer Sicht kaum von einer
       Minderheitsregierung, auch dort müssten Mehrheiten organisiert werden“,
       sagt Armin Willingmann, [5][der SPD-Spitzenkandidat von Sachsen-Anhalt].
       
       Der Unterschied liege eher in der „politischen Ehrlichkeit“. Das vom BSW
       vorgeschlagene Modell erwecke „den Eindruck von Überparteilichkeit und
       Neutralität, obwohl politische Interessen selbstverständlich weiterhin eine
       Rolle spielen werden“, sagt Willingmann zur taz. Auch brauche
       Regierungshandeln demokratische Legitimation. Wähler:innen wollten
       vorher wissen, „wer wofür steht – und wer Entscheidungen trifft“.
       
       ## „Wir haben Ideen“
       
       BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig hat die Ablehnung von Wagenknechts
       „Debattenaufschlag“ unterdessen längst eingepreist. „Der große Stein, der
       da dranhängt, ist natürlich, dass das viele andere Parteien nicht mittragen
       wollen“, sagt Wittig und fügt hinzu: „Aber dann zeigen eben diejenigen, die
       sich hier als die großen Demokraten verkaufen, auch ihre Beschränkung.“
       
       Dabei weiß auch Wittig, dass Vieles an dem Konzept noch nicht
       durchdekliniert ist. Angefangen bei der Frage, wer die überparteilichen
       Regierungschef:innen vorschlägt, die dann wiederum ihre
       Bürger-Minister:innen auswählen. Auch Sahra Wagenknecht wird im Volkspark
       von Halle von einem Mann gefragt, wie denn eine solche Bürgerregierung in
       Sachsen-Anhalt genau aussehen soll. Vor allem aber: „Wer könnte der
       überparteiliche Ministerpräsident sein?“
       
       Wagenknecht antwortet ausweichend. „Wir haben Ideen“, sagt sie. Aber wenn
       sie diese jetzt nenne, mache sie die zu BSW-Kandidat:innen und „verbrenne“
       sie damit. Nur so viel: Das seien selbstverständlich Menschen, die sich für
       Frieden und den Osten einsetzen.
       
       Es werde sich außerdem um einen Ministerpräsidenten handeln, der von
       verschiedenen Parteien getragen werde, „ausdrücklich, ja, auch von der
       AfD“, erklärt Wagenknecht. Man könne eine Partei mit 30 bis 40 Prozent
       nicht ausschließen. Denn das sei sicher: Wenn das BSW in den Landtag
       einziehe, „dann wird es keine Brandmauermehrheit geben“. Auch dafür bekommt
       Wagenknecht Applaus.
       
       28 May 2026
       
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       Was droht konkret Schulen, Verwaltung oder Vereinen? Und wie wappnen sie
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