# taz.de -- AfD und wehrhafte Demokratie: Was tun, wenn es brennt?
       
       > Schützt Zivilgesellschaft vor Rechtsextremismus? Oder gar die deutsche
       > Exportindustrie? Bei einer Tagung in Hofgeismar gibt es darauf sehr viele
       > Antworten.
       
 (IMG) Bild: Der Politologe Wolfgang Merkel findet, ein AfD-Verbot sei „Raubbau am Prinzip der Volkssouveränität“. Das sehen nicht alle so
       
       In Deutschland wird die Frage, wie die AfD von der Macht ferngehalten
       werden kann, oft mit moralischem Hochdruck bearbeitet. Der Aspekt der
       Interessen und wie offen die Wirtschaftsbosse und der Mittelstand für
       rechte Regierungen sind, gerät dabei etwas in den Hintergrund.
       
       Glaubt man Knut Bergmann, der für das arbeitgebernahe Institut der
       deutschen Wirtschaft (IW) arbeitet, dann ist die deutsche Wirtschaft
       weitgehend immun gegen die Sirenengesänge der AfD. Der Dexit, den Weidel &
       Co wollen, wäre für die Exportindustrie verheerend und würde 2,5 Millionen
       Jobs kosten. Die Steuerpolitik der AfD würde den Staat ruinieren, die
       unbezahlbaren AfD-Rentenversprechen kämen noch dazu.
       
       Insofern ist es erst mal nicht verwunderlich, [1][dass laut einer von
       Bergmann mitverfassten Studie vom August 2024 nur 5 Prozent der Arbeitgeber
       hierzulande mit der AfD sympathisieren.] Die AfD an der Macht hätte
       schließlich nicht nur unschöne Auswirkungen auf die Profite deutscher
       Unternehmen. Rechtsextremismus schadet der Wirtschaft insgesamt, die eben
       global verflochten ist und zu Hause Fachkräfte braucht.
       
       An diesem Bild malte bei der Tagung „Strategien gegen rechts – Widersprüche
       wehrhafter Demokratie“ im hessischen Hofgeismar auch der
       Wirtschaftswissenschaftler Tommy Krieger. Laut Studien seien [2][nach den
       rechten Pegida-Demos deutlich weniger Studierende aus dem Ausland nach
       Dresden gekommen und ausländische Fachkräfte hätten lieber einen Bogen um
       Sachsen gemacht].
       
       Diese Mikrostudien haben den gleichen Spin wie eine großformatige
       Untersuchung des ifo Instituts, das nahelegt, [3][dass populistische Regime
       in den vergangenen hundert Jahren weit weniger Wachstum produzierten als
       rechtsstaatliche Demokratien.]
       
       ## Zeit für Abregung? Eher nicht
       
       Ist also angesichts des Gesetzes vom allgemeinen Fall der Wachstumsrate
       unter populistischen Regierungen Abregung angesagt? Weil die Demokratie ja
       mit der Wirtschaft über einen schlagkräftigen Verbündeten verfügt?
       
       Das war bei der Tagung, veranstaltet von der Uni Kassel und dem
       Wissenschaftszentrum Berlin, dann doch umstritten. Wolfgang Schroeder,
       Politikwissenschaftler und Organisator der Tagung, verwies darauf, dass
       deutsche Unternehmen, ohne mit der Wimper zu zucken, Deals mit Diktaturen
       machen. Der radikale Abbau von Regulierungen, den die AfD will, sei nicht
       nur für libertäre Staatsfeinde à la Peter Thiel hochattraktiv, sondern auch
       für die verbändeorientierte deutsche Wirtschaft. Zudem habe das Handwerk in
       der Provinz Affinitäten zur AfD.
       
       Auch die geschäftsschädliche EU-Feindschaft der AfD – die faktische
       Brandmauer zwischen Rechten und Bossen – ist womöglich nicht aus Stein,
       sondern eher aus Pappe. Nicht nur in Italien haben Rechtsextreme, kaum war
       die Macht greifbar, als Erstes die Gegnerschaft zur EU abgeräumt. Ähnliches
       ist bei der AfD zumindest denkbar.
       
       Außerdem kann man für Europa in den letzten Jahren bezweifeln, dass rechte
       Regierungen zielsicher in die Flaute gesteuert haben. Polen florierte auch
       unter der PiS. Auch die Schweiz, wo Rechtspopulisten seit Langem
       mitregieren, leidet nicht unter übermäßiger Wirtschaftsschwäche. Zudem:
       Nicht zu unterschätzen ist die Sogkraft des Opportunismus, wenn Rechte erst
       mal das Sagen haben. Die Tech-Bros, die in den USA in Lichtgeschwindigkeit
       vom Anti- in das Pro-Trump Lager wechselten, sind nur ein spektakuläres
       Beispiel.
       
       Kurzum: Ob die deutsche Wirtschaft bei ihrer offiziellen Distanz zur AfD
       bleiben wird, ist offen. Dass der britische Unternehmerverband Nigel Farage
       eingeladen hat, französische Wirtschaftsführer Kontakte zu Marine Le Pen
       knüpfen, spricht gegen ein allzu selbstgewisses „Nicht bei uns“.
       
       ## Misstrauen zwischen Zivilgesellschaft und Wirtschaft
       
       Konsens war Knut Bergmanns Beobachtung, dass zwischen
       zivilgesellschaftlichen Pro-Demokratie-Akteuren und Wirtschaftsvertretern
       zu oft wechselseitiges Misstrauen herrscht. Die antifaschistische
       Wirtschaftspolitik, die die Ökonomin Isabella Weber skizziert hat, spielte
       in Hofgeismar leider keine Rolle.
       
       Dafür schritt man in der hübschen Evangelischen Akademie ambitioniert eine
       Tour d'Horizon ab und debattierte neben Wirtschaft auch Zivilgesellschaft
       und Staat. Die Zivilgesellschaft sei, so Matthias Quent, Soziologe aus
       Jena, „vielleicht die wichtigste Säule wehrhafter Demokratie“. Denn dort
       könne sich ein „demokratischer Emotions- und Selbstwirksamkeitsraum“
       entfalten, den die schwarz-rote Regierung allerdings gerade zusammenkürzt.
       Quent – „Ich bin hier der Quoten-Ostdeutsche“ – hält das gerade für den
       Osten, wo es weniger stabile zivilgesellschaftliche Strukturen gibt, für
       fatal. Also: Last Exit Zivilgesellschaft?
       
       Der Begriff schillert. Mal meint er normativ aufgeladene
       Demokratieertüchtigung, mal die kühle Bezeichnung des Raums jenseits von
       Staat und Wirtschaft. Ob Zivilgesellschaft ein Akteur ist oder eine
       neutrale Arena, in der sich auch Rechte bewegen dürfen, blieb umstritten.
       Der Politikwissenschaftler Edgar Grande plädierte dafür, Zivilgesellschaft
       als Arena zu verstehen, die offen für Streit und Debatten mit
       Rechtspopulisten sein muss.
       
       Der Begriff „wehrhafte Demokratie“ hat einen Beigeschmack von autoritärem
       und staatlichem Eingriff. Ein AfD-Verbot, so der Politikwissenschaftler
       Wolfgang Merkel auf den Spuren des 1973 gestorbenen Staatsrechtlers Hans
       Kelsen, sei „Raubbau am Prinzip der Volkssouveränität“. Parteiverbote,
       sagte Merkel, seien ein undemokratisches Mittel, um demokratische Ziele zu
       erreichen. Merkels Schadensbilanz der Parteiverbote fiel so imposant aus,
       dass sich kaum Widerspruch regte. Will sagen: Die Verbotsdebatte ist tot.
       Ein Verbot ist demokratietheoretisch zu kostspielig und steht faktisch
       nicht mehr auf der Tagesordnung.
       
       ## Gefährliche Illusionen
       
       Was tun? Man streitet über die Brandmauer, also die in Deutschland von
       Linkspartei bis CSU weitgehend praktizierte Isolierung der AfD. Soll man
       die AfD notgedrungen als politischen Mitspieler akzeptieren, in einer
       Minderheitsregierung fallweise mit ihr zusammenarbeiten und sie in
       Bundesländern womöglich an Regierungen beteiligen?
       
       Diese Strategie beruht auf der Hoffnung, dass sich die Rechtsextremen, wie
       Giorgia Meloni in Italien, an der Macht eher mäßigen und überhaupt die
       zivilisierenden Effekte des Parlamentarismus früher oder später ihre
       segensreiche Wirkung entfalten. Ein weiteres Argument für die Integration
       der Rechtsextremen ist die Hoffnung, dass sie in den weichen Sesseln der
       Macht an Attraktion verlieren und sich selbst entzaubern, weil sie die
       selbst hochgeschraubten Erwartung, dass nun alles ganz anders würde,
       enttäuschen.
       
       Das sind naive, gefährliche Illusionen auf sandigem Grund – [4][so das
       Ergebnis einer Studie von Annina Hermes und Heike Klüver, die äußerst
       großformatig mehr als 1.200 Kabinette in 57 Demokratien im Zeitraum von
       1976 bis 2023 untersucht haben.]
       
       Das Ergebnis: Es gibt, wenn Rechtsextreme mitregieren, grosso modo weder
       Entzauberung noch Mäßigung. Im Gegenteil, rechtsradikale Parteien hätten
       nach Regierungsbeteiligungen bei Wahlen besser abgeschnitten und rund 6
       Prozent mehr bekommen. Auch von einer politischen Bewegung in die Mitte
       könne keine Rede sein, jedenfalls wenn man die Parteiprogramme anschaut.
       Deutlicher formuliert: Wenn Rechtsextreme regieren, nutzt ihnen das.
       
       ## Also Brandmauer für immer?
       
       Ernst Hillebrand, der lange für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung in
       Polen und Ungarn gearbeitet hat, glaubt dann auch, dass die Beschwörung der
       Brandmauer nichts nutzt. „Die Brandmauerlogik hat nie funktioniert und wird
       auch in Deutschland ihr Ziel verfehlen.“ Ab einer gewissen Größe
       funktioniere Isolation nicht mehr. Der Rechtspopulismus werde in Europa
       langfristig bleiben, weil er ein authentischer Ausdruck einer
       globalisierungsskeptischen Klientel sei.
       
       Die Linke müsse das akzeptieren, sich von Verbots- und Brandmauerträumen
       verabschieden, nur dann könne sie die Rechtspopulisten politisch bekämpfen,
       so Hillebrand. Von Warschau und Budapest aus betrachtet sieht man die
       Möglichkeitsräume politischer Isolierung von Rechten etwas anders als in
       Berlin-Mitte.
       
       Die Frage ist, wer recht hat. Im schlimmsten Fall liegen sowohl jene
       richtig, die vor den Normalisierungseffekten von Rechtsradikalen auf der
       Regierungsbank warnen, als auch jene, die die nachhaltige Wirkung der
       Brandmauer bezweifeln. Es kann sein, dass weder machtpolitische Quarantäne
       noch Integration ins System die AfD grundlegend schwächen.
       
       Für den Fall, dass die AfD irgendwann (mit)regiert, wäre es nötig, eine
       Strategie in der Schublade zu haben. Das gilt nicht nur, aber vor allem für
       die CDU, die eine Annäherung an die AfD zerreißen könnte. Händeringen und
       moralische Verdammungen werden nicht reichen.
       
       25 May 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://bibliothek.wzb.eu/pdf/2024/zz24-604.pdf
 (DIR) [2] https://www.ifo.de/DocDL/ifoDD_21-04_12-17_Brox.pdf
 (DIR) [3] https://www.ifo.de/DocDL/sd-2024-03-wohlstand-populismus.pdf
 (DIR) [4] https://www.n-tv.de/politik/Koennen-rechtsradikale-Parteien-durch-Einbindung-entzaubert-werden-id30451576.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
       
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