# taz.de -- AfD beschließt Wahlprogramme: AfD wählt Ex-Mitglied der NPD-Jugend zum Generalsekretär
> Beim AfD-Parteitag in Mecklenburg-Vorpommern wählen 91 Prozent der
> Delegierten einen mutmaßlichen Ex-Nazi. Das Wahlprogramm liest sich
> rassistisch.
(IMG) Bild: Dario Seifert während seiner Bewerbungsrede beim Landesparteitag in Grimmen, Mecklenburg-Vorpommern
Das Qualifikationsprofil von Dario Seifert ist recht eindeutig: Ein
Neonazi-Trauermarsch 2014, Berichte über [1][enge Kontakte zu den
„Nationalen Sozialisten Rostock“], zudem eine ehemalige Mitgliedschaft bei
der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN): Der 32-Jährige
kommt aus der Neonazi-Szene und bewegte sich selbst innerhalb der AfD nach
seinem Parteieintritt [2][stets am rechten Rand]. Im Landesverband
Mecklenburg-Vorpommern stört das in der AfD offenbar nur noch 8 Prozent. 91
Prozent wiederum wählten den 32-Jährigen mit Neonazi-Vita trotz
Unvereinbarkeitsbeschlusses zur NPD zum Generalsekretär des Landesverbands
– wohlgemerkt ohne Gegenkandidaten.
Innerhalb von Parteien sind Generalsekretäre das Rückgrat der Partei –
zuständig für viel Parteiarbeit und dabei durchaus einflussreich. Vieles
geht über ihren Schreibtisch, entsprechend viel Macht birgt die Position.
Dass jemand wie Seifert eine Schlüsselposition in der Landespartei
einnimmt, lässt tief blicken: Die Personalie konterkariert gewissermaßen
das smart-moderatere Auftreten des Spitzenkandidaten, Leif-Erik Holm, für
die Landtagswahl am 20. September. Holm bezeichnete Seiferts
JN-Mitgliedschaft als „jugendliche Verirrung“, Seifert selbst sprach davon,
dass „gewisse Sachen“ doch schon lange her seien.
Näher liegt hingegen die Interpretation, dass die rechtsextreme Übernahme
hier schon vollends abgeschlossen ist. Das unterstrich auch der als
Gastredner auftretende mächtige Strippenzieher auf Bundesebene, Sebastian
Münzenmaier, mit seiner Wortwahl: Der Vize-Fraktionschef [3][beschimpfte
mal eben Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) als „Volksverräterin“]. Für
Seifert wiederum hatte er herzliche Gratulationen und überschwängliches Lob
übrig.
## Radikal und geschlossen
Radikal und geschlossen, so lässt sich das Erfolgsrezept der AfD im Osten
seit Jahren beschreiben – ein Delegierter scherzte sogar darüber, dass es
bei der AfD im Nordwesten Verhältnisse wie in „Nordkorea“ gäbe, [4][wie das
Portal t-online notierte]. Inhaltlichen Streit um das in Grimmen einstimmig
beschlossene Wahlprogramm gab es entsprechend nicht.
Das Programm liest sich zwar nicht ganz so krass wie in Sachsen-Anhalt,
aber auch in Mecklenburg-Vorpommern dürfen rechtsextreme Kampfbegriffe wie
„Remigration“ und der angebliche „Große Austausch“ nicht fehlen. Für
Asylbewerber soll das „Brot-Bett-Seife-Prinzip“ gelten, ebenso wird gegen
Muslime gehetzt. Die extrem rechte Partei will große Abschiebegefängnisse
und eine „eigene Grenz- und Rückführungspolizei“ innerhalb der
Landespolizei – was wohl nach Trumps ICE klingen soll. Demokratieförderung
soll eingestellt werden, dazu soll es einen nationalistischen Umbruch in
Schulen und Kultur geben, der neben allerlei „Deutschtum“ auch ein Verbot
für das Hissen von Regenbogenflaggen vorsieht.
Energiepolitisch tanzt die AfD nach Putins Pfeife: Nord Stream 2 soll
wieder in Betrieb genommen werden, Windkraft-Ausbau gestoppt werden. Dafür
will sie in die Atomkraft wieder einsteigen. Für Arbeiter*innen hat die
AfD die Kündigung des Tariftreuegesetzes anzubieten. Ansonsten gibt es noch
allerhand Wahlgeschenke für Familien – [5][deren Finanzierung allerdings
komplett unklar ist]. Zuletzt lag die AfD bei 36 Prozent und damit zehn
Punkte vor der SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, aber deutlich
unterhalb der absoluten Mehrheit. Die peilt die AfD trotzdem an, indem sie
als Ziel 45 Prozent ausrief.
## Wohnungsnot mit Rassismus bekämpfen
Während in Grimmen mehrere dutzend Menschen gegen die AfD protestierten,
demonstrierte in Brandenburg niemand gegen den Parteitag der AfD Berlin.
Die tagte in der Mehrzweckhalle Stahlpalast in Brandenburg an der Havel und
beschloss am Samstag ihr Wahlprogramm. Spitzenkandidatin Kristin Brinker
gibt sich auch hier bürgerlich anschlussfähig – während das Programm
radikal und rassistisch ausfällt.
Die AfD-Antwort auf die Berliner Wohnungsnot ist Rassismus: Die
Landespartei plant ein rechtswidrig wirkendes Punktesystem zur Vergabe von
öffentlichen Wohnungen: Sie fordert einen „Vorrang für Einheimische“ mit
einem Punktesystem, das Wohnsitzdauer, Kinderzahl und Beruf berücksichtigen
soll. Tatsächlich sind [6][Eingewanderte und ihre Nachkommen, egal ob
deutsch oder nicht], ohnehin schon stark auf dem Wohnungsmarkt
benachteiligt. Die AfD schürt also weiter Konflikte zwischen innen und
außen statt oben und unten.
Ansonsten will die AfD neben obligatorischer „Remigration“ mehr Bürgerwehr
wagen: Immerhin kontrovers wurde hier auf dem Parteitag über eine
„Bezirkspolizei“ diskutiert – unter anderem für Durchsuchungen und
Identitätsfeststellungen. Sie solle die Landespolizei entlasten. Nachdem
ein AfD-Polizist gegen eine „[7][Hilfspolizei in der Strafverfolgung“]
argumentierte, weil dazu ja mehr als ein „14-Tage-Lehrgang“ gehöre, ging
der Antrag dennoch durch. Ebenso stimmte die AfD Berlin für mehr
Fördergelder für ihre Nachwuchsorganisation.
Und während die AfD hierzulande mit autoritären Polizeialternativen
liebäugelt, reiste der Vize-Bundessprecher Kay Gottschalk nach Porto zum
sogenannten Remigration Summit. Beim extrem rechten Netzwerktreffen in
Portugal weilte nicht nur der Chef der rechtsextremen Identitären Bewegung,
Martin Sellner, sondern auch der ehemalige US-amerikanische
[8][ICE-Kommandeur Gregory Bovino].
Unter dessen Verantwortung fand in Minneapolis unter anderem die
Erschießung von Renée Good und Alex Pretti durch die ICE-Truppen statt.
AfD-Vize-Chef Gottschalk postete ein gemeinsames Foto und schrieb dazu: Er
habe sich gefreut, den [9][„legendären Bovino“] zu treffen.
31 May 2026
## LINKS
(DIR) [1] https://www.nordkurier.de/regional/mecklenburg-vorpommern/afd-bundestagskandidat-war-in-der-rechtsextremen-szene-1160963
(DIR) [2] https://www.welt.de/politik/deutschland/plus187677232/AfD-Voelkische-Gruppierung-macht-sich-im-Norden-breit.html
(DIR) [3] https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/landtagswahl/unser-land-zuerst-afd-in-mv-beschliesst-wahlprogramm,mvwahl-116.html
(DIR) [4] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101275578/dario-seifert-dieser-ex-neonazi-soll-die-afd-zum-erfolg-fuehren-.html
(DIR) [5] https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/landtagswahl/unser-land-zuerst-afd-in-mv-beschliesst-wahlprogramm,mvwahl-116.html
(DIR) [6] https://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/forschungsprojekte/DE/UMFRAGE_Rass_Diskr_a_d_Wohnungsmarkt.html
(DIR) [7] https://www.rbb24.de/politik/berlin-wahl-2026/beitraege/afd-parteitag-wahlprogramm-sicherheit-kristin-brinker.html
(DIR) [8] https://www.nytimes.com/2026/03/24/us/gregory-bovino-border-patrol.html
(DIR) [9] /ICE-Chef-Gregory-Bovino/!6149155
## AUTOREN
(DIR) Gareth Joswig
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