# taz.de -- Jurastudent über Rechtsstaat: „Am Ende kommt es auf den Menschen an“
       
       > Jakob Weickert sucht für den Verfassungsblog nach Schwachstellen in der
       > Justiz, um sie vor Angriffen von rechts zu schützen.
       
 (IMG) Bild: War Ziel eines rechtskonservativen Angriffs, der ihre Wahl zur Verfassungsrichterin verhinderte: Juristin Frauke Brosius-Gersdorf
       
       taz: Wie kamen Sie dazu, sich mit der Werhaftigkeit der Justiz gegenüber
       autoritären Angriffen zu beschäftigen, Herr Weickert? 
       
       Jakob Weickert: Ich bin in Brandenburg aufgewachsen und habe beobachtet,
       [1][wie autoritäre Populisten Institutionen des demokratischen Rechtsstaats
       infragestellen] und angreifen. Wir sehen das in Deutschland, aber auch in
       der ganzen Welt. Das bereitet mir Sorgen.
       
       taz: Sie bringen Ihr rechtliches Wissen deshalb im [2][Justiz-Projekt
       „Verfassungsblog“] ein. Worum geht es da? 
       
       Weickert: Wir wollen herausfinden, an welchen Stellen der Justiz Eingriffe
       autoritärer Populisten möglich sind und auch wie sie verhindert werden
       könnten.
       
       taz: Sie sprechen von einem autoritären Werkzeugkasten, aus dem sich
       [3][rechte Akteure für ihre Angriffe auf die Justiz] bedienen. Wie sieht
       der aus? 
       
       Weickert: Genau. Dieser Werkzeugkasten hat mehrere Teile: Einer ist
       Delegitimierung, also dass gerichtliche Entscheidungen nicht mehr nur
       rechtlich kritisiert werden. Stattdessen wird behauptet, Richter:innen
       seien nicht unabhängig, weil sie beispielsweise in einer bestimmten Partei
       sind. Das ließ sich beobachten bei der Verfassungsrichterinwahl von Frauke
       Brosius-Gersdorf, die ja gescheitert ist. Der zweite ist die Verschränkung
       von Politik und Justiz. Die ist besonders präsent, wenn es um den Haushalt
       geht, also um die Frage, welches Budget die Gerichte haben. Der sensibelste
       ist aber der dritte: Die Einflussnahme auf das Justizpersonal, wenn zum
       Beispiel eine autoritär-populistische Senatorin für Justiz aus
       fadenscheinigen Gründen Disziplinarverfahren gegen Richter:innen
       einleiten würde.
       
       taz: Gibt es den Willen, solche Schwachstellen zu schützen? 
       
       Weickert: Ich bin schon positiv gestimmt, was den Willen angeht. In
       Sachsen-Anhalt und Berlin zum Beispiel sollen die Landesverfassungsgerichte
       besser abgesichert werden. Ganz wichtig ist aber auch das Personal, das
       sich im Ergebnis als widerstandsfähig beweisen muss, wenn es selbst
       angegriffen wird. Wir haben mit über 70 Personen aus der Justiz gesprochen,
       die klar deutlich gemacht haben, dass sie sich nicht einfach kapern oder
       einschüchtern lassen würden.
       
       taz: Wie sieht es beim zukünftigen Personal aus, also bei Ihnen und Ihren
       Kommiliton:innen? Welche Rolle spielt das Thema im Studium? 
       
       Weickert: In der Ausbildung spielt das Thema leider eine untergeordnete
       Rolle. Eine Ausnahme ist höchstens das Prozessrecht, aber da auch nur am
       Rande. Wir sehen aber, dass sich viele Studierende von sich aus mit der
       Wehrhaftigkeit der Justiz beschäftigen. Der [4][Bundesverband
       rechtswissenschaftlicher Fachschaften] hat im vergangenen Jahr dazu eine
       Tagung gemacht, wo es dann auch darum ging: Wie gehen wir denn um mit
       Szenarien einer autoritär populistischen Übernahme? Aber es müsste auf
       jeden Fall noch ein größeres Thema in der Ausbildung darstellen, um
       wirklich die breite Masse vorzubereiten.
       
       taz: Haben die Zivilgesellschaft und die Medien das Thema ausreichend auf
       dem Schirm? 
       
       Weickert: Die Zivilgesellschaft ist, finde ich, für so ein technisches
       Thema sehr präsent. Wenn ich mir anschaue, dass hier ein breites
       zivilgesellschaftliches Bündnis zu einer Veranstaltung eingeladen hat. Die
       Medien sind manchmal noch sehr an Einzelereignissen aufgehängt wie die
       Nichtwahl oder Wahl von Frau Brosius-Gersdorf. Da würde ich mir noch etwas
       mehr Hartnäckigkeit wünschen. Aber am Ende kommt es auf die Menschen an,
       auf die Menschen in den Gerichten, aber auch auf die Menschen in der
       Zivilgesellschaft, in den Medien und in der gesamten Bevölkerung. Die
       müssen sich autoritären Populist:innen entgegenstellen.
       
       31 May 2026
       
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