# taz.de -- AfD-Anhänger in der Polizei: Die Verfassung schützen oder angreifen?
       
       > Der Polizist Uwe Arendt will Landrat in Sachsen-Anhalt werden – für die
       > rechtsextrem eingestufte AfD. Wie demokratisch ist die Polizei dort
       > eingestellt?
       
 (IMG) Bild: Hier in Politiker- statt Polizistenuniform: AfD-Mann Uwe Arendt
       
       Es sind markige Slogans, mit denen Uwe Arendt am Sonntag Landrat werden
       will. „Die Verwaltung muss dienen“, verkündet der AfD-Mann dieser Tage im
       Wahlkampf im Saalekreis in Sachsen-Anhalt. Geflüchtete sollen zu
       gemeinnütziger Arbeit verpflichtet, das Demokratie-Netzwerk „Weltoffener
       Saalekreis“ soll „dichtgemacht“ werden. Dazu kündigt Arendt
       „Inkognito-Streifen“ gegen Sprayer und „verstärkte Überwachung“ an.
       
       Bei letzterem Thema kennt sich der 59-Jährige aus: Arendt ist selbst
       Polizist, seit 35 Jahren im Dienst, derzeit in Halle. Mitglied der AfD ist
       der Beamte seit 2019. Seit zwei Jahren sitzt er für die Partei im Stadtrat
       Merseburg, wo die AfD die größte Fraktion stellt, und im Kreistag des
       Saalekreises. Dort will Arndt, der nebenbei als „DJ Eddy“ auftritt, am
       Sonntag zum ersten AfD-Landrat in Sachsen-Anhalt gewählt werden. Für eine
       Partei, [1][die der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt schon 2023 als
       gesichert rechtsextrem einstufte].
       
       Gestört hat das offenbar seine Vorgesetzten erst, als bekannt wurde, dass
       Arendt während einer mehrmonatigen Krankschreibung bis zu diesem Frühjahr
       zwar nicht im Polizeidienst arbeitete, gleichzeitig aber weiter für die AfD
       an einem Dutzend Kreis- und Stadtratssitzungen teilnahm und
       Wahlkampfauftritte absolvierte. Die Polizeidirektion Halle führt deshalb
       ein Disziplinarverfahren gegen Arendt durch, wie zuerst die Mitteldeutsche
       Zeitung meldete.
       
       Ulrich Siegmund, AfD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, wirbt in einem
       gemeinsamen Video für Arendt und betont dessen Erfahrungen als
       Polizeibeamter. Der 59-Jährige tritt gegen den CDU-Landtagsabgeordneten
       Sven Czekalla, die Linken-Politikerin Kerstin Eisenreich und den
       Parteilosen Lars Zaruba an. Bei den Bundestagswahlen 2025 ging der
       Wahlkreis mit 44 Prozent der Erststimmen an die AfD. Die SPD unterstützt
       CDU-Mann Czekalla.
       
       ## AfD könnte Innenministerium stellen
       
       Die Kandidatur von Uwe Arendt ist damit doppelt heikel. Denn als Polizist
       darf sich Arendt nicht rechtsextrem betätigen – und er dürfte es auch als
       Landrat nicht. Und Arendt ist nicht der einzige AfD-Mann bei der Polizei in
       Sachsen-Anhalt. Der Landtagsabgeordnete Hagen Kohl etwa arbeitete als
       Sachbearbeiter beim LKA.
       
       Für den Juristen Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte
       ist klar: „Eine Kandidatur und damit ein Eintreten für die rechtsextreme
       und damit verfassungsfeindliche AfD läuft der verfassungsrechtlichen
       Treuepflicht diametral entgegen.“
       
       Wie umgehen mit Rechtsextremen in der Polizei und anderen Behörden? [2][Das
       Thema treibt Bund und Länder schon länger um]. In Sachsen-Anhalt stellt
       sich die Frage mit der als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD, die
       dort nach der Landtagswahl vielleicht sogar regieren könnte, nun besonders
       dringlich.
       
       [3][Denn dann könnte erstmals seit 1945 eine rechtsextreme Partei auch den
       Innenminister stellen und hätte damit Zugriff auf die Polizei]. Was weitere
       Fragen aufwirft: Wie bereitet sich das Innenministerium von
       Christdemokratin Tamara Zieschang auf dieses Szenario vor? Wie demokratisch
       stabil reagieren die 7.000 Polizeibeamt*innen in Sachsen-Anhalt
       selbst? Und wie viele folgen dem Beispiel von Uwe Arendt?
       
       ## Oury Jalloh, Hans-Jürgen Rose und rassistische Chats
       
       Zweifel daran, wie demokratisch gefestigt die Polizei Sachsen-Anhalt ist,
       kamen zuletzt immer wieder auf. Bis heute ungeklärt sind die Todesfälle von
       [4][Oury Jalloh] oder [5][Hans-Jürgen Rose] in einem Dessauer
       Polizeirevier. In den vergangenen fünf Jahren gab es bei der Polizei laut
       Innenministerium insgesamt 22 rechtsextreme Vorfälle. 12 davon führten zu
       Disziplinarverfahren, 9 zu Entlassungsverfahren, der weitere Beamte ging
       vorzeitig in den Ruhestand.
       
       Zu den Fällen zählt etwa eine Kommissarin aus Bitterfeld, die 2021
       suspendiert wurde, nachdem sie [6][dem rechtsterroristischen
       Halle-Attentäter bewundernde Briefe ins Gefängnis schrieb]. 2023 wurden
       [7][rassistische Chats] einer Polizeianwärterklasse an der Fachhochschule
       Aschersleben bekannt. Am 16. Juni 2025 wurde dann in Merseburg ein
       syrisch-stämmiger 18-Jähriger, der mit Freunden in einem Schnellrestaurant
       Arabisch sprach, von einem betrunkenen Mittzwanziger rassistisch beleidigt
       und attackiert. Der Angreifer brach ihm die Nase und schlug ihm so gegen
       die Schläfe und das linke Ohr, dass der Jugendliche notoperiert werden
       musste. Der Tatverdächtige: ein Polizeianwärter aus Sachsen, dessen Vater
       Polizist im Saalekreis ist.
       
       Im September 2025 machte die Fachhochschule in Aschersleben erneut
       Schlagzeilen: Bei einer Feier sollen „Ausländer raus“-Rufe ertönt sein,
       gesungen zum Lied „L’amour toujours“ von Gigi D’Agostino. Die Ermittlungen
       dazu sind laut Staatsanwaltschaft Magdeburg inzwischen eingestellt. Weil
       Tatverdächtige nicht ermittelt werden konnten.
       
       Und nun kommt die AfD-Frage hinzu.
       
       Einer, der das Ganze von Innen heraus verfolgt, ist Stephan Scherf. Auch er
       ist Polizist, seit 20 Jahren im Dienst, ebenfalls in Halle. Dort leitet
       Scherf auch die Bezirksgruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Auch
       Scherf ist parteipolitisch aktiv – für die SPD. Der 47-Jährige tritt als
       Direktkandidat zur Landtagswahl an und will sich im Parlament für das Thema
       Sicherheit einsetzen.
       
       Mit dem Fall Uwe Arendt ist Scherf ganz direkt befasst: Auch der
       AfD-Polizist ist Mitglied der GdP, gehört zur Bezirksgruppe von Scherf.
       Deshalb hat der Sozialdemokrat gleich zwei Probleme mit Arendts
       AfD-Aktivitäten.
       
       ## Unvereinbarkeitsbeschluss
       
       [8][Zum einen gibt es einen Unvereinbarkeitsbeschluss der GdP mit der AfD]:
       Mitglieder der rechtsextremen Partei sollen dort nicht Mitglied sein.
       Eigentlich. Denn in der Satzung ist dieser Beschluss bisher nicht
       verankert, womit eine Handhabe fehlt, Polizisten mit AfD-Parteibuch aus der
       Gewerkschaft zu werfen.
       
       Zum anderen hält Scherf eine AfD-Mitgliedschaft auch unvereinbar mit dem
       Job eines Polizisten. „Als Polizei schützen wir die Verfassung. Dann kann
       ich nicht gleichzeitig in einer Partei aktiv sein, die diese Verfassung
       angreift.“
       
       Deshalb plädiert Scherf auch für eine klare Abgrenzung der Polizei zur AfD:
       keine Zusammenarbeit, keine Gespräche. Das aber, räumt Scherf ein, sei
       alles andere als unumstritten in den Reihen der Polizei. Dabei hätte eine
       AfD-Regierung auch ganz direkte Folgen für die Polizei selbst, so Scherf:
       „Können wir dann noch für alle Menschen gleichermaßen da sein? Würden
       künftig noch migrantische Kollegen akzeptiert?“ Und was wäre, überlegt
       Scherf, wenn es nach einer knapp verlorenen Wahl Proteste der AfD vor der
       Staatskanzlei oder dem Landtag gäbe? Würden AfD-Anhänger in der Polizei
       diese Institutionen schützen? „Ich fürchte, dann würde es an dem Tag einige
       Krankmeldungen geben.“
       
       Ob Scherf mit seiner Position in der Polizei Sachsen-Anhalt in der Mehrheit
       oder Minderheit ist, weiß er nicht. „Wir sind ein Spiegelbild der
       Gesellschaft“, sagt er. „Natürlich gibt es auch in der Polizei
       AfD-Anhänger. Aber das tragen die meisten nicht vor sich her.“ Scherf
       hofft, dass es weniger sind als die 40 Prozent in den Umfragen in
       Sachsen-Anhalt. Gerade jüngere Kollegen seien durch ihre Ausbildung
       sensibilisiert, hielten sich von der AfD fern. Was Scherf auch Hoffnung
       macht: Auf seine eigene SPD-Kandidatur habe er in der Polizei, neben
       teilweiser Kritik, vor allem Zuspruch erhalten.
       
       ## Anzahl der AfD-Mitglieder bei Polizei nicht bekannt
       
       Das Innenministerium Sachsen-Anhalt betont auf taz-Anfrage, dass alle
       Polizeibeamt*innen eine Pflicht zur Verfassungstreue und Mäßigung bei
       politischer Betätigung haben. Eine bloße AfD-Mitgliedschaft aber reiche
       nach bisheriger Rechtsprechung nicht aus, um einen Verstoß gegen diese
       Pflicht zu begründen. Dazu brauche es konkrete Aktivitäten im Einzelfall.
       
       Experte Hendrik Cremer empfiehlt, hier nachzuschärfen: Auch die
       AfD-Mitgliedschaft müsse bereits Anlass sein, um disziplinarrechtliche
       Einzelfallprüfungen einzuleiten. Wie sich das Innenministerium wiederum auf
       das Szenario einer Übernahme durch die AfD vorbereitet, lässt es offen. An
       diesen Spekulationen beteilige man sich nicht, so eine Sprecherin. Sie
       verwies allgemein aber auf die Möglichkeit von Beamt*innen zu
       remonstrieren – also die Option für Beamte, rechtswidrige Anweisungen zu
       verweigern.
       
       Auch die Gewerkschaft der Polizei in Sachsen-Anhalt betont, dass „eine
       aktive Mitgliedschaft in einer Partei mit verfassungsschutzrelevanter
       Einstufung mit der verfassungsrechtlichen Treuepflicht in einem
       Spannungsverhältnis steht“. Der Dienstherr müsse dies „im Einzelfall
       gewissenhaft bewerten“. Wie viele Polizist*innen Mitglied bei der AfD
       seien, werde nicht erfasst – dies sei datenschutzrechtlich ohne konkreten
       Anlass unzulässig.
       
       Und mit Blick auf den Wahltag betont GdP-Vizelandeschefin Nancy Emmel,
       Wahlergebnisse seien selbstverständlich zu akzeptieren. Aber: „Die Polizei
       gehört weder einer Partei noch einer Regierung.“ Sie sei nur ans Recht
       gebunden. Emmel appelliert, die Polizei müsse sich „gut vorbereiten“: mit
       rechtssicheren Verfahren, guter Führung und „einem ausgeprägten Bewusstsein
       für Verfassungstreue und das Remonstrationsrecht“.
       
       ## Unruhe und offene Sympathien in der Polizei Sachsen-Anhalt
       
       Innerhalb der Polizei Sachsen-Anhalt ist aber nicht nur Stephan Scherf
       beunruhigt. Viele Kollegen hätten große Angst vor einem Wahlerfolg der AfD,
       sagt dort auch ein Polizeibeamter, der seit Jahren im Saalekreis arbeitet
       und namentlich ungenannt bleiben will. Darauf gebe es aus dem Ministerium
       bislang keine Reaktion oder Angebote. Gleichzeitig spreche die AfD in ihrem
       „Regierungsprogramm“ im Bereich Innere Sicherheit und Polizei reale
       Schwachstellen und Probleme an. Auch deshalb würden immer mehr
       Kolleg*innen ihre Sympathien für die AfD, trotz
       Verfassungsschutzeinstufung, offen äußern.
       
       AfD-Polizist und Landratskandidat Uwe Arendt selbst ließ taz-Anfragen zu
       seiner Verfassungstreue unbeantwortet. In einem Social-Media-Video
       verwahrte er sich aber zumindest gegen das Disziplinarverfahren wegen
       seiner Aktivitäten während der Krankschreibung: Er habe in seiner
       Berufskarrieren nie krankgefeiert und dann eine Bandscheiben-OP gehabt. Zu
       den Veranstaltungen sei er mit Krücken gegangen, auch um „den Kopf frei zu
       kriegen“. Inzwischen habe er Urlaub für den Wahlkampf genommen.
       
       Dafür wirft nun auch ein Video des AfD-Polizisten Fragen auf, das der taz
       vorliegt und Arndt inzwischen wieder von seinem Social-Media-Kanal gelöscht
       hat: Es zeigte Arendt fahrend und von einem Wahlkampfauftritt erzählend –
       ohne Anschnallgurt. Die Polizeiinspektion Halle bestätigte der taz, dass
       sie das Video und die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens prüft.
       
       Für Polizist und SPD-Mann Scherf ist die AfD-Bedrohung ein weiterer Grund
       für seine Landtagskandidatur – um für eine demokratische, starke Polizei
       einzutreten. Er gehe weiter von einer Mehrheit jenseits der AfD aus. Sollte
       es doch anders kommen, wäre ein AfD-Innenminister für ihn und viele
       Kolleg*innen eine „Zumutung, fachlich wie menschlich“, erklärt Scherf.
       Eine rechtsextrem eingestufte Partei habe an der Spitze des Innenressorts
       nichts zu suchen. Er selbst würde dann im Dienst bleiben, im Personalrat,
       in der GdP. „Genau dort würde es dann gebraucht.“ Und er kenne genug
       Kolleg*innen, die ebenso denken würden.
       
       4 Jun 2026
       
       ## LINKS
       
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