# taz.de -- Karin Prien über „Demokratie leben“: „Vielfalt sehe ich nicht als staatliches Förderziel“
       
       > Familienministerin Prien (CDU) verteidigt den Umbau des Programms
       > „Demokratie leben“. Die geförderten Projekte zielten zu sehr aufs
       > „linksliberale Milieu“.
       
 (IMG) Bild: Karin Prien strich 200 Projekten die Demokratieförderung, will aber von einem Generalverdacht gegenüber Linken nichts wissen
       
       taz: Frau Prien, gerade hat [1][die AfD bei den Landtagswahlen im Südwesten
       Rekordergebnisse] erzielt. Im Herbst könnte sie in Sachsen-Anhalt und
       Mecklenburg-Vorpommern ganz vorn liegen. Und jetzt verkünden Sie, [2][das
       Programm „Demokratie leben“ umzubauen und rund 200 Projekte nicht mehr zu
       fördern]. Schlechtes Timing, oder? 
       
       Karin Prien: Das finde ich nicht. Aus meiner Sicht ist es Zeit, dass wir
       neue Strategien finden, mit dieser Vertrauenskrise umzugehen. Wie es besser
       gelingt, diejenigen zu erreichen, die auf der Kippe stehen, die uns in der
       Mitte der Gesellschaft verloren gehen.
       
       taz: Und das schafft man, indem man Demokratieprojekte beendet? 
       
       Prien: Da gibt es viele Missverständnisse. Um es klar zu sagen: Wir setzen
       das Programm „Demokratie leben“ fort, Demokratiebildung und
       Extremismusprävention sind in diesen Zeiten unverzichtbar. Es geht mir
       heute nicht um Kürzungen, sondern darum, dass wir andere Schwerpunkte
       setzen: mehr Pluralismus, mehr Transparenz, demokratische Legitimation.
       
       taz: Es wird keine Kürzungen geben? 
       
       Prien: Wir sind ganz am Anfang der Haushaltsberatungen. Das
       Bundesfamilienministerium wird 2027 insgesamt 170 Millionen Euro einsparen
       müssen. Das könnte auch in geringem Maße „Demokratie leben“ betreffen. Die
       Mittel sind in den vergangenen Jahren aber auch nicht in vollem Umfang
       ausgeschöpft worden. Zunächst werden wir Bewährtes fortsetzen; was sich
       nicht bewährt hat, stellen wir ein und Reformbedürftiges stellen wir neu
       auf.
       
       taz: Was genau wollen Sie bei „Demokratie leben“ umbauen? 
       
       Prien: Wir müssen mehr auf die Mitte der Gesellschaft zielen. Wir brauchen
       bessere Demokratiebildung an Kitas, Schulen und Berufsschulen, in Betrieben
       und Gewerkschaften. Wir müssen in die Breite kommen, dahin, wo die Menschen
       sind. Und wir wollen uns aufs Internet konzentrieren, weil sich dort junge
       Leute informieren und zu viele leider auch radikalisieren.
       
       taz: Sie wollen mehr Mitte, weniger Vielfaltsförderung: Was soll das
       konkret heißen? 
       
       Prien: Zu einer liberalen Demokratie gehört zentral natürlich die
       Verteidigung von Minderheitenrechten. Gesellschaftliche Vielfalt ist
       grundsätzlich positiv – aber als staatliches Förderziel sehe ich das nicht.
       
       taz: Es geht doch darum, diskriminierte Gruppen zu stärken. Haben Sie keine
       Sorge, dass Sie die Betroffenen vor den Kopf stoßen? 
       
       Prien: Es ist nicht meine Absicht, aber ich kann das nicht ausschließen. Es
       ist aber trotzdem richtig, den Schwerpunkt anders zu setzen.
       
       taz: Wie denn? 
       
       Prien: Die Partnerschaften für Demokratie, der größte Pfeiler des
       Programms, werden ausgebaut. Noch in diesem Jahr werden wir 30 zusätzliche
       Partnerschaften haben. Das halte ich für sinnvoll: vor Ort die Menschen
       zusammenzubringen, die zum Teil verlernt haben, miteinander ins Gespräch zu
       kommen. Darüber hinaus fördern wir weiterhin die Landesdemokratiezentren
       und die erfolgreiche Extremismusprävention im Strafvollzug. Was nun
       wegfällt, sind die Innovationsprojekte und die bundeszentrale
       Infrastruktur.
       
       taz: Zu den Trägern, deren Projekte beendet werden sollen, gehören der
       Zentralrat der Juden, die Amadeu-Antonio-Stiftung oder der BUND. Haben die
       sich nicht bewährt? 
       
       Prien: Darum geht es gar nicht. All diese Organisationen können sich neu
       bewerben, wenn sie bereit sind, Projekte aufzulegen, die den zukünftigen
       präzisierten Förderzwecken entsprechen. Es gibt niemanden, den wir von
       vornherein ausschließen.
       
       taz: Riskieren Sie nicht, dass jahrelang aufgebaute Expertise verloren
       geht? 
       
       Prien: Natürlich werden wir uns auch weiter auf die Expertise, die sich
       bewährt hat, verlassen wollen.
       
       taz: Eine andere Organisation, deren Projekt beendet wird, ist
       [3][HateAid]. Die Initiative kämpft gegen digitale Gewalt, unterstützt auch
       [4][Collien Fernandes, deren Fall gerade breit diskutiert wird]. Ist diese
       Arbeit nicht unterstützenswert? 
       
       Prien: Ich betone immer wieder: Ein Schwerpunkt des neuen Programms wird
       die digitale Welt sein, die Extremismusprävention, der Einsatz gegen
       Antisemitimus, Frauenfeindlichkeit und Rassismus und andere Formen von
       gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit im Netz. Auch HateAid hat die
       Möglichkeit, sich auf das neue Programm zu bewerben.
       
       taz: Sie wollen die Innovationsprojekte einstellen. Aber genau dieser
       Programmbereich hatte das Ziel, das Sie nun vorgeben: neue Wege zu
       erproben, wie Menschen erreicht werden können. Das ist doch
       widersprüchlich. 
       
       Prien: Wir haben uns die Wirksamkeit des Programms angeschaut und sichern
       die Ergebnisse der bisherigen Arbeit. Klar ist: Geförderte Projekte müssen
       den gesetzten Zielen entsprechen – es geht nicht nur darum, neue
       Schwerpunkte zu setzen, sondern auch die Haushaltsmittel effizient
       einzusetzen.
       
       taz: Es läuft gerade eine Evaluation des Programms. Warum haben Sie deren
       Ergebnis nicht abgewartet? 
       
       Prien: Es läuft eine Dauerevaluation. Wir haben Ergebnisse von früheren
       Prüfungen, auch vom Bundesrechnungshof, wir haben viele Gespräche mit den
       Trägern und vielen Experten geführt. Damit wir in dieser Legislaturperiode
       etwas bewegen, musste ich handeln. Mit den bisherigen Maßnahmen haben wir
       es nicht geschafft, eine höhere Akzeptanz für das Programm zu erreichen.
       Wir sehen ja auch das Problem, dass sich immer mehr Menschen von der
       Demokratie abwenden.
       
       taz: Sie wollen mehr in die Schulen, Vereine oder Feuerwehren gehen und
       dort Demokratieprojekte fördern. Klingt sinnvoll. Aber glauben Sie, die
       können das leisten? Es sind doch gerade Schulen und Vereine, die bei
       extremistischen Vorfällen die Expert*innen aus der Zivilgesellschaft um
       Rat fragen. 
       
       Prien: Wir fördern bereits viele Demokratieprojekte in Schulen und
       Vereinen. Und dort höre ich in vielen Gesprächen: Wir könnten deutlich mehr
       machen. Ich glaube, dass wir über diese leistungsstarken Strukturen – etwa
       den Jugendsport, die kulturelle Bildung, die Pfadfinder, Jugendfeuerwehren
       oder Landjugend – viel mehr Kinder und Jugendliche erreichen können als
       bisher.
       
       taz: Aber was, wenn die Feuerwehr und der Sportverein selbst von
       Rechtsextremen dominiert sind? 
       
       Prien: Wir müssen jeden Versuch unternehmen, wieder ins Gespräch zu kommen.
       
       taz: Kann es nicht beides geben, Förderung von Projekten in Schulen und
       Vereinen – und von Trägern aus der Zivilgesellschaft? 
       
       Prien: Natürlich, das ist kein Gegeneinander. Aber es ist wichtig, dass das
       Programm pluralistisch aufgestellt ist, damit es eine breite Akzeptanz hat.
       
       taz: Ist das Programm aktuell nicht pluralistisch? 
       
       Prien: Den Eindruck kann man bekommen, ja.
       
       taz: Was ist das Programm dann: zu links? 
       
       Prien: Mein Ziel ist eine resiliente Bürgergesellschaft – deshalb ist mir
       Pluralismus wichtig.
       
       taz: Aber es gibt Projekte des Zentralrats der Juden, der Türkischen
       Gemeinde, vom Kinderhilfswerk oder der Konrad-Adenauer-Stiftung – das sind
       doch nicht alles linke Initiativen. 
       
       Prien: Es ist der Eindruck entstanden, dass das Programm eine Ausrichtung
       hat, die eher in das linksliberale Milieu hineinreicht. Ich will das
       Programm aber breit in der Mitte der Gesellschaft aufstellen. Ich will die
       stille Mitte erreichen, die sich von der Demokratie abzuwenden droht. Da
       bröckelt etwas, was bisher nicht im Fokus des Programms stand.
       
       taz: Sie wollen künftig mehr Projekte gegen Linksextremismus, Islamismus
       und Antisemitismus fördern. Wenn es insgesamt nicht mehr Geld gibt, heißt
       das, dass es weniger Projekte gegen Rechtsextremismus geben wird? 
       
       Prien: Das kann ich noch nicht sagen. Wir sind dabei, die Förderrichtlinien
       zu überarbeiten. Ich werde aber auch nicht müde zu sagen, dass nach wie vor
       die größte extremistische Bedrohung vom Rechtsextremismus ausgeht.
       
       taz: Gegen „Demokratie leben“ fahren seit Monaten das rechte Krawallportal
       Nius und die AfD eine Kampagne. Beugen Sie sich dem Druck von rechts außen? 
       
       Prien: Nein. Die Kritik zu Legitimation, Wirksamkeit und Transparenz des
       Programms ist schon viel älter. Und für manchen ganz rechts gelte ich
       sowieso als „linksradikaler Brückenkopf“.
       
       taz: Willkommen im Klub. 
       
       Prien: (lacht) Mein Ziel ist, wie wir jene erreichen, die noch erreichbar
       sind für die freiheitliche Demokratie.
       
       taz: [5][Die AfD hat einen Leitfaden erstellt, um „Demokratie leben“ in den
       Kommunen auszubremsen]. Sie nutzt dabei eine Neuregelung aus Ihrem Haus,
       dass Kommunalparlamente den Partnerschaften für Demokratie zustimmen
       müssen. Wie gehen Sie damit um? Gerade im Osten sind die Parlamente oft von
       der AfD dominiert. 
       
       Prien: Es ist wichtig, dass die Programme vor Ort eine demokratische
       Legitimation haben. Ich finde es auch ein legitimes Anliegen, dass wir
       wissen wollen, wer genau in den Kommunen unsere Mittel bekommt – das tut
       das Ministerium bisher nämlich nicht. Beides haben wir jetzt geändert. Und
       wir machen uns Gedanken, wie wir Demokratieprojekte dort fördern können, wo
       Kommunen das nicht mehr wollen.
       
       taz: Aber das passiert ja heute schon. 
       
       Prien: Es wird die Möglichkeit geben, Förderanträge zu stellen, die nicht
       von der Kommune unterstützt werden.
       
       taz: Vor einem Jahr hat die Union im Bundestag die berühmten [6][551 Fragen
       zu zivilgesellschaftlichen Projekten] gestellt. Einige der Organisationen,
       die dort genannt wurden, sind nun unter denen, deren Förderung beendet
       wird. Gibt es da einen Zusammenhang? 
       
       Prien: Nein. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun und ich habe nie
       ein Geheimnis daraus gemacht, dass ich die 551 Fragen für einen Fehler
       gehalten habe. Aber es gibt seit vielen Jahren Kritik aus Teilen der
       Bürgergesellschaft und der Union.
       
       taz: Aber der Eindruck ist: Erst nimmt die Union kritische Initiativen ins
       Visier, jetzt wird ihnen die Förderung entzogen. [7][Kulturstaatsminister
       Weimer lässt linke Buchläden vom Verfassungsschutz prüfen und streicht sie
       von einer Preisträgerliste]. Innenminister Dobrindt [8][stoppt die
       Förderung für die „Radikalen Töchter“], die zuvor Merz kritisiert hatten.
       Was passiert da gerade – ein autoritärer Angriff? 
       
       Prien: Das ist eine Unterstellung, die ich für meinen Bereich in keiner
       Weise erkennen kann. Kritische Institutionen haben natürlich bei
       „Demokratie leben“ ihren Platz. Ganz klar: Das Programm muss
       pluralistischer werden. Aber ich will es selbstverständlich nicht einseitig
       nach rechts ausrichten.
       
       taz: Sie haben nach Ihrem Amtsantritt in der Unionsfraktion angekündigt,
       bei den Demokratieprojekten eine „[9][breit angelegte
       Verfassungsschutzprüfung im Haber-Verfahren]“ vorzunehmen. Wie viele
       Initiativen haben Sie überprüft? 
       
       Prien: Wir überprüfen alle, die einen neuen Förderantrag bei uns stellen.
       Erst mal mit öffentlich zugänglichen Quellen wie den
       Verfassungsschutzberichten. Das war übrigens schon immer so. Nur dann, wenn
       es eine Veranlassung gibt, bitten wir den Verfassungsschutz, auf diese
       Fälle zu schauen.
       
       taz: Und wie oft hat der Verfassungsschutz das getan? 
       
       Prien: In diesem Jahr kein einziges Mal.
       
       taz: Das heißt, die Ankündigung war vor allem Rhetorik? 
       
       Prien: Mitnichten! Vielmehr sorgen wir für Legitimation der Organisationen,
       die sich gegen Extremismus engagieren – sie müssen fest auf dem Boden der
       freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Alles andere macht keinen
       Sinn, und deshalb gibt es dieses Verfahren. Ich wundere mich ein bisschen
       darüber, dass das jetzt so eine Prominenz hat.
       
       taz: Das haben Sie Ihrem Kabinettskollegen Wolfram Weimer zu verdanken. 
       
       Prien: Ich will das mal sehr deutlich sagen: Alle Überprüfungen laufen nach
       einem rechtsstaatlichen Verfahren. Das nehmen wir jetzt vielleicht ein
       bisschen ernster, als es in der Vergangenheit gehandhabt wurde.
       
       taz: Rechtsstaatlich, nun ja: Die Projekte wissen ja gar nicht, dass sie
       überprüft wurden und was gegen sie vorliegt – und sie können sich damit
       gegen eine verweigerte Förderung auch nicht rechtlich wehren. 
       
       Prien: Was im Verfassungsschutzbericht steht, ist ja bekannt. Und eine
       Förderung ist immer eine Ermessensentscheidung. Das gilt für jeden Antrag,
       über den entschieden wird.
       
       taz: Viele Organisationen fühlen sich einem Generalverdacht ausgesetzt. 
       
       Prien: Ich höre das immer wieder, aber ich kann es nicht nachvollziehen. Es
       geht nicht darum, ob man sich engagieren darf, sondern ob man dafür
       staatliche Subventionen bekommt. Darauf gibt es keinen Anspruch per se. Und
       da kann ich keinen Generalverdacht erkennen.
       
       25 Mar 2026
       
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