# taz.de -- Umbau des Programms „Demokratie leben“: Mitten im Kulturkampf
       
       > Familienministerin Prien beendet Demokratieprojekte, Dobrindt streicht
       > einer kritischen Initiative die Förderung. Wer Kritik äußert, wird
       > abgestraft.
       
 (IMG) Bild: Hat grad keinen guten Stand bei der aktuellen Regierung: Demokratie
       
       Da ist die Bildungsinitiative Ferhat Unvar, benannt nach einem der
       Erschossenen des Hanau-Attentats von 2020, [1][gegründet von dessen
       Mutter]. Weg. Da ist das Projekt toneshift von HateAid, das Betroffene von
       digitaler Gewalt berät. Weg. Da ist das Projekt Zadik vom
       Makkabi-Sportverband, das gegen Antisemitismus im Sport ankämpft. Weg. Da
       ist das [2][Projekt Sisters], das sich für Mädchen of Color im ländlichen
       Sachsen einsetzt. Weg. Da sind die Utopiewerkstätten für Jugendliche,
       organisiert von der Türkischen Gemeinde. Weg. Da ist die Demokratie
       Starterbox der Konrad-Adenauer-Stiftung, die Workshops an Berufsschulen
       veranstaltet. Weg.
       
       Diese und rund 200 weitere Demokratieprojekte will Bundesfamilienministerin
       Karin Prien zum Jahresende nicht mehr weiterfördern, [3][im Zuge ihres
       Umbaus des Bundesprogramms „Demokratie leben“]. Pluraler soll das Programm
       werden, weniger links, weniger Vielfaltsförderung, mehr „in die Mitte“
       gehen. So sagte es die Christdemokratin gerade [4][der taz im Interview].
       Ob Prien damit auch die Adenauer-Stiftung meint oder den DRK, die Caritas
       oder das Kinderhilfswerk, deren Projekte nun ebenso nicht verlängert
       werden?
       
       Das ist die eine Frage, die andere ist: Was bezweckt die Ministerin? Sie
       selbst beteuert, es gehe nur darum, mit den Demokratieprojekten mehr
       Menschen zu erreichen. Deshalb sollen Schulen, Vereine oder Feuerwehren
       diese Projekte übernehmen. Okay. Aber sind es nicht genau diese mit ihrer
       eigenen Arbeit schon genug ausgelasteten Einrichtungen, die bei den
       zivilgesellschaftlichen Beratungsstellen um Hilfe bitten, wenn
       rechtsextreme Parolen den Klassenchat aufmischen oder sich Neonazis im
       Sportverein breitmachen? Ganz abgesehen von der Frage, wer bei der
       Feuerwehr das Demokratieprojekt stemmen soll, wenn die Löschtruppe selbst
       rechtsextrem ist.
       
       Alles halb so wild, meint Prien. Die nun abgesägten Träger könnten sich ja
       mit neuem Konzept bewerben. Das ist nett. Doch nun werden erst mal lange
       vorbereitete Projekte, die teils Förderzusagen bis 2032 hatten, abgebrochen
       und ihre Strukturen eingestampft. Wer von den bisherigen Trägern künftig
       unter der Merz-Prien-Dobrindt-Reiche-Regierung wieder ausgewählt wird und
       wer nicht, lässt sich nach den Statements leicht ausmalen.
       
       ## Antisemitismus und Queerfeindlichkeit
       
       In einer Zeit, in der die rechtsextreme AfD [5][Rekordergebnisse auch im
       Westen des Landes einfährt], in der Umfragen sie in Sachsen-Anhalt und
       Mecklenburg-Vorpommern derzeit vorne sehen, in der rechte Gewalt auf
       Höchstständen liegt, sich bundesweit neue Jungnazi-Gruppen bilden und
       Antisemitismus und Queerfeindlichkeit um sich greifen.
       
       In Kürze wird die neue Kriminalstatistik präsentiert, das Erschrecken wird
       wieder groß sein. Und dennoch werden diejenigen, die diesen gefährlichen
       Entwicklungen entgegenarbeiten, aus dem Spiel genommen. Und die, die grade
       noch weitermachen dürfen, klagen über immer mehr Bürokratie, mehr Auflagen,
       eine neue Extremismusklausel.
       
       Warum das Ganze? Weil es hier nicht um fachliche Argumente geht, sondern um
       ideologische Profilschärfung. Der Vorlauf jedenfalls ist verräterisch.
       Schon lang wird „Demokratie leben“ von CSU und FDP (als sie noch eine Rolle
       spielte) attackiert, vor allem aber von der AfD und rechtsextremen Medien:
       als zu links, als alimentierter NGO-Komplex. Die Union griff diese Kampagne
       noch in der Opposition mit ihren 551 Fragen zur kritischen
       Zivilgesellschaft auf.
       
       Nun folgte der nächste Schritt. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer lässt
       linke Buchläden vom Verfassungsschutz prüfen und [6][sperrt sie von einer
       Preisverleihung aus]. Innenminister Alexander Dobrindt [7][stoppt die
       Förderung für ein Demokratieprojekt der „Radikalen Töchter“], die zuvor
       Merz kritisierten. Und Merz selbst erklärt, es sei „ein erwünschtes
       Ergebnis“, dass ein paar Organisationen, die den Linken nahestehen, nicht
       mehr gefördert werden.
       
       ## Mit dieser Streichrunde ist es nicht getan
       
       Alles zufällige Ballung? Alles kein Kulturkampf, wie Prien und Weimer
       beteuern? Das steht frei zu glauben. Nur: Das sind alles Entscheidungen,
       die nicht fachlich begründet sind. Die Buchläden waren von einer Jury nach
       kulturellen Kriterien für den Preis ausgewählt worden. Das Projekt der
       „Radikalen Töchter“ war nach einer fachlichen Prüfung für gut befunden und
       bewilligt worden. Und auch die „Demokratie leben“-Projekte wurden auf diese
       Art ausgewählt.
       
       Beendet werden nun ausgerechnet die „Innovationsprojekte“, die zurzeit noch
       evaluiert werden, ihr Ergebnis interessiert Prien aber nicht mehr. In der
       letzten Evaluation hätte sie nachlesen können, dass „Demokratie leben“
       „positive Wirkungen“ zeige und „erfolgreich“ zentrale Ziele erreichte.
       
       Dass es mit dieser Streichrunde getan ist, davon ist nicht auszugehen. Von
       rechts außen wird es weiter Druck auf die kritische Zivilgesellschaft
       geben, jeder Punktgewinn wird zum Ansporn für den nächsten. Und die Union
       wird sich weiter treiben lassen. Wer aus der Zivilgesellschaft unbequeme
       Kritik äußert, läuft Gefahr, von der Regierung abgestraft zu werden. So
       weit sind wir.
       
       Im Fall der beendeten Demokratieprojekte dürfte die Folge sein: Gewalt und
       Extremismus wird sich weiter ausbreiten und damit auch die AfD. Die
       Bundesregierung wird sich dann um die Sicherheit ihrer Bürger kümmern
       müssen. Aber Hauptsache, man hat sich heute erst mal um die Ideologie
       gekümmert. Wie wird die Regierung auf die steigende Unsicherheit reagieren?
       Mutmaßlich mit einem Klassiker: Law & Order.
       
       28 Mar 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Serpil-Temiz-Unvar-ueber-ihre-Initiative/!5810964
 (DIR) [2] /programm/2024/panterforum-chemnitz/de/speakers/2259.html
 (DIR) [3] /Umbau-des-Programms-Demokratie-Leben/!6164747
 (DIR) [4] /Familienministerin-Karin-Prien-Vielfalt-sehe-ich-nicht-als-staatliches-Foerderziel/!6165687
 (DIR) [5] /AfD-bei-Landtagswahl-Rheinland-Pfalz/!6164331
 (DIR) [6] /Wolfram-Weimer-und-die-Buchbranche/!6157097
 (DIR) [7] /Wegen-Petition-gegen-Merz/!6165344
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
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