# taz.de -- Umbau des Programms „Demokratie leben!“: Die Familienministerin zerlegt das Fundament der Demokratie
       
       > Priens Schritt erinnert an die Trump-Regierung: eine Exekutive, die ohne
       > Rücksicht auf bestehende Strukturen ihre Macht durchsetzt und Misstrauen
       > sät.
       
 (IMG) Bild: Vom Familienministerium zu Grabe getragen
       
       Stellen Sie sich vor, es herrscht Wohnungsnot, Sie sind Architekt*in und
       bekommen den Auftrag, ein Haus zu bauen. Nach einem intensiven
       Bewerbungsverfahren gehen Sie motiviert an die Sache, suchen in Zeiten des
       Fachkräftemangels geeignete Mitarbeiter*innen, stellen Teams mit diversen
       Expertisen zusammen. Alle nehmen ihre Arbeit auf, kalkulieren, entwerfen,
       mischen Beton. Die ersten Monate verlaufen vielversprechend, das Fundament
       ist gegossen, der Rohbau fertig.
       
       Doch dann wird das gesamte Projekt plötzlich vom Auftraggeber gestoppt.
       Dass die Abrissbirne schon auf dem Gelände steht, erfahren Sie aus der
       Presse. Bis Jahresende dürfen Sie die Baustelle räumen. Es heißt, man
       müsste noch einmal ausschreiben. Es heißt, Wohnungen würden zwar immer noch
       gebraucht, nur mit dem begonnenen Haus dürften Sie sich nicht noch einmal
       bewerben. Aber Sie seien herzlich eingeladen, erneut am Verfahren
       teilzunehmen – es stehe Ihnen frei, sich für den Bau einer Brücke zu
       bewerben.
       
       Was absurd klingt, ist Realität: Wie unser Architekt fühlen sich derzeit
       rund 200 Demokratieprojekte in ganz Deutschland. Die [1][Pläne von
       Bundesfamilienministerin Karin Prien], das Programm „Demokratie leben!“
       [2][komplett umzustrukturieren] und in weiten Teilen zu streichen, haben
       mich schockiert.
       
       Das Vorhaben schockiert mich als Leiter einer Einrichtung, die seit mehr
       als 30 Jahren Fachexpertise in der politischen Bildung gesammelt hat und
       die nun zwei erfolgreiche Projekte stoppen muss, die ausgerechnet in dem
       Bereich liegen, den Karin Prien stärken will: Antisemitismusprävention und
       Stärkung der Demokratie im Netz.
       
       Die Pläne schockieren mich aber auch als Demokraten, weil wir eine
       Exekutive erleben, die ohne Rücksicht auf bestehende Strukturen ihre Macht
       durchsetzt, Misstrauen sät und die [3][engagierte Zivilgesellschaft zum
       Feindbild erklärt]. Das erinnert mich an eine Mentalität, wie wir sie
       aktuell eher aus den USA kennen. Hier fräst sich Loriots Steinlaus längst
       durch die Demokratie. Aber so weit wird es hierzulande doch niemand kommen
       lassen, denkt sich der Architekt.
       
       2 Apr 2026
       
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