# taz.de -- Debatte über Demokratieförderung: Die AfD dankt, eine Sozialdemokratin schämt sich
       
       > Der Bundestag debattierte am Freitag über die Einschnitte bei „Demokratie
       > leben“. Die CDU bekam dabei mehr Zuspruch von rechts als vom
       > Koalitionspartner.
       
 (IMG) Bild: Am Freitag protestierten Campact-Aktivist:innen vor dem Bundestagsgebäude, während drinnen über den Umbau von „Demokratie leben“ debattiert wurde
       
       Was machen, wenn der Koalitionspartner Mist baut? Für Mitglieder der
       Regierungsfraktionen gibt es in solchen Fällen drei Optionen: a)
       dagegenhalten, b) lavieren oder c) die Klappe halten. Im Bundestag mussten
       sich am Freitag mal wieder SPD-Abgeordnete zwischen den drei Varianten
       entscheiden. Auf Antrag der Linken wurde dort nämlich über die Einschnitte
       diskutiert, die die Union [1][derzeit beim Förderprogramm „Demokratie
       leben“ plant].
       
       Zwei Redebeiträge standen den Sozialdemokrat*innen in der Debatte
       zu. Der hessische Abgeordnete Felix Döring hielt den ersten und entschied
       sich für Ansatz b). Die Pläne aus dem Haus von Familienministerin Karin
       Prien (CDU) verteidigte er zunächst gegen Kritik aus der Opposition. So sei
       es „eine halbe Nummer drüber“, angesichts der Ankündigungen Priens vom
       Projekt „Demokratie sterben“ zu sprechen. Die Koalition bekenne sich zu
       „Demokratie leben“, auch „wenn die Vorstellungen manchmal ein Stück weit
       auseinandergehen, wie sich das im politischen Handeln konkret ausdrückt“.
       
       Dann folgte subtil verpackte Kritik. Döring nannte Projektträger [2][wie
       HateAid] oder die Frauenhauskoordinierung. „Gerade in diesen Zeiten ein
       ganz großes Thema und gerade da wäre es ein schwieriges politisches Signal
       zu sagen: Da geht es nicht weiter“, sagte Döring. Aber Prien habe ja schon
       klargestellt, das sich Träger, deren Förderung gestrichen wird, neu
       bewerben können.
       
       Das „ein oder andere Fragezeichen“ habe er in Hinblick auf die Aussage der
       Ministerin, das Förderprogramm erfülle seine Ziele nicht. Wissenschaftliche
       Evaluierungen sprächen „eine andere Sprache“. Über die Zukunft des
       Förderprogramms will er mit Prien und der Zivilgesellschaft „in einen
       konstruktiven Austausch kommen und bleiben“.
       
       Was das im Klartext heißen könnte? Eine freie Übersetzung bot
       [3][Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan] an, die direkt nach dem
       SPD-Abgeordneten sprach. „Was es nicht gibt, sind eine transparente
       Strategie, ein überzeugendes Konzept“, sagte sie. „Das haben wir übrigens
       gerade auch, wer es nicht verstanden hat, vom Kollegen Döring gehört.“
       
       ## Esken ist „beschämt“
       
       Ohne Dolmetscherin kam später in der Debatte die zweite Rednerin der SPD
       aus. Ex-Parteichefin Saskia Esken wählte Variante a) und ging den
       Koalitionspartner offen an. Durch Priens Pläne würden langfristig zugesagte
       Finanzierungen vorzeitig auslaufen. Selbst wenn sich die betroffenen Träger
       neu bewerben könnten: „Diese Aufkündigung sorgt in der Zivilgesellschaft
       für Verunsicherung.“ Betroffenen Projektmitarbeiter*innen böte der
       Hinweis auf eine neue Bewerbung „wenig Trost und noch weniger Sicherheit“.
       Mühsam aufgebaute Strukturen fielen in sich zusammen.
       
       Konkret nannte auch Esken die Organisation HateAid, die gegen Hass und
       Gewalt im Internet arbeitet. Aktuell zeige der Fall von Collien Fernandes,
       wie wertvoll die Arbeit der Initiative sei.
       
       Dass sich der CDU-Abgeordnete Christoph Ploß auf Social Media darüber
       freut, dass die Förderung vermutlich ausläuft, zeige eines: „Wie
       erfolgreich die Kampagnen von rechts außen mittlerweile bis ins bürgerliche
       Lager hineinwirken.“ Die Organisation „im Duktus der AfD als
       linksaktivistisch zu bezeichnen und das mögliche Ende der Förderung zu
       feiern, beschämt mich“, sagte Esken weiter.
       
       ## Dankeschön von der AfD
       
       Die Debatte eröffnet hatte zuvor die Linken-Abgeordnete Clara Bünger. Der
       Union warf sie vor, genau das zu machen, was die AfD wolle: „demokratische
       Grundwerte als verdächtig markieren“. Der SPD als Koalitionspartner warf
       sie vor, „eine Politik mitzutragen, die die Zivilgesellschaft schwächt und
       am Ende nur der AfD hilft“.
       
       Auch Ministerin Prien selbst sprach in der Debatte. Teile des
       Förderprogramms seien „ohne jeden Zweifel erfolgreich“, sagte sie. Allen
       Engagierten danke sie ausdrücklich. Die CDU-Politikerin wiederholte aber
       auch, dass sich „nicht alles in der Praxis bewährt“ habe. Die geplante
       Reform sei Ausdruck eines „lernfähigen Systems“.
       
       Mehr Zustimmung als vom Koalitionspartner erhielt sie dafür in der Debatte
       von der AfD. „Ein herzliches Dankeschön an Frau Prien“ sprach zum Beispiel
       der Abgeordnete Kay Gottschalk aus. Aus Sicht der AfD ist für die Union
       allerdings auch noch Luft nach rechts: Denn eigentlich, so etwa der
       Abgeordnete Martin Reichardt, müsse das Programm „gänzlich abgeschafft
       werden“.
       
       „Demokratie leben“ wurde 2014 von der damaligen Großen Koalition
       eingerichtet, auch als Reaktion auf die Morde des NSU. Das Fördervolumen
       beträgt aktuell 200 Millionen Euro im Jahr. Prien hat angekündigt, das
       Projekt umzubauen und schon bis zum Jahresende mehr als 200
       Demokratieprojekte auslaufen zu lassen. Eine Petition dagegen erreichte auf
       der Plattform Campact innerhalb von zwei Tagen bis Freitagnachmittag
       [4][knapp 45.000 Unterschriften].
       
       28 Mar 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Umbau-des-Programms-Demokratie-Leben/!6164747
 (DIR) [2] /Einreiseverbot-wegen-Zensur-Vorwurf/!6141394
 (DIR) [3] /Gruene-Vize-Fraktionsspitze-Misbah-Khan/!6108267
 (DIR) [4] https://weact.campact.de/petitions/kein-kahlschlag-der-demokratiearbeit/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
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