# taz.de -- Umbau des Programms „Demokratie Leben“: „Ein fatales Zeichen“
       
       > Familienministerin will 200 Projekte nicht mehr fördern und baut das
       > Programm „Demokratie Leben“ um. Dort reagiert man mit Unverständnis.
       
 (IMG) Bild: Hält einen Umbau des Programms „Demokratie Leben“ für nötig: Familienministerin Karin Prien
       
       [1][Bundesfamilienministerin Karin Prien] (CDU) baut das [2][Programm
       „Demokratie leben“] um – und streicht etlichen Projekten die Mittel. „Das
       Verhältnis von Mitteleinsatz und Ergebnis stimmt nicht“, sagte Prien der
       Zeitung Welt. Trotz engagierten Einsatzes würden die Programmziele nicht
       oder nicht nachhaltig erreicht. Laut Welt sollen bis Jahresende mehr als
       200 Demokratieprojekte auslaufen. „Wir stellen das Programm grundsätzlich
       neu auf“, erklärte Prien.
       
       Schon nach ihrem Amtsantritt hatte Prien [3][eine Neuaufstellung von
       „Demokratie leben“ und eine neue Förderrichtlinie angekündigt] – mit mehr
       Fokus auf Projekte gegen Islamismus, Antisemitismus, Linksextremismus und
       Hass im Internet. Die Union hatte zuvor kritisiert, dass das Programm zu
       einseitig aufgestellt sei und auch antisemitische Projekte fördern würde.
       Die AfD und Rechtsaußen-Medien wie Nius insinuierten in einer Kampagne,
       dass damit Linksradikale finanziert würde. Tatsächlich fördert „Demokratie
       leben“ Präventionsprojekte gegen verschiedenste Arten von Extremismus,
       Aussteigerprogramme oder etwa Projekte, die marginalisierte Gruppen
       stärken.
       
       Prien will laut Welt nun die Programmbereiche „Entwicklung einer
       bundeszentralen Infrastruktur“ einstellen, ebenso wie die sogenannten
       Innovationsprojekte – darunter fallen verschiedene Präventionsprojekte oder
       auch Initiativen, die sich gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit oder
       für Empowerment von diskriminierten Gruppen einsetzen. Prien kündigte zudem
       an, dass es – unabhängig von der Umstrukturierung – zu Mittelkürzungen des
       Programms kommen werde. Zuletzt waren dafür 191 Millionen Euro im Haushalt
       eingestellt.
       
       ## Zentralrat der Juden und HateAid betroffen
       
       Zu den von den Kürzungen betroffenen Projektträgern gehören laut Welt die
       Amadeu Antonio Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
       (BUND), der Verein HateAid, das Medienunternehmen „Correctiv“, der
       Zentralrat der Juden und die Konrad-Adenauer-Stiftung. Nach
       taz-Informationen trifft es auch den Bundesverband der Beratungsstellen für
       Betroffene rechter Gewalt, den Bundesverband der Mobilen Beratungen oder
       das Netzwerk Courage.
       
       Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung bestätigte der
       taz, dass seine Stiftung betroffen ist. Gestrichen würden dort die Gelder
       für den Kooperationsverbund Rechtsextremismusprävention, an dem die
       Stiftung beteiligt ist, laut Reinfrank „ein Herzstück des Bundesprogramms“.
       Zudem das Projekt „Good Gaming“, bei dem Gamer*innen und
       Content-Creator*innen unterstützt werden, die Anfeindungen oder Bedrohung
       erlebten. 850.000 Euro Förderung fielen damit weg, so Reinfrank. „Ich
       wüsste nicht, wie wir das kompensieren können.“
       
       Reinfrank sprach von einem „fatalen Signal zur falschen Zeit“. Ausgerechnet
       in einer Zeit, in der rechtsextreme Kräfte erstarkten, würden bewährte
       zivilgesellschaftliche Strukturen geschwächt. „Diese Strukturen jetzt
       abzubauen, bedeutet, genau dort Lücken entstehen zu lassen, wo sie
       besonders gefährlich sind“, so Reinfrank. „Nämlich dort, wo Prävention
       wirkt, Betroffene geschützt werden und demokratische Gegenkräfte
       organisiert werden.“
       
       ## „Da brechen jetzt richtig Strukturen weg“
       
       Auch Andrea Hübler, [4][Geschäftsführerin von Support, der Beratungsstelle
       für Opfer rechter Gewalt in Sachsen], sagte der taz: „Da brechen jetzt
       richtig Strukturen weg.“ Die bundesweiten Träger seien wichtig, um etwa
       neue Berater*innen auszubilden oder Qualitätsstandards zu sichern. Auch
       lebe Demokratieförderung von Erfahrung und Vertrauen vor Ort, so Hübler.
       Diese Expertise lasse sich nicht kurzfristig durch neue Strukturen
       ersetzen. „Der Vorschlag geht an den Bedürfnissen der Engagierten und
       Betroffenen von rechter Gewalt vollkommen vorbei.“ Auch sei es unlogisch,
       dass Prien neue, wirksame Konzepte einfordere – dann aber ausgerechnet die
       Innovationsprojekte beende, die genau solche Konzepte erprobten.
       
       Prien betonte in der Welt dagegen: „Gesellschaftliche Herausforderungen
       werden im Programm nicht oder nicht ausreichend abgebildet.“ Bislang seien
       Programmziele, Zielgruppen und Instrumente „diffus“, so Prien.
       „Demokratiebildung muss in die Mitte der Gesellschaft wirken: Ziel ist,
       die,stille Mitte' der Gesellschaft stärker mit unseren Angeboten zu
       erreichen und pluralistische Strukturen zu stärken.“
       
       Prien will nun künftig stärker Projekte von „Regelstrukturen“ fördern, also
       in Schulen, Feuerwehren, Sportvereinen oder Bibliotheken – weniger von
       zivilgesellschaftlichen Initiativen oder NGOs. Auch soll es mehr Projekte
       gegen Radikalisierung im Internet geben.
       
       ## Evaluation lief noch
       
       Prien kündigte zudem eine neue unabhängige Evaluation des Programms an.
       „Entscheidend ist die tatsächliche Wirkung“, sagte die CDU-Frau der Welt.
       Diese Evaluierung soll – anders als bisher – nicht mehr von Institutionen
       ausgeführt werden, die ebenfalls vom Bundesfamilienministerium gefördert
       werden. Bei den Projektträgern sorgte das für Irritationen, da momentan
       gerade noch eine Evaluation läuft, die gar nicht abgeschlossen ist.
       
       Timo Reinfrank sagte, es sei grundsätzlich richtig, Schulen, Feuerwehren
       oder Ehrenamtliche zu stärken. Doch diese seien vielerorts bereits
       überlastet und könnten die Arbeit spezialisierter Träger nicht ersetzen.
       Und auch zu Radikalisierung und Desinformation im Internet verfügten die
       bestehenden Strukturen über hohe Kompetenz. Gerade in Ostdeutschland, wo
       zivilgesellschaftliche Strukturen häufig besonders unter Druck stünden,
       brauche es eine verlässliche, langfristige Förderung und keinen Rückbau, so
       Reinfrank. „Wer Demokratieförderung zurückbaut, stärkt diejenigen, die sie
       angreifen.“
       
       Deutlicher Widerspruch kommt auch aus der Opposition. Die
       Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan kritisierte, dass die Bundesregierung „zu
       einem wachsenden Misstrauen gegenüber der Zivilgesellschaft beigetragen“
       habe. Die Umstrukturierung von „Demokratie leben“ sei von „erheblicher
       Intransparenz geprägt“, die geförderten Projekte lange im Unklaren gelassen
       worden. „Gerade in Zeiten zunehmender Angriffe auf unsere Demokratie darf
       der Erhalt bewährter Strukturen nicht infrage gestellt werden“, sagte Khan
       der taz. „Wer zivilgesellschaftlichen Organisationen jetzt die finanzielle
       Grundlage entzieht, schwächt gezielt das Engagement für gesellschaftlichen
       Zusammenhalt und Vielfalt und spielt damit den Gegnern einer offenen und
       demokratischen Gesellschaft in die Hände.“
       
       Die Linken-Fraktionsvize Clara Bünger nannte die Kürzungen bei „Demokratie
       leben“ einen „Schlag gegen die demokratische Zivilgesellschaft“. Rechte
       Kampagnen gegen Präventionsarbeit und Antifaschismus zeigten offenbar
       Wirkung. „Die Bundesregierung sendet das völlig falsche Signal. Besonders
       dort, wo rechte Strukturen längst Alltag sind, brauchen engagierte
       Initiativen Rückhalt statt Kürzungen.“ Wer diese Strukturen schwäche,
       spiele am Ende nur den Feinden der Demokratie in die Hände, so Bünger zur
       taz.
       
       Die Linkenpolitikerin erinnerte daran, dass sie vor zwanzig Jahren selbst
       betroffen von rechter Gewalt war. Rechtsextreme hatten sie damals
       attackiert und ihr den Kiefer gebrochen. „Ohne die Beratung für Opfer von
       rechter Gewalt wäre es wahrscheinlich gar nicht zum Prozess gegen die
       rechten Gewalttäter gekommen“, so Bünger. In diesem Bereich zu kürzen, in
       Zeiten, in denen rechte Gewalttaten wieder steigen, sei „das Schlechteste
       was man gerade tun kann“.
       
       20 Mar 2026
       
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