# taz.de -- Friedrich Merz
       
 (DIR) Gemeinsames Europäisches Asylsystem: Merz rechnet mit Ende der Grenzkontrollen
       
       Nach der Verschärfung der EU-Asyl-Regeln könnten Grenzkontrollen und
       Zurückweisungen in absehbarer Zukunft eingestellt werden, sagt
       Bundeskanzler Merz.
       
 (DIR) Gipfeltreffen in London: Vier Freunde für Europa
       
       Großbritannien, Frankreich und Deutschland demonstrieren bei einem Treffen
       mit Selenskyj Zusammenhalt – eine Reaktion auf die US-Sicherheitsstrategie.
       
 (DIR) +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Selenskyj in der Downing Street eingetroffen
       
       Nach Gesprächen der ukrainischen Delegation in Florida trifft Selenskyj nun
       Merz, Macron und Starmer in London. Derweil geht der Beschuss weiter.
       
 (DIR) Merz in Israel: Als wäre nichts gewesen
       
       Der Kanzler besucht den israelischen Premier Benjamin Netanjahu und betont
       die gemeinsamen Grundsätze. Man möchte schreien – aber es brächte nichts.
       
 (DIR) Kanzler-Besuch bei Netanjahu: Ein Merz für mutmaßlichen Kriegsverbrecher
       
       Bei seinem Antrittsbesuch versucht Merz, das angeschlagene Verhältnis zu
       Israel zu kitten. Dafür lässt er sich vom israelischen Premier vorführen.
       
 (DIR) Experte zu Merz-Besuch in Israel: „Ich sehe darin eine Missachtung der Palästinenser“
       
       Nazih Musharbash von der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft zweifelt,
       ob der Bundeskanzler wirklich Friedenspolitik betreibt. Dieser müsse sich
       der Realität stellen.
       
 (DIR) Schuften in der Leistungsgesellschaft: In die Nacht schauen und an Christian Lindner denken
       
       Bei zwölf Stunden Arbeit und einem leeren Büro kommt Wut auf: Warum
       schuften wir so viel, während die „Leistungselite“ längst schläft?
       
 (DIR) Schwarz-Rotes Rentenpaket: Auf falsche Fragen zur Rente folgen falsche Antworten
       
       Einigen wenigen Unionsabgeordneten gelang es, die Koalition existenziell zu
       bedrohen. Es zeigt, wie überfordert die Republik von der weltpolitischen
       Gesamtlage ist.
       
 (DIR) Umstrittenes Gesetzespaket: Rente mit Schmerzen
       
       Nach langem Hickhack hat der Bundestag das Rentengesetz der Koalition sogar
       mit Kanzlermehrheit verabschiedet. Doch wie geht's jetzt weiter?
       
 (DIR) +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Russland erwartet Reaktion der US-Regierung
       
       Nach den russisch-amerikanischen Gesprächen über die Ukraine wartet der
       Kreml auf ein Statement aus Washington. Die Ukraine griff Infrastruktur in
       Russland an.
       
 (DIR) Antrittsbesuch des Kanzlers in Berlin: Von Gillamoos nach Mitte
       
       Der Kanzler auf Visite beim Regierenden Bürgermeister. Hätte krawallig
       werden können, blieb aber freundlich. Nicht einmal das „Stadtbild“ war
       Thema.
       
 (DIR) Protest gegen Femizide in Südafrika: Warum Hoffnung eine politische Strategie ist
       
       Hoffnung ist kein Luxusgut, sondern nötig, um das politische Geschehen zu
       beeinflussen. Erfolgreiche Proteste gegen Femizide in Südafrika beweisen
       das.
       
 (DIR) Die Unberechenbarkeit des Kanzlers: Vielleicht hat Merz schon von Merkel gelernt
       
       Friedrich Merz fällt bei seinen Auslandsreisen mit Peinlichkeiten auf.
       Daheim versucht er den Spagat nach dem Vorbild der Ex-Kanzlerin.
       
 (DIR) Bundeskongress der Jusos: Frustrierte Fundamentalkritik vom Parteinachwuchs
       
       In Mannheim stellt sich SPD-Chefin Bärbel Bas der Kritik der Jugend. Die
       Jusos zeigen sich erschöpft vom Kampf an allen Seiten.
       
 (DIR) Diplomatie oder Nötigung?: USA wollen andere Länder zu Einwanderungsgegnern machen
       
       Die US-Regierung hat Diplomaten angewiesen, bei EU-Regierungen für
       strengere Migrationspolitik zu werben. Bundeskanzler Merz verbittet sich
       Einmischung.
       
 (DIR) Erhöhung des Verteidigungsetats: Kurzschlüssiger Aufrüstungskurs
       
       Die europäischen Demokratien werden nicht nur von außen, sondern auch
       massiv von innen bedroht. Dagegen helfen immer höhere Militärausgaben
       nicht.
       
 (DIR) +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: „Ukrainer haben dem Friedensabkommen zugestimmt“
       
       Während die Friedensverhandlungen laufen, geht der Beschuss weiter. Nach
       den Gesprächen in Genf unterstützt die Ukraine die Grundzüge des
       Friedensplans.
       
 (DIR) Krings gegen Kramp-Karrenbauer: Machtprobe um Vorsitz von CDU-naher Stiftung
       
       Norbert Lammert hört als Chef der Konrad-Adenauer-Stiftung auf. Der
       Kandidat des Kanzlers hat eine Gegenkandidatin: Ex-Parteichefin
       Kramp-Karrenbauer.
       
 (DIR) Lob des deutschen Rentensystems: Gar nicht mal so schlecht
       
       Meckern über das Rentensystem ist angesagt. Aber ist wirklich alles so
       dramatisch? Was Friedrich Merz von Konrad Adenauer lernen kann.
       
 (DIR) +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Trumps „Friedensplan“ schreckt die Anführer der Welt auf
       
       Der Plan bestimmt den G20-Gipfel, doch auch in Washington verbreitet er
       Unruhe. Der US-Präsident und sein Vize fordern von Selenskyj, ihn zu
       akzeptieren. Erste Gespräche dazu soll es wohl in der Schweiz geben.
       
 (DIR) US-„Friedensplan“ für die Ukraine: „Ukrainische Interessen langfristig wahren“
       
       Gemeinsam mit Macron und Starmer geht Bundeskanzler Friedrich Merz auf
       Distanz zum US-Plan für die Ukraine. Scharfe Kritik kommt aus der
       Opposition.
       
 (DIR) Merz erhitzt Brasilien: Der Kanzler hat ein Problem mit dem Stadtbild von Belém
       
       Bundeskanzler Merz empört die Gastgeber der Weltklimakonferenz in
       Brasilien. Er hatte Belém als Ort bezeichnet, wo alle froh wären, wieder
       wegzukommen.
       
 (DIR) Merz im Zugzwang: Die Rente (und die Koalition) ist unsicher
       
       Die Junge Gruppe der Union treibt Schwarz-Rot in einen Streit um die Rente.
       Ein Ausweg ist derzeit nicht in Sicht.
       
 (DIR) Die Lage in Syrien: Deutsche Kredite und Know-How würden helfen
       
       Die deutsche Regierung muss auf Syrien zugehen, statt nur über
       StraftäterInnen zu diskutieren. Sonst verpassen wir eine wichtige Chance.
       
 (DIR) Sondersteuer für Luxusflüge: Keine Rücksicht auf Merz!
       
       Es soll eine Sondersteuer für Privatflugzeuge und Flüge in der Ersten
       Klasse geben. Frankreich und Spanien sind dafür, CDU und CSU dagegen.
       
 (DIR) Senkung Flugverkehrsabgabe: Für die Lobby, gegen die Menschheit
       
       Dass die Bundesregierung das Fliegen billiger macht, ist klimapolitisch
       falsch. Und auch aus finanzieller Sicht kaum verständlich.
       
 (DIR) COP30 in Brasilien: Kommt der Backlash in der Klimapolitik?
       
       Die Weltklimakonferenz findet in Zeiten statt, in denen Klimaschutz
       attackiert wird. Nicht nur von Donald Trump. Auch in Europa üben Rechte
       Druck aus.
       
 (DIR) Rassismus und Behindertenfeindlichkeit: Der mit den Nazis tanzt
       
       Für viele ist Willi wegen seiner Behinderung ein „Problem im Stadtbild“.
       Diese Auffassung, jemand sei mehr oder weniger wert, ist
       menschenverachtend.
       
 (DIR) EU-Lateinamerika-Gipfel: Bitte kein Wellengang
       
       Der EU-Lateinamerika-Gipfel wäre ideal gewesen, das Vorgehen der USA in der
       Karibik zu thematisieren. Doch viele Europäer kuschten vor Donald Trump.
       
 (DIR) UN-Klimakonferenz in Brasilien: Vorreiter Deutschland steigt ab
       
       Die Kanzler-Rede im Vorfeld der COP ist wenig ermutigend. Seine simple
       Botschaft lautet: More of the same. Beschleunigen wird er den Klimaschutz
       kaum.
       
 (DIR) Luxusflüge besteuern: Staaten wollen bei COP30 für Vorhaben werben
       
       Premium- und Privatjetflüge stärker besteuern, um den Klimaschutz zu
       finanzieren: Für diese Idee wollen einige Länder beim Weltklimagipfel
       werben.
       
 (DIR) Debatte über Abschiebungen nach Syrien: Offene Rechnungen
       
       In Syrien herrscht bis in staatliche Truppen hinein Selbstjustiz. Viele
       Gruppen wollen Rache. Sicher ist das Land nicht.
       
 (DIR) Stahlgipfel im Kanzleramt: Deutschland braucht Stahl – aber in Grün
       
       Die Bundesregierung setzt auf Maßnahmen, die maximal den Status quo
       konservieren – statt auf eine Politik, die die Stahlindustrie langfristig
       sichert.
       
 (DIR) Stahlgipfel im Kanzleramt: Merz will Stahlindustrie vor Konkurrenz schützen
       
       Der Kanzler sieht die Branche in einer existenzbedrohenden Krise, auch
       wegen des schwierigen Umbauprozesses. Schutzzölle und billigere Energie
       sollen sie stützen.
       
 (DIR) Debatte über Abschiebungen: Die Realitätsverweigerer der Union
       
       Die Union will von Mahnungen ihres Außenministers zur Lage in Syrien nichts
       wissen. Diesen Fehler hat Deutschland schon einmal gemacht.
       
 (DIR) Merz und der Unionsstreit um Syrien: Schon wieder viel zu pauschal
       
       Merz hätte ein Signal an all jene senden können, für die das C in CDU noch
       eine Bedeutung hat. Stattdessen wiederholt er erneut einen alten Fehler.
       
 (DIR) Die SPD und die Bürgergeldreform: Eine Giftpille für die Sozialdemokratie
       
       Dass die SPD so tut, als wäre das Bürgergeld ein Irrtum, ist unredlich.
       Genau so nährt sie den Verdacht, eine opportunistische Staatspartei zu
       sein.
       
 (DIR) Felix Banaszak und das Stadtbild: Was hängen bleibt
       
       Grünen-Chef Banazsak versucht Merz' Stadtbild-Debatte auf links zu drehen –
       mit Differenzierung statt Empörung. Warum es ihm nicht gelungen ist.
       
 (DIR) Ukraine, Weißes Haus, Steuern: Überall nur Baustellen
       
       Milliarden für Regierungsbauten, Abriss der Erinnerungskultur: Wie wir
       klarkommen, indem wir wieder mehr bei uns selbst suchen.
       
 (DIR) Merz umstrittene Stadtbild-Aussage: Merz rudert zurück – ein bisschen
       
       Nach breiter Kritik hat Friedrich Merz seine umstrittenen Äußerungen zu
       „Problemen im Stadtbild“ präzisiert. Entschuldigt hat er sich nicht.
       
 (DIR) Forscher über den Aufstieg der AfD: „Rechts überholen geht nicht gut“
       
       Von keinem Thema profitiert die AfD so stark wie von Migration, beobachtet
       der Politikwissenschaftler Hans Vorländer. Die Union sieht er in Gefahr.
       
 (DIR) Kritik an Kanzler-Äußerungen hält an: Merz gibt kein gutes Bild ab
       
       Heidi Reichinnek, Chefin der Linksfraktion, spricht von einem
       „Offenbarungseid“ des CDU-Vorsitzenden. CSU-Chef Söder sieht „linke
       Kampagne“ gegen Merz.
       
 (DIR) Koalitions-Kritik an Merz: SPD-Generalsekretär nennt Merz' Äußerungen „schwer erträglich“
       
       Kanzler Merz hält an seinem Satz zu Problemen im „Stadtbild“ fest – in der
       Koalition wächst die Kritik. Auch manchen CDUlern ist Merz zu pauschal.
       
 (DIR) Autor*in zur Stadtbild-Debatte: Der böse Traum vom gereinigten Deutschland
       
       Woran will Bundeskanzler Merz eigentlich das irregulär Migrantische
       erkennen? Seine Äußerungen zum deutschen Stadtbild sind menschenverachtend.
       
 (DIR) Streit um Wehrdienst: Stolpern vorm Strammstehen
       
       Ein unklares Losverfahren und viele offene Fragen: Bei der Reform des
       Wehrdiensts zerstreitet sich Schwarz-Rot. Und eine Gruppe bleibt ungehört.
       
 (DIR) Merz will Abschiebungen fürs Stadtbild: Mit Verlaub, Herr Bundeskanzler
       
       Der Bundeskanzler nennt Migrant:innen ein Problem fürs Stadtbild. Was
       ist das? Apartheid? Rassismus? Nazi-Sprech? Es ist Grund für einen
       Aufschrei.
       
 (DIR) Reformen in der Sozialpolitik: Nach unten treten, zum Glück tragen
       
       Nach den Beschlüssen der Koalition zum Bürgergeld gehen die Bewertungen von
       Praktiker*innen auseinander. Rechtlich sind die Pläne problematisch.
       
 (DIR) Reformen beim Bürgergeld: Was die Veggiewurst mit der neuen Grundsicherung zu tun hat
       
       Symbolpolitik steht derzeit hoch im Kurs. In der Sozialpolitik in Berlin,
       wie auch bei der Schweinelobby in Brüssel.
       
 (DIR) Zwei Jahre Nahost-Krieg: „Wir hoffen, dass eines Tages der 8. Oktober beginnt“
       
       Zwei Jahre nach dem Überfall der Hamas auf Israel erinnern Eltern von
       Geiseln in Berlin an deren Schicksal. Rund 20 Entführte sollen noch am
       Leben sein.
       
 (DIR) Neuer Wehrdienst: Antritt im Bundestag verschoben
       
       Selbst der Kanzler sieht den eigenen Gesetzesplänen skeptisch gegenüber.
       Die SPD reagiert entrüstet auf die Volten des Koalitionspartners.