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# taz.de -- Angriffe auf die Zivilgesellschaft: Als Feinde markiert

> Jeden dritten Tag wird die Zivilgesellschaft angegriffen, sagt eine neue
> Erhebung der Amadeu-Antonio-Stiftung. Dazu zählen Fälle von
> Sachbeschädigung und körperlichen Angriffen.

(IMG) Bild: Rechte Akteur*innen sehen in Antirassismus und Vielfalt ihre Feind*innen

Es sind drei Fälle von vielen: In Hannover wird ein autonomes Jugendzentrum
mit Buttersäure beschmiert. [1][In Cottbus wird wenige Tage vor dem CSD ein
Brandanschlag auf das Regenbogenzentrum verübt.] Und in Riesa fordert die
AfD-Fraktion im Stadtrat, dass alle Jugendlichen, die an Angeboten des
Jugendzentrums teilnehmen, mit Namen und Adressen erfasst werden.

Am Dienstag hat die [2][Amadeu-Antonio-Stiftung] ihren Sicherheitsreport
vorgestellt. Insgesamt 112 Angriffe auf die Zivilgesellschaft hat die
Stiftung im Jahr 2025 erfasst, durchschnittlich also an jedem dritten Tag.
Dazu zählt sie Fälle von Sachbeschädigung und körperlichen Angriffen, aber
auch Diffamierungskampagnen durch die extrem rechte AfD. Die Hälfte der
Vorfälle wurde in den ostdeutschen Bundesländern erfasst, hier wird die
Zivilgesellschaft demnach besonders häufig bedroht. Und die Dunkelziffer
ist hoch: Für die Statistik wurden Medienberichte ausgewertet. Oft würden
Vorfälle wie Schmierereien und Bedrohungen aber gar nicht erst angezeigt
oder medial aufgegriffen.

„Die Zivilgesellschaft ist der extrem Rechten ein Dorn im Auge“, sagte Timo
Reinfrank von der Amadeu-Antonio-Stiftung. Es sei ihr erklärtes Ziel,
engagierte Demokraten einzuschüchtern und zu diskreditieren. Bei der
Vorstellung des Berichts wurde eine Art Arbeitsteilung beschrieben. „Die
AfD markiert die Feindbilder, andere Rechtsextreme gehen weiter, bis hin zu
tätlichen Angriffen“, sagte Lea Lochau vom Kompetenzzentrum
Rechtsextremismusprävention. Die AfD missbrauche parlamentarische
Initiativen, um Demokraten einzuschüchtern, zivilgesellschaftliche
Organisationen und Behörden zu lähmen und von ihrer eigentlichen Arbeit
abzuhalten.

Im Rahmen der Pressekonferenz kamen auch Vertreter lokaler Initiativen zu
Wort. Der Sozialarbeiter Bastian Drumm berichtete, dass Angriffe auf die
Zivilgesellschaft längst auch in Westdeutschland ein großes Problem
darstellen. Drumm arbeitet bei der Kontaktstelle Holler, einem sozialen
Zentrum in Kusel, Rheinland-Pfalz. Die Kontaktstelle organisiert jährlich
das Festival „Kein Bock auf Nazis“ und werde deshalb angefeindet. Drumm
berichtet von Drohbriefen und Morddrohungen. Rechtsextreme Aufkleber seien
an die Tür des Zentrums geklebt worden, in einem anderen Fall seien Sticker
mit Fotos von engagierten Demokraten in der Stadt verklebt worden, um diese
einzuschüchtern. Bei der Bundestagswahl hat die AfD in Kusel fast 35
Prozent der Zweitstimmen geholt.

Aber nicht nur Angriffe durch Rechtsextreme treiben die organisierte
Zivilgesellschaft um. Auch die Pläne der Bundesregierung, das Programm
„Demokratie leben!“ umzubauen, mit dem viele zivilgesellschaftliche
Projekte gefördert werden, sorgt für Verunsicherung.
[3][Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hatte kürzlich angekündigt,
das Programm neu auszurichten. 200 geförderte Projekte laufen zum
Jahresende aus und müssen sich neu auf eine Förderung bewerben.] Im
[4][taz-Interview] hatte Prien das mit ausbleibendem Erfolg und einer
einseitigen Ausrichtung des Programms begründet. Dieses ziele zu sehr auf
ein linksliberales Milieu statt in die Mitte der Gesellschaft.

Sozialarbeiter Drumm wies die Äußerungen der Familienministerin zurück.
„Die AfD hetzt, aber wir sind es, die sich für ihre Arbeit rechtfertigen
müssen“, sagte er. Jene, die vor Ort den Kopf hinhielten für die
Demokratie, dürften nicht als linksextrem diffamiert werden. Er würde es
sehr begrüßen, wenn sich stattdessen auch konservative Bürger und Vertreter
der CDU sichtbar bei Aktionen gegen Rechtsextremismus beteiligen würden.
Von der Bundesregierung forderte Drumm mehr Unterstützung: „‚Demokratie
leben!‘ müsste eigentlich weiterwachsen – es geht gerade in die völlig
falsche Richtung.“

31 Mar 2026

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