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# taz.de -- Wegen Petition gegen Merz?: Dobrindt stoppt Demokratieprojekt

> Die Geschäftsführerin der Gruppe „Radikale Töchter“ initiierte eine
> Petition gegen Merz – nun stoppte das Innenministerium ihr
> Demokratieprojekt.

(IMG) Bild: Straft er kritische Demokratieprojekte ab? Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU)

Die Förderung war bereits seit Monaten zugesagt. Schon im Frühjahr 2025
hatte die [1][Gruppe „Radikale Töchter“] eine vorläufige Zusage für ihr
Projekt „Mut-Muskel-Training“ von der Bundeszentrale für politische Bildung
(BpB) erhalten, im Rahmen des Programms „Zusammenhalt durch Teilhabe“, das
am Bundesinnenministerium angesiedelt ist. Der Antrag wurde „aus
inhaltlicher Sicht positiv bewertet“, schrieb die BpB an die Gruppe.
Angelegt war das Projekt bis Ende 2026, mit einer Fördersumme von 287.000
Euro. Alles schien auf dem Weg, ein erster Workshop war schon abgehalten.

Doch dann intervenierte das Innenministerium von Alexander Dobrindt (CSU)
und stoppte in diesem Januar das Projekt – ohne jede Begründung. Aber die
Projektleiterinnen haben einen Verdacht: Denn „Radikale
Töchter“-Geschäftsführerin und Gründerin Cesy Leonard startete im
vergangenen Oktober eine erfolgreiche Petition – gegen Friedrich Merz.

Zuvor hatte Merz seine Aussage, [2][dass es mit Blick auf Migrant*innen
ein „Problem im Stadtbild“ gebe], damit zu begründen versucht, dass man
Töchter fragen solle, wie er das gemeint habe. In der Petition schrieb
darauf Leonard: „Wir sind die Töchter und lassen uns von Ihrem Rassismus
nicht einspannen, Herr Merz! Sie sprechen nicht für uns.“ Der Kanzler solle
aufhören, Rassismus „salonfähig zu machen“. Vielmehr müsse er benennen,
dass es ein strukturelles Problem mit Gewalt gegen Frauen gebe.

„Ihre Worte haben Gewicht – und Ihre jüngsten Aussagen werden der
Verantwortung dieses Amtes nicht gerecht“, heißt es weiter. „Im Gegenteil:
Sie schaden unserer Demokratie und spalten ‚das Volk‘.“ Die Onlinepetition
wurde von mehr als 250.000 Nutzer*innen unterzeichnet. Vor der
CDU-Parteizentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, [3][gab es auch
eine Demonstration – an der sich auch die „Radikalen Töchter“ beteiligten].

## Mit Aktionskunst für die Demokratie

Auch mit ihren „Radikalen Töchtern“ setzt sich Cesy Leonard, einst aktiv
beim [4][„Zentrum für Politische Schönheit“,] für feministische und
demokratische Politik ein. Im Jahr 2019 gegründet, bot das gemeinnützige
Projekt seitdem rund 400 Workshops in Schulen, Ausbildungsbetrieben,
Jugendzentren oder kulturellen Zentren an – wiederholt unter Förderung der
Bundeszentrale für politische Bildung. Das Ziel: Mit Aktionskunst
Jugendliche zu mehr demokratischem Engagement zu motivieren.

Mit ihrem aktuellen „Mut-Muskel-Training“ wollten die „Radikalen Töchter“
daran anknüpfen. Und zunächst nahm alles erneut seinen eingespielten Lauf.
Die BpB bewilligte das Projekt, noch unter Bundesinnenministerin Nancy
Faeser (SPD) – vorbehaltlich allerdings noch der damals ausstehenden
Bewilligung des Haushalts. In internen Unterlagen der BpB hieß es nach
taz-Informationen: „Das ausgewählte Projekt ist mit dem BMI und der
Hausleitung abgestimmt und entspricht der Förderrichtlinie.“ Der
Projektstart werde ab 1. März 2025 zugelassen.

Dann aber forderte das Innenministerium, nach der Bundestagswahl nun unter
Führung von Alexander Dobrindt, nochmal die Förderunterlagen an. Und am 5.
Januar dieses Jahres stoppte das Ministerium plötzlich die geplante
Förderung mit einem Erlass, unterzeichnet von Staatssekretär Sebastian
Wüste – ohne jede Begründung. Verwiesen wurde lediglich darauf, dass dem
Innenministerium bei der Förderung die „abschließende Entscheidung“
obliege.

## Aufstand in der Bundeszentrale für politische Bildung

Schon im Oktober aber hatte [5][das rechte Krawallmedium Nius]
skandalisiert, dass das Bundesinnenministerium die „Radikalen Töchter“
fördert, und damit „die linke NGO-Szene“ – trotz Kritik an Merz. Kurz
darauf griff den Fall auch die AfD im Bundestag auf und fragte das
Innenministerium nach der Förderung. Damals antwortete Staatssekretärin
Daniela Ludwig (CSU) noch, die Förderung finde nach gesetzlichen
Vorschriften statt. Und gefördert würden einzelne Modellprojekte, nicht die
Träger als solche.

Auf den Förderstopp des Innenministeriums antwortete die Bundeszentrale für
politische Bildung indes deutlich – mit einem Brandbrief. Man habe
„erheblich rechtliche Bedenken gegen die Umsetzung dieses Erlasses“,
schrieb nach taz-Informationen Abteilungsleiterin Cemile Giousouf, einst
CDU-Bundestagsabgeordnete, an das Ministerium. Denn der inhaltliche
Bewertungsprozess sei bereits abgeschlossen – und zu einem positiven
Ergebnis gelangt. Informationen, die eine Neubewertung rechtfertigen
würden, lägen nicht vor. Es sei „kein rechtlich tragfähiger Grund für eine
Ablehnung erkennbar“.

Und Giousouf warnte vor den Folgen. Mit dem Erlass des Innenministeriums
drohe ein Verstoß gegen das Willkürverbot – und eine „hohe Aussicht auf
Erfolg“, sollten sich die „Radikalen Töchter“ zu einer Klage entschließen.
Dann müsste das Projekt letztlich auch so bewilligt werden, so Giousouf.
Auch könnten bereits getätigte Ausgaben als Schadensersatz geltend gemacht
werden – und die BpB müsste zusätzlich die Gerichtskosten zahlen. Zudem sei
ein öffentliches Interesse zu erwarten, das den Ruf der Bundeszentrale, des
Ministeriums und des Förderprogramms „massiv schädigen“ könnte.

Doch: Das Bundesinnenministerium blieb bei seiner Entscheidung. Am 12.
Februar 2026 verschickte die BpB schließlich den Ablehnungsbescheid an die
„Radikalen Töchter“.

Die Bundeszentrale wollte sich zu dem Vorgang nicht äußern, verwies auf das
Innenministerium. Dort bestätigte ein Sprecher, dass die Förderung für das
Projekt der „Radikalen Töchter“ seitens des Ministeriums „in der
Gesamtschau der eingegangenen Förderanträge“ abgelehnt wurde. Weiter äußere
man sich zu Einzelbewertungen grundsätzlich nicht.

Aber, so ein Sprecher: „Die Hausleitung des BMI behält sich vor, eigene
Schwerpunkte in der aktuellen Förderperiode des Bundesprogramms
‚Zusammenhalt durch Teilhabe‘ zu setzen.“ Ob die Ablehnung mit der
Anti-Merz-Petition zusammenhängt, ließ der Sprecher offen. Auf
taz-Nachfrage erklärte er aber noch, dass das Projekt [6][nicht vom
umstrittenen Haber-Verfahren geprüft wurde].

## „Ein absoluter Skandal“

Cesy Leonard von den „Radikalen Töchtern“ glaubt sehr wohl an einen
Zusammenhang mit der Merz-Kritik. „Wenn politisch unliebsame Organisationen
wie meine ohne Begründung ihre Förderung verlieren, ist das ein absoluter
Skandal“, sagte Leonard der taz. „Eine starke Demokratie muss Kritik
aushalten können, ohne sie abzustrafen.“

Leonard sieht dabei ein größeres Muster. „Wir erleben gerade ein
mutwilliges Demontieren von demokratischem Engagement durch die
Bundesregierung. Unser Fall wird kein Einzelfall bleiben, wenn wir uns
jetzt nicht klar dagegen wehren.“ Leonards Gruppe legte inzwischen
Widerspruch gegen die abgelehnte Förderung ein.

Die „Radikalen Töchter“ werden dabei auch vom Projekt „Gegenrechtsschutz“
von Frag Den Staat und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)
unterstützt. Von einer „höchst zweifelhaften“ Entscheidung des
Innenministeriums spricht dort GFF-Juristin Luise Bublitz. „Die bereits
zugesagte Förderung ganz ohne Begründung doch noch abzulehnen, ist
willkürlich und rechtlich nicht nachvollziehbar.“

Sollte es tatsächlich einen Bezug zur Petition einer der
Geschäftsführerinnen gegen Merz geben, hätten die „Radikalen Töchter“
nichts falsch gemacht, so Bublitz: Auch gemeinnützige Organisationen
dürften sich politisch äußern. „Der ganze Vorgang trägt zur Verunsicherung
unter demokratisch Engagierten in der Zivilgesellschaft bei, die dort
ohnehin schon groß ist. Das untergräbt das Vertrauen in die Verlässlichkeit
staatlichen Handelns.“

24 Mar 2026

## LINKS

(DIR) [1] https://blogs.taz.de/feminismus/cesy-leonard-radikale-toechter/
(DIR) [2] /Friedrich-Merz-ist-kein-Feminist/!6122098
(DIR) [3] /Toechter-Demo-in-Berlin/!6122916
(DIR) [4] /Zentrum-fuer-Politische-Schoenheit/!t5011656
(DIR) [5] /Kampagne-gegen-Nius-und-Frauenhass/!6164260
(DIR) [6] /Kritik-am-Haber-Verfahren/!6161518

## AUTOREN

(DIR) Konrad Litschko

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