# taz.de -- Bundesamt für Verfassungsschutz
       
 (DIR) Kritik am Haber-Verfahren: Mit freundlicher Hilfe des Verfassungsschutzes
       
       Das Vorgehen von Wolfram Weimer gegen drei Buchläden wirft ein Schlaglicht
       auf das „Haber-Verfahren“ der Bundesregierung. Kann das so weitergehen?
       
 (DIR) Der Kulturkampfminister spricht: Ernsthaft, Weimer?
       
       Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gibt zu, dass ihm die drei von ihm
       gecancelten Buchläden nicht passen. Er nennt sie außerdem „extremistisch“.
       
 (DIR) Gecancelte Buchhandlungen wehren sich: Weimers Buchladen-Boomerang
       
       Die drei vom Kulturstaatsminister abgeräumten Buchhandlungen haben Anwälte
       eingeschaltet. Sie klagen gegen ihren Ausschluss vom Buchhandelspreis.
       
 (DIR) Bedrohung durch Iran in Deutschland: Auch Anschläge im Portfolio
       
       Mit dem Krieg wächst in Deutschland die Sorge vor Vergeltung. Jüdische und
       israelische Einrichtungen und Exiliraner*innen sind gefährdet.
       
 (DIR) Warnung des Verfassungsschutzes: Mischt der Kreml bei den Landtagswahlen mit?
       
       taz exklusiv: Der Verfassungsschutz fürchtet Manipulationsversuche durch
       Russland bei den Wahlen in diesem Jahr. Der Nutznießer ist klar: die AfD.
       
 (DIR) Anschlagsrisiko nach Angriffen auf Iran: Erhöhte Gefahr für Jüdinnen und Juden in Deutschland
       
       Die Polizei verstärkt den Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen.
       Der Verfassungsschutz sieht auch US-Standorte und Exil-Iraner*innen in
       Gefahr.
       
 (DIR) Eilverfahren zur AfD: Verdächtig rechtsextreme AfD darf nicht so genannt werden
       
       Der Verfassungsschutz darf die AfD vorläufig nicht rechtsextrem nennen,
       urteilt ein Verwaltungsgericht. Bestrebungen gegen die Menschenwürde seien
       aber belegt.
       
 (DIR) V-Mann-Affäre in Bremen: Wo Behörden und Opposition faktenfern agieren
       
       Das Bremer Gemeinwesen ist oft auf lustige Weise seltsam. Aktuell durchlebt
       es eine ernsthafte Krise. Mittendrin die CDU, die den Rechtsstaat angreift.
       
 (DIR) Verfassungsschutz in Österreich: Spionagefall der Superlative
       
       Egisto Ott, einst Spitzenbeamter beim Verfassungsschutz, soll jahrelang
       Staatsgeheimnisse an Russland verkauft haben. Ab Donnerstag steht er vor
       Gericht.
       
 (DIR) V-Mann in Bremen enttarnt: Linke Aktivist:innen vom Verfassungsschutz bespitzelt
       
       Ein V-Mann bespitzelte über sieben Jahre lang die Interventionistische
       Linke in Bremen. Die Kriminalisierung von linkem Protest hat System.
       
 (DIR) Verdeckter Ermittler in Bremen enttarnt: Der Spitzel, der nichts zu melden hatte
       
       Die Bremer Interventionistische Linke wurde jahrelang von einem V-Mann
       bespitzelt. Nur warum? Hinweise auf Gewaltbereitschaft fehlen.
       
 (DIR) Neuer Radikalenerlass in Hamburg: „Da werden Spitzeldienste organisiert“
       
       Hans-Peter de Lorent warnt vor einer Regelabfrage beim Verfassungsschutz
       für den Staatsdienst. Es erinnert ihn an die 70er, als er Berufsverbot
       bekam.
       
 (DIR) Verfassungsschutz und NGOs: Rechts vor links – das gefährdet die Demokratie
       
       Dass die Bundesregierung progressive zivilgesellschaftliche Organisationen
       vom Verfassungsschutz überprüfen lässt, schadet der demokratischen Kultur.
       
 (DIR) Sinan Selen: Der Verfassungsschutz bekommt einen Vermittler als Chef
       
       Der gebürtige Istanbuler Sinan Selen wird der erste nicht in Deutschland
       geborene Verfassungsschutzpräsident. Er will den Dienst gegen hybride
       Bedrohungen rüsten.
       
 (DIR) Verwaltungsgericht zum Verdachtsfall AfD: Alice Weidel wohl kein Spitzel
       
       Die Einstufung der AfD als extremistischer Verdachtsfall beruht vor allem
       auf Äußerungen von sieben Funktionären. Die AfD hatte V-Leute im Verdacht.
       
 (DIR) Beobachtung durch Verfassungsschutz: AfD ist extremistischer Verdachtsfall
       
       Das Bundesverwaltungsgericht lehnt die Beschwerde der AfD gegen ihre
       Einstufung als „extremistischer Verdachtsfall“ ab. Revision ist nicht
       vorgesehen.
       
 (DIR) Einstufung als rechtsextrem: Bundesverwaltungsgericht weist AfD-Beschwerden zurück
       
       Der Bundesverfassungsschutz hat die AfD als extremistischen Verdachtsfall
       eingestuft. Dagegen ging die Partei vor Gericht vor – erfolglos.
       
 (DIR) Verfassungsschutzbericht 2024: Geheimdienst zählt 50.000 Rechtsextreme – ein Viertel mehr
       
       Vor allem im Rechtsextremismus ist das Personenpotential angestiegen. Auch
       Bedrohungen durch Islamismus, Spionage und Sabotage sind weiter hoch.
       
 (DIR) Rechtsextremismus: Landesverfassungsschutz setzt AfD-Hochstufung vorerst aus
       
       Vor gut zwei Wochen wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz in
       Brandenburg die AfD als rechtsextremistisch einstuft. Damit ist vorerst
       wieder Schluss.
       
 (DIR) Vorsitze in den Ausschüssen im Bundestag: Alle AfD-Kandidaten bei Wahl gescheitert
       
       Die AfD beanspruchte die Vorsitze in sechs Bundestagsausschüssen. Doch alle
       ihre Kandidat*innen fielen in den jeweiligen Wahlen durch.
       
 (DIR) Geleaktes Verfassungsschutz-Gutachten: Lächerlich, wer das lächerlich findet
       
       Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes wurde offenbar an rechte Medien
       durchgestochen. Dort prahlt die Partei damit, wie breit sie zitiert wird.
       
 (DIR) Was steht im AfD-Gutachten?: Feinde der Verfassung – auf 1108 Seiten
       
       Das Verfassungsschutzgutachten, mit dem die AfD als gesichert rechtsextrem
       eingestuft wurde, war geheim. Nun leakten es rechte Medien. Was steht drin?
       
 (DIR) Nach Aufmärschen und Gewalt: Verfassungsschutz knöpft sich Jungnazis vor
       
       Bundesweit gründeten sich immer neue junge rechtsextreme Gruppen. Jetzt
       beobachten sie Verfassungsschutzämter verstärkt und sorgen für
       Einstufungen.
       
 (DIR) Hochstufung der Afd vorläufig ausgesetzt: Vorerst nicht mehr „gesichert rechtsextremistisch“
       
       Der Verfassungsschutz hat die Einstufung der AfD als „gesichert
       rechtsextremistische Bestrebung“ bis zu einer Gerichtsentscheidung
       zurückgenommen.
       
 (DIR) Klage gegen Einstufung: Verfassungsschutz nennt AfD vorläufig nicht mehr rechtsextrem
       
       Der Verfassungsschutz macht eine „Stillhaltezusage“ und nennt die AfD
       vorläufig nicht mehr öffentlich „rechtsextremistisch“. Die spricht von
       einem „Teilerfolg“.
       
 (DIR) Konsequenzen aus AfD-Einstufung: Rechtsextreme Staatsdienstler in Berlin
       
       Nach der Hochstufung der AfD fordern Berlins Grüne ein konsequentes
       Vorgehen gegen Mitglieder der Partei mit Beamtenstatus in der Stadt. Der
       Senat windet sich.
       
 (DIR) Sachsens Innenminister zu AfD-Einstufung: „Einen neuen Radikalenerlass wird es nicht geben“
       
       Trotz Einstufung als rechtsextrem sieht Sachsens Innenminister Schuster
       keine Grundlage für ein AfD-Verbot. Die neue Bundesregierung werde die
       Partei kleinkriegen.
       
 (DIR) Klage gegen Einstufung: AfD hofft auf Hängebeschluss
       
       Das Verwaltungsgericht Köln wird eventuell schon in Kürze die Hochstufung
       der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ aussetzen – bis zur
       gerichtlichen Entscheidung.
       
 (DIR) AfD ist gesichert rechtsextrem: Entnormalisiert diese Partei!
       
       Der Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem
       eingestuft. Im Kampf für die Demokratie ist jetzt die Zivilgesellschaft
       gefragt.
       
 (DIR) Verfassungsschutz gegen AfD: Vor allem politische Wirkung
       
       Der Verfassungsschutz stuft die AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein –
       rechtskräftig ist das noch nicht. Was heißt das für die Verbotsdebatte?
       
 (DIR) AfD-Verbot kann kommen: Da braucht es weder Gutachten noch Verfassungsschutz
       
       Gastautor Thomas Jung von „AfD Verbot Jetzt“ sieht keine Hindernisse im
       Angehen eines AfD-Verbotsverfahrens.
       
 (DIR) taz begutachtet AfD: Streng öffentlich
       
       Innenministerium und Geheimdienst zögern ein neues AfD-Gutachten hinaus,
       obwohl die Partei offensichtlich rechtsextrem ist. Lesen die keine Zeitung?
       
 (DIR) Datenschutzbeauftragte schlägt Alarm: Wer darf die Geheimdienste kontrollieren?
       
       Union und SPD wollen mehr Überwachung durch die Geheimdienste. Warum die
       Datenschutzbeauftragte vor einer Novellierung warnt.
       
 (DIR) Antrag auf AfD-Verbot: Die Zivilgesellschaft macht Druck
       
       Am Tag, nachdem die AfD einem Antrag der Union zur Mehrheit verholfen hat,
       diskutiert das Parlament über ein Verbot der extrem rechten Partei.
       
 (DIR) Sächsischer Verfassungsschutz: AfD überwacht sich nun selbst
       
       Ein AfD-Politiker wurde von CDU und BSW in das Kontrollgremium für den
       sächsischen Verfassungsschutz gewählt.
       
 (DIR) Verfassungsschutzeinstufung der AfD: Wo bleibt das Gutachten?
       
       Bis Jahresende sollte das neue Verfassungsschutzgutachten der AfD
       vorliegen. Nun kommt es erst nach der Neuwahl. Im Bundestag gibt es daran
       Kritik.
       
 (DIR) Jugendzentrum in Hannover bedroht: Extremismus-Klausel zurück
       
       Wer an Organisationen vermietet, die vom Verfassungsschutz beobachtet
       werden, soll keine Förderung mehr bekommen. So will es die
       Deutschlandkoalition.
       
 (DIR) Haldenwang über Wechsel in die Politik: „Ich habe mir nichts vorzuwerfen“
       
       Thomas Haldenwang leitete das Bundesamt für Verfassungsschutz, nun
       kandidiert er für die CDU für den Bundestag. Darin sieht er kein Problem.
       
 (DIR) AfD-Verbotsantrag im Bundestag: Wahlkampfgeschenk für die AfD
       
       Mit dem Verbotsantrag voreilig vor den Bundestag zu ziehen, ist
       kontraproduktiv. Um die Erfolgsaussichten zu steigern, ist jetzt Geduld
       gefragt.
       
 (DIR) Antritt bei der Bundestagswahl: Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang wird CDU-Kandidat
       
       Seit sechs Jahren führt er den Verfassungsschutz an, warnt vor
       rechtsextremen Gefahren. Nun will Thomas Haldenwang für die CDU in den
       Bundestag.
       
 (DIR) Antrag auf AfD-Verbot: Eine politische Frage
       
       Ein Parteiverbotsverfahren hat hohe formale Hürden und kann lange dauern.
       Es braucht den Beweis, dass die Partei verfassungswidrige Ziele verfolgt.
       
 (DIR) Deutsche Geheimdienste warnen: „Hurrikan“ russischer Aggressionen
       
       Cyberangriffe, Desinformation, Brandsätze: Bei einer Bundestagsanhörung
       warnen die Chefs deutscher Geheimdienste deutlich vor Russlands hybridem
       Krieg.
       
 (DIR) Neonazis im Internet: Rechtsextremer Problemfall Telegram
       
       Der Verfassungsschutz warnt in einer Analyse, wie vielfältig Rechtsextreme
       das Internet für sich nutzen. Vor allem Telegram bereitet ihnen Sorge.
       
 (DIR) Rechtsextreme Partei Der Dritte Weg: Agrarsubventionen für Staatsfeinde
       
       Die Partei „Der Dritte Weg“ ist gegen BRD und EU. Doch führende Kader
       kassieren Hunderttausende Euro Subventionen von Bund und EU.
       
 (DIR) Geleakte NSU-Akten: Doch kein Geheimnisverrat
       
       „Frag den Staat“ hatte NSU-Dokumente des Verfassungsschutzes
       veröffentlicht. Die Justiz ermittelte, wer die Akten geleakt hatte –
       erfolglos.
       
 (DIR) Ende Gelände über Verfassungsschutz: „Das ist ein krasser Zustand“
       
       Der Verfassungsschutz stuft Ende Gelände als linksextremen Verdachtsfall
       ein. Die Sprecherin der Organisation, Jule Fink, kritisiert die
       Entscheidung.
       
 (DIR) Nach Einstufung durch Verfassungsschutz: Zuspruch für Ende Gelände
       
       Die Klimaaktivist*innen wurden vom Verfassungsschutz als
       „linksextremer Verdachtsfall“ eingestuft. Nun solidarisieren sich andere
       Gruppen.
       
 (DIR) Neuer Verfassungsschutzbericht: Extreme nehmen zu
       
       Der Verfassungsschutz sieht in seinem neuen Jahresbericht Gefahren in allen
       Bereichen. Der neurechte Antaios-Verlag ist nun „gesichert rechtsextrem“.
       
 (DIR) Verfassungsschutz gegen Klimaprotest: Ende Gelände wird zum Verdachtsfall
       
       Die Klimaaktivist*innen setzen auf zivilen Ungehorsam und besetzen
       Tagebaue. Der Bundesverfassungsschutz stellt sie nun unter Beobachtung.
       
 (DIR) Antaios-Verlag von Götz Kubitschek: Neurechter Verlag nun rechtsextrem
       
       Der Neurechte Götz Kubitschek vertreibt mit dem Antaios-Verlag
       Szenelektüre. Nun sieht der Verfassungsschutz diesen als „gesichert
       rechtsextrem“.