# taz.de -- EU-Streit um Ukraine-Hilfen: Wutbriefe, Befindlichkeiten und Streit ums Geld
> Die EU ringt bei den Verhandlungen für einen Waffenstillstand in der
> Ukraine um eine gemeinsame Position. Und der Kanzler? Sorgt vor allem für
> Streit.
(IMG) Bild: Während in Brüssel gestritten wird und Russland nicht mit der EU spricht, geht der Krieg in der Ukraine weiter
Manchmal genügt schon ein einziger Brief, um die [1][Tagesordnung der
Europäischen Union] durcheinanderzuwirbeln. Doch diesmal hat
EU-Ratspräsident António Costa gleich zwei brisante Brandbriefe erhalten –
[2][einen von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni], den zweiten von
Bundeskanzler Friedrich Merz.
Was Meloni und Merz fordern, könnte eine schwere Krise auslösen. Die
Italienerin und der Deutsche rütteln nämlich an zwei heiklen Fragen, auf
die die EU bisher keine Antwort gefunden hat: Wer spricht für Europa in der
Ukraine- und Russland-Politik? Und wie kann die Ukraine langfristig
finanziert werden?
Die erste Frage – nach einem Unterhändler für die nun wieder angelaufenen
Friedensgespräche in Abu Dhabi – wollte Costa schon im Juni beantworten.
Doch Merz sträubte sich damals beim EU-Gipfel gegen den Vorschlag, einen
Vertreter nach Moskau zu schicken. Die EU konnte sich nicht auf ein
gemeinsames Vorgehen einigen. Bei den Verhandlungen in Abu Dhabi diese
Woche führte dies zu einer diplomatischen Blamage. [3][Die EU war nicht mit
einem offiziellen Gesandten vertreten], wie dies Meloni fordert, sondern
gleich mit fünf: je einem Vertreter von EU-Kommission und Rat sowie
Diplomaten aus Deutschland, Frankreich und Italien.
## Washington reist nach Moskau
Nach zwei Tagen Verhandlungen in Abu Dhabi sind die Ergebnisse wenig
überraschend mau, ohnehin waren die Erwartungen an das Treffen gering.
Immerhin konnte US-Unterhändler und Trump-Schwiegersohn Jared Kushner einen
großangelegten Gefangenenaustausch vermelden. Es ist wahrlich nicht das
erste Mal, dass Gefangene seit Kriegsbeginn im Februar 2022 freikommen,
aber dieses Mal soll es sich um einen besonderen Deal handeln. Details sind
noch nicht weiter bekannt. In jedem Fall soll es weitere Gespräche geben.
Und zwar gleich am Donnerstag. Kushner und der US-Sondergesandte Steve
Witkoff wollen nach Moskau reisen. Das direkte Gespräch mit dem russischen
Präsidenten Wladimir Putin soll das Ziel sein. Diese Aktion lässt
einerseits hoffen, andererseits macht sie auch unmissverständlich klar,
dass die russische Delegation, die nach Abu Dhabi entsendet wurde, kein
wirkliches Mandat hatte. Alle Entscheidungen und der Fortgang der Gespräche
laufen über Machthaber Putin.
Der ukrainische Delegationsleiter Rustem Umerow sieht noch beträchtliche
Unterschiede zwischen den Haltungen Russlands und der Ukraine. „Es liegt
noch viel schwierige Arbeit vor uns“, schrieb Umerow auf Telegram. Ganz
zart wird die Hoffnung geschürt, dass es vielleicht bis Ende des Jahres
eine Lösung geben könnte. Verfolgt man Aussagen von russischer Seite,
scheint es eher so, dass ein Kriegsende und ein Rückzug aus den besetzten
Gebieten in der Ukraine noch in weiter Ferne liegt.
Während die Bewertung der Gespräche noch anhält und Kushner und Witkoff
sich auf ihren Besuch in Moskau vorbereiten, macht die russische Seite aber
einmal mehr klar, dass es Gespräche mit den Europäern nicht geben wird.
Erneut beharrte die russische Seite auf ihrem Narrativ: Von den Europäern
gebe es kein Friedensangebot oder eine Friedensinitiative. Immerhin wollen
Witkoff und Kushner nach ihrem Treffen mit Putin weiter nach Dublin reisen,
wo in den kommenden zwei Tagen Staats- und Regierungschefs aus Europa
zusammenkommen werden.
## Welches Mandat hatten die EU-Vertreter in Abu Dhabi?
In Abu Dhabi saßen die Europäer nicht mit Russland, der Ukraine und den USA
am Verhandlungstisch, sondern mussten sich mit den Häppchen zufriedengeben,
die ihnen Washington und Kyjiw nach den Gesprächen weitergereicht haben.
Kurios war auch, dass die eigentlich zuständige EU-Außenbeauftragte Kaja
Kallas gar keine Rolle spielte.
Halb so wild, immerhin sei Europa dabei gewesen, reden sich das
EU-Diplomaten in Brüssel schön. Doch damit dürfte sich Meloni nicht
zufriedengeben. Schließlich waren 24 EU-Länder nicht in Abu Dhabi vertreten
– und mit welchem Mandat die fünf recht spontan angereisten Europäer
unterwegs waren, ist auch unklar. Bei einem Treffen der „Europäischen
Politischen Gemeinschaft“ am Donnerstag in der irischen Hauptstadt Dublin
droht nun Streit über das weitere Vorgehen. Dabei wollten die Europäer
eigentlich mit dem kanadischen Premier Mark Carney über Innovation und
Verteidigung sprechen und ihre Einheit feiern.
Noch mehr Ärger droht bei einem informellen EU-Gipfel, der am Freitag
ebenfalls in Dublin stattfindet. Ursprünglich sollte es dort um künstliche
Intelligenz und die Aufholjagd bei diesem Thema der Europäer gehen. Doch
nun wird man auch über die langfristige Finanzierung der Ukraine sprechen,
wie von Merz gefordert. Der Kanzler hatte Gipfelchef Costa in seinem Brief
gebeten, die Ukraine-Hilfe als „vorrangigen Punkt“ auf die Tagesordnung zu
setzen. Die Beteiligung aller EU-Länder sei eine „wesentliche
Voraussetzung“ für die Lösung von Themen mit „finanziellen Auswirkungen“ –
eine Anspielung auf die Verhandlungen um den nächsten EU-Haushalt.
## Showdown in Dublin
Doch wenn Merz gehofft haben sollte, mit diesem Junktim könne er die EU
aufrütteln, so hat er sich getäuscht. Die Slowakei, Ungarn, Bulgarien und
Tschechien haben umgehend Widerstand angemeldet. Diese vier Länder hatten
sich schon zu Jahresbeginn ausgeklinkt – sie tragen das 90 Milliarden Euro
schwere EU-Darlehen für Kyjiw nicht mit. Der slowakische Regierungschef
Robert Fico warf Merz sogar versuchte „Erpressung“ vor, der er sich nicht
beugen werde. [4][Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar lehnte
den Vorstoß bei einem Besuch im Bundeskanzleramt vor laufenden Kameras ab]
– in Anwesenheit von Merz. Nun droht ein Showdown in Dublin.
Es geht nämlich nicht mehr nur um die 70 Milliarden Euro, die der Ukraine
2027 fehlen, wie Präsident Wolodymyr Selenskyj eingeräumt hat. Es geht auch
um langfristige Hilfen, die das kriegsgeschundene Land vor der Pleite
retten sollen. Die EU muss sich außerdem noch auf ein neues
Gemeinschaftsbudget für 2028 bis 2034 einigen – zur Debatte stehen bis zu 2
Billionen Euro.
Ursprünglich sollte die überaus schwierige Budgetdebatte bei einem weiteren
Sondergipfel Ende November in Brüssel geführt werden. Ratspräsident Costa
wollte die Hilfe für die Ukraine und das Budget der EU dabei fein
säuberlich trennen. Merz hat dieses Kalkül durchkreuzt – und eine Lösung
womöglich noch schwieriger gemacht.
11 Nov 2026
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## AUTOREN
(DIR) Eric Bonse
(DIR) Tanja Tricarico
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