# taz.de -- EU-Streit um Ukraine-Hilfen: Wutbriefe, Befindlichkeiten und Streit ums Geld
       
       > Die EU ringt bei den Verhandlungen für einen Waffenstillstand in der
       > Ukraine um eine gemeinsame Position. Und der Kanzler? Sorgt vor allem für
       > Streit.
       
 (IMG) Bild: Während in Brüssel gestritten wird und Russland nicht mit der EU spricht, geht der Krieg in der Ukraine weiter
       
       Manchmal genügt schon ein einziger Brief, um die [1][Tagesordnung der
       Europäischen Union] durcheinanderzuwirbeln. Doch diesmal hat
       EU-Ratspräsident António Costa gleich zwei brisante Brandbriefe erhalten –
       [2][einen von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni], den zweiten von
       Bundeskanzler Friedrich Merz.
       
       Was Meloni und Merz fordern, könnte eine schwere Krise auslösen. Die
       Italienerin und der Deutsche rütteln nämlich an zwei heiklen Fragen, auf
       die die EU bisher keine Antwort gefunden hat: Wer spricht für Europa in der
       Ukraine- und Russland-Politik? Und wie kann die Ukraine langfristig
       finanziert werden?
       
       Die erste Frage – nach einem Unterhändler für die nun wieder angelaufenen
       Friedensgespräche in Abu Dhabi – wollte Costa schon im Juni beantworten.
       Doch Merz sträubte sich damals beim EU-Gipfel gegen den Vorschlag, einen
       Vertreter nach Moskau zu schicken. Die EU konnte sich nicht auf ein
       gemeinsames Vorgehen einigen. Bei den Verhandlungen in Abu Dhabi diese
       Woche führte dies zu einer diplomatischen Blamage. [3][Die EU war nicht mit
       einem offiziellen Gesandten vertreten], wie dies Meloni fordert, sondern
       gleich mit fünf: je einem Vertreter von EU-Kommission und Rat sowie
       Diplomaten aus Deutschland, Frankreich und Italien.
       
       ## Washington reist nach Moskau
       
       Nach zwei Tagen Verhandlungen in Abu Dhabi sind die Ergebnisse wenig
       überraschend mau, ohnehin waren die Erwartungen an das Treffen gering.
       Immerhin konnte US-Unterhändler und Trump-Schwiegersohn Jared Kushner einen
       großangelegten Gefangenenaustausch vermelden. Es ist wahrlich nicht das
       erste Mal, dass Gefangene seit Kriegsbeginn im Februar 2022 freikommen,
       aber dieses Mal soll es sich um einen besonderen Deal handeln. Details sind
       noch nicht weiter bekannt. In jedem Fall soll es weitere Gespräche geben.
       
       Und zwar gleich am Donnerstag. Kushner und der US-Sondergesandte Steve
       Witkoff wollen nach Moskau reisen. Das direkte Gespräch mit dem russischen
       Präsidenten Wladimir Putin soll das Ziel sein. Diese Aktion lässt
       einerseits hoffen, andererseits macht sie auch unmissverständlich klar,
       dass die russische Delegation, die nach Abu Dhabi entsendet wurde, kein
       wirkliches Mandat hatte. Alle Entscheidungen und der Fortgang der Gespräche
       laufen über Machthaber Putin.
       
       Der ukrainische Delegationsleiter Rustem Umerow sieht noch beträchtliche
       Unterschiede zwischen den Haltungen Russlands und der Ukraine. „Es liegt
       noch viel schwierige Arbeit vor uns“, schrieb Umerow auf Telegram. Ganz
       zart wird die Hoffnung geschürt, dass es vielleicht bis Ende des Jahres
       eine Lösung geben könnte. Verfolgt man Aussagen von russischer Seite,
       scheint es eher so, dass ein Kriegsende und ein Rückzug aus den besetzten
       Gebieten in der Ukraine noch in weiter Ferne liegt.
       
       Während die Bewertung der Gespräche noch anhält und Kushner und Witkoff
       sich auf ihren Besuch in Moskau vorbereiten, macht die russische Seite aber
       einmal mehr klar, dass es Gespräche mit den Europäern nicht geben wird.
       Erneut beharrte die russische Seite auf ihrem Narrativ: Von den Europäern
       gebe es kein Friedensangebot oder eine Friedensinitiative. Immerhin wollen
       Witkoff und Kushner nach ihrem Treffen mit Putin weiter nach Dublin reisen,
       wo in den kommenden zwei Tagen Staats- und Regierungschefs aus Europa
       zusammenkommen werden.
       
       ## Welches Mandat hatten die EU-Vertreter in Abu Dhabi?
       
       In Abu Dhabi saßen die Europäer nicht mit Russland, der Ukraine und den USA
       am Verhandlungstisch, sondern mussten sich mit den Häppchen zufriedengeben,
       die ihnen Washington und Kyjiw nach den Gesprächen weitergereicht haben.
       Kurios war auch, dass die eigentlich zuständige EU-Außenbeauftragte Kaja
       Kallas gar keine Rolle spielte.
       
       Halb so wild, immerhin sei Europa dabei gewesen, reden sich das
       EU-Diplomaten in Brüssel schön. Doch damit dürfte sich Meloni nicht
       zufriedengeben. Schließlich waren 24 EU-Länder nicht in Abu Dhabi vertreten
       – und mit welchem Mandat die fünf recht spontan angereisten Europäer
       unterwegs waren, ist auch unklar. Bei einem Treffen der „Europäischen
       Politischen Gemeinschaft“ am Donnerstag in der irischen Hauptstadt Dublin
       droht nun Streit über das weitere Vorgehen. Dabei wollten die Europäer
       eigentlich mit dem kanadischen Premier Mark Carney über Innovation und
       Verteidigung sprechen und ihre Einheit feiern.
       
       Noch mehr Ärger droht bei einem informellen EU-Gipfel, der am Freitag
       ebenfalls in Dublin stattfindet. Ursprünglich sollte es dort um künstliche
       Intelligenz und die Aufholjagd bei diesem Thema der Europäer gehen. Doch
       nun wird man auch über die langfristige Finanzierung der Ukraine sprechen,
       wie von Merz gefordert. Der Kanzler hatte Gipfelchef Costa in seinem Brief
       gebeten, die Ukraine-Hilfe als „vorrangigen Punkt“ auf die Tagesordnung zu
       setzen. Die Beteiligung aller EU-Länder sei eine „wesentliche
       Voraussetzung“ für die Lösung von Themen mit „finanziellen Auswirkungen“ –
       eine Anspielung auf die Verhandlungen um den nächsten EU-Haushalt.
       
       ## Showdown in Dublin
       
       Doch wenn Merz gehofft haben sollte, mit diesem Junktim könne er die EU
       aufrütteln, so hat er sich getäuscht. Die Slowakei, Ungarn, Bulgarien und
       Tschechien haben umgehend Widerstand angemeldet. Diese vier Länder hatten
       sich schon zu Jahresbeginn ausgeklinkt – sie tragen das 90 Milliarden Euro
       schwere EU-Darlehen für Kyjiw nicht mit. Der slowakische Regierungschef
       Robert Fico warf Merz sogar versuchte „Erpressung“ vor, der er sich nicht
       beugen werde. [4][Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar lehnte
       den Vorstoß bei einem Besuch im Bundeskanzleramt vor laufenden Kameras ab]
       – in Anwesenheit von Merz. Nun droht ein Showdown in Dublin.
       
       Es geht nämlich nicht mehr nur um die 70 Milliarden Euro, die der Ukraine
       2027 fehlen, wie Präsident Wolodymyr Selenskyj eingeräumt hat. Es geht auch
       um langfristige Hilfen, die das kriegsgeschundene Land vor der Pleite
       retten sollen. Die EU muss sich außerdem noch auf ein neues
       Gemeinschaftsbudget für 2028 bis 2034 einigen – zur Debatte stehen bis zu 2
       Billionen Euro.
       
       Ursprünglich sollte die überaus schwierige Budgetdebatte bei einem weiteren
       Sondergipfel Ende November in Brüssel geführt werden. Ratspräsident Costa
       wollte die Hilfe für die Ukraine und das Budget der EU dabei fein
       säuberlich trennen. Merz hat dieses Kalkül durchkreuzt – und eine Lösung
       womöglich noch schwieriger gemacht.
       
       11 Nov 2026
       
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       ## AUTOREN
       
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 (DIR) Tanja Tricarico
       
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