# taz.de -- Deutschland und Ungarn: Immer noch kein einfacher Partner
       
       > Ungarns Premier Peter Magyar skizziert in Berlin seinen Kurs – und
       > widerspricht Kanzler Merz, der die Ukraine-Hilfe im EU-Haushalt
       > festschreiben will.
       
 (IMG) Bild: Peter Magyar zu Besuch im Kanzleramt: trotz Meinungsverschiedenheit gut gelaunt
       
       Es habe „sehr viele schlechte Nachrichten“ über Europa gegeben in der
       vergangenen Zeit, sagte die stellvertretende Bild-Chefin Miriam Hollstein.
       Eine Ausnahme seien jene vom 12. April dieses Jahres gewesen. Da hatte
       Ungarn [1][mit überwältigender Mehrheit Peter Magyar zum neuen
       Regierungschef gewählt]. Seitdem sei Ungarn „wieder zurück“, als „Herz
       Europas“, und Magyar habe das möglich gemacht, sagte Hollstein, als sie am
       Montagabend in der Berliner Allianz Arena die „Europa-Rede“ der
       Konrad-Adenauer-Stiftung moderierte, die Magyar in diesem Jahr halten
       durfte.
       
       Hollsteins Arbeitgeber, der Springer-Verlag, hatte dem damaligen
       Ministerpräsidenten Viktor Orbán noch [2][bis kurz vor der Wahl die Treue
       gehalten] und ihn einen ukrainefeindlichen und Putin-freundlichen
       Gastbeitrag schreiben lassen. Nun aber ist Orbáns Herrschaft passé. Am
       Dienstag wurde sein Bruder Áron Orbán in Budapest wegen des Verdachts auf
       Menschenhandel festgenommen. Es ist einer von vielen Schritten der
       Aufarbeitung von Korruption und Autoritarisierung der Orbán-Jahre, während
       Magyar Orbáns Migrationspolitik fortführt.
       
       Der erst 45-jährige Rechtsanwalt Magyar war lange Zeit Fidesz-Mitglied und
       17 Jahre mit Orbáns Justizministerin Judit Varga liiert. „Ich war so
       [3][viele Jahre ein sehr enger Teil des Systems], das Ungarn regiert hat“,
       sagt er. „2024 war der Punkt erreicht, an dem ich nicht mehr still
       mitmachen konnte.“ Dann gründete er die Mitte-rechts-Partei Tisza. Er sei
       seither durchs Land gereist und habe mit „über 100.000 Menschen
       gesprochen“, so Magyar. Mit seinen Unterstützer:innen habe Tisza
       letztlich Millionen Menschen in persönlichen Gesprächen gefragt, wovor sie
       Angst haben, was sie wollen und was sie erwarten. Das Ergebnis sei gewesen,
       dass die erst zwei Jahre alte Partei bei der höchsten Wahlbeteiligung in
       der Geschichte Ungarns mehr Stimmen erhielt als jede Partei zuvor.
       
       ## Vom Fall der Berliner Mauer inspiriert
       
       Magyar, der im Rahmen des Erasmus-Programms der EU in Berlin und Hamburg
       studiert hatte, hielt seine Rede auf Deutsch. Er erinnerte daran, welche
       maßgebliche Rolle Ungarn 1989 hatte, als sich „die Welt der Grenzen in eine
       Welt der Möglichkeiten“ verändert habe. Ohne den ungarischen Freiheitskampf
       wäre die Berliner Mauer nie gefallen, die deutsche Wiedervereinigung habe
       damals unter den Ungarn größere Zustimmung gefunden als anfänglich unter
       den Deutschen selbst. Magyar, der damals acht Jahre alt war, habe
       wahrgenommen, wie klar für die Menschen gewesen sei, dass sie „nie wieder
       hinter geschlossenen Türen und kontrolliert von Menschen, die wir nicht
       abwählen können“, leben wollten.
       
       Heute stehe die Welt wieder an historischen Wendepunkten. Die Rivalitäten
       der Großmächte, die technologische Abhängigkeit, demografische Probleme und
       das ungelöste Migrationsthema hätten Verwerfungen über Europa gebracht und
       das Vertrauen erschüttert. „Die Frage ist, wer in der Lage ist, Europa so
       zu führen, dass eine totale Eskalation, die niemand mehr stoppen kann,
       verhindert wird.“
       
       Die politische Klasse, die diesem Anspruch gerecht werden müsse, sei nicht
       mehr mit den Kategorien von links und rechts zu fassen, sagte Magyar.
       Vielmehr gebe es heute drei Typen von Politiker*innen, so sein Fazit: Da
       wäre zum eine „alte Elite, die zu oft auf ihre eigenen Bedürfnisse
       geachtet“ und mit „Arroganz aus dem Elfenbeinturm über die Gesellschaft
       gesprochen“ habe. Für die Bürger:innen interessiere sich dieser Typ des
       Politikers „nur, wenn die nächsten Wahlen kommen“, so Magyar. In Ungarn
       hätte solche Politiker:innen den Menschen eingeredet, alles werde für
       sie getan, während diese gleichzeitig sahen, dass Schulen geschlossen und
       Busverbindungen eingestellt würden.
       
       ## Eine selbstgefällige Trilogie
       
       Die zweite Sorte Politiker*innen seien jene, die in Opposition zum
       System aufträten und ihre Legitimität aus Unzufriedenheit, Wut und Angst
       speisten. Diese Kräfte „nennen sich Patrioten, dienen aber auswärtigen
       Mächten, die Europa spalten und eine Gesellschaft wollen, die sich intern
       gegeneinander wendet“, sagte Magyar. Der Zuspruch für solche Akteure nehme
       zu, sei aber „immer noch eine Minorität“.
       
       Der dritte Typus schließlich sei jener, für den er stehe. Der übe
       demokratische Kritik am System, sei in der großen Mehrheit der Gesellschaft
       verwurzelt und „hört auf die Stimmen der Menschen, die bisher unsichtbar
       waren“, so Magyar. Zu Unrecht werde das von manchen als Populismus
       geschmäht. Wer so zuhöre, kehre „zum Herz der Politik zurück“, dem Dienst
       am Volk, sagte Magyar. Züge, die pünktlich kommen, Krankenhäuser, in denen
       tatsächlich behandelt, Schulen, in denen tatsächlich unterrichtet werde –
       das Versprechen auf einen funktionierenden Staat sei „wertvoller als jede
       Ideologie“, sagte Magyar.
       
       In dieser selbstgefälligen Typologie, die Magyar da zeichnete, sind
       Politiker:innen entweder abgehoben, korrupt, rechtsextrem – oder sie
       machen wie er jene sichtbar, die bisher übergangen werden. Es ist ein
       latent elitenfeindliches Bild, in dem nicht vorkommt, dass es in Europa
       auch integre, nicht-korrupte, nicht-rechtsextreme Politiker:innen und
       Parteien gibt und gab, bevor Magyar kam.
       
       ## Ukraine-Finanzhilfen sind der Knackpunkt
       
       Ohne gemeinsame Lösungen und Strategien könne Europa nicht bestehen, sagte
       Magyar zum Schluss des Abends – sei es bei der Energiesicherheit, der
       Wettbewerbsfähigkeit oder dem Klimawandel. Um nach gemeinsamen Lösungen zu
       suchen, traf er sich dann am Dienstag mit Bundeskanzler Friedrich Merz in
       Berlin. Eines der Topthemen: die aktuellen EU-Haushaltsverhandlungen und
       die weiteren Ukraine-Hilfen. Magyars [4][Vorgänger Orbán hatte die
       europäischen Ukraine-Hilfen nach Kräften blockiert].
       
       Merz machte seine Haltung eindrücklich klar: „Die Aufgaben sind groß. In
       der Frage der Ukraine dürfen wir jetzt nicht nachlassen“, so Merz im
       Anschluss an das Gespräch mit Magyar und der ungarischen Delegation.
       Russland verstehe nach wie vor nur die Sprache der Stärke. Aus der Sicht
       des Kanzlers müsse [5][der Druck auf Russland aufrechterhalten] bleiben:
       mit Sanktionen, mit Waffenlieferungen an die Ukraine, aber [6][auch mit
       einer] [7][klaren EU-Beitrittsperspektive für das Land im Krieg].
       
       Weitere Finanzhilfen sind derzeit der Knackpunkt. Während Merz und andere
       EU-Staaten darauf drängen, dass der Posten für die Ukraine vollständig im
       EU-Haushalt abgebildet wird, [8][sehen das Länder wie Ungarn, aber auch die
       Slowakei anders]. Magyar zeigte sich am Dienstag aber bereit, in
       Verhandlungen zu gehen. Es gehe nicht nur darum, ob die Ukraine unterstützt
       werden könne, sondern auch um die gesamte europäische sicherheitspolitische
       Architektur. Mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hätte er
       sich auf einen Neuanfang der Beziehungen geeinigt. Auch bei der
       Unterstützung für die ungarischen Minderheiten in der Ukraine gebe es
       Fortschritte.
       
       ## Widerspruch bei der Pressekonferenz
       
       Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Magyar bekräftigte Bundeskanzler
       Merz am Dienstag seine Kritik am Entwurf für den nächsten EU-Haushalt und
       forderte erneut, in diesem auch die Finanzierung der Ukraine-Hilfe zu
       verankern. „Wir müssen die Ukraine-Politik vollkommen im europäischen
       Haushalt abbilden“, sagte er. Vom ungarischen Ministerpräsidenten kam
       Widerspruch. Er halte dies für „keine gute Botschaft“ nach außen, sagte
       Magyar.
       
       Er halte es „nicht unbedingt einen guten Kurs“, wenn man den
       Sieben-Jahres-Haushalt, bei dem es um Hilfen für Europas Landwirte,
       Studenten und Unternehmen gehe, „auf irgendeine Weise mit einer anderen
       Angelegenheit verknüpft“. Er wies darauf hin, dass Ungarn an anderer Stelle
       zur europäischen Sicherheit beitrage – etwa durch den Schutz der südlichen
       Außengrenze der EU. Obwohl dies Milliarden koste, habe sein Land dafür nie
       eine Anerkennung von der EU erhalten.
       
       Ablehnend äußerte sich Magyar auch zur Forderung nach neuen Prioritäten und
       Kürzungen bei bisherigen Schwerpunkten. „Ungarn hat ein wenig abweichende
       Interessen, sodass etwa die Agrar- und Kohäsionsfonds nicht weniger
       bekommen sollen.“ Zugleich bekräftigte Magyar, dass sein Land bei den
       Haushaltsberatungen konstruktiv verhandele. (mit dpa)
       
       10 Nov 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Wahlgewinner-Magyar/!6171178
 (DIR) [2] /JD-Vance-in-Budapest/!6169010
 (DIR) [3] /Anti-Regierungsproteste-in-Ungarn/!6001202
 (DIR) [4] /Konflikt-zwischen-Ungarn-und-der-Ukraine/!6161957
 (DIR) [5] /Europa-und-die-Ukraine/!6157252
 (DIR) [6] /Merz-Vorstoss-fuer-die-Ukraine/!6175773
 (DIR) [7] /Merz-Vorstoss-fuer-die-Ukraine/!6175773
 (DIR) [8] /-Nachrichten-im-Ukraine-Krieg-/!6228837
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Jakob
 (DIR) Tanja Tricarico
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Ungarn
 (DIR) Deutschland
 (DIR) Peter Magyar
 (DIR) Friedrich Merz
 (DIR) Europäische Union
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Ungarischer Ex-Minister: Unmengen von Bargeld im Wald vergraben
       
       Bei Ermittlungen gegen Miklós Seszták werden 17,6 Millionen Euro
       sichergestellt. Das ehemalige Mitglied der Orbán-Regierung hatte es gut
       versteckt.
       
 (DIR) Visa für VietnamesInnen in Ungarn: Ein Geschäft mit Hintertür
       
       Victor Orbáns Bruder sitzt in U-Haft. Er soll Vietnamesen gegen viel Geld
       Arbeitsvisa vermittelt haben. Viele ziehen danach weiter nach Deutschland.
       
 (DIR) Wahlen auf dem Balkan: Populisten sind schlecht für das Wachstum
       
       Während in den liberal regierten Ländern Polen und Ungarn die Wirtschaft in
       Fahrt gerät, kommen Bulgarien, Serbien und Rumänien unter die Räder.
       
 (DIR) Kurswechsel in Ungarn: Anti-LGBTIQ+-Gesetze gekippt
       
       Das ungarische Parlament entschärft Orbáns umstrittenes
       „Kinderschutzgesetz“. Menschenrechtler loben den Schritt, sehen aber noch
       entscheidende Lücken.
       
 (DIR) Brüssel und Budapest: Es geht um Geld, viel Geld
       
       Nach dem Sturz Orbáns gehen Reformen in Ungarn nur schleppend weiter.
       Abgeordnete des Europäischen Parlaments kommen kaum an Informationen.