# taz.de -- Deutschland und Ungarn: Immer noch kein einfacher Partner
> Ungarns Premier Peter Magyar skizziert in Berlin seinen Kurs – und
> widerspricht Kanzler Merz, der die Ukraine-Hilfe im EU-Haushalt
> festschreiben will.
(IMG) Bild: Peter Magyar zu Besuch im Kanzleramt: trotz Meinungsverschiedenheit gut gelaunt
Es habe „sehr viele schlechte Nachrichten“ über Europa gegeben in der
vergangenen Zeit, sagte die stellvertretende Bild-Chefin Miriam Hollstein.
Eine Ausnahme seien jene vom 12. April dieses Jahres gewesen. Da hatte
Ungarn [1][mit überwältigender Mehrheit Peter Magyar zum neuen
Regierungschef gewählt]. Seitdem sei Ungarn „wieder zurück“, als „Herz
Europas“, und Magyar habe das möglich gemacht, sagte Hollstein, als sie am
Montagabend in der Berliner Allianz Arena die „Europa-Rede“ der
Konrad-Adenauer-Stiftung moderierte, die Magyar in diesem Jahr halten
durfte.
Hollsteins Arbeitgeber, der Springer-Verlag, hatte dem damaligen
Ministerpräsidenten Viktor Orbán noch [2][bis kurz vor der Wahl die Treue
gehalten] und ihn einen ukrainefeindlichen und Putin-freundlichen
Gastbeitrag schreiben lassen. Nun aber ist Orbáns Herrschaft passé. Am
Dienstag wurde sein Bruder Áron Orbán in Budapest wegen des Verdachts auf
Menschenhandel festgenommen. Es ist einer von vielen Schritten der
Aufarbeitung von Korruption und Autoritarisierung der Orbán-Jahre, während
Magyar Orbáns Migrationspolitik fortführt.
Der erst 45-jährige Rechtsanwalt Magyar war lange Zeit Fidesz-Mitglied und
17 Jahre mit Orbáns Justizministerin Judit Varga liiert. „Ich war so
[3][viele Jahre ein sehr enger Teil des Systems], das Ungarn regiert hat“,
sagt er. „2024 war der Punkt erreicht, an dem ich nicht mehr still
mitmachen konnte.“ Dann gründete er die Mitte-rechts-Partei Tisza. Er sei
seither durchs Land gereist und habe mit „über 100.000 Menschen
gesprochen“, so Magyar. Mit seinen Unterstützer:innen habe Tisza
letztlich Millionen Menschen in persönlichen Gesprächen gefragt, wovor sie
Angst haben, was sie wollen und was sie erwarten. Das Ergebnis sei gewesen,
dass die erst zwei Jahre alte Partei bei der höchsten Wahlbeteiligung in
der Geschichte Ungarns mehr Stimmen erhielt als jede Partei zuvor.
## Vom Fall der Berliner Mauer inspiriert
Magyar, der im Rahmen des Erasmus-Programms der EU in Berlin und Hamburg
studiert hatte, hielt seine Rede auf Deutsch. Er erinnerte daran, welche
maßgebliche Rolle Ungarn 1989 hatte, als sich „die Welt der Grenzen in eine
Welt der Möglichkeiten“ verändert habe. Ohne den ungarischen Freiheitskampf
wäre die Berliner Mauer nie gefallen, die deutsche Wiedervereinigung habe
damals unter den Ungarn größere Zustimmung gefunden als anfänglich unter
den Deutschen selbst. Magyar, der damals acht Jahre alt war, habe
wahrgenommen, wie klar für die Menschen gewesen sei, dass sie „nie wieder
hinter geschlossenen Türen und kontrolliert von Menschen, die wir nicht
abwählen können“, leben wollten.
Heute stehe die Welt wieder an historischen Wendepunkten. Die Rivalitäten
der Großmächte, die technologische Abhängigkeit, demografische Probleme und
das ungelöste Migrationsthema hätten Verwerfungen über Europa gebracht und
das Vertrauen erschüttert. „Die Frage ist, wer in der Lage ist, Europa so
zu führen, dass eine totale Eskalation, die niemand mehr stoppen kann,
verhindert wird.“
Die politische Klasse, die diesem Anspruch gerecht werden müsse, sei nicht
mehr mit den Kategorien von links und rechts zu fassen, sagte Magyar.
Vielmehr gebe es heute drei Typen von Politiker*innen, so sein Fazit: Da
wäre zum eine „alte Elite, die zu oft auf ihre eigenen Bedürfnisse
geachtet“ und mit „Arroganz aus dem Elfenbeinturm über die Gesellschaft
gesprochen“ habe. Für die Bürger:innen interessiere sich dieser Typ des
Politikers „nur, wenn die nächsten Wahlen kommen“, so Magyar. In Ungarn
hätte solche Politiker:innen den Menschen eingeredet, alles werde für
sie getan, während diese gleichzeitig sahen, dass Schulen geschlossen und
Busverbindungen eingestellt würden.
## Eine selbstgefällige Trilogie
Die zweite Sorte Politiker*innen seien jene, die in Opposition zum
System aufträten und ihre Legitimität aus Unzufriedenheit, Wut und Angst
speisten. Diese Kräfte „nennen sich Patrioten, dienen aber auswärtigen
Mächten, die Europa spalten und eine Gesellschaft wollen, die sich intern
gegeneinander wendet“, sagte Magyar. Der Zuspruch für solche Akteure nehme
zu, sei aber „immer noch eine Minorität“.
Der dritte Typus schließlich sei jener, für den er stehe. Der übe
demokratische Kritik am System, sei in der großen Mehrheit der Gesellschaft
verwurzelt und „hört auf die Stimmen der Menschen, die bisher unsichtbar
waren“, so Magyar. Zu Unrecht werde das von manchen als Populismus
geschmäht. Wer so zuhöre, kehre „zum Herz der Politik zurück“, dem Dienst
am Volk, sagte Magyar. Züge, die pünktlich kommen, Krankenhäuser, in denen
tatsächlich behandelt, Schulen, in denen tatsächlich unterrichtet werde –
das Versprechen auf einen funktionierenden Staat sei „wertvoller als jede
Ideologie“, sagte Magyar.
In dieser selbstgefälligen Typologie, die Magyar da zeichnete, sind
Politiker:innen entweder abgehoben, korrupt, rechtsextrem – oder sie
machen wie er jene sichtbar, die bisher übergangen werden. Es ist ein
latent elitenfeindliches Bild, in dem nicht vorkommt, dass es in Europa
auch integre, nicht-korrupte, nicht-rechtsextreme Politiker:innen und
Parteien gibt und gab, bevor Magyar kam.
## Ukraine-Finanzhilfen sind der Knackpunkt
Ohne gemeinsame Lösungen und Strategien könne Europa nicht bestehen, sagte
Magyar zum Schluss des Abends – sei es bei der Energiesicherheit, der
Wettbewerbsfähigkeit oder dem Klimawandel. Um nach gemeinsamen Lösungen zu
suchen, traf er sich dann am Dienstag mit Bundeskanzler Friedrich Merz in
Berlin. Eines der Topthemen: die aktuellen EU-Haushaltsverhandlungen und
die weiteren Ukraine-Hilfen. Magyars [4][Vorgänger Orbán hatte die
europäischen Ukraine-Hilfen nach Kräften blockiert].
Merz machte seine Haltung eindrücklich klar: „Die Aufgaben sind groß. In
der Frage der Ukraine dürfen wir jetzt nicht nachlassen“, so Merz im
Anschluss an das Gespräch mit Magyar und der ungarischen Delegation.
Russland verstehe nach wie vor nur die Sprache der Stärke. Aus der Sicht
des Kanzlers müsse [5][der Druck auf Russland aufrechterhalten] bleiben:
mit Sanktionen, mit Waffenlieferungen an die Ukraine, aber [6][auch mit
einer] [7][klaren EU-Beitrittsperspektive für das Land im Krieg].
Weitere Finanzhilfen sind derzeit der Knackpunkt. Während Merz und andere
EU-Staaten darauf drängen, dass der Posten für die Ukraine vollständig im
EU-Haushalt abgebildet wird, [8][sehen das Länder wie Ungarn, aber auch die
Slowakei anders]. Magyar zeigte sich am Dienstag aber bereit, in
Verhandlungen zu gehen. Es gehe nicht nur darum, ob die Ukraine unterstützt
werden könne, sondern auch um die gesamte europäische sicherheitspolitische
Architektur. Mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hätte er
sich auf einen Neuanfang der Beziehungen geeinigt. Auch bei der
Unterstützung für die ungarischen Minderheiten in der Ukraine gebe es
Fortschritte.
## Widerspruch bei der Pressekonferenz
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Magyar bekräftigte Bundeskanzler
Merz am Dienstag seine Kritik am Entwurf für den nächsten EU-Haushalt und
forderte erneut, in diesem auch die Finanzierung der Ukraine-Hilfe zu
verankern. „Wir müssen die Ukraine-Politik vollkommen im europäischen
Haushalt abbilden“, sagte er. Vom ungarischen Ministerpräsidenten kam
Widerspruch. Er halte dies für „keine gute Botschaft“ nach außen, sagte
Magyar.
Er halte es „nicht unbedingt einen guten Kurs“, wenn man den
Sieben-Jahres-Haushalt, bei dem es um Hilfen für Europas Landwirte,
Studenten und Unternehmen gehe, „auf irgendeine Weise mit einer anderen
Angelegenheit verknüpft“. Er wies darauf hin, dass Ungarn an anderer Stelle
zur europäischen Sicherheit beitrage – etwa durch den Schutz der südlichen
Außengrenze der EU. Obwohl dies Milliarden koste, habe sein Land dafür nie
eine Anerkennung von der EU erhalten.
Ablehnend äußerte sich Magyar auch zur Forderung nach neuen Prioritäten und
Kürzungen bei bisherigen Schwerpunkten. „Ungarn hat ein wenig abweichende
Interessen, sodass etwa die Agrar- und Kohäsionsfonds nicht weniger
bekommen sollen.“ Zugleich bekräftigte Magyar, dass sein Land bei den
Haushaltsberatungen konstruktiv verhandele. (mit dpa)
10 Nov 2026
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## AUTOREN
(DIR) Christian Jakob
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