# taz.de -- Merz und der EU-Haushalt: Ein Bärendienst für die Ukraine
       
       > Friedrich Merz will künftige Finanzhilfen für die Ukraine auf
       > europäischer Ebene sichern. Seine Aktionen gehen am Thema vorbei – und
       > sind riskant.
       
 (IMG) Bild: Hat Präsident Wolodymyr Selenskyj viel versprochen: Bundeskanzler Friedrich Merz
       
       Friedrich Merz kämpft wie ein Löwe für die Ukraine. So stellt der Kanzler
       seinen Einsatz für mehr Finanzhilfen aus EU-Mitteln jedenfalls gern dar.
       Doch ähnlich wie vor einem Jahr ist Merz erneut im Begriff, sich zu
       verkämpfen – und alles aufs Spiel zu setzen.
       
       Damals, im Herbst 2025, mischte [1][der Kanzler] die Europäer mit der
       Forderung auf, die Finanzlöcher in Kyjiw mit Geld aus eingefrorenen
       russischen Vermögen zu stopfen. Er holte sich eine blutige Nase: Belgien,
       Frankreich und Italien sagten Nein. Die EU musste Schulden aufnehmen, um
       Kyjiw zu helfen.
       
       Nun geht das Spielchen wieder von vorne los. Diesmal geht es aber nicht
       „nur“ um 90 Milliarden Euro, wie beim letzten Mal, sondern um weitere 70
       Milliarden allein für 2027 sowie um eine nicht näher bezifferte
       Anschlussfinanzierung, um der Ukraine auch beim Wiederaufbau nach dem Krieg
       zu helfen. Es geht um Hunderte Milliarden.
       
       Dafür geht Merz aufs Ganze. Der Kanzler fordert nicht nur, dass sich
       [2][alle 27 EU-Staaten an der Ukraine-Hilfe beteiligen] müssen. Er
       verknüpft diese neue Finanzzusage auch noch mit der Einigung auf das
       künftige EU-Budget für die Jahre 2028 bis 2034.
       
       ## Ideen auf Abwegen
       
       Damit überreizt er sein Blatt. Das Gemeinschaftsbudget und die Hilfe für
       die Ukraine haben nichts miteinander zu tun. Die Ukraine ist nicht einmal
       EU-Mitglied. Die Idee, die beitragsfinanzierten Gelder für die Gemeinschaft
       von Hilfen für ein Drittland abhängig zu machen, ist abwegig.
       
       Wer so vorgeht, macht eine Einigung nicht leichter – er gefährdet sie. Und
       das nicht nur wegen des Widerstands aus der Slowakei, Ungarn und anderen
       EU-Ländern – sie wollen keinen Cent mehr nach Kyjiw überweisen. Auch
       Freunde der Ukraine wie Finnland haben vor der Verknüpfung gewarnt.
       
       Der Grund: Schon jetzt sind die Verhandlungen über das EU-Budget
       hoffnungslos festgefahren. Mit schuld daran ist die harte Haltung des
       Kanzlers, der radikale Kürzungen fordert – um mehrere Hundert Milliarden
       Euro. Die EU soll weniger Geld bekommen, die Ukraine mehr, fordert Merz.
       Wer so argumentiert, erweist der EU einen Bärendienst. Und der Ukraine am
       Ende auch.
       
       11 Nov 2026
       
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