# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Slowakischer Regierungschef wirft Merz „Erpressung“ vor
> Der slowakische Regierungschef Fico wirft dem Bundeskanzler im
> Zusammenhang mit finanzieller Unterstützung Erpressung vor. Kyjiw und
> Moskau verhandeln.
(IMG) Bild: Kanzler Merz (M, CDU) mit Selenskyj (l), Präsident der Ukraine, und Wirtschaftsministerin Reiche (r, CDU) am 4. Oktober 2026
## Slowakischer Regierungschef wirft Merz „Erpressung“ vor
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat Bundeskanzler Friedrich
Merz (CDU) im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung der Ukraine
„Erpressung“ vorgeworfen. „Ich werde dem nicht nachgeben“, sagte Fico am
Dienstag vor Journalisten in Bratislava mit Blick auf die Forderung von
Merz, die EU-Länder müssten „alle ohne Ausnahme“ einen Beitrag zur
Ukraine-Finanzierung leisten. „Wir sind ein souveränes Land“, betonte der
Slowake, „wir haben unsere eigene Meinung in dieser Sache.“ (afp)
## Litauen und Lettland üben grenzüberschreitende Evakuierung
Litauen und Lettland haben erstmals in gemeinsamen Übungen die
grenzüberschreitende Evakuierung von Einwohnern und deren Aufnahme im
Nachbarland geprobt. Im Übungsszenario eskalierte dabei nach Angaben der
Behörden eine nicht näher benannte Bedrohung im Baltikum, weshalb die
Einwohner geordnet von Siauliai (Litauen) nach Kekava (Lettland) evakuiert
wurden. Zuvor wurde bereits in der Vorwoche eine simulierte präventive
Evakuierung von Einwohnern von Daugavpils (Lettland) nach Litauen
(Pasvalys) durchgeführt. Sie wurden jeweils mit Bussen über die Grenze in
die Städte im Nachbarland transportiert.
Mit den beiden Übungen sollten den Angaben zufolge die Evakuierungspläne
und Zusammenarbeit bei der Bewältigung realer Bedrohungen überprüft werden.
Die Ergebnisse sollen ausgewertet und zur Verbesserung der Verfahren
genutzt werden, teilten die Rettungsdienste der beiden an Russland und
Belarus grenzenden EU- und Nato-Länder mit. Die Dienste betonten, dass die
Übung im Voraus geplant worden sei und in keinem Zusammenhang mit einer
veränderten Sicherheitslage oder einer konkreten Bedrohung stünden.
Geübt wurde demnach der gesamte Ablauf der grenzüberschreitenden
Evakuierung – von der Erfassung, Registrierung und Abreise der Einwohner
aus einem Land bis zu ihrer Aufnahme und vorübergehenden Unterbringung im
Nachbarstaat. Ein Schwerpunkt habe dabei auf gefährdeten Gruppen gelegen –
darunter Menschen mit Behinderungen, Familien mit kleinen Kindern und
ältere Menschen. An beiden Übungen nahmen insgesamt rund 100 Freiwillige
teil.
Litauen und Lettland fühlen sich seit dem russischen Angriff auf die
Ukraine in besonderem Maße bedroht – nicht zuletzt aufgrund ihrer
exponierten Lage an der Nato-Ostflanke. Beide Länder rüsten deshalb ihre
Streitkräfte auf, sichern ihre Grenzen mit Verteidigungsanlagen und
verstärkten den Zivilschutz. (dpa)
## Gespräche mit Russland und USA werden Mittwoch fortgesetzt
Die Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und den USA in Abu Dhabi über
Wege zu einem Kriegsende sind für heute beendet. Sie sollen morgen
fortgesetzt werden, teilte die Ukraine mit. (rtr)
## Zehn Regionen unter russischem Beschuss
Bei russischen Luftangriffen auf zehn ukrainische Regionen sind in der
Nacht zum Dienstag zwei Menschen getötet worden. Zudem kam es nach
Behördenangaben zu weitreichenden Stromausfällen, nachdem fünf wichtige
Umspannwerke für die überregionale Stromversorgung getroffen worden waren.
Die Angriffe auf die Energieinfrastruktur erfolgen vor dem nahenden Winter
und fallen mit dem Beginn neuer Friedensgespräche in Abu Dhabi zusammen.
Die beiden Todesopfer seien in der Region Winnyzja zu beklagen, teilte der
ukrainische Ministerpräsident Serhij Korezkyj auf dem Kurznachrichtendienst
Telegram mit. Dort sowie in den Regionen Poltawa, Dnipropetrowsk und
Kirowohrad seien Umspannwerke getroffen worden.
Der staatliche Netzbetreiber Ukrenergo erklärte, die Angriffe hätten die
Energieinfrastruktur in insgesamt acht Regionen beschädigt. In sechs
Gebieten, darunter Kiew, Charkiw und Dnipropetrowsk, fiel der Strom aus. In
der Region Dnipropetrowsk gab es den Behörden zufolge in der Nacht mehr als
20 Drohnenangriffe. Zudem sei zivile Infrastruktur attackiert worden,
darunter ein großer Baumarkt in der Region Kirowohrad, wie Gouverneur
Andrij Rajkowytsch mitteilte.
Die Ukraine hat zunehmend Schwierigkeiten, die russischen Angriffe
abzuwehren. Dem Land fehlen Abwehrwaffen gegen schnelle ballistische
Raketen und Drohnen mit Düsenantrieb. Russland hat seine Angriffe in den
vergangenen Monaten ausgeweitet, um gezielt auch Unternehmen und
Logistikzentren ins Visier zu nehmen und so die ukrainische Wirtschaft zu
schwächen.
Die jüngste Angriffswelle fiel mit dem Auftakt der Gespräche zwischen
Vertretern der USA, Russlands und der Ukraine in Abu Dhabi zusammen.
Während der US-Sondergesandte Jared Kushner erklärte, die jüngsten
Kontakte hätten die Differenzen verringert, dämpfte der russische
Außenminister Sergej Lawrow die Erwartungen. Russland werde einer
sofortigen Waffenruhe nicht zustimmen, ohne zu wissen, wie es danach
weitergehe, sagte Lawrow. (rtr)
## Kyjiw und Moskau verhandeln
Russland, die Ukraine und die USA haben nach russischen Angaben in Abu
Dhabi ihre trilateralen Gespräche begonnen. Dies meldete die russische
Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf einen Insider.
Nach mehr als acht Monaten Pause haben Russland und die Ukraine unter
US-Vermittlung in Abu Dhabi für zwei Tage angesetzte Verhandlungen über ein
Ende des Krieges aufgenommen. Russische Staatsmedien zeigten den Auftakt
des Treffens in der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate.
(rtr/dpa)
## Studie: Ukraine-Unterstützung spaltet Deutschland
Die Frage nach der Unterstützung der Ukraine spaltet die Menschen in
Deutschland stärker als jedes andere Thema. Das geht aus dem
Polarisierungsbarometer für das aktuelle Jahr hervor, das das Mercator
Forum Migration und Demokratie an der Technischen Universität Dresden am
Dienstag veröffentlicht hat. Demnach wollen knapp 54 Prozent der Befragten,
dass Deutschland die Ukraine bei der Verteidigung im russischen
Angriffskrieg weiter unterstützt. Etwa 29 Prozent hingegen forderten eine
Annäherung an Russland.
Zugleich haben sich laut der Studie die Positionen an den Rändern
verhärtet: Etwa 17 Prozent haben sich auf einer Skala von 0 (Abgrenzung von
Russland) bis 10 (Annäherung an Russland) für den höchsten Wert und damit
eine größtmögliche Annäherung an Russland entschieden. Im Barometer für
2025 waren es noch knapp 14 Prozent.
Im Vergleich zum Vorjahr habe die Frage nach der Unterstützung der Ukraine
damit die Zuwanderungsdebatte als am stärksten aufgeladenes Thema abgelöst.
Dort meinten inzwischen 47 Prozent, dass Zugewanderte auch die deutsche
Kultur und Lebensweise übernehmen müssten – 7 Prozentpunkte mehr als 2025.
Damals lag laut Studie noch die Auffassung vorn, dass Spracherwerb und
Rechtstreue genügten.
Als einziges von 15 untersuchten gesellschaftlichen Themen habe der Streit
um Regenbogenflaggen im öffentlichen Raum deutlich an Schärfe verloren –
sowohl bei der Lagerbildung als auch bei der emotionalen Wahrnehmung. Habe
2025 noch eine relative Mehrheit die Flaggen abgelehnt, hielten sich
Befürworter (31 Prozent) und Gegner (knapp 30 Prozent) nun fast die Waage.
Insgesamt aber bleibe das Gefühl einer generellen gesellschaftlichen
Spaltung in Deutschland weit verbreitet. 83 Prozent der Befragten äußerten
demnach diese Sichtweise, rund zwei Prozent mehr als im Vorjahr. Besonders
ausgeprägt sei diese Wahrnehmung bei Menschen, die sich politisch rechts
einordneten oder der AfD nahestünden. Auch Ostdeutsche hätten häufiger
angegeben, eine Spaltung wahrzunehmen.
Das Mercator Forum Migration und Demokratie hat gemeinsam mit dem
Marktforschungsinstitut YouGov im März 2026 insgesamt 2.785 Personen in
Deutschland zu 15 gesellschaftlichen Themen befragt. Es war den Angaben
zufolge eine Panel-Befragung; es wurden also dieselben Menschen befragt wie
2025. (kna)
## UK für direkte Militärkontakte mit Russland
Großbritannien wünscht sich zusätzliche Kommunikationskanäle mit Russland,
insbesondere auf militärischer Ebene. Damit solle das Risiko von
Fehleinschätzungen verringert werden, sagte Verteidigungsminister Wes
Streeting der Zeitung Financial Times. Die britische Botschaft in Moskau
sei ein wichtiger Kanal, er würde jedoch weitere direkte Kontakte sehr
begrüßen. Die Beziehungen zwischen Moskau und den meisten europäischen
Hauptstädten, darunter London, liegen seit dem russischen Einmarsch in die
Ukraine im Februar 2022 auf Eis. (rtr)
## Merz dringt auf Bekenntnis aller EU-Staaten zu Ukraine-Hilfe
Kanzler Friedrich Merz (CDU) fordert alle EU-Staaten auf, sich ausnahmslos
mit einem „fairen Beitrag“ an der Schließung der Milliarden-Lücke bei der
Ukraine-Finanzierung zu beteiligen. In einem Brief an EU-Ratspräsident
António Costa drohte er indirekt mit einer Blockade in anderen
Finanzfragen, falls es kein gemeinsames Bekenntnis zu der Ukraine-Hilfe
gibt.
Ein solches Bekenntnis sei „eine wesentliche Voraussetzung für die Lösung
dieses Problems und für die Erörterung weiterer Fragen, insbesondere
solcher mit finanziellen Auswirkungen“, heißt es in dem Schreiben des
Kanzlers, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Es geht um 45
Milliarden Euro, die im kommenden Jahr für die Ukraine fehlen.
In dem Brief fordert Merz zudem, im Rahmen der Verhandlungen über den
EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 eine von allen Mitgliedstaaten
getragene Lösung für eine solide Finanzierung der von Russland
angegriffenen Ukraine über mehrere Jahre zu finden. Bis Ende des Jahres
will die EU eine Einigung über den gesamten Finanzrahmen erzielen.
„Die Unterstützung der Ukraine ist eine Frage unserer unteilbaren
europäischen Sicherheit, und das muss auch für die Lastenteilung bei der
Unterstützung gelten“, schreibt der Kanzler in seinem Brief an Costa. Er
fordert den EU-Ratspräsidenten auf, das Thema „als Priorität“ auf die
Tagesordnung des informellen EU-Gipfels in Dublin am Freitag zu setzen.
Zuvor hatte die EU-Kommission die Finanzlücke im nächsten Jahr auf 70
Milliarden Euro beziffert, von denen die Europäische Union 45 Milliarden
abdecken solle. Die EU hatte der Ukraine bereits im vergangenen Jahr 90
Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 bewilligt.
Diese Summe reicht nun aber nicht mehr aus. Der ukrainische Präsident
Wolodymyr Selenskyj hatte bereits im Oktober von seinen Verbündeten weitere
70 Milliarden Euro verlangt, um im Abwehrkampf gegen die russischen
Angreifer bestehen zu können. Die Staats- und Regierungschefs forderten die
EU-Kommission daraufhin auf, einen Vorschlag zur Deckung des zusätzlichen
Finanzierungsbedarfs zu machen.
Es gibt aber Widerstand mehrerer Mitgliedstaaten. Der bulgarische
Regierungschef Rumen Radew und der slowakische Ministerpräsident Robert
Fico haben bereits angekündigt, sich nicht mehr an einer neuen Finanzhilfe
der EU für die Ukraine beteiligen zu wollen. Auch Ungarn und Tschechien
gelten als Wackelkandidaten.
Der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar wird heute von Bundeskanzler
Friedrich Merz im Kanzleramt empfangen. Die Ukraine-Hilfe dürfte dabei eine
wesentliche Rolle spielen. Deutschland ist der mit Abstand wichtigste
Geldgeber der Ukraine in der EU. Daher rührt auch das Drängen des Kanzlers,
die Lasten breiter zu verteilen. (dpa)
## Lawrow: Dieselabkommen mit den USA senkt bereits Preise
Das Abkommen mit den USA über Diesellieferungen zeige bereits Wirkung und
senke die Preise, schreibt der russische Außenminister Sergej Lawrow in
einem Beitrag für die Moskauer Tageszeitung Kommersant. US-Präsident Donald
Trump hatte das Abkommen am 9. Oktober angekündigt.
Es sieht vor, dass Russland zunächst 300.000 Tonnen Diesel an die USA und
die Weltmärkte liefert, um die Kraftstoffpreise vor den US-Zwischenwahlen
zu senken. Die US-Regierung setzte dafür vorübergehend ihre Sanktionen
gegen russischen Treibstoff aus. Lawrow schreibt weiter, die Ukraine
ignoriere die Aufrufe von Trump, die Angriffe auf russische Energieanlagen
einzustellen. Russische Medien berichteten indessen von erneuten
Kraftstoffengpässen in mindestens einem halben Dutzend russischer Regionen.
Grund dafür seien ukrainische Angriffe auf mindestens acht große
Ölraffinerien in den vergangenen zwei Wochen. (rtr)
## Gespräche in Abu Dhabi wieder aufgenommen
Russische und ukrainische Vertreter wollen [1][in Abu Dhabi] zu von den USA
vermittelten Gesprächen zusammenkommen. Es sind die ersten direkten
Verhandlungen seit Februar. [2][Vertreter der EU,] Deutschlands und
Frankreichs senden Vertreter zu den Gesprächen. Russland hat jedoch
erklärt, es werde keine Vertreter Europas bei den Gesprächen akzeptieren.
Aus Kyjiw hieß es, die ukrainische Delegation werde ihre europäischen
Verbündeten separat über den Verlauf der Gespräche unterrichten. „Wir tun
alles, damit Europa am diplomatischen Prozess beteiligt ist“, sagte der
Leiter der ukrainischen Delegation, Rustem Umjerow, am Montag. Der
russischen Delegation gehören unter anderem Kreml-Berater Wladimir Medinski
und Vize-Außenminister Sergej Rjabkow an. (rtr)
## Zwei Tote in Grenzgebiet nach ukrainischem Angriff
In der russischen Grenzregion Belgorod sind nach Behördenangaben zwei
Menschen bei einem ukrainischen Drohnenangriff getötet worden. Eine Drohne
habe ein Auto im Kreis Borissowka attackiert. Zwei Männer darin seien ums
Leben gekommen, teilte der regionale Zivilschutzstab mit. Die Angaben
lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Russland überzieht die Ukraine seit mehr als viereinhalb Jahren mit einem
zerstörerischen Angriffskrieg. Die Ukraine wehrt sich zunehmend mit
Drohnenangriffen auch im russischen Hinterland. Das Gebiet Belgorod ist
eine der am stärksten vom Krieg in Mitleidenschaft gezogenen Regionen
Russlands. Dennoch ist die Zahl ziviler Opfer und das Ausmaß der Zerstörung
in der Ukraine deutlich größer als in Russland. (dpa)
## Ein Toter bei Drohnenangriff auf AKW Saporischschja
Bei einem Drohnenangriff auf das russisch besetzte Atomkraftwerk
Saporischschja im Südosten der Ukraine ist nach Angaben der Internationalen
Atomenergiebehörde (IAEA) ein Beschäftigter getötet worden. Zudem wurde am
Montag ein anderer Angestellter bei einem weiteren Drohnenbeschuss in einem
nahe dem AKW gelegenen Wärmekraftwerk getötet, wie die IAEA im Onlinedienst
X mitteilte. Angaben dazu, von wem die Angriffe verübt wurden, machte die
Organisation nicht.
IAEA-Direktor Rafael Grossi verurteilte die Angriffe scharf. Damit würden
„unverzichtbare Säulen der nuklearen Sicherheit verletzt“, erklärte er. Die
Mitarbeiter in den Atomanlagen müssten in der Lage sein, „ihre Arbeit ohne
unangemessenen Stress und ohne Furcht auszuführen“, betonte die IAEA.
Bereits Ende Oktober hatte die Organisation von einem Toten im AKW
Saporischschja durch einen Drohnenangriff berichtet. (afp)
10 Nov 2026
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