# taz.de -- Stromsteuersenkung: Einigung vor GTA VI
> Union und SPD beschließen eine Stromsteuersenkung für alle Verbraucher.
> Doch die Finanzierung ist vorerst nur für 2027 gesichert.
(IMG) Bild: Stromsteuer und Spritpreisdeckel: Schwarz-Rot verspricht Entlastungen
dpa/afp/taz | Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach mehreren
gescheiterten Versuchen doch auf eine Senkung der Stromsteuer für alle
Verbraucher geeinigt. Die Finanzierung steht zunächst allerdings nur für
das Jahr 2027, wie die Koalitionspartner am Morgen mitteilten. „Eine
dauerhafte Reduktion ist beabsichtigt“, heißt es im Ergebnispapier des
Koalitionsausschusses. Das setze aber eine nachhaltige Gegenfinanzierung im
Bundeshaushalt 2028 voraus.
Die [1][Spitzen von Union] und SPD hatten mehr als acht Stunden lang bis
spät in die Nacht im Kanzleramt verhandelt – obwohl [2][Bundeskanzler
Friedrich Merz (CDU)] angekündigt hatte, man könne schnell zu einer Lösung
kommen. Immerhin wurden sie noch rechtzeitig vor der von vielen
[3][sehnsüchtig erwarteten Veröffentlichung des Computerspiels GTA VI]
fertig, die den Stromverbrauch weltweit erhöhen dürfte.
Merz hatte klar eine Senkung auch für die Bürger versprochen und dafür viel
politisches Kapital eingesetzt. Auch Finanzminister [4][Lars Klingbeil]
(SPD) befürwortete eine Steuersenkung, verlangte aber eine solide
Gegenfinanzierung. In den Haushaltsverhandlungen versuchte man vergeblich,
die nötigen 5,4 Milliarden Euro aufzutreiben.
## Finanzierung über EEG-Konto
Für das kommende Jahr soll die Steuersenkung auf das europäische Mindestmaß
nun durch Spielräume auf dem EEG-Konto finanziert werden. Wie viel Geld auf
diesem Konto zur Verfügung steht, hängt aber maßgeblich von den Preisen für
Strom aus erneuerbaren Energien ab. Deshalb haben die Koalitionspartner
festgelegt: Sollten die Überschüsse auf dem EEG-Konto nicht ausreichen,
werde die Koalition ein Maßnahmenpaket beschließen. Denkbar wäre dann zum
Beispiel die Streichung von Subventionen oder eine Erhöhung anderer Steuern
wie der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge.
Im Koalitionsvertrag hatten die beiden Parteien eine Senkung der
Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß als Sofortmaßnahme
vereinbart, allerdings unter Finanzierungsvorbehalt. Zunächst war die
Steuer wegen der klammen Kassen nur für Industrie sowie Land- und
Forstwirtschaft gesenkt worden.
Bundeskanzler Merz wertete die Ergebnisse des Koalitionsausschusses als
Erfolg. „Wir haben die Senkung der Stromsteuer versprochen – und wir haben
Wort gehalten“, erklärte der CDU-Vorsitzende am Mittwochmorgen. „Besonders
die kleinen Betriebe und Familien werden die Entlastung spüren: Wir geben
die Einsparungen aus dem Bundeshaushalt an die Bürgerinnen und Bürger
zurück.“
Ausdrücklich dankte der Kanzler den Mitgliedern des Koalitionsausschusses
„dafür, dass sie meinem Vorschlag zur Senkung der Stromsteuer gefolgt
sind“. Die „intensiven Beratungen“ hätten sich gelohnt.
Gelohnt haben sie sich auch für Friedrich Merz. Es ging im
Koalitionsausschuss nämlich nicht nur darum, Milliarden zu finden, sondern
auch eine gesichtswahrende Lösung für den Kanzler. Der stand auch in den
eigenen Reihen massiv unter Druck, die mehrfach versprochene Entlastung
durchzusetzen.
Der CDU-Haushaltspolitiker Klaus Wiener lobte im Deutschlandfunk:
„Wunderbar, dass wir ’ne Einigung haben.“ Es sei wichtig, dass nach den
Unternehmen nun auch Menschen entlasten werden, auch wenn die Summe nicht
besonders hoch sei. „Die Menschen sind die Gewinner“, lobte Wiener
salomonisch.
Der CDU-Abgeordnete Paul Ziemiak kritisierte im WDR-5-Morgenecho die SPD.
Er könne daher die Diskussion der letzten Tage und Wochen überhaupt nicht
verstehen. „Denn das hätte die SPD doch wissen müssen, was sie
unterschrieben hat im Koalitionsvertrag“, so Ziemiak, der auch
Generalsekretär der CDU in Nordrhein-Westfalen ist.
Das SPD-geführte Finanzministerium und die SPD-Haushaltspolitiker:innen
hatten mehrfach darauf verwiesen, dass die Union keine Vorschläge für eine
seriöse Gegenfinanzierung vorgelegt habe. Diese nachhaltige Finanzierung
fehlt noch immer – und genau das macht Ziemiak seinerseits dem
Koalitionspartner zum Vorwurf. Er wirft Finanzminister Lars Klingbeil vor,
keine seriöse Haushaltspolitik zu betreiben. Die SPD handele nach dem
Prinzip, es könnten alle möglichen Steuerarten erhöht werden, der Bürger
werde es am Ende bezahlen. Dabei gebe es auch sehr viele Finanzhilfen und
Subventionen, bei denen überlegt werden könne, sie zu kürzen. Das sei die
Aufgabe von Finanzminister Klingbeil. „Und ich finde, da sollten wir einen
anderen Arbeitsstil an den Tag legen.“
Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sören Pellmann kritisiert die
„offensichtlichen Hütchen-Tricks“ der Regierung: „Hier eine Entlastung,
überall sonst Kürzungen und Verschlechterungen.“ Es brauche dringend
weitere Entlastungen. Diese ließen sich durch die Abschaffung
klimaschädlicher Subventionen finanzieren.
## Entlastung von einigen Euro pro Monat
Die Einigung aus dem Koalitionsausschuss muss nun nachträglich in den im
Haushaltsausschuss bereits beschlossenen Etat für 2027 eingearbeitet
werden. Am 27. November soll dieser vom Bundestag endgültig beschlossen
werden.
Das europäische Mindestmaß der Stromsteuer liegt bei 0,1 Cent je
Kilowattstunde, die Stromsteuer beträgt derzeit 2,05 Cent. Eine Senkung auf
das Mindestmaß kostet rund 5,4 Milliarden Euro jährlich. Laut dem
Vergleichsportal Verivox bedeutet sie für einen Drei-Personen-Haushalt mit
4.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch rechnerisch eine Entlastung von
monatlich 7,75 Euro. Für einen Single-Haushalt mit 1.500 Kilowattstunden
sind es etwa 3 Euro. Für Unternehmen, Einkaufszentren oder gar
Rechenzentren mit ihrem höheren Stromverbrauch ist die Entlastung deutlich
größer.
Neben der Senkung der Stromsteuer haben sich die Koalitionsspitzen auch
darauf geeinigt, ab dem 1.1.2027 einen krisenbedingten Spritpreisdeckel
einzuführen. Dieser Punkt war besonders der SPD wichtig. Für die
Ausgestaltung ist das Bundeswirtschaftsministerium zuständig. Mit einem
ersten Entwurf von Katherina Reiche war die SPD unzufrieden.
18 Nov 2026
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