# taz.de -- Informeller EU-Gipfel in Dublin: EU-Länder einigen sich auf Verhandlungsteam
       
       > Der Ukraine-Krieg bestimmte erneut das EU-Treffen in Dublin. Am späten
       > Abend einigten sich die Mitgliedsstaaten auf eine Verhandlungsgruppe.
       
 (IMG) Bild: Die drei wollen bei zukünftigen Friedensgesprächen für die Ukraine unbedingt mit am Tisch sitzen
       
       Durchbruch in Dublin. Der informelle EU-Gipfel hat am späten Freitagabend
       doch noch einen Formelkompromiss gefunden, wer für Europa mit Russland in
       den Ukraine-Verhandlungen sprechen soll. Sowohl EU-Ratspräsident António
       Costa als auch ein Regierungssprecher in Berlin sagten, dass man sich auf
       folgende Regelung geeinigt habe: Zunächst sollen die sicherheitspolitischen
       Berater der E5 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen)
       sowie die Vertreter der EU-Institutionen die Gespräche begleiten. Damit ist
       aber offenbar ‌noch keine Entscheidung gefallen, wer im Falle von
       Gesprächen auf höchster Ebene mit den USA, der Ukraine und Russland reden
       soll.
       
       Vor dieser Einigung war lange um eine gemeinsame Position gerungen worden.
       Die 27 Staats- und Regierungschefs wollten sich in Dublin eigentlich auf
       das Thema „Künstliche Intelligenz“ und die Aufholjagd der EU konzentrieren.
       Doch die KI-Debatte wurde, wie zuvor schon der Gipfel der „Europäischen
       Politischen Gemeinschaft“, von der Ukraine überschattet. Stundenlang
       diskutierten die EU-Granden über die Frage, wie man bei künftigen
       Friedensgesprächen auftreten solle.
       
       Die US-Unterhändler Jared Kushner and Steve Witkoff forderten die Europäer
       genau wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf, für mögliche
       Gespräche mit Russland einen Chef-Unterhändler zu nominieren. „Wenn Europa
       eine Person identifizieren könnte, die in seinem Namen spricht, wäre das
       ein größerer Erfolg, als die Russen dazu zu bringen, es zu beteiligen“, so
       Kushner.
       
       ## Europäische Institutionen sollen mit verhandeln
       
       Russlands Präsident Wladimir Putin habe die Bereitschaft signalisiert, mit
       den Europäern zu reden, fügte Kushner nach einem Besuch in Moskau hinzu.
       „Wir müssen die Europäer mit am Tisch haben“, betonte er. Ähnlich äußerte
       sich Selenskyj, der am Donnerstag ebenfalls nach Dublin gereist war. Ob der
       Kreml der Teilnahme dieser Gruppe am Verhandlungsprozess zustimmt, war am
       Freitagabend unklar.
       
       [1][Luxemburg und mehrere baltische Staaten] setzten sich dafür ein, dass
       die EU durch Ratspräsident António Costa und die Außenbeauftragte Kaja
       Kallas vertreten werden sollte. Laut EU-Vertrag sind sie für die Außen- und
       Sicherheitspolitik zuständig. Allerdings wollten Deutschland und Frankreich
       nicht auf einen Platz am Verhandlungstisch verzichten, auch die
       EU-Kommission möchte dabei sein.
       
       Deshalb wurde das Thema vertagt. [2][Für Bundeskanzler Friedrich Merz] ist
       das kein Problem: „Es soll in den nächsten Wochen erstmals konkrete
       Friedensgespräche geben, in denen Europa vertreten ist“, sagte Merz. Das
       werde „voraussichtlich im Kreis der Europäer“ sein, die zuletzt bei den
       Gesprächen in Abu Dhabi waren: „Deutschland ist dabei gesetzt, das ist
       völlig klar“.
       
       Wie in Abu Dhabi dürften künftig sogar zwei Deutsche am Verhandlungstisch
       sitzen: der Sicherheitsberater des Kanzlers, Günter Sautter – und der
       Kabinettschef von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Björn
       Seibert. Er habe mit diesem und anderen Formaten „kein Problem“, betonte
       Merz. Man werde bis auf weiteres in unterschiedlichen Formaten auftreten,
       kündigte Costa an.
       
       ## Konfrontationskurs mit Russland
       
       Der Portugiese hatte zuvor mehrere Bedingungen formuliert, mit denen die EU
       in ihre erste Gesprächsrunde gehen will. Absolute Priorität habe ein
       Waffenstillstand, sagte er in Dublin. Dann müsse die freie Schifffahrt im
       Schwarzen Meer wiederhergestellt werden – derzeit toben dort heftige
       Kämpfe. Erst danach könne man über die „Bedingungen für ein
       Friedensabkommen“ reden.
       
       [3][Damit geht die EU auf Konfrontationskurs zu Russland]. Putin lehnt
       einen Waffenstillstand ab; er will zuerst über eine neue Sicherheitsordnung
       für Europa reden. Doch davon wollen die Europäer nichts wissen. „Über eine
       europäische Sicherheitsarchitektur müssen wir nicht sprechen, die haben
       wir“, sagte Merz. Europas Sicherheit werde „auch in Zukunft zuallererst
       durch eine starke, einige und auch europäische Nato gewährleistet“.
       
       Die EU gibt sich kämpferisch. Doch geeint ist sie immer noch nicht. Wann
       sich die Europäer in ihre erste diplomatische Schlacht stürzen werden, ist
       auch noch unklar: [4][In Dublin wurde kein Termin bekanntgegeben.] Nach
       Angaben von Kushner könnte es aber schon bald soweit sein.
       
       13 Nov 2026
       
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 (DIR) Eric Bonse
       
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