# taz.de -- Informeller EU-Gipfel in Dublin: EU-Länder einigen sich auf Verhandlungsteam
> Der Ukraine-Krieg bestimmte erneut das EU-Treffen in Dublin. Am späten
> Abend einigten sich die Mitgliedsstaaten auf eine Verhandlungsgruppe.
(IMG) Bild: Die drei wollen bei zukünftigen Friedensgesprächen für die Ukraine unbedingt mit am Tisch sitzen
Durchbruch in Dublin. Der informelle EU-Gipfel hat am späten Freitagabend
doch noch einen Formelkompromiss gefunden, wer für Europa mit Russland in
den Ukraine-Verhandlungen sprechen soll. Sowohl EU-Ratspräsident António
Costa als auch ein Regierungssprecher in Berlin sagten, dass man sich auf
folgende Regelung geeinigt habe: Zunächst sollen die sicherheitspolitischen
Berater der E5 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen)
sowie die Vertreter der EU-Institutionen die Gespräche begleiten. Damit ist
aber offenbar noch keine Entscheidung gefallen, wer im Falle von
Gesprächen auf höchster Ebene mit den USA, der Ukraine und Russland reden
soll.
Vor dieser Einigung war lange um eine gemeinsame Position gerungen worden.
Die 27 Staats- und Regierungschefs wollten sich in Dublin eigentlich auf
das Thema „Künstliche Intelligenz“ und die Aufholjagd der EU konzentrieren.
Doch die KI-Debatte wurde, wie zuvor schon der Gipfel der „Europäischen
Politischen Gemeinschaft“, von der Ukraine überschattet. Stundenlang
diskutierten die EU-Granden über die Frage, wie man bei künftigen
Friedensgesprächen auftreten solle.
Die US-Unterhändler Jared Kushner and Steve Witkoff forderten die Europäer
genau wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf, für mögliche
Gespräche mit Russland einen Chef-Unterhändler zu nominieren. „Wenn Europa
eine Person identifizieren könnte, die in seinem Namen spricht, wäre das
ein größerer Erfolg, als die Russen dazu zu bringen, es zu beteiligen“, so
Kushner.
## Europäische Institutionen sollen mit verhandeln
Russlands Präsident Wladimir Putin habe die Bereitschaft signalisiert, mit
den Europäern zu reden, fügte Kushner nach einem Besuch in Moskau hinzu.
„Wir müssen die Europäer mit am Tisch haben“, betonte er. Ähnlich äußerte
sich Selenskyj, der am Donnerstag ebenfalls nach Dublin gereist war. Ob der
Kreml der Teilnahme dieser Gruppe am Verhandlungsprozess zustimmt, war am
Freitagabend unklar.
[1][Luxemburg und mehrere baltische Staaten] setzten sich dafür ein, dass
die EU durch Ratspräsident António Costa und die Außenbeauftragte Kaja
Kallas vertreten werden sollte. Laut EU-Vertrag sind sie für die Außen- und
Sicherheitspolitik zuständig. Allerdings wollten Deutschland und Frankreich
nicht auf einen Platz am Verhandlungstisch verzichten, auch die
EU-Kommission möchte dabei sein.
Deshalb wurde das Thema vertagt. [2][Für Bundeskanzler Friedrich Merz] ist
das kein Problem: „Es soll in den nächsten Wochen erstmals konkrete
Friedensgespräche geben, in denen Europa vertreten ist“, sagte Merz. Das
werde „voraussichtlich im Kreis der Europäer“ sein, die zuletzt bei den
Gesprächen in Abu Dhabi waren: „Deutschland ist dabei gesetzt, das ist
völlig klar“.
Wie in Abu Dhabi dürften künftig sogar zwei Deutsche am Verhandlungstisch
sitzen: der Sicherheitsberater des Kanzlers, Günter Sautter – und der
Kabinettschef von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Björn
Seibert. Er habe mit diesem und anderen Formaten „kein Problem“, betonte
Merz. Man werde bis auf weiteres in unterschiedlichen Formaten auftreten,
kündigte Costa an.
## Konfrontationskurs mit Russland
Der Portugiese hatte zuvor mehrere Bedingungen formuliert, mit denen die EU
in ihre erste Gesprächsrunde gehen will. Absolute Priorität habe ein
Waffenstillstand, sagte er in Dublin. Dann müsse die freie Schifffahrt im
Schwarzen Meer wiederhergestellt werden – derzeit toben dort heftige
Kämpfe. Erst danach könne man über die „Bedingungen für ein
Friedensabkommen“ reden.
[3][Damit geht die EU auf Konfrontationskurs zu Russland]. Putin lehnt
einen Waffenstillstand ab; er will zuerst über eine neue Sicherheitsordnung
für Europa reden. Doch davon wollen die Europäer nichts wissen. „Über eine
europäische Sicherheitsarchitektur müssen wir nicht sprechen, die haben
wir“, sagte Merz. Europas Sicherheit werde „auch in Zukunft zuallererst
durch eine starke, einige und auch europäische Nato gewährleistet“.
Die EU gibt sich kämpferisch. Doch geeint ist sie immer noch nicht. Wann
sich die Europäer in ihre erste diplomatische Schlacht stürzen werden, ist
auch noch unklar: [4][In Dublin wurde kein Termin bekanntgegeben.] Nach
Angaben von Kushner könnte es aber schon bald soweit sein.
13 Nov 2026
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## AUTOREN
(DIR) Eric Bonse
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