# taz.de -- Kanzler Merz und das Klima: Hoffentlich nicht die letzte gute Tat für den Klimaschutz
       
       > Mit seinem Einsatz für den europäischen Emissionshandel hat Friedrich
       > Merz mal etwas für den Klimaschutz getan. Leider eine seltene Ausnahme.
       
 (IMG) Bild: Protest gegen Friedrich Merz auf der Gen-Z-Demo. Aber jetzt hat er mal was richtig gemacht
       
       Es kommt selten vor, dass Friedrich Merz etwas fürs Klima tut. Gerade erst
       hat er in der Europäischen Union gegen die CO2-Regeln für die Autoindustrie
       gewettert. In entscheidenden Momenten hat er sich stets hinter [1][seine
       Wirtschaftsministerin Katherina Reiche] gestellt, obwohl sie in Deutschland
       die Energiewende boykottiert und auf EU-Ebene mutmaßlich gegen die
       Methanverordnung lobbyiert hat. Das Gipfeltreffen bei [2][der 31.
       Weltklimakonferenz COP, die vom 9. bis 20. November im türkischen Antalya
       läuft], war Merz keine Reise wert.
       
       Und doch hat der Kanzler dem Klimaschutz in der vergangenen Woche einen
       großen Dienst erwiesen: Er hat sich dafür eingesetzt, dass der europäische
       Emissionshandel bestehen bleibt.
       
       Merz macht damit zwar klimapolitisch nicht unbedingt einen großen Schritt
       nach vorn, sondern versucht nur, wenigstens keinen nach hinten zu machen.
       Trotzdem ist sein Einsatz ein Lichtblick in einer Zeit, in der sowohl die
       Bundesregierung als auch die EU mit klimapolitischen Rückwärtsrollen
       auffallen.
       
       Erst im Sommer hatten die EU-Staaten und das Europaparlament [3][den
       geplanten Emissionshandel für die Bereiche Gebäude und Verkehr – also etwa
       für Benzin und Diesel, Heizöl und Erdgas – entschärft und von Anfang 2027
       auf 2028 verschoben]. Würde die EU den Mechanismus jetzt noch mal
       aufschieben oder noch weiter abschwächen, würde sie das Gerüst ihrer
       Klimapolitik praktisch ganz zerlegen.
       
       Gut also, dass Merz das verhindern will. Das heißt aber nicht, dass er sich
       jetzt ob seiner Bemühungen um ein Mindestmaß an Klimaschutz zufrieden zur
       Ruhe setzen kann.
       
       Wenn der europäische Emissionshandel seine Wirkung richtig entfalten, wenn
       er Haushalte und Industrie klimafreundlicher machen soll, müssen die
       Mitgliedstaaten – auch Deutschland – zum Beispiel die Infrastruktur für
       erneuerbare Energien ausbauen. Wenn bei der Weltklimakonferenz ein globales
       Elektrifizierungsziel gesteckt wird und sich die deutsche Delegation vor
       Ort dafür starkmacht, dass der Strom dafür aus erneuerbaren Quellen kommen
       muss – dann muss sich dieser Fokus auf Ökostrom auch in der Bundespolitik
       widerspiegeln.
       
       Und wenn der UN-Klimachef Simon Stiell bei der Konferenz in Antalya die
       schnelle Reduktion der Methanemissionen fordert, muss Deutschland ihm
       beipflichten – Minister:innen dürfen dann auch nicht länger die
       entsprechende EU-Gesetzgebung bremsen. Schließlich: Wenn die Klimakrise,
       deren zerstörerische Folgen längst spürbar sind, international bekämpft
       werden soll, muss der deutsche Staat auch hier seiner Verantwortung gerecht
       werden. Er muss genug Geld für Klimaanpassung in anderen Ländern
       bereitstellen.
       
       [4][Auch wenn Merz selbst nicht zur UN-Klimakonferenz in die Türkei
       fliegt]: Die Bundesregierung sollte die Gelegenheit nutzen, [5][um ihrer
       schwächelnden Klimapolitik neuen Schwung zu verleihen]. Und dafür sorgen,
       dass Merz’ Werben für den Emissionshandel nicht seine letzte gute Tat für
       den Klimaschutz war.
       
       14 Nov 2026
       
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