# taz.de -- Landtag Niedersachsen
       
 (DIR) Abschiebedebatten nach Tötungsdelikten: Ein übler Reflex
       
       Ein Asylbewerber soll am Bahnhof Friedland eine junge Ukrainerin getötet
       haben. Dieser Fall zeigt auch, wie verkorkst die öffentlichen Debatten
       sind.
       
 (DIR) Neues Kontrollgremium für Geheimdienst: Extremismus-Verdacht reicht nicht für Ausschluss
       
       Des Extremismus verdächtige Abgeordnete von der Kontrolle des
       Verfassungsschutzes auszuschließen, wäre falsch. Gerade die Opposition muss
       dabei sein.
       
 (DIR) Versammlungssaal für die AfD: Unter dem Deckmäntelchen der Demokratie
       
       Der AfD-Landtagsabgeordnete Moriße will in Wilhelmshaven einen Club der
       Demokratie eröffnen. Doch er hat es versäumt, eine Genehmigung zu
       beantragen.
       
 (DIR) Untersuchungsausschuss „Gehaltsaffäre“: Wie die CDU versucht, einen Skandal zu heraufzubeschwören
       
       Der Untersuchungsausschuss um die Gehaltsaffäre geht zuende. Die große
       Empörung blieb aus. Die verzweifelte CDU rettet sich ins hohle Ritual.
       
 (DIR) Untersuchungsausschuss in Hannover: Ein Büro für alle Fälle
       
       Sind in der Staatskanzlei von Ministerpräsident Weil SPD-Parteitage
       vorbereitet worden? Die niedersächsische CDU fährt neue Vorwürfe auf.
       
 (DIR) Windkraftanlagen in Hamburg: Ausgleich für Anwohner
       
       Anwohner sollen von Windrädern in der Nähe profitieren. Hamburg will ein
       Gesetz dazu auf den Weg bringen. Andere Bundesländer zeigen, wie es geht.
       
 (DIR) Untersuchungsausschuss „Gehaltsaffäre“: Weil gibt nicht den Scholz
       
       Im Untersuchungsausschuss zum Gehalt der Büroleiterin von Ministerpräsident
       Stephan Weil (SPD) ist der prominenteste Zeuge vernommen worden.
       
 (DIR) In-Game-Käufe und Lootboxen: Vom Computerspiel zur Spielsucht?
       
       Der niedersächsische Landtag knöpft sich „Lootboxen“ vor – auch wenn das
       Prinzip in der Sitzung erst erklärt werden muss: kaufen auf gut Glück.
       
 (DIR) Unvollendete Einheit: Petition fordert Brücke für Darchau
       
       Niemand hat die Absicht, eine Brücke zu errichten: Seit 30 Jahren wird über
       die Elbquerung bei Darchau gestritten. Jetzt auch per Landtags-Petition.
       
 (DIR) Gehaltsaffäre in Niedersachsen: Dumm gelaufen, Herr Weil
       
       Die Kritik in der Gehaltsaffäre hat sich der Ministerpräsident redlich
       verdient – auch wenn die manchmal einen komischen Unterton hat.
       
 (DIR) Stephan Weils hoch bezahlte Büroleiterin: Landesvater mit Gutsherrenart
       
       Die CDU hat im niedersächsischen Landtag einen Untersuchungsausschuss zu
       umstrittenen Zulagen für die Büroleiterin des Ministerpräsidenten
       beantragt.
       
 (DIR) Klimaschutz in Niedersachsen: Aufbruch ins Bessere
       
       In Niedersachsen ist die Novelle des Klimagesetzes in Kraft getreten. Sie
       enthält deutliche Verschärfungen, dem Nabu reicht das nicht.
       
 (DIR) AfD im niedersächsichen Landtag: Aggression und Verweigerung
       
       Die AfD-Politiker im niedersächsischen Landtag inszenieren sich als
       Kümmerer. Doch der realen täglichen Arbeit in den Ausschüssen verweigern
       sie sich.
       
 (DIR) Antijesidischer Rassismus in Schulen: „Timm Thaler“ verunglimpft Jesiden
       
       In dem Roman, der Schullektüre ist, werden Jesiden als Teufelsanbeter
       beschimpft – und das ist nicht das einzige Problem mit dieser Art von
       Rassismus.
       
 (DIR) Niedersachsens AfD im Dauerwahlkampf: „Wer CDU wählt, wählt die Grünen“
       
       Wie sich die AfD im niedersächsischen Landtag als Normalopartei und
       zugleich als einzige Opposition inszeniert – und damit erfolgreich ist.
       
 (DIR) Greenpeace-Proteste auf dem Landtagsdach: Nachspiel mit Sektkühler
       
       Die CDU in Niedersachsen ärgert sich über den lässigen Umgang mit
       Protestierenden. Dabei hat der Landtag doch ein paar Demokratie-Botschafter
       übrig.
       
 (DIR) Niedersachsens CDU-Chef nach der Wahl: „Unsere Flughöhe war zu hoch“
       
       In Niedersachsen sind CDU und AfD allein in der Opposition. Die CDU werde
       dennoch nicht am rechten Rand fischen, sagt Fraktionschef Sebastian
       Lechner.
       
 (DIR) Neue Regierung in Niedersachsen: Rot-Grün besiegelt
       
       SPD und Grüne haben in Niedersachsen ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet.
       Am Dienstag stellt sich Ministerpräsident Weil im Landtag zur Wiederwahl.
       
 (DIR) Migrationsbeauftragte in Niedersachsen: Doris Schröder-Köpf hört auf
       
       Nach fast zehn Jahren gibt Doris Schröder-Köpf das Amt der
       Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe ab.
       
 (DIR) CDU nach der Wahl in Niedersachsen: Führungslos und abgekämpft
       
       Niedersachsens Landeschef Bernd Althusmann ist nach der vergeigten Wahl
       zurückgetreten, dito der Fraktionschef. Zeit für neue Köpfe.
       
 (DIR) Die Niedersachsen-Wahl im Live-Ticker: FDP fliegt aus dem Landtag
       
       Die FDP ist knapp draußen, die AfD legt deutlich zu. Kanzler Scholz
       beglückwünscht Stephan Weil (SPD). Bernd Althusmann (CDU) tritt zurück.
       
 (DIR) Landtagswahl in Niedersachsen: Kein Job für Feiglinge
       
       In der Schulpolitik in Niedersachsen ist die Zeit der Grundsatzdebatten
       vorbei. Der Lehrermangel überschattet alles andere.
       
 (DIR) Gasförderung im Wattenmeer: Minister verwirft Öko-Bedenken
       
       Das Unternehmen ONE-Dyas will bei Borkum Erdgas fördern. Das
       Wirtschaftsministerium in Hannover findet das am Rande des Nationalparks
       vertretbar.
       
 (DIR) Gasförderung in der Nordsee: Weltpolitik im Watt
       
       Niedersachsen will das Wattenmeergesetz novellieren und Tiefbohrungen im
       Nationalpark verbieten. Gasförderung direkt daneben ist aber okay.
       
 (DIR) Niedersachsens Klimaschutzgesetz: Es fehlen konkrete Maßnahmen
       
       Bei Niedersachsens Klimaschutzgesetz kommt es allein auf die praktische
       Umsetzung an. Erst dann ist die Klima-Lyrik etwas wert.
       
 (DIR) Niedersachsen bekommt Klimaschutzgesetz: Die Welt radikaler retten
       
       Niedersachsens Große Koalition beschließt ein Klimaschutzgesetz und
       verankert das Thema in der Landesverfassung.
       
 (DIR) Verfassungsklage gegen Landesregierung: „Informationspflichten verletzt“
       
       In Niedersachsen ziehen FDP und Grüne wegen der Informationspolitik der
       Landesregierung bei Corona-Verordnungen vor den Staatsgerichtshof.
       
 (DIR) Anja Piel für DGB-Vorstand nominiert: Berlin ruft doch noch
       
       Die Fraktionschefin der Grünen im niedersächsischen Landtag soll in den
       DGB-Vorstand wechseln. In die Bundespolitik wollte sie schon länger.
       
 (DIR) Fridays im niedersächsischen Landtag: „Leere Worte retten uns nicht“
       
       Bei der Anhörung zum geplanten Klimaschutzgesetz im niedersächsischen
       Landtag nehmen Klimaaktivist:innen kein Blatt vor den Mund.
       
 (DIR) SPD Niedersachsen für Paritätsgesetz: Mehr Frauen durch Wahlrechtsreform
       
       Mit einem Paritätsgesetz will die niedersächsische SPD die Frauenquote im
       Landtag anheben. Wie das Gesetz aussehen könnte, soll nun diskutiert
       werden.
       
 (DIR) Von der Politik in die Wirtschaft: Zaghafte Lobby-Kontrolle
       
       Niedersachsen will den Wechsel von MinisterInnen mit Karenzzeitgesetz
       regeln. Grüner Opposition und Transparenzinitiativen ist das noch viel zu
       lasch.
       
 (DIR) Programm gegen Artensterben: Vorsichtiger Wildbienenschutz
       
       Der niedersächsische Landtag will die Wildbienen schützen. Aus Sicht der
       Umweltverbände ist der entsprechende Antrag aber zu unkonkret.
       
 (DIR) Minderheiten in Niedersachsens Landtag: Die Groko bricht ihr Versprechen
       
       Niedersächsische Grüne und FDP kritisieren die Große Koalition. Die hatte
       Unterstützung versprochen. Nun muss die Opposition auf die AfD hoffen.
       
 (DIR) Neues Polizeigesetz in Niedersachsen: Eitelkeiten und Paranoia
       
       Der Niedersächsische Landtag verabschiedet ein härteres Polizeigesetz.
       Nicht ohne einen deftigen Schlagabtausch zwischen den Abgeordneten.
       
 (DIR) Urteil im Stiftungsrat-Prozess: AfD darf ausgeschlossen werden
       
       Die AfD hat kein Recht auf einen Sitz im Stiftungsrat niedersächsischer
       Gedenkstätten. Das hat der Niedersächsische Staatsgerichtshof entschieden.
       
 (DIR) Parlamentsjuristen melden sich zu Wort: Polizeigesetz geht so nicht
       
       Die Juristen des Beratungsdienstes des Niedersächsischen Landtags halten
       das geplante niedersächsische Polizeigesetz für teilweise
       verfassungswidrig.
       
 (DIR) AfD stellt sich selbst vom Platz: Fußball-Ehrenkodex abgelehnt
       
       Die niedersächsische AfD will die Vielfalts-Erklärung der
       Abgeordneten-Mannschaft FC Landtag nicht unterschreiben und darf deshalb
       nicht mitkicken.
       
 (DIR) Gedenkstätten-Gesetz in Niedersachsen: Fraktionen schließen AfD aus
       
       SPD, CDU, Grüne und FDP beschließen eine Gesetzesänderung. Die AfD soll dem
       dem Stiftungsrat der Gedenkstätte Bergen-Belsen fernbleiben.
       
 (DIR) Identitäre arbeitet für AfD-Fraktion: Zuarbeit von ganz rechts
       
       Die niedersächsische AfD-Landtagsfraktion beschäftigt eine Anhängerin der
       rechtsextremen Identitären Bewegung. Die Fraktion stört sich an Nachfragen
       dazu.
       
 (DIR) Minderheitenrechte in Niedersachsen: Arme, kleine FDP
       
       Der niedersächsische Landtag hat den Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD)
       im Amt bestätigt. Die FDP sieht Minderheitenrechte übergangen.
       
 (DIR) Koalitionsvertrag in Niedersachsen: Groko will überwachen
       
       Die Sicherheitspolitik von SPD und CDU in Niedersachsen wird restriktiver.
       Asylsuchende sollen effizienter abgeschoben werden.
       
 (DIR) Große Koalition in Niedersachsen: Die Grünste unter den Schwarzen
       
       CDU und SPD haben ihre Koalition fertig. Auch das Personal steht. Bernd
       Althusmann (CDU) übernimmt Wirtschaft, Olaf Lies (SPD) Umwelt.
       Ministerinnen gibt es zu wenige.
       
 (DIR) Große Koalition in Niedersachsen: Ein Herz und eine Seele
       
       Nach dem verbitterten Wahlkampf verhandeln SPD und CDU in Niedersachsen
       über eine gemeinsame Regierung. Eine Vertrauensbasis ist gelegt.
       
 (DIR) Eröffnung des neuen Plenarsaals: Weg ist der olle Muff
       
       Im neuen Plenarsaal bekommen die niedersächsischen Abgeordneten nicht nur
       Luft, Passanten können nun rein gucken. Eine Demokratisierung.
       
 (DIR) Björn Thümler über Vorwurf der Intrige: „Unsäglicher Umgang mit ihr“
       
       Der CDU-Fraktionschef Björn Thümler weist den Vorwurf zurück, seine
       Fraktion habe der Überläuferin Elke Twesten Angebote gemacht.
       
 (DIR) Historischer Knochenfund in Hannover: Macht, Mord und Liebesbriefe
       
       Bei der Sanierung des hannoverschen Landtagsgebäudes wurden Knochen
       gefunden. Es könnten eventuell die Überreste eines 1694 ermordeten Adeligen
       sein
       
 (DIR) Stör-Eier und Bauernprämien: Wenn Christdemokraten bocken
       
       Nach einer gereizten agrarpolitischen Debatte droht die CDU im
       niedersächsischen Landtag damit, das Fairness-Abkommen zu kündigen.