# taz.de -- Verfassungsklage gegen Landesregierung: „Informationspflichten verletzt“
       
       > In Niedersachsen ziehen FDP und Grüne wegen der Informationspolitik der
       > Landesregierung bei Corona-Verordnungen vor den Staatsgerichtshof.
       
 (IMG) Bild: Julia Hamburg (Grüne) und Stefan Birkner (FDP) bei der Ankündigung der gemeinsamen Klage
       
       Bückeburg taz | FDP und Grüne wollen in Niedersachsen vor dem
       Staatsgerichtshof Klage gegen die Landesregierung erheben. Die beiden
       Oppositionsparteien beklagen, dass das Parlament über die quasi wöchentlich
       erlassenen neuen Corona-Verordnungen immer erst über die Medien informiert
       worden sei.
       
       „Das widerspricht Artikel 25 der Niedersächsischen Verfassung, wonach die
       Landesregierung verpflichtet ist, den Landtag frühzeitig und vollständig
       über geplante Rechtsverordnungen mit wesentlichem Inhalt zu unterrichten“,
       sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion Stefan Birkner am Dienstag in
       Hannover.
       
       Und die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Julia Willie Hamburg, erklärte:
       „Die Regierung von Stephan Weil hat aus mehreren Niederlagen vor Gericht
       allein in der Coronakrise rein gar nichts gelernt. Anders lässt sich die
       Arroganz kaum erklären, mit der unsere wiederholten Hinweise auf die
       grundlegenden Informationspflichten der Regierung gegenüber dem Parlament
       abgetan werden.“ [1][Die beiden Fraktionen bereiten nun eine Klage] mit
       Eilantrag vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg vor.
       
       CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer, der sich als Erstes zu den Vorwürfen der
       Opposition äußerte, sagte, man blicke dem Eilverfahren gelassen entgegen.
       Der Vorwurf der mangelnden Beteiligung laufe rechtlich wie inhaltlich ins
       Leere. Gleichwohl sei es natürlich [2][das gute Recht der Opposition, das
       Handeln] der Landesregierung verfassungsgerichtlich prüfen zu lassen.
       
       ## Die AfD kündigte eine eigene Klage an
       
       Er warnte aber auch vor Beifall aus der falschen Ecke: „Grüne und FDP
       sollten sich allerdings der Gefahr bewusst sein, dass sie mit ihrer Klage
       möglicherweise ungewollt jene unterstützen, die aktuell die demokratische
       Legitimation der Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie infrage
       stellen“, sagte Toepffer. Die AFD kündigte eine eigene Klage vor dem
       Staatsgerichtshof an. Von der Staatskanzlei und der SPD waren bis zum
       Redaktionsschluss keine Stellungnahmen zu bekommen.
       
       Vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg sind derweil noch [3][immer 103
       Eilanträge und Hauptsacheverfahren zu einzelnen Coronamaßnahmen] anhängig,
       wie ein Gerichtssprecher dem NDR mitteilte. 54 dieser Vorgänge seien noch
       nicht abschließend bearbeitet. Viele Unternehmer zogen vor Gericht, um eine
       Arbeitserlaubnis ihrer Betriebsstätten durchzusetzen.
       
       Kassiert hatte das OVG unter anderem die Quarantänepflicht für aus dem
       Ausland Einreisende und die Schließung von Tattoostudios. In anderen
       Entscheidungen bestätigte es die Linie der Landesregierung. Ob eine
       Beteiligung des Parlaments an dieser „Fehlerquote“ tatsächlich etwas
       geändert hätte, wie die Grünen-Fraktionsvorsitzende anführt, ist fraglich.
       
       22 May 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Minderheiten-in-Niedersachsens-Landtag/!5606677&s=B%C3%BCckeburg/
 (DIR) [2] /Neues-Polizeigesetz-in-Niedersachsen/!5591593&s=B%C3%BCckeburg/
 (DIR) [3] /Geheime-Corona-Erlasse-in-Niedersachsen/!5685600&s=Klage+Corona/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nadine Conti
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Landtag Niedersachsen
 (DIR) Grüne Niedersachsen
 (DIR) FDP
 (DIR) Verfassung
 (DIR) Klage
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Minderheitenrechte
 (DIR) Grüne Niedersachsen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) AfD unterliegt im Streit ums Schächten: Klatsche für falsche Tierfreunde
       
       Niedersachsens AfD wollte Details über muslimische Schächtungen erstreiten.
       Der Staatsgerichtshof verneint.
       
 (DIR) Minderheiten in Niedersachsens Landtag: Die Groko bricht ihr Versprechen
       
       Niedersächsische Grüne und FDP kritisieren die Große Koalition. Die hatte
       Unterstützung versprochen. Nun muss die Opposition auf die AfD hoffen.
       
 (DIR) Neues Polizeigesetz in Niedersachsen: Eitelkeiten und Paranoia
       
       Der Niedersächsische Landtag verabschiedet ein härteres Polizeigesetz.
       Nicht ohne einen deftigen Schlagabtausch zwischen den Abgeordneten.