# taz.de -- Niedersachsens Verfassungstreue-Check: Wohin der Rundblick auch blickt, erblickt er arme AfDler
       
       > Das Niedersachsen-Magazin „Rundblick“ erkennt im Wahlzulassungsverfahren
       > nur Widersprüche. Deshalb darf dort der AfD-Fraktionschef darüber
       > schimpfen.
       
 (IMG) Bild: Immer nur Opfer: Zur anstehenden Kommunalwahl sind einige niedersächsische AfDler nicht zugelassen
       
       Zu den 100 üblichen Methoden, die AfD als Opfer darzustellen, hat das
       niedersächsische Online-Politikmagazin „Rundblick“ nun die 101.
       hinzugefügt: Klaus Wallbaum findet nämlich, auch da, wo sie sich nicht als
       Opfer fühlen kann, ist sie Opfer, gerade weil sie nicht Opfer ist. Und zwar
       moniert der „Rundblick“-Chefredakteur, dass es seitens des
       Innenministeriums von Daniela Behrens (SPD) überhaupt Zweifel an der
       Verfassungstreue der hannoverschen Wahlamts-Kandidat*innen Jessica Schülke
       und Nicolas Lehrke, beide gesichert AfD, gegeben hatte.
       
       Anders [1][als vier AfD-Bewerber*innen in Wilhelmshaven, Ostfriesland,
       Lüneburg und Herzberg] sind sie zwar zugelassen worden. Schülke will
       Oberbürgermeisterin werden, Lehrke Regionspräsident. Und sie stehen auch
       auf den jeweiligen Wahlzetteln, weil die Beweislage den mit den Fällen
       befassten ehrenamtlichen Prüfer*innen zu dünn war. Sie haben, wie
       Schöffen im Schwurgericht, nach bestem Wissen und Gewissen geprüft, was
       dran ist an der vom Ministerium vorgetragenen und begründeten
       Negativ-Prognose.
       
       Dabei ist Schülke immerhin Landtagsabgeordnete und Nicolas Lehrke war bis
       vor vier Jahren Generalsekretär der sich radikalisierenden
       Niedersachsen-AfD. In beider Verhalten ist also „eine aktive inhaltliche
       Mitwirkung oder Mitgestaltung von Politik oder Programm“ der als
       rechtsextrem geltenden Partei zu erkennen. Das wird im „Leitfaden zur
       Prüfung der Verfassungstreue“ ausdrücklich als Kriterium benannt, um einen
       Verdacht zu begründen.
       
       Im Artikel leugnet Wallbaum das. Dort tut er so, als ob es sich in den
       Fällen Schülke und Lehrke um „bloße Mitgliedschaften“ gehandelt hätte – und
       eben nicht um Mandats- oder Funktionsträger*innen. Auf Nachfrage der taz
       relativiert er das. Dass eine Funktion oder ein Mandat auszuüben
       tatsächlich einer Person zuzuordnende Verhaltensweisen sind, scheint er
       nicht kapieren zu wollen. Und ansonsten deutet er den Leitfaden so um, als
       würde er über diese Mitwirkung hinaus noch „eine spezielle
       Einzelfallprüfung“ verlangen.
       
       Klar, die muss es geben – aber eben durch die Wahlausschüsse, die über
       Zulassung oder Nichtzulassung entscheiden. Sonst bräuchte man sie ja nicht.
       Dass diese nun wiederum „von den Empfehlungen des Innenministeriums
       abgewichen sind“, benennt der „Rundblick“-Chef der taz als weiteren
       Widerspruch. Dabei ist doch genau das bei rechtsstaatlichen
       Einzelfallprüfungen zu erwarten: dass sie unterschiedlich ausgehen und
       nicht wie vom Führer oder der Ministerin befohlen. Nicht so für Wallbaum.
       Für ihn ist klar: Schülke und Lehrke sind Opfer einer willkürlichen
       Negativ-Einstufung geworden, weil die Wahlausschüsse diese verworfen haben.
       Und die ausgeschlossenen AfDler sind es, weil die jeweiligen Wahlausschüsse
       der Negativ-Einstufung gefolgt sind.
       
       Hat er es einfach nicht kapiert? Dagegen spricht, dass der „Rundblick“-Chef
       dann ganz exklusiv den Vorsitzenden der niedersächsischen Landtags-AfD den
       Vorgang kommentieren lässt. Klaus Wichmann sehe in den Wahlausschuss-Regeln
       nämlich einen „handfesten Skandal“, zitiert ihn Wallbaum. Und lässt ihn
       dann auch das Schlusswort seines als „Analyse“ bezeichneten Beitrags
       sprechen.
       
       Aber egal, wie energisch sich Wallbaum hier um einen Job im künftigen
       Propagandaministerium bewirbt, interessanter ist doch [2][der anhaltende
       Zorn der AfD übers Prüfverfahren]. Denn dass in Niedersachsen ein von
       Gerichten bislang nicht beanstandeter Weg gefunden wurde, ausgesprochene
       Feinde der Demokratie wenigstens vom Wahlbeamt*innentum
       auszuschließen, kann Rechtsextremist*innen nicht schmecken. [3][Könnte
       der Rechtsstaat also wirklich seine demokratische Verfasstheit schützen?]
       Es scheint so. Und für alle, die das wollen, ist das eine gute Nachricht.
       
       Das sind, zeigen die Demos in Göttingen und Osnabrück am Montag, am
       Mittwoch in Hannover, Lingen und Bleckede sowie am Freitag in Oldenburg, so
       wenige nicht. Und das immerhin ist tröstlich.
       
       8 Sep 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Zu-rechts-fuer-lokale-Spitzenaemter/!6200289
 (DIR) [2] /Kommunalwahl-in-Niedersachsen/!6196771
 (DIR) [3] /Kommunalwahl-in-Niedersachsen/!6198456
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Benno Schirrmeister
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Landtag Niedersachsen
 (DIR) Landtagswahl in Niedersachsen
 (DIR) AfD Niedersachsen
 (DIR) Niedersachsen
 (DIR) Grüne Niedersachsen
 (DIR) Clans
 (DIR) Göttingen
 (DIR) AfD Niedersachsen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kommunalwahl in Niedersachsen: CDU bleibt trotz Verlusten stärkste Kraft
       
       Verluste für CDU, SPD und Grüne, Gewinne für AfD und Linke: So lief die
       Wahlnacht in Niedersachsen.
       
 (DIR) Lagebild „Clankriminalität“: Niedersachsen lässt nicht locker
       
       Das Lagebild Clankriminalität in Niedersachsen verzeichnet im dritten Jahr
       in Folge einen Rückgang der Straftaten.
       
 (DIR) Nach Messerangriff durch Rechtsextremen: Göttinger Antifaschist lebensgefährlich verletzt
       
       In Göttingen schwebt ein Antifaschist in Lebensgefahr. Ein bekannter
       Rechtsextremer soll ihm knapp neben das Herz gestochen haben.
       
 (DIR) Verfassungsschutzbericht Niedersachsen: Junge Rechtsextreme jetzt noch unberechenbarer
       
       Der niedersächsische Verfassungsschutz veröffentlicht seinen jährlichen
       Bericht. Er sieht strukturelle Veränderungen in der rechtsextremen Szene.