# taz.de -- Niedersächsischer SPD-Politiker Politze: Rücktritt nach Aufhebung der Immunität
       
       > SPD-Fraktionschef Stefan Politze tritt zurück. Auch gegen den Chef der
       > SPD Hannover, Adis Ahmetovic, ermittelt mittlerweile die
       > Staatsanwaltschaft.
       
 (IMG) Bild: Rücktritt bei gleichzeitiger Unschuldungsbekundung: SPD-Politiker Stefan Politze
       
       dpa | Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die Aufhebung seiner Immunität
       und schließlich der Rücktritt: Der Vorsitzende der niedersächsischen
       SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze, gibt sein Amt auf.
       
       Diesen Schritt habe er in einer außerordentlichen Sitzung am Abend
       angekündigt, teilte die SPD-Fraktion mit. Am Mittwoch hatte der Landtag in
       Hannover wegen der Ermittlungen gegen den SPD-Politiker dessen
       [1][Immunität aufgehoben.]
       
       „Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber
       belasten das Amt“, wurde Politze in der Mitteilung zitiert. „Auch wenn ich
       fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die
       Partei, die Fraktion und mich.“ Eine anhaltende Debatte würde aus seiner
       Sicht die politische Arbeit der Fraktion unmöglich machen. „Darum werde ich
       die politische Verantwortung übernehmen und aus Verantwortung für die
       Fraktion mein Amt niederlegen“, sagte Politze.
       
       Nach der Aufhebung seiner Immunität hatte er gesagt: „Über die Gründe ist
       mir derzeit nichts bekannt“. Er kündigte an, vollumfänglich zu kooperieren.
       „Ich habe mir aktuell nichts vorzuwerfen“, sagte der SPD-Politiker.
       
       ## Verbindung zum Fall Krach
       
       Nach Angaben seines Anwalts Matthias Waldraff wird gegen Politze im
       Zusammenhang mit den [2][Vorwürfen gegen den Berliner SPD-Fraktionschef
       Steffen Krach] ermittelt. „Die Verbindung zu diesem Ermittlungskomplex ist
       eindeutig“, sagte Waldraff am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Gegen
       Politze bestehe der Verdacht der Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden
       Absprachen. Dieser Straftatbestand setze eine Haupttat voraus. Sein Mandant
       könne sich jedoch nicht vorstellen, „dass Krach sich strafrechtlich
       relevant verhalten hat, dass er eine Straftat begangen hat“.
       
       Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt im Zusammenhang mit der
       Ausschreibung einer Klinik in Lehrte bei Hannover. Dabei geht es unter
       anderem um einen [3][Anfangsverdacht der Vorteilsannahme in zwei Fällen
       gegen Krach]. Er weist alle Vorwürfe gegen sich zurück.
       
       Ministerpräsident und SPD-Landeschef Olaf Lies äußerte seinen „Respekt“ für
       die Entscheidung. Politze habe sie getroffen, damit die Fraktion ihre
       Arbeit „mit voller Kraft fortsetzen kann“, wurde Lies in einer Mitteilung
       des SPD-Landesverbandes zitiert. Er dankte Politze für dessen „engagierten
       Einsatz für die Fraktion und für Niedersachsen“.
       
       ## Auch Ermittlungen gegen Hannovers SPD-Chef
       
       Wenige Stunden vor Politzes Rücktritt hatte die Staatsanwaltschaft Hannover
       Ermittlungen gegen den Vorsitzenden der SPD Hannover, Adis Ahmetovic,
       bestätigt. Er sitzt seit 2021 für die SPD im Bundestag. Zuvor hatte die
       Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtet. Zu den konkreten Vorwürfen
       machte Behördensprecher Oliver Eisenhauer „aus ermittlungstaktischen
       Gründen“ keine Angaben. Worum es genau geht, ist unklar.
       
       Ahmetovic habe „erfahren, dass die Staatsanwaltschaft auch zu seiner Person
       ermittelt“, hieß es in einer Mitteilung seines Anwalts Holger Nitz.
       Ahmetovic habe sich nichts vorzuwerfen. Man habe der Staatsanwaltschaft
       umfängliche Kooperationsbereitschaft signalisiert. Darauf habe sich die
       Behörde bisher nicht eingelassen. „Mein Mandant möchte völlige Transparenz,
       die sofort beantragte Akteneinsicht wurde uns aber bis heute verweigert“,
       schrieb Nitz. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, die Behörde stehe
       mit dem Verteidiger in Kontakt.
       
       Die Erklärung des Anwalts verweist auch auf das Verfahren um die
       Ausschreibung in Lehrte. Ob die Ermittlungen gegen Ahmetovic damit
       zusammenhängen, geht aus der Mitteilung nicht eindeutig hervor. Die
       Staatsanwaltschaft bestätigte einen solchen Zusammenhang ebenfalls nicht.
       Sie verwies erneut auf ermittlungstaktische Gründe. Es gilt in allen Fällen
       die Unschuldsvermutung.
       
       9 Oct 2026
       
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