# taz.de -- Neue Regierung in Niedersachsen: Rot-Grün besiegelt
       
       > SPD und Grüne haben in Niedersachsen ihren Koalitionsvertrag
       > unterzeichnet. Am Dienstag stellt sich Ministerpräsident Weil im Landtag
       > zur Wiederwahl.
       
 (IMG) Bild: Gute Laune: Stephan Weil (SPD) und Julia Willie Hamburg (Grüne) am Montag in Hannover
       
       Hannover dpa | Rund [1][einen Monat nach der Landtagswahl] haben
       Niedersachsens SPD und Grüne am Montag in Hannover ihren Koalitionsvertrag
       unterschrieben. SPD-Politiker Stephan Weil, der bereits seit 2013 regiert,
       soll am Dienstag im Landtag zum dritten Mal als Ministerpräsident gewählt
       werden. Für die SPD unterschrieben Regierungschef Weil sowie der neue
       Fraktionsvorsitzende Grant Hendrik Tonne das Papier, für die Grünen die
       Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg sowie die beiden Landesvorsitzenden
       Anne Kura und Hans-Joachim Janßen.
       
       Der alte und neue Ministerpräsident Weil kommentierte die Regierungsarbeit
       bereits: „Es gibt viel zu tun. Es sind entscheidende Jahre, die vor uns
       liegen“, sagte Weil am Montag bei der Unterzeichnung des
       [2][Koalitionsvertrags zwischen SPD und Grünen].
       
       Am Wochenende hatten Sonderparteitage von SPD und Grünen jeweils mit
       breiter Mehrheit für den Koalitionsvertrag gestimmt. Die SPD hatte die
       Landtagswahl am 9. Oktober mit 33,4 Prozent gewonnen. Die Grünen fuhren mit
       14,5 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis im Land ein. Ministerpräsident Weil
       hat bereits in seiner ersten Amtszeit von 2013 bis 2017 zusammen mit den
       Grünen regiert. Danach folgte ein Bündnis mit der CDU. Der Sozialdemokrat
       hatte im Wahlkampf stets betont, dass eine [3][erneute Zusammenarbeit mit
       den Grünen sein Wunschbündnis] sei.
       
       Die offiziellen Koalitionsverhandlungen dauerten nur wenige Tage, vorher
       hatte es bereits Gespräche in Fachgruppen gegeben. Zu den Themen, die SPD
       und Grüne umsetzen wollen, [4][zählen ein landesweites Nahverkehrsticket]
       für Schüler, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende für monatlich 29
       Euro, ein höheres Einstiegsgehalt für viele Lehrerinnen und Lehrer sowie
       die Gründung einer Landeswohnungsgesellschaft, die mehr bezahlbaren
       Wohnraum schaffen soll.
       
       Das erste gemeinsame Projekt soll ein rund eine Milliarde Euro schweres
       Entlastungspaket in der Energiekrise werden. Im Kabinett gehen sechs
       Ministerposten an die SPD und vier an die Grünen. Stellvertreterin von
       Ministerpräsident Weil soll die Grünen-Spitzenkandidatin Hamburg werden,
       die auch als Kultusministerin vorgesehen ist.
       
       7 Nov 2022
       
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