# taz.de -- Parteienfinanzierung
(DIR) 20 Jahre Bergpartei: Aus dem Bauch des Bergs
Die „realdadaistische“ Bergpartei feierte am Wochenende ihren 20.
Geburtstag. Aber die Zeit für Spaßparteien scheint langsam zu Ende gehen.
(DIR) Anzeigen des Ministeriums vor EU-Wahl: Lindner gerät unter Druck
Kurz vor der EU-Wahl schaltete das Finanzministerium Anzeigen für die
Schuldenbremse. War das illegale Parteienfinanzierung?
(DIR) Durchsuchungen von AfD-Büros: Suche nach der schwarzen AfD-Kasse
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat am Mittwoch zwei Razzien bei der AfD in
Niedersachsen durchgeführt. Es geht um Verstöße gegen das Parteiengesetz.
(DIR) Karlsruher Urteil zur NPD-Finanzierung: Die AfD ist eine andere Partei
Das Urteil des Verfassungsgerichts mag mit Blick auf die AfD enttäuschen.
Doch wen soll eine Demokratie überzeugen, die Schmuddelkinder
benachteiligt?
(DIR) Urteil zur NPD-Parteienfinanzierung: Generalprobe mit der NPD
Die verfassungsfeindliche NPD (Die Heimat) darf nicht mehr staatlich
finanziert werden. Das Urteil ist auch für ein mögliches AfD-Verbot
relevant.
(DIR) Urteil Parteienfinanzierung NPD: Ein Signal an Verfassungsfeinde
Die NPD darf nicht mehr staatlich finanziert werden. Nancy Faeser (SPD)
begrüßt das Urteil. Christian Lindner (FDP) äußert sich zurückhaltender.
(DIR) Finanzierung der NPD: Staat dreht Geldhahn zu
Karlsruhe hat entschieden, dass die NPD – heute Die Heimat – für sechs
Jahre kein Geld mehr aus der Staatskasse erhält. Eine Blaupause für die
AfD?
(DIR) Parteienfinanzierung in Deutschland: Wieder mehr Großspenden
2022 flossen wenige Großspenden in die Kassen der Parteien, in diesem Jahr
sieht das anders aus. Spitzenreiter im ersten Halbjahr 2023 war die AfD.
(DIR) Karlsruhe prüft Parteienfinanzierung: NPD boykottiert Verfassungsgericht
Die rechtsextreme Partei blieb der Verhandlung über ihren Ausschluss von
der Parteienfinanzierung fern. Ein Urteil wird in ein paar Monaten
erwartet.
(DIR) Karlsruhe prüft NPD-Ausschluss: Kein Geld für Verfassungsfeinde?
Null Euro bekam die NPD, die sich umbenannt hat, zuletzt aus staatlicher
Parteienfinanzierung. Ob das so bleibt, entscheidet nun das
Bundesverfassungsgericht.
(DIR) Urteil zur Parteienfinanzierung: Ein teurer Sieg
Die Parteien müssen nach einem Gerichtsurteil viel Geld zurückzahlen. Ein
uneigennütziger, weil teurer Sieg der Opposition.
(DIR) Urteil zur Parteienfinanzierung: Schlecht begründeter Geldsegen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Erhöhung der Parteienfinanzierung von
2018 gekippt. Das Manöver der Großen Koalition ist damit gescheitert.
(DIR) Parteispenden im Jahr 2022: Kaum Großspenden an Parteien
Nach der Bundestagswahl haben die Parteien nur wenig größere Einzelspenden
bekommen. Die größte ging an eine Partei, die gar nicht im Bundestag ist.
(DIR) Erhöhung der Parteienfinanzierung: „Neuland“ vor Gericht
FDP, Linke, Grüne sowie die AfD klagten 2018 gegen die Ausweitung der
staatlichen Parteifinanzierung. Jetzt verhandelt das
Bundesverfassungsgericht.
(DIR) Parteienstreit und Putsch in Myanmar: Vehikel parlamentarischer Macht
Mit der NLD und der USDP konkurrieren in Myanmars nationaler Politik zwei
große Parteien. Unähnlich sind sie sich aber nicht.
(DIR) Spenden für Parteien: Großzügige Immobilienbranche
Wer spendete wie viel und an welche Partei? Der aktuelle Bericht des
Bundestags dazu umfasst nicht alle Spenden, aufschlussreich ist er dennoch.
(DIR) Finanzaffäre der CDU in Hessen: Ein Haus mit roten Lettern
Seit Jahren nutzt die CDU in Marburg ein Haus, ohne Miete zu zahlen. Im
Rechenschaftsbericht fehlt es. Hessens Finanzminister gerät in die Kritik.
(DIR) Parteienfinanzierung sinkt: Deutlich weniger Großspenden
Spenden sind für die Parteien eine wichtige Einnahmequelle – besonders aus
der Industrie. Doch von der kam 2019 viel weniger Geld als sonst.
(DIR) Staatliches Geld für die NPD: Verfassungsfeindliche Politik
Der NPD soll die staatliche Finanzierung gestrichen werden. Das ist nicht
nur einer Demokratie unwürdig, sondern geht auch am Problem vorbei.
(DIR) Staatliche Finanzierung der NPD: Kein Geld für Nazis
Die NPD soll aus der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen
werden. Das beantragen Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag.
(DIR) AfD-nahe Stiftung fordert Geld vom Staat: Steinbach will Staatsknete einklagen
Weil Anträge der Erasmus-Stiftung von der Regierung abgelehnt wurden, klagt
sie vor dem Verfassungsgericht. Sie will die staatliche Finanzierung
erzwingen.
(DIR) Parteispendenaffäre der CDU: Klöckner kämpft um Mauss' Kohle
Die CDU klagt gegen die Bundestagsverwaltung. Es geht um die Rückzahlung
der Spenden eines ehemaligen Geheimagenten.
(DIR) Finanzierung des AfD-Lehrer-Prangers: Zweckentfremdetes Geld?
Die Hamburger AfD hat ihren Online-Pranger für Lehrer mit Staatsgeld
finanziert. Nun kommen Zweifel auf, ob das rechtmäßig ist.
(DIR) Mal CSU-Chef, mal Bundesinnenminister: Verknotung von Ämtern
Seinen „Masterplan“ hat Horst Seehofer gleich zweimal vorgestellt. Hat er
dabei seine Ämter sauber getrennt? Der Bundestagspräsident prüft das.
(DIR) Debatte Parteienfinanzierung: Parteigeld gegen rechte Trolle
Mit mehr Geld vom Staat wollen Union und SPD rechten Trollen im Netz Paroli
bieten. Besser wäre es aber, Hate Speech direkt anzugehen.
(DIR) Klage gegen Parteienfinanzierung: Kleine gegen Große Koalition
FDP, Grüne und Linkspartei sind sich einig in ihrem Ärger über die Groko.
Sie klagen gemeinsam gegen eine Gesetzesänderung zur Parteienfinanzierung.
(DIR) AfD erkennt parteinahe Stiftung an: Steinbach setzt sich durch
Die Rechtspopulisten entscheiden sich für die Desiderius-Erasmus-Stiftung
um Erika Steinbach. Für manche verrät die AfD damit „einen Teil ihrer
Seele“.
(DIR) Zuschüsse für Parteienfinanzierung: 25 Millionen Euro mehr vom Staat
Trotz großem Widerstand der Opposition haben Union und SPD das
Parteiengesetz geändert und den Etat auf 190 Millionen Euro erhöht.
(DIR) Streit um parteinahe Stitungen bei AfD: Stiftungsmillionen rücken in die Ferne
In der AfD gibt es weiter keine Einigung darüber, ob eine Stiftung als
parteinah anerkannt werden soll. Die Gegner des Vorhabens sorgten für eine
Vertagung.
(DIR) Europarat kritisiert Deutschland: Undurchsichtige Parteienfinanzierung
Das System der Parteispenden ist nicht transparent genug. Dafür wird
Deutschland vom Antikorruptionsgremium des Europarats gerügt.
(DIR) Bundesländer gehen vors BVerfG: Kein Staatsgeld für die NPD
Ein NPD-Verbot lehnten die Verfassungsrichter ab – nun soll den
Rechtsextremisten der Geldhahn zugedreht werden. Versinkt die Partei in der
Bedeutungslosigkeit?
(DIR) Martin Kaul konnte sie nicht stoppen: Die Partei verfünffacht Ergebnis
Die Satirepartei erhielt bundesweit genau 1,0 Prozent der Zweitstimmen.
Über 450.000 Wähler votierten für sie. Finanziell lohnt sich das Ergebnis.
(DIR) Beschluss zur Parteienfinanzierung: Kein Cent für Nazis
Der Bundestag entzieht verfassungsfeindlichen Parteien die staatliche
Finanzierung. Das zielt auf die NPD – für sie könnte es existenziell
werden.
(DIR) Kein Geld für Rechtsextreme: Büdingen macht’s vor
Bereits Ende Januar hatte die hessische Kleinstadt der NPD die
Fraktionsgelder gestrichen. Nun entscheidet das Verwaltungsgericht, ob das
rechtens war.
(DIR) Maas will Geldentzug für NPD prüfen: Rechtsextreme ohne Staatsgeld
Der Bundesjustizminister und die Bundesländer planen, der NPD noch in
dieser Legislaturperiode die staatliche Finanzierung zu entziehen.
(DIR) Staatsrechtler über Parteienfinanzierung: „Auf Parteiverbote beschränken“
Von neuen Sanktionsmöglichkeiten gegen die NPD hält Christoph Möllers
wenig. Jede zugelassene Partei müsse genau dieselben Rechte haben.
(DIR) NPD und staatliche Parteienfinanzierung: Bundesrat will Nazi-Kohle streichen
Der Bundesrat verabschiedet eine Resolution, um die NPD von der staatlichen
Parteienfinanzierung abzuklemmen. Die Reaktionen darauf sind positiv.
(DIR) Parteigroßspenden 2016: Der grüne Geldgeber
Der Investor und Anlageberater Jochen Wermuth pusht mit seinen Geldern die
Grünen im Ranking auf Platz zwei. Nur die CDU kassierte mehr.
(DIR) Transparenz bei Parteienfinanzierung: Schluss mit Rent-a-Sozi
Die SPD-Fraktion will im Januar einen Gesetzentwurf mit schärferen Regeln
für Parteiensponsoring vorlegen. Hat das Aussicht auf Erfolg?
(DIR) Gesponserte Treffen mit SPD-Politikern: SPD beendet „Rent-a-Sozi“
Es werde keine weiteren „Vorwärts“-Gespräche mehr geben, betont die SPD.
Die jeweiligen Politiker hätten nicht gewusst, wie es zu den Treffen kam.
(DIR) Finanzierung der Satirepartei: „Die Partei“ klagt gegen Bundestag
„Die Partei“ profitiert durch ein Schlupfloch von hohen Zuschüssen. Nach
einem Bescheid des Bundestages steht die Satirepartei vor dem Ruin.
Satiriker Sonneborn klagt.
(DIR) Piraten und Parteienfinanzierung: Bundestag will Geld zurück
Die Piraten sollen 700.000 Euro zurückzahlen, weil sie nicht genug
eingenommen haben. Zahlungsunfähig sei die Partei deshalb aber nicht, sagt
ein Sprecher.
(DIR) Neuregelung der staatlichen Zuschüsse: Mehr Geld für Wähler statt für Gold
Der Bundestag hat das Gesetz zur Parteienfinanzierung reformiert. Die AfD
muss auf ihren Goldhandel verzichten – und protestiert.
(DIR) Geldregen von die PARTEI: „Preisreduzierte“ 100-Euro-Scheine
Die PARTEI verkauft 100-Euro-Scheine für 80 Euro das Stück. So will sie
Kritik an der Absurdität des Parteienfinanzierungssystems üben.
(DIR) AfD will in Goldhandel einsteigen: DM-Münzen für mehr Staats-Euros
Um mehr staatliche Zuschüssezu bekommen, will die rechtspopulistische AfD
mit Gold handeln. Unter anderem hat sie vor, DM-Goldmünzen zu verkaufen.
(DIR) FDP-Parteifinanzierung: Die Hoffnung auf Kleinspenden
Die wiederholten Wahlschlappen haben schwerwiegende Folgen für die FDP.
2014 sind die Liberalen vor allem auf kleine Spenden angewiesen.
(DIR) Zweifelhaftes Kreditgeschäft: Reeder hilft AFD auf die Sprünge
Ein Millionen-Kredit an die eurokritische Partei weckt Zweifel:
Möglicherweise wurde das Transparenzgebot bei der Parteienfinanzierung
durch ein Schein-Darlehen umgangen.
(DIR) Unruhe in der CDU: Ruf nach Trennungsgebot
CDU-Mitarbeiter bekommen oft Parlamentsposten zugeschustert. Damit soll nun
Schluss sein, fordern drei Parteimitglieder.
(DIR) Urteil des Bundesverfassungsgerichts: NPD bekommt kein Geld
Die rechtsextreme Partei scheitert mit einem Eilantrag in Karlsruhe. Eine
Finanzierung für den Europawahlkampf 2014 wird sie nicht erhalten.
(DIR) Vetternwirtschaft bei der CSU: Familienfreundliches Bayern
Jeder fünfte CSU-Abgeordnete im bayerischen Landtag hat Ehepartner oder
Kinder auf seiner Gehaltsliste. Die SPD spricht von einem „meterdicken
Filz“.