# taz.de -- Parteienfinanzierung sinkt: Deutlich weniger Großspenden
       
       > Spenden sind für die Parteien eine wichtige Einnahmequelle – besonders
       > aus der Industrie. Doch von der kam 2019 viel weniger Geld als sonst.
       
 (IMG) Bild: Knausert da etwa jemand? Die deutsche Industrie spendete 2019 viel weniger an Parteien als bisher
       
       Berlin dpa/ taz | 2019 haben die im Bundestag vertretenen Parteien deutlich
       weniger Geld durch Großspenden erhalten. Die Gesamtsumme ging von rund 3,1
       Millionen auf 1,2 Millionen Euro zurück. Besonders hart traf es CDU und
       CSU.
       
       Die CDU hatte im 2018 noch rund 1 Million Euro an Großspenden eingenommen,
       nun aber nur noch 335.002 Euro. Und die CSU, die 2018 noch von einem
       Spender mit 625.000 Euro bedacht worden war, musste sich 2019 mit 95.000
       Euro begnügen. Die CDU bleibt aber dennoch die am stärksten profitierende
       Partei. Wie schon im Vorjahr gab die AfD auch 2019 keine einzige Großspende
       an. Die Zahlen [1][hat der Bundestag auf seiner Internetseite
       veröffentlicht].
       
       Danach wurden im laufenden Jahr (Stand Mitte Dezember) der SPD 156.600 Euro
       überwiesen (2018: 390.001), den Grünen 185.000 Euro (2018: 258.501), der
       FDP 200.000 Euro (2018: 386 249) und der Linken 60.000 Euro (2018: 0). Die
       Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) bekam 110.055 Euro
       (2018: 80.000) und die Europapartei Volt Deutschland 95.000 Euro (2018: 0).
       Die kommunistische DKP, die 2018 noch mit einer einzigen Spende 352.420
       Euro erhalten hatte, ging nun völlig leer aus.
       
       Quasi außer Konkurrenz läuft der Südschleswigsche Wählerverband (SSW). Er
       ist ein Sonderfall, denn eigentlich sind Parteispenden aus dem Ausland
       verboten. Für den SSW gilt aber eine Ausnahme: Die politische
       Interessensvertretung der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein erhält
       traditionell regelmäßige Zuwendungen vom dänischen Bildungsministerium, in
       diesem Jahr vier Tranchen in Höhe von insgesamt rund 491.690 Euro. Die
       dänische Unterstützungszahlungen an den SSW werden erst seit 2016 als
       Großspenden ausgewiesen.
       
       Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch
       Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden. Einzelspenden über 50.000
       Euro müssen die Parteien dem Bundestagspräsidenten sofort melden, der die
       Angaben „zeitnah“ veröffentlichen muss. Zuwendungen, die im Jahr 10.000
       Euro übersteigen, müssen mit Namen und Anschrift des Spenders sowie der
       Gesamtsumme im Rechenschaftsbericht verzeichnet werden. Die Gesamtsumme
       dieser kleineren Spenden übersteigt die der Großspenden, die sofort
       angegeben werden müssen, um ein Vielfaches. So erhielten die Parteien im
       Bundestag 2017 beispielsweise insgesamt knapp 90,6 Millionen Euro Spenden,
       aus Großspenden stammten dabei aber lediglich rund 6 Millionen Euro.
       
       Aus der Übersicht der Bundestagsverwaltung geht hervor, dass der Autobauer
       Daimler in diesem Jahr keine Großspenden mehr überwiesen hat. Im
       vergangenen Jahr gingen noch je 100.000 Euro an CDU und SPD. Im April hatte
       der Stuttgarter Konzern aber angekündigt, künftig auf [2][Parteispenden] zu
       verzichten. Dagegen zahlten die BMW-Großaktionäre Stefan Quandt und Susanne
       Klatten auch in diesem Jahr jeweils 50.001 Euro an die CDU. Im vergangenen
       Jahr hatten sie jeweils noch 75.000 Euro spendiert.
       
       Was die Parteien noch wesentlich härter traf: Bis Weihnachten verzichteten
       auch der Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg,
       Südwestmetall, und der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie
       auf Zahlungen an die Parteien. Sie hatten im Vorjahr an CDU, CSU, SPD, FDP
       und Grünen zusammen weit mehr als 1 Million Euro verteilt.
       
       Die Grünen forderten schärfere Regeln für die Parteienfinanzierung. Die
       Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann sagte der
       Nachrichtenagentur dpa: „Wir Grüne sehen seit langem Änderungsbedarf in
       Sachen Parteienfinanzierung. Dabei fordern wir mehr Transparenz, eine klare
       gesetzliche Regelung für das Parteiensponsoring sowie strengere
       Veröffentlichungspflichten bei den Spenden.“ Spenden an Parteien müssten
       auf natürliche Personen sowie 100.000 Euro pro Person beschränkt werden.
       „Zudem arbeiten wir an konkreten Vorschlägen, um verdeckte
       Parteienfinanzierung zu verhindern.“
       
       30 Dec 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2019/2019-inhalt-588588
 (DIR) [2] /Schwerpunkt-Parteispenden-Watch/!t5038316
       
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