# taz.de -- Durchsuchungen von AfD-Büros: Suche nach der schwarzen AfD-Kasse
       
       > Die Staatsanwaltschaft Hannover hat am Mittwoch zwei Razzien bei der AfD
       > in Niedersachsen durchgeführt. Es geht um Verstöße gegen das
       > Parteiengesetz.
       
 (IMG) Bild: Kartonweise schleppten die Ermittler mutmaßliche Beweismittel aus der AfD-Zentrale
       
       Hannover taz | Das Großaufgebot der Polizei stand schon bereit, man wartete
       nur auf das Startsignal aus dem Landtag. Der verhandelte die notwendige
       Formalie am Mittwochmorgen gleich als erstes, kurz und schmerzlos: Ohne
       Diskussion und ohne Gegenstimmen – nicht einmal von der AfD-Fraktion selbst
       – wurde die Immunität von zwei nicht namentlich genannten AfD-Abgeordneten
       aufgehoben.
       
       Dann marschierten Dutzende Polizisten in den tristen Gewerbebau, in dem
       sich die Geschäftsstelle der niedersächsischen AfD befindet und fingen an,
       Kartons mit mutmaßlichen Beweismitteln herauszutragen.
       
       Schnell sickerte durch, dass es sich bei einem der beiden Abgeordneten um
       Ansgar Schledde handeln muss. Zur Plenarsitzung war der stellvertretende
       Vorsitzende der Landtagsfraktion nicht aufgetaucht.
       
       Gerade eben war er noch als möglicher neuer Landesvorsitzender gehandelt
       worden – jetzt lässt die Staatsanwaltschaft Hannover die Räume der
       Landesgeschäftsstelle und seines Heimat-Kreisverbandes Ems-Vechte
       durchsuchen.
       
       ## Die „Kriegskasse“ ist lange bekannt
       
       Der Verdacht: ein Verstoß gegen das Parteiengesetz. Schledde soll ein
       Privatkonto verwaltet haben, auf dem Spendenzahlungen ambitionierter
       AfD-Mitglieder eingingen und aus dem – zumindest teilweise –
       Wahlkampfausgaben bestritten worden sein sollen, ohne dass dies in
       irgendeinem Rechenschaftsbericht der Partei auftaucht.
       
       Ein solcher Verstoß gegen das Parteiengesetz kann mit bis zu drei Jahren
       Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe belegt werden, erklärt die
       Staatsanwaltschaft. Noch handele es sich allerdings um einen
       Anfangsverdacht und es gelte wie immer die Unschuldsvermutung.
       
       NDR, Hannoversche Allgemeine Zeitung und Neue Presse, die zuerst über die
       Razzia berichteten, erklärten, ihnen lägen detaillierte Informationen zu
       den Einzahlern vor. Demnach sollen sich darunter Landtagsabgeordnete und
       Bundestagsabgeordnete der AfD Niedersachsen befinden.
       
       Ausgaben von rund 48.000 Euro sollen die Ermittler Parteizwecken zugeordnet
       haben, im Fokus stehen dabei die Jahre 2020 bis 2022. Unter anderem sollen
       im Umfeld von Parteitagen damit Busse gechartert und Hotelzimmer gebucht
       worden sein.
       
       Gerede über eine solche „Kriegskasse“ gibt es allerdings schon lange.
       Öffentlich bekannt geworden waren die Vorwürfe zum ersten Mal durch den
       ehemaligen AfD-[1][Landtagsabgeordneten Christopher Emden. In einem
       Interview] mit dem ZDF hatte er im Herbst 2022 gesagt, er sei aufgefordert
       worden, für einen aussichtsreichen Listenplatz bei der Landtagswahl 4.000
       Euro zu bezahlen. Ein Vorwurf, den er gegenüber dem NDR auch jetzt wieder
       bekräftigte.
       
       ## Anfechtung der Landtagswahl wird noch verhandelt
       
       Für den Ex-FDP-Abgeordneten und Rechtsanwalt Marco Genthe war das schon im
       November 2022 Grund genug, die Rechtmäßigkeit der gesamten Landtagswahl
       anzuzweifeln. [2][Der Wahlprüfungsausschuss wies] seine Beschwerde
       allerdings zurück: Er betrachtete den Zusammenhang zwischen Listenplatz und
       Zahlungen als nicht hinreichend belegt.
       
       Der Landtag schloss sich der Empfehlung des Wahlprüfungsausschlusses an.
       Genthe klagt zusammen mit seinem Mitstreiter Alexander Grafe nun vor dem
       Niedersächsischen Staatsgerichtshof dagegen und pocht auf eine Wiederholung
       der Landtagswahl. Die Gerichtsverhandlung wird aber frühestens im Herbst
       erwartet.
       
       Auch die Staatsanwaltschaft Osnabrück hatte schon mal in der Sache
       ermittelt, das Verfahren aber eingestellt. Hier ging es vor allem um den
       Vorwurf der Untreue zulasten der Partei, der nicht erwiesen schien.
       
       ## Landesparteitag an Hitlers Geburtstag entscheidet über Vorsitz
       
       Schledde hatte die Vorwürfe stets bestritten. Das Landgericht Verden hatte
       die Vorwürfe Emdens allerdings noch im März als glaubwürdig beurteilt, wie
       der NDR vermeldet. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, weil
       Schledde Rechtsmittel eingelegt hat. Der Ex-AfDler Emden arbeitet
       mittlerweile wieder als Richter beim Amtsgericht Westerstede.
       
       Für den Bauunternehmer Schledde, der nicht nur Landtagsabgeordneter ist,
       sondern auch im Kreistag der Grafschaft Bentheim und im Stadtrat von
       Schüttorf sitzt, kommt der Zeitpunkt der Razzien ungelegen. Am kommenden
       Wochenende wollte er sich eigentlich zum AfD-Landesvorsitzenden wählen
       lassen, sein Vorgänger Frank Rinck soll davon erst aus der Zeitung erfahren
       haben.
       
       Rhetorisch springt Rinck jetzt trotzdem für seinen Noch-Vize in die
       Bresche: Die Vorwürfe seien „kalter Kaffee“, „eine Schmutzkampagne“, die
       Durchsuchung im Vorfeld des Parteitags und bei laufendem Europawahlkampf
       völlig unverhältnismäßig, heißt es in einer Mitteilung der Partei.
       
       Die Wahl von Datum und Ort für den anstehenden Landesparteitag hatte
       allerdings auch schon für Protest gesorgt: Er findet am 20. April, Hitlers
       Geburtstag, in Unterlüß bei Celle statt, nicht weit von dort, wo einmal ein
       Außenlager des KZ Bergen-Belsen stand. Zahlreiche Gruppen haben deshalb für
       Samstagvormittag zu Gegendemonstration und Protestaktionen aufgerufen.
       
       17 Apr 2024
       
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 (DIR) Nadine Conti
       
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